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BVerfG-Vorlage: Fehlende Buchwertübertragung von Wirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften verfassungswidrig?

22.01.2014
Mit Beschluss vom 10. April 2013 (BFH I R 80/12, BB 2013, 369) legte der I. Senat dem BVerfG die Frage zur Entscheidung vor, ob § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG insoweit gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verstößt, als hiernach eine Übertragung von Wirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften nicht zum Buchwert möglich ist.

Preisträgerin kommt aus den eureos-Reihen

21.01.2014
Frau Dr. Kerstin Bohne, Rechtsanwältin bei eureos, ist Preisträgerin des 18. Wissenschaftspreises der Gesellschaft für Recht und Politik im Gesundheitswesen e.V.

EuGH: Keine Minderung des Entgelts bei Preisnachlässen, die als Vermittler tätige Reisebüros zulasten der eigenen Provision gewähren

21.01.2014
Der EuGH hat in seinem Urteil vom 16. Januar 2014 (Rs. C-300/12, Ibero Tours) entschieden, dass ein Reisebüro, das als Vermittler für einen Reiseveranstalter tätig ist und einem Reisekunden einen – zulasten seiner eigenen Provision – selbst finanzierten Preisnachlass gewährt, nicht zu einer Minderung seiner Umsatzsteuerschuld berechtigt ist. Damit widerspricht der EuGH der in Abschn. 17.2 Abs. 10 Satz 3 UStAE wiedergegebenen nationalen Rechtsauffassung sowohl der Finanzverwaltung als auch des BFH.

Europarechtswidrigkeit der umsatzsteuerlichen Organschaft?

21.01.2014
Mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen verschiedene Mitgliedstaaten (insbesondere gegen Irland: EuGH, Urt. v. 9. April 2013 – C 85/11, DStR 2013, 806 und Schweden, Urt. v. 25. April 2013 – C 480/10, MwStrR 276) legen die Europarechtswidrigkeit des § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG zur umsatzsteuerlichen Organschaft nahe.

Die Abgabe von Zytostatika zur ambulanten Behandlung gehört zum Zweckbetrieb des Krankenhauses

09.01.2014
Zwischen der Finanzverwaltung und den betroffenen Steuerpflichtigen wird seit längerem kontrovers darüber diskutiert, ob die Abgabe von Zytostatika durch eine Krankenhausapotheke zur ambulanten Behandlung von Patienten im Krankenhaus dem Zweckbetrieb des Krankenhauses zuzuordnen ist oder nicht.

Rückwirkende Rechnungsberichtigung zumindest eingeschränkt zulässig

07.01.2014
Das FG Niedersachsen hat im September 2013 in einem Verfahren zur Gewährung des vorläufigen Rechtsschutzes beschlossen (Beschluss vom 1. Oktober 2013 – 5 V 217/13), dass im Rahmen des Vorsteuerabzugs Rechnungen rückwirkend korrigiert werden können.

eureos holt erfahrenen Verwaltungsrechtler als Equity Partner

02.01.2014
Die sächsische Rechtsanwalts- und Steuerberatungsgesellschaft eureos (bis 2011: eos) holt zum 1. Januar 2014 den Verwaltungsrechtler Stefan Fenzel als neuen Equity Partner am Standort Leipzig.