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Änderungen für Unternehmen und Beteiligungen der Gemeinden in Sachsen zum 1. Januar 2014

05.02.2014

Ziel der Reform war die Optimierung des Gemeindewirtschaftsrechts im Hinblick auf das Spannungsfeld zwischen praktikabler unternehmerischer Tätigkeit der Kommunen und Sicherung des kommunalen Einflusses bei der öffentlichen Aufgabenerfüllung. Einige Änderungen rein redaktioneller Art sind als systematische Verbesserung zu begrüßen. Der Übertragung der Bestellungs- und Abberufungskompetenz von der Gesellschafterversammlung auf den Aufsichtsrat steht nunmehr auch kommunalrechtlich nichts mehr im Wege. Erstmalig festgesetzt wurde eine Pflicht für die Gemeinden zur Schaffung einer Beteiligungsverwaltung. Eine nähere Konkretisierung dieser Pflicht ist jedoch nicht erfolgt.

Neu eingeführt wurde eine Anhörungspflicht für die wirtschafts- und berufsständischen Kammern der jeweils betroffenen Wirtschaftskreise für alle wesentlichen unternehmerischen Entscheidungen der Gemeinden. Außerdem wurde der im bundesweiten Vergleich sowieso weitrechende Mindestinhalt des Gesellschaftsvertrages – für Beteiligungen mit satzungsändernder Mehrheit obligatorisch, im Übrigen in Form einer Hinwirkungspflicht – erweitert. Zusätzlich festgelegt wurde hierbei eine generelle Zustimmungspflicht der Gemeinden für die Errichtung, Übernahme und Beteiligung an anderen Unternehmen. Zudem soll die Gemeinde nunmehr bei Rechtsgeschäften mit ihr selbst stimmberechtigt sein. Dies ist im Hinblick auf den im Gesellschaftsrecht bestehenden Grundsatz eines Stimmrechtsausschlusses bei Interessenkollisionen nicht unproblematisch.

Fragen wirft nach wie vor die Besetzung von Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung mit kommunalen Vertretern auf. Obwohl im Rahmen des Gesetzgebungsvorhabens diskutiert und ursprünglich sogar im Entwurf enthalten, wurde der Grundsatz der Spiegelbildlichkeit nicht zu Gunsten der Sachkunde bei der Besetzung von kommunalen Vertretern in Aufsichtsräten und der Gesellschafterversammlung gelockert. Aufgrund dieser wohl bewussten gesetzgeberischen Entscheidung dürfte damit die Einhaltung des Parteienproporzes weiterhin zwingend sein. Missverständlich ist zudem, ob der Bürgermeister oder ein von ihm benannter Bediensteter der Verwaltung zwingend Mitglied im Aufsichtsrat sein soll. Bei einem solchen Verständnis des dies nahe legenden Wortlauts läge ein Widerspruch gegen die vom OVG Bautzen erst jüngst hierzu aufgestellten Grundsätze vor.

Alle erforderlichen Anpassungen sind bis zum 31. Dezember 2016 vorzunehmen.

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Ihre Ansprechpartner:

Claus-Ludwig Meyer-Wyk , Rechtsanwalt

Anita Wehnett, Rechtsanwältin