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Abweisung der Nichtigkeitsklage der Bundesregierung gegen den Beschluss der Europäischen Kommission zur Qualifizierung der Sanierungsklausel als Beihilfe

24.01.2013

Am 26. Januar 2011 hatte die Europäische Kommission entschieden, dass die so genannte Sanierungsklausel des § 8c KStG eine mit dem Binnenmarkt nicht zu vereinbarende rechtswidrige Beihilferegelung im Sinne des Art. 107 Absatz 1 AEUV darstellt (vgl. Newsbeitrag vom 26. Januar 2011). Der Beschluss der Europäischen Kommission führte dazu, dass die gesetzliche Vorschrift aufgehoben und gewährte Steuervorteile, die durch die Nutzung von Verlustvorträgen entstanden sind, die ohne Anwendung der Sanierungsklausel untergegangen wären, innerhalb von vier Monaten zurückzugewähren sind. Das Bundesministerium der Finanzen hatte zu den Folgen des Beschlusses der Europäischen Kommission mit mehreren Schreiben Stellung genommen (BMF-Schreiben vom 26. April 2011; BMF-Schreiben vom 6. Mai 2011; BMF-Schreiben vom 20. Mai 2011; BMF-Schreiben vom 22. Juni 2011; vgl. auch Verfügung der Oberfinanzdirektion Magdeburg vom 28. September 2011 (DB 2011, S. 2685)). Im Ergebnis wurde verfügt, dass die Veranlagungen ohne die Anwendung der Sanierungsklausel durchzuführen sind. Eventuell gegen die Bescheide geführte Rechtsbehelfe sollten dann ruhen gelassen werden.

Die Bundesregierung hatte zeitnah nach dem Bekanntwerden der Entscheidung angekündigt, dass sie Klage erheben wird. Die Klage der Bundesregierung ist am 7. April 2011 beim Europäischen Gerichthof eingegangen (Aktenzeichen der Klage der Bundesregierung am Europäischen Gerichtshof T-205/11). Nun ist die Klage mit Beschluss des Europäischen Gerichtshofes jedoch als unzulässig zurückgewiesen worden, da die Klagefrist bereits mit Ablauf des 6. April 2011 endete und somit der Eingang der Klage erst einen Tag nach Ablauf der Frist erfolgte (Beschluss des Europäischen Gerichtshofes vom 18. Dezember 2012). Die Bundesregierung hat keine entschuldbaren Gründe für die verspätete Klageeinreichung (z. B: höhere Gewalt) vorgetragen.

In der Literatur wurde die Auffassung vertreten, dass die Klage der Bundesregierung erfolgreich hätte sein müssen, da gewichtige Gründe gegen eine Einstufung der Sanierungsklausel als Beihilfe sprechen.

Im Ergebnis können nunmehr nur noch betroffene Unternehmen selbst gegen die Entscheidung der Europäischen Kommission den Klageweg beschreiten.

Bitte sprechen Sie uns an, wenn Sie von der Sanierungsklausel betroffen sind. Wir prüfen gern mit Ihnen die Konsequenzen bzw. stellen Ihnen Handlungsmöglichkeiten vor.

Ansprechpartner:

Sören Münch, Steuerberater

Ines Kanitz, Steuerberater