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Archiv

Sächsische Beteiligungsgesellschaft richtet im Rahmen des Impulsprogramms „Sachsen startet durch“ einen Stabilisierungsfonds ein

26.11.2020
Die Sächsische Beteiligungsgesellschaft bietet ab November im Rahmen des im Juni beschlossenen Corona-Impulspakets des Sächsischen Wirtschaftsministeriums einen Stabilisierungsfonds zur Unterstützung der Unternehmen an, welche von coronabedingten Einschränkungen betroffen sind.

Novemberhilfen im Lockdown: Neue Details zur Antragstellung

20.11.2020
Die Novemberhilfen der Bundesregierung zur Unterstützung von durch den Lockdown betroffenen Unternehmen werden Ende des Monats auf den Weg gebracht. Mittlerweile gibt es nähere Informationen zu Antragsberechtigung, Förderhöhe und Antragstellung. Ab Ende November sollen Abschlagszahlungen an betroffene Unternehmen erfolgen.

BMF zur Umsatzsteuersenkung bei der Margenbesteuerung und Rückkehr zur „Normalsteuerphase“ ab 1. Januar 2021

19.11.2020
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 4. November 2020 Stellung zu Streitfragen über die Senkung der Umsatzsteuersätze in der Zeit vom 1. Juli 2020 und 31. Dezember 2020 sowie zur Rückkehr zu den „alten“ Steuersätzen (19 % bzw. 7 %) zum 1. Januar 2021 genommen.

Die elektronische Patientenakte – eine datenschutzrechtliche Herausforderung!

17.11.2020
Die Digitalisierung des Gesundheitswesens schreitet voran. Die gesetzlichen Versicherten haben ab 1. Januar 2021 Anspruch auf die Zurverfügungstellung einer elektronischen Patientenakte (nachfolgend nur „ePA“). Der Bundesgesetzgeber hat per Eilverfahren mit dem Patientendaten-Schutz-Gesetz (nachfolgend nur „PDSG“) die gesetzlichen Voraussetzungen für deren Einführung geschaffen. Datenschützer erheben gegen die ePA jedoch beachtliche Kritik.

Wenn Umsatzsteuer Schule macht …

16.11.2020
Das Pflegeberufegesetz ist zum Ausbildungsbeginn August 2020 in Kraft getreten und hat bundesweit dazu geführt, dass sich zwischen Schulen der Altenpflege-Ausbildung und der Gesundheitsberufe-Ausbildung Kooperationen entwickelt haben oder sogar zu Verschmelzungen geführt haben. Mit Blick auf § 4 UStG hat die Frage, wie die jeweilige Eigenschaft von Ergänzungsschule und Ersatzschule bei diesen Konstellationen zu beurteilen ist, weitreichende Wirkungen auf die umsatzsteuerlichen Befreiungstatbestände.

Satzungsänderung bei Gemeinnützigkeit

16.11.2020
Für die Aufhebung des Feststellungsbescheides nach § 60a Abs. 4 AO ist der Zeitpunkt des zivilrechtlichen Inkrafttretens der Satzungsänderung der gemeinnützigen Körperschaft maßgebend.

Hybrides Grillen: Telekom, Medialine und eureos laden zu exklusivem Online-Event

16.11.2020
Ein ungewöhnliches Event in ungewöhnlichen Zeiten: Mit mehr als 100 Teilnehmern fand am 7. Oktober eine Mischung aus Digitalisierungstalk und Live-Grill-Event über mehrere Standorte hinweg statt.

Berater im Fokus – Dr. Ralph Bartmuß

16.11.2020
Dr. Ralph Bartmuß, Rechtsanwalt, Steuerberater und eureos-Experte, u.a. für die Beratung von Universitäten und Hochschulen, bringt sich seit vielen Jahren durch seine ehrenamtliche Vorstandstätigkeit und als aktives Mitglied in die Arbeit verschiedener wissenschafts- und kulturnaher Organisationen ein.

Sozialversicherungspflicht der Notärzte im Rettungsdienst

13.11.2020
Für Aufregung hatte das Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 28. April 2015 (AZ: L 7 R 60/12) gesorgt, mit dem eine Notarzttätigkeit auf Honorarbasis als sozialversicherungspflichtige Beschäftigung eingestuft wurde. Hierauf hatte der Gesetzgeber im Jahr 2017 reagiert und für die Honorar-Notärzte im Rettungsdienst angeordnet, dass die Einnahmen in der gesetzlichen Sozialversicherung nicht beitragspflichtig sind. Nun hat das Landessozialgericht Schleswig-Holstein mit Urteil vom 16. September 2020 (AZ: L 5 BA 51/18) erneut zur Sozialversicherungspflicht eines Notarztes entschieden.

E-Rechnungspflicht bei öffentlichen Aufträgen ab 27. November 2020 (Auftraggeber des Bundes)

09.11.2020
Der Countdown läuft – ab 27. November 2020 akzeptieren die Bundesbehörden und andere öffentliche Auftraggeber des Bundes nur noch elektronische Rechnungen. Ergänzend zu unseren Beiträgen vom 10. November 2016 und 9. November 2017, möchten wir die wichtigsten Informationen dazu zusammenfassen und Ihnen ein Update zur Umsetzung der E-Rechnung auf Länderebene geben.

Jetzt über eureos beantragen: Novemberhilfen für Unternehmen und Selbstständige

06.11.2020
Am 28. Oktober 2020 beschloss die Bundesregierung neue weitreichende Lockdown-Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie in Deutschland. Gleichzeitig brachten das Bundesministerium für Wirtschaft und das Bundesministerium für Finanzen neue Corona-Hilfen zur Unterstützung der vom Lockdown betroffenen Unternehmen und Selbstständigen auf den Weg. Wir unterstützen Sie gern bei der Antragstellung.

Erneut unionsrechtliche Zweifel an § 50d Abs. 3 EStG („Anti-Treaty-Shopping-Vorschrift“)

05.11.2020
Nach § 50d Abs. 3 EStG ist unter bestimmten Voraussetzungen die Befreiung oder Ermäßigung von Quellensteuern, die aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) oder aufgrund einer nationalen Vorschrift gewährt werden, zu versagen. Das Finanzgericht Köln (FG Köln) hat sich kürzlich mit der aktuellen Fassung des § 50d Abs. 3 EStG beschäftigt und erneut unionsrechtliche Bedenken geäußert (Urteil vom 30. Juni 2020, Az. 2 K 140/18).

Rechtsanwalt Dirk Grünberg wechselt als Equity Partner von Battke Grünberg zu eureos

02.11.2020
Mit Wirkung zum 1. November 2020 wechselt Rechtsanwalt Dirk Grünberg als Partner zu eureos am Standort Dresden. Der Wechsel steht im unmittelbaren Zusammenhang mit dem strategischen Ausbau des Rechtsberatungsgeschäfts bei eureos als Teil der multidisziplinären Einheit.