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29.08.2019
Mit seinem Urteil vom 29. Juli 2019 (C-388/18) beantwortet der EuGH die Vorlagefrage des BFH (Beschluss vom 7. Februar 2018, XI R 7/16 unser Newsbeitrag vom 28. Juni 2018), ob für die Anwendung der Kleinunternehmerreglung in Fällen der Differenzbesteuerung nach § 25a UStG auf die Handelspanne oder auf das vereinnahmte Entgelt abzustellen ist.
28.08.2019
Am 21. August 2019 hat das Bundeskabinett den Entwurf des Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags beschlossen, mit welchem im Ergebnis insgesamt 96,5 % der heutigen Zahler der Ergänzungsabgabe bessergestellt werden sollen.
28.08.2019
Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht Dagmar Stabernack ist seit 2011 Partnerin bei eureos und spezialisiert auf alle Bereiche des kollektiven und des Individualarbeitsrechts. Privat schlägt ihr Herz für das Leipziger Ballett.
27.08.2019
Seit 1. Juni 2019 gehört eureos-Partner und Steuerberater Sören Münch dem Aufsichtsrat des Leipziger Softwareentwicklers an.
27.08.2019
Bei der sog. Anmeldung einer Forderung „zur Tabelle“ im Insolvenzverfahren – oder auch deren (Teil-)Rücknahme – ist Aufmerksamkeit geboten. Auch Erklärungen, die gegenüber dem Insolvenzverwalter abgegeben und von diesem an das (zuständige) Insolvenzgericht weitergeleitet werden, können Rechtswirkung entfalten. Mit diesem Umstand muss gerechnet, es darf jedoch nicht von ihm ausgegangen werden. Die doppelte Zuleitung von Erklärungen schützt.
26.08.2019
Auch beim diesjährigen ALVARA Firmen-Rafting Cup am 19. August 2019 in Markkleeberg nahmen wir wieder die Schlauchbootpaddel in die Hände.
26.08.2019
Mit Schreiben vom 11. Juli 2019 hatte das Bundesministerium der Finanzen (BMF) eine Neufassung der Grundsätze der ordnungsgemäßen Buchführung (GoBD) veröffentlicht (Newsbeitrag vom 1. August 2019). Nun wurde das Schreiben wieder zurückgerufen.
19.08.2019
Das Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des GrEStG nimmt Fahrt auf. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde am 9. August 2019 dem Bundesrat zugeleitet (BR-Drs. 355/19). Das Datum der Zuleitung ist für die Übergangsregelung in § 23 Abs. 22 und 23 GrEStG-E entscheidend.
15.08.2019
Nach Umsetzung der Änderungen im ErbStG aufgrund der Entscheidung der Verfassungsrichter im Jahre 2016 sind die ErbStR 2011 veraltet und bedürfen einer vollständigen Überarbeitung sowie der Anpassung an die im ErbStG und dem BewG vollzogenen Rechtsänderungen. Darüber hinaus sind die aktuelle Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH) sowie die zwischenzeitlich ergangenen Verwaltungsentscheidungen im Rahmen der Überarbeitung der ErbStR 2011 zu berücksichtigen.
14.08.2019
Das BAG entschied mit Urteil vom 19.02.2019 – 9 AZR 541/15: Die Befristung des Urlaubsanspruchs nach § 7 III BUrlG setzt grundsätzlich voraus, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer – erforderlichenfalls förmlich – auffordert, seinen Urlaub zu nehmen, und ihm klar und rechtzeitig mitteilt, dass der Urlaub nach Ablauf des Kalenderjahres oder Übertragungszeitraums verfällt, wenn er ihn nicht beantragt.
08.08.2019
Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat in einer Entscheidung vom 18. Juni 2019 (9 A 138/17 MD) mit Geltung für Sachsen-Anhalt erstmals klargestellt, dass eine etwaig fehlende Dienstbarkeit „im Verlauf der Leitungsführung“ nicht dazu führt, dass sachliche Beitragspflichten nicht entstehen. Diese Rechtsprechung ist aus Sicht der Aufgabenträger der Abwasserbeseitigung in Sachsen-Anhalt zu begrüßen. Es deutet sich die Korrektur einer Rechtsauffassung an, die bislang möglicherweise auf einem grundlegenden Missverständnis beruhte.
07.08.2019
Die Reform der Grunderwerbsteuer wird künftig im Rahmen eines eigenständigen Gesetzgebungsverfahrens vollzogen. Einen entsprechenden Beschluss hat die Bundesregierung gefasst. Die bisher im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2019 (JStG 2019) diskutierten Änderungen wurden von diesem Gesetzgebungsverfahren separiert und in ein eigenständiges Gesetzgebungsverfahren überführt.
06.08.2019
Der Bundesfinanzhof hat sich mit Urteil vom 6. Juni 2019 (Az. IV R 30/16) zur Verfassungsmäßigkeit von § 15 Abs. 3 Nr. 1 Alternative 2 EStG sowie § 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG im Zusammenhang mit der Abfärbung der Gewerblichkeit aufgrund der Beteiligung von einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft an einer gewerblich tätigen Personengesellschaften geäußert.
05.08.2019
Der BFH lehnt im Revisionsverfahren (AZ: III R 22/16) eine gewerbesteuerliche Hinzurechnung des Hotelzimmereinkaufes ab und weist damit das Urteil des Finanzgerichtes Münster Az. 9 K 1472/12 G im Fall Frosch-Sportreisen (wir verweisen auf unseren Newsbeitrag vom 10. Februar 2016) zurück.
01.08.2019
Mit Schreiben vom 11. Juli 2019 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) eine Neufassung der Grundsätze der ordnungsgemäßen Buchführung (GoBD) veröffentlicht. Das neue BMF-Schreiben ersetzt die ursprünglichen GoBD, welche das BMF mit Schreiben vom 14. November 2014 erlassen hatte.
01.08.2019
Mit Urteil vom 8. Mai 2019 (Az. II R 18/16) hat sich der Bundesfinanzhof (BFH) zur Anwendung der Steuerbegünstigung des § 13a ErbStG bei mittelbaren Schenkungen geäußert.