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29.12.2022
Die Digitalisierung hat mittlerweile auch Eingang in das Gerichtswesen gefunden. Hiervon ist auch der Finanzgerichtsweg betroffen. Nach § 52d Satz 1 FGO sind Vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen sowie schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen, die durch einen Rechtsanwalt, durch eine Behörde oder durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihr zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse eingereicht werden, als elektronisches Dokument zu übermitteln. Papieranträge werden so nach und nach durch elektronische Unterlagen ersetzt.
21.12.2022
In ihren jüngst veröffentlichten Erlassen vom 13. Oktober 2022 widmen sich die obersten Finanzbehörden der Länder der Frage, in welchen Fällen junges Verwaltungsvermögen bzw. junge Finanzmittel infolge von Umwandlungsvorgängen entstehen mit der Folge, dass diese erbschaft- und schenkungssteuerlich nicht begünstigt sind.
21.12.2022
Der Bundesrat hat am 16. Dezember 2022 dem Jahressteuergesetz 2022 zugestimmt. Das Gesetz enthält zahlreiche Änderungen im Steuerrecht. Darunter Anpassungen an das EU-Recht und EuGH-Rechtsprechung sowie Reaktionen auf Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesfinanzhofs. Im Folgenden geben wir einen Überblick über die wesentlichen Änderungen, die sich dadurch ergeben.
20.12.2022
Zum 1. Juli 2023 tritt das reformierte materielle Stiftungszivilrecht der §§ 80 ff. BGB in Kraft. Wegen der Übernahme zahlreicher Regelungsbereiche aus den derzeitigen Landesstiftungsgesetzen in das BGB sind auch die Länder in der Pflicht, die Landesstiftungsgesetze neu zu fassen. Vier Stiftungsgesetze liegen (z. T. im Entwurf) vor. Stiftungen sind weiterhin angehalten, ihre Satzungen zu prüfen.
20.12.2022
Viele Verwaltungen und Steuerabteilungen von juristischen Personen des öffentlichen Rechts haben mit Spannung auf die Sitzung des Bundesrates am 16. Dezember 2022 geschaut. Nun ist klar – mit der Zustimmung zum Jahressteuergesetz 2022 (JStG 2022) wird es eine erneute Verlängerung der Übergangsregelung zur Anwendung des § 2b UStG geben. Darüber hinaus gibt es weitere Änderungen im Umsatzsteuergesetz, die für die öffentliche Hand von Bedeutung sind.
16.12.2022
Am 13. Dezember 2022 begrüßten wir in unserer Dresdner Niederlassung in Kooperation mit dem American Chamber of Commerce in Germany e.V. (AmCham Germany) den Leiter der Wirtschaftsabteilung der Amerikanischen Botschaft in Berlin, Stephan C. Anderson, zum gemeinsamen Lunch.
16.12.2022
Mit seinem Urteil vom 24. Mai 2022 (Az. IX R 22/21) hat der Bundesfinanzhof (BFH) entscheiden, dass die Veräußerung von Gebäuden auf fremdem Grund nicht unter den Anwendungsbereich des § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG fallen. Ein sogenanntes Mobilheim ist ein anderes Wirtschaftsgut i. S. d. §23 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG, wird als Gebäude jedoch nicht von der Vorschrift privilegiert.
15.12.2022
Mit Urteil vom 20. Oktober 2021 hatte das FG Sachsen-Anhalt entschieden, dass auch die Abgabe von nicht patientenindividuell hergestellten Medikamenten (sog. Fertigarzneimittel) durch eine Krankenhausapotheke im Rahmen der ambulanten Behandlung umsatzsteuerfrei ist. Dieser Auffassung hat sich nun auch die Finanzverwaltung offiziell angeschlossen und mit Schreiben vom 13. Dezember 2022 dazu Stellung bezogen.
14.12.2022
Mit seinem Beschluss vom 28. Oktober 2022 (Az. VI B 15/22 [AdV]) hat der Bundesfinanzhof (BFH) festgestellt, dass keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlich festgelegten Höhe der Säumniszuschläge bestehen (entgegen den BFH-Beschlüssen vom 31. August 2021 – VII B 69/21 [AdV], und vom 23. Mai 2022 – V B 4/22 [AdV]). Auch aus unionsrechtlichen Grundsätzen folgen keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit.
13.12.2022
Der BFH legte dem EuGH verschiedene Fragen zum Thema der umsatzsteuerlichen Organschaft vor. Im Kern der Fragen ging es vor allem darum, ob die deutschen Regelungen unionsrechtskonform sind. In seinen Entscheidungen vom 1. Dezember 2022 (C-141/20 und C-269/20) antwortete der EuGH nun darauf. Kurzum: der große Paukenschlag blieb aus.
12.12.2022
Über die Ankündigung des Bundesministeriums für Finanzen, wonach die Besteuerung von Reiseleistungen gemäß § 25 UStG bei Reiseleistungen von Unternehmen mit Sitz im Drittland und ohne feste Niederlassung im Gemeinschaftsgebiet nicht anwendbar ist, berichteten wir bereits ausführlich in unserem Newsbeitrag vom 1. Februar 2021.
09.12.2022
Wir geben Ihnen einen Überblick, welche rechtlichen, steuerlichen und betriebswirtschaftlichen Fragen Sie jetzt als Arbeitgeber und Unternehmer beantworten müssen und welche Aufgaben bezüglich der Sicherung der Zahlungs- und Sanierungsfähigkeit Ihres Unternehmens schnell angegangen werden müssen.
07.12.2022
Kaufleute und Handelsgesellschaften sind zur Aufstellung von Jahresabschlüssen verpflichtet. Insbesondere Kapitalgesellschaften sind verpflichtet, ihre Rechnungslegungsunterlagen beim Bundesanzeiger auf elektronischem Weg offenzulegen. Bei Fristversäumnis oder sofern die Offenlegung nicht vollständig erfolgt, droht ein Ordnungsgeldverfahren durch das Bundesamt für Justiz.
05.12.2022
Was Sie bei der angekündigten Verlängerung der Übergangsfrist für § 2b UStG bis 2024 beachten müssen.
25.11.2022
Seit dem 15. November 2022 kann die Schlussabrechnung für das Paket II, bestehend aus Überbrückungshilfe III Plus und Überbrückungshilfe IV, im digitalen Antragsportal eingereicht werden. Die Möglichkeit zur Einreichung unterliegt jedoch bestimmten Voraussetzungen.
23.11.2022
Mit dem Jahressteuergesetz 2022 (JStG 2022) sollen die Vorschriften der Grundbesitzbewertung sowohl für die Erbschaft- und Schenkungsteuer als auch für die Grunderwerbsteuer angepasst werden. In seiner darauf bezogenen Stellungnahme hebt das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hervor, dass die angepassten Vorschriften keine steuererhöhenden Maßnahmen darstellen.
21.11.2022
Mit seinem Urteil bestätigt der Bundesgerichtshof (BGH), dass ein schlüssiges Sanierungskonzept eine Anfechtung gem. § 133 InsO u.U. entfallen lassen kann.
21.11.2022
Das Urteil befasst sich mit der für ein krisenbehaftetes Unternehmen wesentlichen Frage, ab wann es zahlungsunfähig ist.
2022, Schmidt, Insolvenzordnung, 20. Auflage, München: C.H.Beck
15.11.2022
In der soeben erschienenen 20. Auflage eines der wichtigsten Fachwerke im Insolvenzrecht werden tiefgreifende Gesetzesänderungen, Gerichtsentscheidungen und praktische Hinweise rund um das Insolvenzrecht praxisnah erläutert.
15.11.2022
Mit der Entscheidung vom 28. Juni 2022 (AZ: B 12 R 4/20) stellte das Bundessozialgericht (BSG) klar, dass auch für Rechtsanwälte, die Gesellschafter einer Rechtsanwaltsgesellschaft sind, die Rechtsprechung zu den Gesellschafter-Geschäftsführern einer GmbH Anwendung findet.
Ein inspirierender Abend mit der Leipziger Künstlerin Franziska Reinbothe
2. März 2023, Erfurt
Praktische Umsetzung mittels 7-Punkte-Projektplan und IT-gestützter Organisation
1. März 2023, Online-Seminar
Kompakt-Update zum neuen BMF-Schreiben zur Abgabe von Fertigarzneimitteln, aktuellen Gesetzgebungsverfahren und Urteilen
7. Februar 2023, eureos Online-Seminar (in Kooperation mit der Deutschen Kreditbank AG)
09.11.2022
Das Bundeskabinett hat am 24. August 2022 das sog. DAC 7 – Umsetzungsgesetz beschlossen. Die Änderungen betreffen die Verschärfung verfahrensrechtlicher Verrechnungspreisvorschriften durch die Einführung der verkürzten Vorlagefrist der Verrechnungspreisdokumentation und eines neuen Sanktionssystems.
Kompakt-Update für Universitäten, Kommunen und alle weiteren Einrichtungen der öffentlichen Hand
6. Februar 2023, eureos Online-Seminar
Überblick und aktueller Handlungsbedarf
31. Januar 2023, eureos-Niederlassung Erfurt, Gorkistraße 14, 99084 Erfurt
Veranstaltung zum Jahresende 2022
15. November 2022, Chemnitz
22. November 2022, Magdeburg
24. November 2022, Dresden
30. November 2022, Leipzig
8. Dezember 2022, Erfurt
03.11.2022
Als eine der „führenden Adressen Mitteldeutschlands“ wird eureos im Branchenhandbuch des renommierten JUVE-Fachverlags mit drei Sternen ausgezeichnet.
26.10.2022
Das vom Bundestag am 30. September 2022 beschlossene Entlastungspaket regelt unter anderem eine freiwillige Inflationsausgleichsprämie für Arbeitnehmer von bis zu EUR 3.000,00, die ab dem 26. Oktober 2022 steuer- und sozialversicherungsfrei vom Arbeitgeber ausgezahlt werden kann.
24.10.2022
Mit einem fulminanten 41:39-Sieg gegen den Champions-League-Sieger FC Barcelona sichert sich das Magdeburger Handballteam erneut den Sieg bei der Handball Klub-WM IHF Super Globe.
17.10.2022
§ 2 Krankenhausentgeltgesetz gestattet sowohl die ärztliche Behandlung durch nicht festangestelltes ärztliches Personal als auch grundsätzlich die Abrechnung von Leistungen Dritter, wenn diese vom Krankenhaus veranlasst wurden. Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 26. April 2022, AZ: B 1 KR 15/21 R, jedoch Grenzen für die Auslagerung von Krankenhausleistungen gezogen.
14.10.2022
Jüngst haben wir über die aktuelle Abmahnwelle wegen der Nutzung von Google Fonts berichtet. Unseren Beitrag hierzu finden Sie hier. Mit dem vorliegenden Beitrag möchten wir darüber informieren, dass auch bei der Einbindung anderer Google-Dienste Google Fonts von den Google-Servern nachgeladen werden können. Dies gilt insbesondere für die Nutzung von Google reCaptcha.
13.10.2022
Die Folgewirkungen des Überfalls Russlands auf die Ukraine sind auch für die Bevölkerung sowie die Unternehmen in Deutschland schwerwiegend; vielerorts besteht die Gefahr, dass Steuerpflichtige durch die stark gestiegenen Kosten in einen wirtschaftlichen Ruin getrieben werden. Daher sollen die Finanzämter die gesetzlichen Handlungsspielräume für Billigkeitsmaßnahmen im Interesse erheblich betroffener Steuerpflichtiger nutzen.
12.10.2022
Die über 650 Jahre alte Kaufmannskirche, zentral gelegen am Erfurter Anger, ist seit jeher spiritueller Ort und Begegnungsstätte von Erfurter Kaufleuten mit der Stadtgesellschaft. An diese Tradition knüpft der Verein Kaufmänner Gesellschaft e. V. an. Als aktives Mitglied unterstützt eureos künftig die Förderung von Kunst und Kultur auch in Thüringen.
12.10.2022
Eine Übermittlung personenbezogener Daten in ein Land außerhalb Deutschlands, der EU und des EWR („Drittlandtransfer“) darf ab dem 27.12.2022 nicht mehr auf die „alten“ Standardvertragsklauseln (2010/87/EU) gestützt werden. Stattdessen müssen die im Juni 2021 von der EU-Kommission erlassenen Standardvertragsklauseln (EU 2021/914) verwendet werden.
28.09.2022
Ein Urteil aus dem Januar dieses Jahres hat professionelle Abmahner auf den Plan gerufen. Aber es gibt Abhilfe.
23.09.2022
Aktuell erleben viele Aufgabenträger z. B. der Abwasserentsorgung, dass bestehende Stromlieferungsverträge gekündigt werden und die Anbieter neue Verträge anbieten, die einen um ein Vielfaches höheren Strompreis enthalten. Die Frage ist, ob hier auf die Preisentwicklung dergestalt zu reagieren ist, dass die Gebührensatzungen anzupassen sind.
22.09.2022
In vielen Unternehmen wird die Arbeitszeit bereits jetzt erfasst. Dies ist jedoch längst nicht Alltag. Vor dem Hintergrund wird seit Jahren diskutiert, ob und in welchem Umfang die Arbeitszeit zu erfassen ist. Nun äußert sich das Bundesarbeitsgericht: Mit Beschluss vom 13. September 2022 (Az. 1 ABR 22/21) entschied das Gericht, dass Arbeitgeber schon jetzt gesetzlich dazu verpflichtet sind, die vollständige Arbeitszeit von Arbeitnehmer/-innen zu dokumentieren.
02.09.2022
Am 1. September 2022 lud das AmCham Regional Commitee Saxony, in dem sich eureos seit vielen Jahren engagiert, erneut ins Kurländer Palais in Dresden ein. Keynote Speaker waren der Staatsminister für Bundesangelegenheiten und Medien und Chef der Sächsischen Staatskanzlei Oliver Schenk sowie die Präsidentin der AmCham Germany Simone Menne.
12.09.2022
Der Formwechsel ist eine besondere Form der Umwandlung. Während zivilrechtlich lediglich eine Änderung des Rechtskleides vollzogen wird (§§ 190 ff. UmwG), ist unter bestimmten Voraussetzungen steuerlich ein Einbringungsvorgang mit Rückwirkung anzunehmen. Zum Thema der Anwendung der §§ 25 und 20 UmwStG (konkret Rückwirkung) hat sich nun der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 21. Februar 2022 (Az. I R 13/19) geäußert.
Eine GmbH als Motor der Kulturhauptstadt Europas 2025
13. Oktober 2022, Chemnitz
09.09.2022
Bestes Spätsommerwetter, gesunder Ehrgeiz und viel Motivation bildeten für das eureos-Team perfekte Bedingungen für die Teilnahme am 14. ALVARA Firmen-Rafting Cup. Nach bemerkenswerten Platzierungen in den vergangenen Jahren wurde in diesem Jahr mit einem hervorragenden 4. Platz ein weiterer sportlicher Erfolg errungen.
06.09.2022
Deutschland durchlebt eine Zeit drastisch steigender Preise, insbesondere getrieben von den Folgeeffekten der Coronakrise und den zusätzlichen Herausforderungen im Zusammenhang mit den Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine. Um Unternehmen und Haushalte zu entlasten, hat die Bundesregierung am vergangenen Wochenende ein umfassendes Maßnahmenpaket beschlossen.
Welcome to Saxony – Neue Wege zum Finden und Binden von Fachkräften
23. März 2023, Chemnitz
Ein kulinarischer und kultureller Netzwerkabend vor besonderer Kulisse
25. April 2023, Magdeburg
31.08.2022
Ob bei der REWE Team Challenge in Dresden, dem Firmenlauf Leipzig oder der Firmenstaffel Magdeburg – unsere eureos-Teams erhalten wieder tolle Platzierungen.
29.08.2022
Um kleine Unternehmen und Selbstständige zu unterstützen, die im Zuge der Corona-Pandemie in eine finanzielle Notlage geraten sind, setzte das Land Nordrhein-Westfalen im Frühjahr 2020 das Förderprogramm NRW-Soforthilfe 2020 auf. Viele Förderempfänger wurden nach der Rückmeldung zu einer teilweisen Rückzahlung der erhaltenen Fördergelder aufgefordert. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschied jetzt im Rahmen von drei repräsentativen Verfahren, dass die Rückforderungsbescheide (Bescheide über Schlussabrechnungen) rechtswidrig sind.
22.08.2022
Der 7. Senat des Niedersächsischen FG ist der Ansicht, dass die Regelungen über die Abgeltungssteuer gem. §§ 32d Abs. 1, 43 Abs. 5 EStG gegen den Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen und somit verfassungswidrig sind. Nunmehr muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden, ob die Regelungen mit der Verfassung vereinbar sind.
11.08.2022
Das Finanzgericht Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 14. April 2022 (8 K 1836/18 F) entschieden, dass die Beschränkung der Verlustverrechnung nach § 23 Abs. 3 S. 7, 8 EStG auch im Rahmen eines Progressionsvorbehaltes anzuwenden ist.
12.08.2022
Mit seinem Urteil vom 20. Oktober 2021 (XI R 10/21) gewährte der Bundesfinanzhof (BFH) einer Gemeinde einen Vorsteuerabzug aus der Errichtung einer Hängeseilbrücke, obwohl diese Brücke der Allgemeinheit unentgeltlich zur Verfügung gestellt wurde und die Gemeinde somit eine nichtwirtschaftliche Tätigkeit ausübte. Dadurch ermöglicht er eine Ausweitung des Vorsteuerabzugs.
08.08.2022
Die Pflicht zur Eintragung im Transparenzregister besteht seit August 2021 für alle Unternehmen. Die eingeräumten Übergangsfristen zur Eintragung sind nun größtenteils verstrichen – für GmbHs, Genossenschaften und Partnerschaftsgesellschaften zum 30. Juni 2022, für AGs bereits zum 31. März 2022. Lediglich Personengesellschaften haben noch bis zum Ende 2022 Zeit. Wir empfehlen allen Unternehmen dringend, ggf. fehlende Meldungen fristgemäß vorzunehmen.
05.08.2022
Um eine einheitliche Anwendung des neuen Grundsteuerrechts durch die Verwaltungsbehörden sicherzustellen, haben die obersten Finanzbehörden der Länder mit den koordinierten Ländererlassen vom 22. Juni 2022 Regelungen für die Auslegung des Grundsteuergesetzes für die Grundsteuer ab dem Kalenderjahr 2025 her-ausgegeben. Infolgedessen sind etwaige Verwaltungsanweisungen, welche mit diesem Erlass in Widerspruch stehen, ab dem Kalenderjahr 2025 nicht mehr anzuwenden. Die koordinierten Ländererlasse behandeln Zweifels- und Auslegungsfragen.
05.08.2022
Zum 1. Juli 2022 wurde turnusmäßig der Mindestlohn auf EUR 10,45 pro Stunde erhöht. Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass in diesem Zusammenhang die Arbeitsverträge in Bezug auf die Anzahl der vereinbarten Stunden pro Woche bzw. Monat zu prüfen sind.
19.07.2022
Mit der Digitalisierungsrichtlinie (2019/1151/EU) des Europäischen Parlaments wurde das Ziel verfolgt, mittels Einsatzes digitaler Werkzeuge und Verfahren wirtschaftliche Aktivitäten einfacher, rascher und mit Blick auf Kosten und Zeit effizienter zu gestalten. Dazu gehört im Gesellschaftsrecht die Gründung einer Gesellschaft oder die Einrichtung einer Zweigniederlassung einer Gesellschaft in einem anderen Mitgliedstaat. Der Gesetzgeber hat mit Art. 20 des Gesetzes zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie vom 5. Juli 2021 (BGBl. I Seite 3338) den § 2 Abs. 3 GmbHG n.F. eingeführt. Damit sind ab 1. August 2022 Bargründungen einer GmbH oder UG (haftungsbeschränkt) online möglich.
19.07.2022
Organsitzungen von Vereinen und Stiftungen sollen nach dem Willen des Gesetzgebers auch nach dem Auslaufen der pandemiebedingten Sonderregelungen des GesRuaCOVBekG zum 31. August 2022 in Form von Videokonferenzen durchgeführt werden können, ohne dass es hierfür einer entsprechenden Satzungsgrundlage bedarf (BT-Drucksache 20/2532 vom 1. Juli 2022).
19.07.2022
Vor dem Hintergrund der stark gestiegenen Energiepreise in Deutschland, infolge des Ukraine-Krieges, hat die Bundesregierung ein Energiekostendämpfungsprogramm für energieintensive Unternehmen aufgelegt. Seit Freitag, dem 15. Juli 2022, um 10:00 Uhr ist eine Antragstellung ausschließlich über das ELAN-K2 Online-Portal des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle möglich.
12.07.2022
Das Bundesfinanzministerium strebt an, den Zins auf Steuernachzahlungen und -erstattungen in Zukunft an den Basiszins der Bundesbank zu koppeln. Gemäß der parlamentarischen Staatssekretärin Katja Hessel soll der neue Zinssatz in Anlehnung an den Basiszinssatz ermittelt werden und einen Mischzinssatz zwischen Verzugs- und Guthabenzinsen abbilden. Eine verfassungskonforme Neuregelung wird bis Ende Juli 2021 erforderlich.
12.07.2022
Nach mittlerweile gefestigter Rechtsprechung führen Rabatte eines Dritten grundsätzlich nicht zu Arbeitslohn und unterliegen deshalb nicht der Lohnsteuer. Nun hob der BFH im Revisionsverfahren zum FG Köln dessen Urteil vom 11.10.2018 (AZ: 7 K 2053/17) auf. Bedeutet dies eine Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung?
07.07.2022
Auf der am 1. Juli 2022 stattgefundenen 2. Vertreterversammlung der Architektenkammer Sachsen-Anhalt stand unter anderem die Wahl für den Ausschuss Wettbewerb und Vergabe auf der Tagesordnung.
07.07.2022
Vor dem Hintergrund der stark gestiegenen Energiepreise in Deutschland infolge des Ukraine-Krieges hat die Bundesregierung ein Energiekostendämpfungsprogramm für energieintensive Unternehmen aufgelegt. Mit dem Programm sollen betroffene Unternehmen kurzfristig einen Zuschuss zu ihren Erdgas- und Strompreisen beantragen können.
28.06.2022
Das Finanzgericht Münster (FG Münster) hat mit Urteil vom 3. Mai 2022 (8 V 246/22 GrE) entschieden, dass § 6a GrEStG auch auf die Ausgliederung eines Einzelunternehmens auf eine Kapitalgesellschaft zur Neugründung anwendbar und in diesem Fall keine Grunderwerbsteuer zu erheben ist. Damit lehnt ein weiteres Finanzgericht die Auffassung der Finanzverwaltung in diesem Zusammenhang ab.
Das etwas andere Netzwerktreffen.
6. Juli 2022, Leipzig
27.06.2022
Nach § 8 Nr. 1 Buchstabe e GewStG ist die Hälfte der Miet- und Pachtzinsen für die Benutzung unbeweglicher Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die im Eigentum eines anderen stehen, dem Gewerbeertrag hinzuzurechnen. In diesem Zusammenhang führte die Anmietung von Messestandflächen immer wieder zu Diskussionen zwischen Steuerpflichtigen und der Finanzverwaltung. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun entschieden, dass die Kosten für die Anmietung einer Messestandfläche bei einem ausstellenden Unternehmen nur dann zu einer Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchstabe e GewStG führen können, wenn die Messestandfläche bei unterstelltem Eigentum des ausstellenden Unternehmens zu dessen Anlagevermögen gehört (Beschluss vom 23. März 2022, Az. III R 14/21).
23.06.2022
Die Geschäftsführerhaftung bleibt ein wichtiges Thema vor den Gerichten. Das OLG Düsseldorf (Urteil vom 09. Dezember 2021 AZ 12 U 23/21) hatte einen Fall zu entscheiden, in dem ein gerade neu bestellter Geschäftsführer für Gehaltszahlungen in der Krise persönlich in Haftung genommen werden sollte. Die Entscheidung zeigt einmal mehr, dass an den Geschäftsführer hohe Anforderungen gestellt werden.
17.06.2022
Das BAG „korrigiert“ die Entscheidung des Arbeitsgerichts Emden aus dem Jahr 2020 zur Frage der Darlegungs- und Beweislast im Prozess über Überstundenvergütung. Im Ergebnis bleibt alles beim Alten. Ferner weisen wir in diesem Zusammenhang auf eine interessante Entscheidung des LAG Sachsen hin.
15.06.2022
Nachdem das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 16. Juni 2021 den Anträgen in dem von uns vertretenen Normenkontrollverfahren stattgegeben hat, hat nunmehr das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 17. Mai 2022 die vom Land Brandenburg erhobene Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision verworfen.
16.06.2022
Ob und inwieweit ein schleppendes Zahlungsverhalten eines Kunden Anlass gibt, sich über eine spätere insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit der Zahlungseingänge Sorgen zu machen, hat der BGH in einer neuen Entscheidung (BGH, Urteil vom 10. Februar 2022 – IX ZR 148/19 Urteil des IX. Zivilsenats vom 10.2.2022 – IX ZR 148/19) näher beleuchtet.
09.06.2022
In der aktuellen Ausgabe des Fachmagazins FOCUS Money wird eureos erneut als eine der besten Steuerberatungsgesellschaften Deutschlands ausgezeichnet.
08.06.2022
Die langersehnten Ländererlasse sind da. Mit Schreiben vom 10. Mai 2022 überarbeitet bzw. ergänzt das BMF die Abschnitte zu § 1 Abs. 2a GrEStG und zu § 1 Abs. 2b GrEStG.
03.06.2022
Als langjähriger Sponsor der Handballer aus Magdeburg waren wir in der GETEC-Arena Magdeburg dabei und bejubelten mit über 6000 Fans den Sieg in der Handball-Bundesliga.
Von Chemnitz in die Welt – Vom Start-Up zum internationalen Unternehmen
5. Juli 2022, Chemnitz
30.05.2022
Nach bisheriger Auffassung der Finanzverwaltung war die Steuerbefreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen davon abhängig, dass die Zusammenfassende Meldung (erstmalig) fristgerecht eingereicht oder berichtigt worden ist. Mit Schreiben vom 20. Mai 2022 überarbeitet das BMF diese Auffassung und stellt klar, dass ein bloßes Fristversäumnis nicht zum Versagen der Steuerbefreiung führen darf.
24.05.2022
Die Corona-Pandemie rückt aufgrund der aktuellen Ereignisse zwar immer weiter in den Hintergrund, sie hat aber weiterhin zahlreiche negative Auswirkungen auf Unternehmen und Privatpersonen. Um die andauernden wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie zu bekämpfen, hat der Bundestagsfinanzausschuss am 18. Mai 2022 weitere steuerliche Erleichterungen in einem Vierten Corona-Steuerhilfegesetz vorgelegt.
24.05.2022
Aufgrund der steigenden Preise, besonders im Energiebereich, hat der Finanzausschuss des Bundestags am 12. Mai 2022 den Entwurf für ein Steuerentlastungsgesetz vorgelegt, der noch am gleichen Tag beschlossen wurde. In seiner Sitzung am 20. Mai 2022 hat auch der Bundesrat dem Gesetzesentwurf zugestimmt. Das Steuerentlastungsgesetz 2022 soll die Bevölkerung anlässlich der hohen Inflation finanziell und steuerlich entlasten.
23.05.2022
Sachzwänge stellen ein wichtiges Indiz für die Einordnung der sozialversicherungsrechtlich zu beurteilenden Tätigkeit dar. Dies gilt unabhängig davon, ob sich diese Sachzwänge aus Gesetz oder Verwaltungspraxis ergeben oder vertraglich vereinbart sind.
19.05.2022
Die steuerliche Behandlung von virtuellen Währungen und sonstigen Token war lange diskussionsbehaftet; das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hatte sich hierzu bisher nur im Rahmen eines Entwurfsschreibens positioniert. Auch der Gesetzgeber war bisher zurückhaltend hinsichtlich einer expliziten Regelung entsprechender Sachverhalte. Daher griffen Praktiker und auch Finanzgerichte auf die aktuell gültigen Regelungen zu privaten Veräußerungsgeschäften zurück, um dem wachsenden Klärungsbedarf gerecht zu werden.
19.05.2022
Die Vergabekammer Sachsen hat in einer aktuellen Entscheidung klargestellt, dass durch die Neuregelung des § 8 EU Abs. 2 Nr. 4 VOB/A die Abgabe von mehreren Hauptangeboten grundsätzlich zulässig ist, auch wenn sich diese nur im Preis unterscheiden (VK Sachsen, Beschluss vom 18. August 2021 – 1/SVK/016-21 [IBR 2022, Seite 142]).
17.05.2022
Zinsbescheide werden in der Regel vom Finanzamt mit Steuerbescheiden verbunden, sodass es sich für den Steuerpflichtigen auf den ersten Blick um nur einen Bescheid handelt. Aus verfahrensrechtlicher Sicht handelt es sich jedoch insoweit um zwei getrennte Bescheide, gegen die in der Regel auch getrennt Einspruch eingelegt werden muss. Nicht immer werden jedoch die Zinsbescheide explizit auf den Steuerbescheiden benannt.
Wir luden herzlich zur Eröffnung unserer neuen Niederlassung am fünften Standort ein.
24. Mai 2022, Erfurt
Wie die NINERS Chemnitz für einen Aufschwung Ost sorgen
5. Mai 2022, Chemnitz
12.05.2022
Das BMF hat sich mit seinem Schreiben vom 23. März 2022 erneut mit der umsatzsteuerlichen Behandlung von Aufsichtsratsvergütungen beschäftigt. Konkret geht es um die Berechnung der 10 %-Grenze bei Mischvergütungen, d. h. von solchen Vergütungen, die feste und variable Bestandteile umfassen, sowie um die Festlegung neuer Leistungszeitpunkte.
Zum fünfjährigen Bestehen unserer Niederlassung in Magdeburg sowie zur Einweihung unserer erweiterten Büroflächen laden wir Sie herzlich ein.
28. April 2022, Magdeburg
19.08.2022
Die mehrfach angekündigte und lang erwartete Freischaltung der Schlussabrechnung des ersten Pakets die Überbrückungshilfen ist am 5. Mai 2022 erfolgt. Nunmehr können prüfende Dritte für die Überbrückungshilfe I – III sowie für die November- und Dezemberhilfe die erforderliche Schlussabrechnung einreichen. Zeitgleich mit der Freischaltung im bisherigen Antragsportal hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) die dazugehörigen FAQ und für die prüfenden Dritten einen pdf-Leitfaden veröffentlicht. Einreichungsende ist der 31. Dezember 2022.
10.05.2022
Im aktuellen Fachmagazin „JUVE Handbuch Steuern 2022“ führt eureos erneut das Ranking der besten Beratungsgesellschaften im Osten Deutschlands an. eureos ist damit die einzige Beratungsgesellschaft im Osten sowie eine von bundesweit zehn regionalen Beratungsgesellschaften, die von der JUVE-Redaktion mit der Höchstbewertung von 5 Sternen ausgezeichnet wurden.
10.05.2022
Ungeklärt ist derzeit insbesondere die Grundsatzfrage, ob das bisher vertretene deutsche Verständnis, wonach der Organträger Steuerpflichtiger und somit Steuerschuldner ist, mit dem Unionsrecht im Einklang steht. Sowohl der XI. Senat (XI R 16/18) als auch der V. Senat (V R 40/19) des BFH haben hierzu in zwei Verfahren den EuGH zur Vorabentscheidung angerufen. Inzwischen sind für beide Verfahren die Schlussanträge der Generalanwältin veröffentlicht worden.
25.04.2022
Am 7. September fällt im Chemnitzer Küchwald der Startschuss für den 5-km-Firmenlauf. eureos ist sowohl als Sponsor als auch mit eigenem Team dabei.
25.04.2022
Auch in diesem Jahr starten unsere eureos-Teams bei Laufevents in Dresden, Leipzig, Chemnitz und Magdeburg
Überblick und aktueller Handlungsbedarf – Interne Informationsveranstaltung
25. April 2022, 10:00 – 11:30 Uhr, Online-Seminar
06.04.2022
Seit dem 1. Januar 2022 schreibt § 52d S. 1 FGO vor, dass schriftlich einzureichende Anträge, die durch einen Rechtsanwalt eingereicht werden, als elektronisches Dokument auf einem sicheren Übermittlungsweg zu übermitteln sind.
06.04.2022
Die am 16. Februar 2022 angekündigte Verlängerung der Überbrückungshilfe IV um die Monate April bis Juni 2022 wurde am 1. April 2022 in die FAQ übernommen. Erst- und Änderungsanträge müssen derzeit bis zum 15. Juni 2022 eingereicht werden. Des Weiteren soll die Schlussabrechnung des ersten Pakets ab Mitte Mai 2022 möglich sein.
Das Betriebsrätemodernisierungsgesetz und seine Auswirkungen auf die Praxis
31. März 2022, eureos Online-Seminar
28.03.2022
Mit Melanie Friedrich unterstützt ab sofort eine erfahrene Managerin das Team in der Sanierungs- und Finanzierungsberatung. Und Senior Consultant Yekaterina Litvin schließt erfolgreich ihr Examen zur Sachverständigen für Immobilienwertermittlung (TÜV) ab. Wir gratulieren!
22.03.2022
Aktuell beschäftigen sich viele gemeinnützige Organisationen mit der Frage, ob und wie sie die humanitäre Katastrophe Einzelner und von Gruppen durch den Ukraine-Krieg mit eigenen Mitteln abmildern und auch die Helfer unterstützen können. Nun hat das Bundesfinanzministerium mit Schreiben vom 17. März 2022 bekanntgegeben, welche steuerlichen Vereinfachungen und Erleichterungen bei der Unterstützung der vom Krieg in der Ukraine Geschädigten begünstigt werden.
21.03.2022
Wir gratulieren unseren Mitarbeitern Niklas Schoch und Robert Klonner zur Bestellung als Steuerberater.
21.03.2022
Der BGH hatte nunmehr Gelegenheit zur Rechtsschutzmöglichkeit des Schuldners in dem Fall Stellung zu nehmen, in dem die Eigenverwaltung durch das Gläubigerorgan „Gläubigerausschuss“ nicht mitgetragen wird (BGH, Beschluss vom 27. Januar 2022 AZ IX ZB 41/21).
17.03.2022
Die Grundsteuerreform erfordert eine Neubewertung sämtlicher Grundstücke in Deutschland. Alle Grundstückseigentümer sind daher verpflichtet, im Zeitraum 1. Juli 2022 bis zum 31. Oktober 2022 entsprechende Erklärungen zur Feststellung des Grundsteuerwerts einzureichen. Insoweit verweisen wir auf unser Mandantenrundschreiben vom 2. März 2022. Für Grundstücke, die von der Grundsteuer befreit sind, wie z. B. von Gebietskörperschaften oder gemeinnützigen Körperschaften, wurde in der Vergangenheit vielfach mangels steuerlicher Relevanz keine Einheitswertfeststellung vorgenommen.
15.03.2022
Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Entscheidung vom 3. November 2021 (1 BvL 1/19) nochmals zur Frage der Belastungsklarheit und Belastungsvorhersehbarkeit im Beitragsrecht nachjustiert – sowohl Gerichte als auch Landesgesetzgeber waren seit dem Jahr 2013 „kreativ“ im Um-gang mit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom März 2013, in der grundlegende Fragen der Rechtsstaatlichkeit der Beitragserhebung beleuchtet worden waren.
Überblick und aktueller Handlungsbedarf
3. März 2022, Erfurt
10. März 2022, Online-Seminar
14.03.2022
Mit Schreiben vom 7. Februar 2022 bezieht das BMF erstmals Stellung zur umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage für die private Nutzung und Überlassung von Elektrofahrzeugen, Hybridfahrzeugen, Elektrofahrrädern und Fahrrädern und passt den Umsatzsteueranwendungserlass entsprechend an. So schön es ist, dass die 1 %-Regelung nun flächendeckend für alle (Elektro-)Fahrräder Anwendung findet, so schade ist es, dass die Bemessungsgrundlagen für die Umsatzsteuer einerseits und für Lohn-/Ertragsteuer andererseits unterschiedlich ermittelt werden. Fehler schleichen sich hier schnell ein.
11.03.2022
Immer mehr Anleger investieren in die unterschiedlichsten virtuellen Währungen und hoffen auf möglichst große Wertsteigerungen. Dem Fiskus ist daher daran gelegen, an diesen teils großen Gewinnen zu partizipieren, sodass das Thema der Besteuerung entsprechender Gewinne immer weiter in den Fokus der Finanzverwaltung rückt.
03.03.2022
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit der Pressemitteilung vom 16. Februar 2022 die Verlängerung der Überbrückungshilfe IV, der Neustarthilfe 2022 sowie der Härtefallhilfen um die Monate April bis Juni 2022 verkündet. Die bisher geltenden Regelungen sollen beibehalten werden.
22.02.2022
Das Bundesfinanzministerium strebt an, den Zins auf Steuernachzahlungen und -erstattungen in Zukunft an den Basiszins der Bundesbank zu koppeln. Gemäß der parlamentarischen Staatssekretärin Katja Hessel soll der neue Zinssatz in Anlehnung an den Basiszinssatz ermittelt werden und einen Mischzinssatz zwischen Verzugs- und Guthabenzinsen abbilden. Eine verfassungskonforme Neuregelung wird bis Ende Juli 2021 erforderlich.
18.02.2022
Mit seinem Urteil vom 3. Februar 2022 (C-515/20) hat der EuGH auf ein Vorabentscheidungsersuchen des BFH reagiert. Im Wesentlichen geht es um die Frage, ob verschiedene Steuersätze für verschiedene Formen von zum Verbrennen bestimmten Holzes zulässig sind.
18.02.2022
Als absolutes Novum werden insgesamt vier eureos-Anwälte einen Lehrauftrag als Team wahrnehmen und ihre Expertise so in geballter Form vermitteln können. Im Rahmen des Studienganges „Betriebswirtschaftslehre in der Pflege“ werden ab dem Wintersemester 2022 die eureos-Partner RAin Franziska Häcker, RA Prof. Dr. Ulf Gundlach und RA Claus Ludwig Meyer-Wyk sowie Associate RA Steffen Köppe ihr Wissen an die Studierenden weitergeben.
17.02.2022
Am 30. Dezember 2021 haben die obersten Finanzbehörden der Länder Billigkeitsmaßnahmen im Hinblick auf die Summe der maßgeblichen jährlichen Lohnsummen nach § 13a Abs. 3 Satz 5 ErbStG erlassen (Oberste Finanzbehörden der Länder vom 30. Dezember 2021 – S 3812a).
17.02.2022
Zur Umsetzung der Neuregelungen des JStG 2020 hatte das Bundesministerium der Finanzen (BMF) mit Schreiben vom 6. August 2021 den Anwendungserlass zur Abgabenordnung ergänzt und angepasst. Insbesondere die darin enthaltenen Ausführungen zur Satzungsmäßigkeit gemeinnütziger Kooperationen sorgten bei den betroffenen Körperschaften für Unmut und wurden auch von der Literatur einheitlich abgelehnt. Mit Schreiben vom 12. Januar 2022 hat nun das BMF nachgebessert und Anpassungen vorgenommen. Das Wichtigste aus gemeinnützigkeitsrechtlicher Sicht stellen wir Ihnen nachfolgend in Kürze dar.
15.02.2022
Das Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Urteil vom 21. Oktober 2021 (Az. 3 K 1024/17) entschieden, dass die ambulante Abgabe von Fertigarzneimitteln durch eine Krankenhausapotheke gem. § 4 Nr. 14 b UStG von der Umsatzsteuer befreit ist.
10.02.2022
Am 7. Dezember 2021 haben die EU-Finanzminister beschlossen, die derzeit geltenden Vorschriften der Mehrwertsteuer zu aktualisieren. Die abschließende Einigung steht jedoch noch aus.
09.02.2022
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich wieder einmal zum Thema Betriebsaufspaltung geäußert und mit Urteil vom 16. September 2021 (Az. IV R 7/18) seine bisher gefestigte Rechtsprechung im Zusammenhang mit der Beherrschungsidentität bei mittelbarer Beteiligung über eine Kapitalgesellschaft an einer Besitz-Personengesellschaft geändert.
Kompakt-Update zu aktuellen Gesetzgebungsverfahren und Entscheidungen aus Verwaltung und Rechtsprechung.
03. Februar 2022, eureos Online-Seminar (in Kooperation mit der Deutschen Kreditbank AG)
28.01.2022
Seit dem 1. Januar 2022 gibt es einige Neuerungen bei den Intrastat-Meldungen, die von den Meldepflichtigen zwingend zu berücksichtigen sind.
27.01.2021
Mit dem sogenannten Fondsstandortgesetz (FoStoG) vom 3. Juni 2021, welches am 2. August 2021 in Kraft trat, wurden unter anderem für die Gewerbesteuerkürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 ff. GewStG Ausnahmen bei der erweiterten Kürzung für Grundbesitz aufgenommen. Die Neuerungen betreffen insbesondere Einnahmen aus der Lieferung von Strom und aus der Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen, welche unter gewissen Voraussetzungen zukünftig nicht zur Versagung der erweiterten Grundstückskürzung führen. Die Erleichterungen gelten rückwirkend ab dem 1. Januar 2021 und können ab dem Erhebungszeitraum 2021 in Anspruch genommen werden.
26.01.2022
Ungeklärt ist derzeit insbesondere die Grundsatzfrage, ob das bisher vertretene deutsche Verständnis, wonach der Organträger Steuerpflichtiger und somit Steuerschuldner ist, mit dem Unionsrecht im Einklang steht. Sowohl der XI. Senat (XI R 16/18) als auch der V. Senat (V R 40/90) des BFH haben hierzu in zwei Verfahren den EuGH zur Vorabentscheidung angerufen. Nach den Schlussanträgen der Generalanwältin in dem Verfahren, das der XI. Senat des BFH dem EuGH vorgelegt hat, verstößt die deutsche Regelung gegen das Unionsrecht. Demnach schuldet nicht der Organträger als Steuerpflichtiger die Umsatzsteuer, sondern der Organkreis (die Mehrwertsteuergruppe).
24.01.2021
Mit ausgewählten Werken der Künstlerin Franziska Reinbothe fand am 13. Januar 2022 ein Kunstabend in den Räumlichkeiten der neuen eureos-Niederlassung in Erfurt statt. Die Gäste erlebten einen faszinierenden Einblick in die starke und herausfordernde Kunst der Leipziger Künstlerin.
20.01.2021
eureos-Partnerin und Steuerberater Ines Kanitz bringt ihre langjährige Erfahrung in der Tourismusbranche nun als Mitglied des fünfköpfigen Redaktionsteams des Fachmagazins SRTour – Steuer- und RechtsBrief Touristik ein.
20.01.2022
Nach § 13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG ist im Rahmen der Übertragung von bestimmten Vermögensteilen (sogenanntes begünstigungsfähiges Vermögen) eine Begünstigung im Sinne der §§ 13a und 13b ErbStG ausgeschlossen, wenn das modifizierte (Brutto-)Verwaltungsvermögen mindestens 90 % des gemeinen Wertes des begünstigungsfähigen Vermögens beträgt. Es handelt sich hierbei um den sogenannten Einstiegstest oder auch 90 %-Test für die Anwendung der erbschaft- und schenkungssteuerlichen Begünstigungsvorschriften.
17.01.2022
Wird eine Steuer vom Steuerpflichtigen nicht bis zum Ablauf der Fälligkeit entrichtet, fallen nach § 240 Abs. 1 Satz 1 AO für jeden angefangenen Monat der Säumnis Säumniszuschläge in Höhe von 1 % des abgerundeten rückständigen Steuerbetrags an.
14.01.2022
In vielen Unternehmen hat das Thema Homeoffice spätestens seit Beginn der Corona-Pandemie erheblich an Bedeutung gewonnen. Es ist davon auszugehen, dass auch nach dem Ende der Corona-Pandemie viele Arbeitnehmer/innen aus dem Homeoffice heraus tätig sein werden. Neben vielen Fragen zu den Themen Organisation, Datenschutz etc. ist die Frage nach dem gesetzlichen Unfallversicherungsschutz nicht weniger von Bedeutung. In einer aktuellen Entscheidung hat sich das Bundessozialgericht (erneut) mit der Frage auseinandergesetzt, unter welchen Voraussetzungen ein Unfall im Homeoffice unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung fällt.
14.01.2022
Bei der Aufspaltung von Kapitalgesellschaften oder der Abspaltung eines Teilbetriebs einer Kapitalgesellschaft und der damit zusammenhängenden Übertragung von Wirtschaftsgütern auf eine andere Kapitalgesellschaft gegen Gewährung von Anteilen ist hinsichtlich der übergehenden Wirtschaftsgüter grundsätzlich der gemeine Wert anzusetzen (§ 15 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 11 Abs. 1 Satz 1 UmwStG). Zur Vermeidung der damit zusammenhängenden Aufdeckung stiller Reserven können unter Einhaltung bestimmter Voraussetzungen auf Antrag die übergehenden Wirtschaftsgüter einheitlich mit dem Buchwert angesetzt werden.
11.01.2022
Die Bundesregierung hat am 7. Januar 2022 die FAQ für die Überbrückungshilfe IV für den Förderzeitraum Januar bis März 2022 veröffentlicht sowie gleichzeitig die Beantragung der Überbrückungshilfe IV im Onlineportal des BMWI freigeschaltet. Wir haben die wichtigsten Fördervoraussetzungen und -bedingungen für Sie zusammengefasst.
07.01.2022
Kaufleute und Handelsgesellschaften sind zur Aufstellung von Jahresabschlüssen verpflichtet. Insbesondere Kapitalgesellschaften sind verpflichtet, ihre Rechnungslegungsunterlagen beim Bundesanzeiger auf elektronischem Weg offenzulegen. Bei Fristversäumnis oder sofern die Offenlegung nicht vollständig erfolgt, droht ein Ordnungsgeldverfahren durch das Bundesamt für Justiz (BfJ).
06.01.2022
Im Rahmen der sog. Quick Fixes ist mit Wirkung ab 1. Januar 2020 ein § 6b UStG mit dem Ziel eingeführt worden, bestimmte Konsignationslagerfälle in der EU zu vereinfachen. Mit seinem Einführungsschreiben zum § 6b UStG vom 10. Dezember 2021 erläutert das BMF, wie § 6b UStG aus Sicht der Verwaltung auszulegen ist und passt den Umsatzsteueranwendungserlass entsprechend an.
Was Sie als Unternehmer wissen müssen.
19. Januar 2022, eureos Online-Seminar (branchenübergreifend)
21. Januar 2022, eureos Online-Seminar (Dieses Online-Seminar richtet sich speziell an Unternehmen der Tourismuswirtschaft.)