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Ärztliche Leistungen in Pflege- und Altenheimen im Rahmen eines Strukturvertrages künftig umsatzsteuerfrei

01.09.2015

(Pressemitteilung des Finanzministeriums Nordrhein-Westfalen vom 17. Juli 2015)

Auf eine Initiative des Finanzministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen soll es künftig die Möglichkeit geben, dass alle Leistungen zur ärztlichen Versorgung in Pflege- und Altenheimen – wenn Sie im Rahmen eines Strukturvertrages (§ 73a SGB V) erfolgen – nach § 4 Nr. 14 Buchstabe a) UStG umsatzsteuerfrei bleiben. Hierzu soll demnächst ein Schreiben des Bundesministeriums für Finanzen ergehen.

Bislang werden nur die tatsächlich gegenüber den Bewohnern erbrachten ärztlichen Leistungen umsatzsteuerfrei belassen. Leistungen, die der Arzt auf Grund einer Kooperationsvereinbarung gegenüber den Heimen erbringt und abrechnet und die nur mittelbar der Heilbehandlung dienen – wie zum Beispiel Koordinierung der ärztlichen Therapiepläne, Rufbereitschaften, Visiten, Beratung des Heimpersonals – sind umsatzsteuerpflichtig (vgl. Erlass des Finanzministeriums Schleswig-Holstein vom 16. April 2014).

Mit dem Vorstoß von Nordrhein-Westfalen sollen diese Leistungen nun umsatzsteuerfrei erbracht werden können, soweit sie innerhalb eines Strukturvertrages vereinbart wurden. Strukturverträge werden zwischen der kassenärztlichen Vereinigung und den Krankenkassen geschlossen. Ärzte einer Region können sich so in einem haus- und fachärztlichen Verbund, einem Praxisnetz, zusammenschließen. Das Praxisnetz erbringt mit seinen Koordinierungsleistungen Nebenleistungen zur umsatzsteuerfreien Heilbehandlung. Entsprechend der jeweiligen Vereinbarungen im Strukturvertrag wird die Vergütung für diese zusätzlichen Leistungen dann neben der Vergütung für die Heilbehandlung als Zusatzvergütung für Visiten, Rufbereitschaft, Koordinierung von Therapieplänen, fachliche Beratung des Heimpersonals u.a. gezahlt, wenn der Arzt Heilbehandlungsleistungen erbringt.

Die Neuregelung soll nach einer Pressemitteilung des Finanzministeriums Nordrhein-Westfalen erst in Kraft treten, wenn das Bundesministerium für Finanzen ein entsprechendes Schreiben zur Ergänzung der bisherigen Verwaltungsauffassung veröffentlicht hat. Nach den uns erteilten Auskünften finden derzeit auf Bundesebene hierzu noch Abstimmungen mit Sozialversicherungsträgern statt. Mit einer Veröffentlichung könne daher voraussichtlich erst in ca. 4 Wochen gerechnet werden.

Beraterhinweis:

Wird in Pflege- und Altenheimen die ärztliche Versorgung vor Ort weiterhin durch Kooperationsvereinbarungen (§ 119b SGB V) mit geeigneten vertragsärztlichen Leistungserbringern abgesichert, sind Leistungen gegenüber den Heimen (Visiten, Rufbereitschaft, Koordinierung von Therapieplänen, fachliche Beratung des Heimpersonals u.a.) weiterhin umsatzsteuerpflichtig.

Betroffene Steuerpflichtige sollten daher bei vorhandenen oder geplanten Kooperationen prüfen, ob die Voraussetzungen (Bestehen eines Strukturvertrages für die jeweilige Region mit entsprechenden Regelungen zu Pflegeheimbesuchen; Mitgliedschaft des leistenden Arztes im Praxisnetz) für die geplante umsatzsteuerfreie Behandlung der Kooperationsleistungen vorliegen oder geschaffen werden können, um zum einen die Pflege- und Altenheime von den Kosten der Kooperation zu entlasten und zum anderen die ärztliche Leistung von der Umsatzsteuer zu entlasten.

Fraglich bleibt jedoch, ob die offensichtlich unterschiedliche umsatzsteuerliche Behandlung gleicher Leistungen durch bloße Änderung des rechtlichen Rahmens gerechtfertigt ist.

Ihre  Ansprechpartner:

Doreen Adam, Steuerberaterin

Corina Fensch, Steuerberaterin