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28.12.2018
EuGH Urteil vom 19. Dezember 2018, C-552/17, Alpenchalets Resorts GmbH. Das Gericht hatte in dem Verfahren zu entscheiden, ob die Sonderregelungen für Reisebüros gem. Art. 306 MwStSystRL Anwendung finden, wenn an den Reisenden lediglich eine Unterbringungsleistung erbracht wird und weiterhin, ob diese Leistung dem ermäßigten Steuersatz unterliegen kann.
28.12.2018
EuGH Urteil vom 19. Dezember 2018, C-422/17, Skarpa Travel. Der EuGH hatte im Verfahren zu klären, ob Anzahlungen auf Reiseleistungen bereits im Zeitpunkt der Vereinnahmung steuerpflichtig sind und falls ja; wie die Bemessungsgrundlage (Marge) in diesem Zeitpunkt zu bestimmen ist.
21.12.2018
Die grunderwerbsteuerliche Konzernklausel sieht vor, dass Umwandlungen innerhalb eines Konzerns von der Grunderwerbsteuer befreit sind. Der EuGH wurde vom BFH im Wege eines Vorlagebeschlusses gebeten zu klären, ob die Konzernklausel des § 6a GrEStG mit Europäischem Beihilferecht vereinbar ist. Mit aktuellem Urteil vom 19. Dezember 2018 (C-374/17) stellt der EuGH fest, dass die Steuerbefreiung des § 6a GrEStG keine unionsrechtswidrige Beihilfe darstellt und damit die nach Artikel 107 Abs. 1 AEUV bestehende Voraussetzung der Selektivität nicht erfüllt.
20.12.2018
Reicht es aus, dass Eignungskriterien und -nachweise durch ein direkt „verlinktes Formblatt“ bekanntgemacht werden? Hat ein Auftraggeber die vollständigen Vergabeunterlagen mit der Bekanntmachung zu veröffentlichen?
19.12.2018
Die Nutzung privater Ressourcen (sog. Sharing Economy) wird auch in Deutschland zunehmend beliebter. Über die Onlineplattform Airbnb ist es Nutzern möglich, die eigene Wohnung, oder zumindest Teile davon, an fremde Dritte zu vermieten. Oftmals unterbleibt jedoch bei einer solchen Vermietung die Angabe der Vermietungseinkünfte in der Steuererklärung. Wer es bisher unterlassen hat, dem Finanzamt die im Rahmen der (Unter-) Vermietung erzielten Einkünfte offenzulegen, könnte vom Finanzamt schon bald zur Kasse gebeten werden.
17.12.2018
Das FG Baden-Württemberg hat sich im Urteil vom 18. Oktober 2018 (Az. 1 K 1458/18) mit der Frage auseinandergesetzt, inwieweit eine Gemeinde Unternehmerin mit Berechtigung zum Vorsteuerabzug ist, wenn sie Leistungen an ihre Kurgäste ausführt.
14.12.2018
Am 1. Juli 2018 ist die Verordnung über die Ausgestaltung der Gesellschafterliste (BGBl. I S. 870, Gesellschafterlistenverordnung – GesLV) in Kraft getreten. Sie ist von allen GmbHs zu beachten, die gründungs- oder veränderungsbedingt eine neue Gesellschafterliste zum Handelsregister einzureichen haben. Andernfalls droht die Legitimationswirkung des § 16 GmbHG, was für Geschäftsführer erheblich haftungsrelevant sein kann.
13.12.2018
In der Vergangenheit gab es immer wieder Schwierigkeiten damit, dass Mitgliedsgemeinden, die mehrere Vertreter in einen Zweckverband entsandten, bei der Abstimmung nicht einheitlich agierten – mit der Folge, dass die Stimmen der jeweiligen Mitgliedsgemeinde insgesamt als ungültig anzusehen waren. Dieser problematische Zustand ist durch den Gesetzgeber des Landes Sachsen-Anhalt behoben worden. § 11 Abs. 4 GKG-LSA wurde mit Wirkung zum 1. Juli 2018 novelliert.
12.12.2018
Der Bundesrat hat am 23. November 2018 die Einführung der sogenannten Brückenteilzeit gebilligt, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ermöglicht, ihre Arbeitszeit für ein bis fünf Jahre zu reduzieren. Die erforderliche Änderung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) tritt damit zum Januar 2019 in Kraft.
12.12.2018
In seinem am 06. November 2018 ergangenen Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die Mitwirkungspflicht des Arbeitnehmers bei der Verwirklichung seines Resturlaubsanspruchs begrenzt ist: Der Resturlaub verfällt nicht bereits dann, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer um einen Urlaubsantrag bittet, der Arbeitnehmer dem aber nicht nachkommt – vielmehr muss der Arbeitnehmer auch eingehend über den drohenden Verfall des Urlaubs aufgeklärt werden. Da das Bundesurlaubsgesetz grundsätzlich den Verfall von Urlaubstagen mit Ablauf des Kalenderjahres vorsieht, muss das deutsche Recht entsprechend europarechtskonform ausgelegt werden.
11.12.2018
Wussten Sie, dass bei eureos 46 Mitarbeiter insgesamt 77 Kinder haben? Und wieviel Mineralwasser wir verbrauchen? Das Jahr ist fast zu Ende – und damit wieder Zeit für uns, auch 2018 mit einem Augenzwinkern Revue passieren zu lassen.
12.12.2018
Zum 1. Januar 2019 treten zahlreiche Gesetzesänderungen in Kraft. Die wichtigsten aus den Bereichen des Arbeits- und Sozialrechts stellen wir Ihnen vor.
10.12.2018
Die Finanzministerkonferenz (FMK), bestehend aus den Finanzministern der Bundesländer, hat sich mit Datum vom 29. November 2018 auf ein Konzept zur Ausweitung der Besteuerung von sogenannten Share-Deals in der Grunderwerbsteuer geeinigt.
10.12.2018
Mit Urteil vom 10. April 2018 (Az. 1 BvL 11/14, 1 BvL 12/14, 1 BvL 1/1) hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer als mit Art. 3 Abs. 1 GG und damit als verfassungswidrig eingestuft. Das BVerfG hat Bundestag und Bundesrat aufgetragen, bis zum 31. Dezember 2019 eine Neuregelung für die Berechnung der Grundsteuer zu schaffen. Diese muss nach den Vorgaben des BVerfG bis spätestens zum 31. Dezember 2024 umgesetzt werden.