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Anbieterkennzeichnungspflichten auf Websites, in E-Mails und Geschäftsbriefen

30.09.2014

Praktisch jeder Anbieter einer Internetseite ist verpflichtet, bestimmte Angaben zu seiner Person und seinem Unternehmen zu veröffentlichen. Diese sogenannte Anbieterkennzeichnungspflicht erstreckt sich ebenso auf geschäftliche E-Mails und Geschäftsbriefe.

Diese Pflichten sollen vor allem dem Adressaten der entsprechenden Medien die Identifizierung des Absenders ermöglichen, um vertragliche Ansprüche durchzusetzen, und beruhen größtenteils auf europäischen Vorgaben (u.a. Art. 5 EU-E-Commerce Richtlinie 2000, Art. 4 EU-Publizitätsrichtlinie 1968, Art. 5 EU-Publizitätsrichtlinie 2009, Art. 22 EU-Dienstleistungsrichtlinie 2006), die vom deutschen Gesetzgeber in entsprechende Regelungen umgesetzt wurden (u.a. in § 5 TMG, § 35a GmbHG und § 2 DL-InfoV).

Allerdings ist es angesichts der zunehmenden Präsenz und Kommunikation auf vielen elektronischen Kanälen (Website, Facebook, LinkedIn, Xing, E-Mail, WhatsAp etc.) häufig schwierig für Unternehmen, festzustellen, ob und ggf. welche Anbieterkennzeichnungspflichten gelten und wie sie zu erfüllen sind.

Unternehmen sollten diese Pflichten dennoch beherzigen: Ein Unterlassen kann nicht nur ein Zwangsgeld in Höhe von bis zu € 5.000 oder eine Geldbuße bis zu € 50.000 nach sich ziehen (vgl. § 79 Abs. 1 GmbHG, § 16 Abs. 3 TMG). Häufiger und lästiger sind Abmahnungen mit vorbereiteten Unterlassungsverpflichtungen von Wettbewerbern oder Verbänden wegen wettbewerbswidrigem Verhalten und Verstoß gegen das UWG: Eine fehlende Information im Impressum wird als unlauterer „Vorsprung durch Rechtsbruch“ wegen Verletzung von „Marktverhaltensregeln“ eingeordnet oder als Irreführung durch Unterlassung. Ein Bagatellfall, der einen Wettbewerbsverstoß ausschließt, liegt selbst bei kleinen Verstößen selten vor, weil Informationspflichten, die auf EU-Richtlinien zurückgehen, stets als „wesentlich“ gelten, und deren Unterlassen eine „spürbare Beeinträchtigung“ der Interessen von Marktteilnehmern verursacht.

Bei berechtigter Abmahnung müssen die Rechtsanwaltskosten des Abmahnenden erstattet und eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben werden, um den Erlass einer einstweiligen Unterlassungsverfügung zu vermeiden.

Wir empfehlen Ihnen, vorbeugend die Internetauftritte und Kommunikationskanäle Ihres Unternehmens auf die Einhaltung der Anbieterkennzeichnungspflichten zu überprüfen. Sollten Sie eine Abmahnung erhalten, sollten Sie zur Vermeidung weiterer Kosten schnell zu einer Einschätzung der Berechtigung und der abzugebenden Erklärungen gelangen. Gerne unterstützen wir Sie hierbei.

Eine tabellarische Übersicht zu Anbieterkennzeichnungspflichten haben wir in folgendem Dokument zum Download für Sie zusammengestellt:

Übersicht zu Anbieterkennzeichnungspflichten

Ihr Ansprechpartner:

Dierk Schlosshan, Rechtsanwalt