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Archiv

Abweisung der Nichtigkeitsklage der Bundesregierung gegen den Beschluss der Europäischen Kommission zur Qualifizierung der Sanierungsklausel als Beihilfe

24.01.2013
Die Klage der Bundesregierung ist mit Beschluss des Europäischen Gerichtshofes als unzulässig zurückgewiesen worden, da der Eingang der Klage erst einen Tag nach Ablauf der Frist erfolgte.

Zur Bildung einer Rückstellung im Falle einer gegen den Steuerpflichtigen angestrengten Klage

16.01.2013
Das Schleswig-Holsteinische FG hatte erstmals zu entscheiden, ob es für eine Rückstellungsbildung bei einem gegen den Kaufmann gerichtlich geltend gemachten Anspruch auf die Erfolgsaussichten der Klage ankommt. (FG Schleswig-Holstein, Urteil v. 25.9.2012, 3 K 77/11)

Begründet die dauerhafte konzerneigene Arbeitnehmerüberlassung ein Arbeitsverhältnis zum Entleiher?

16.01.2013
Der Betreiber mehrerer Krankenhäuser rekrutierte sein Krankenpflegepersonal ausschließlich aus Leiharbeitnehmern. Das für die Leiharbeitnehmer zuständige konzerneigene Verleihunternehmen war zwar mit der erforderlichen Erlaubnis ausgestattet, jedoch agierte es nicht konzernübergreifend am Markt. Es verlieh Arbeitnehmer lediglich innerhalb des Konzerns. Die verliehenen Arbeitnehmer wurden durchweg auf so genannten Dauerarbeitsplätzen eingesetzt, für die keine Stammbelegschaft vorhanden war.

Steuern sparen mit betrieblicher Gesundheitsvorsorge

16.01.2013
In der Ausgabe Dezember 2012 des Wirtschaftsjournals erläutert Herr Lilienthal in seinem Artikel „Der Aufwand lohnt sich“ viele Vorteile der betrieblichen Gesundheitsvorsorge.

BFH: Keine Teilwertabschreibung wegen Unverzinslichkeit einer Forderung

15.01.2013
Der I. Senat des BFH hat mit Urteil vom 24.10.2012 (I R 43/11) entschieden, dass die auf der Unverzinslichkeit einer im Anlagevermögen gehaltenen Forderung (im Urteilsfall eine Darlehensforderung gegen eine Tochtergesellschaft) beruhende Teilwertminderung keine Teilwertabschreibung rechtfertigt, da keine voraussichtlich dauernde Wertminderung vorliegt.