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Sind Due Diligence Berichte im Rahmen der Betriebsprüfung vorzulegen?

01.10.2014

Im Rahmen von Betriebsprüfungen kommt es oftmals zum Dissens zwischen den Finanzbehörden und dem Steuerpflichtigen hinsichtlich des Umfanges vorzulegender Unterlagen. Dabei geht es um die Kollision der berechtigten Informationsinteressen der Finanzverwaltung mit den schutzwürdigen Belangen des Unternehmens. In diesem Spannungsfeld hat das Finanzgericht Münster nunmehr Zweifel daran geäußert, dass ein Due Diligence Bericht zu den in einer Betriebsprüfung vorlagepflichtigen Unterlagen gehören soll (Beschluss vom 3. September 2014, Az. 6 V 1932/14 AO).

Im entscheidungserheblichen Sachverhalt ließ eine Holding GmbH zum Zweck der Erschließung neuer Geschäftsfelder im Rahmen eines Joint Ventures eine Due Diligence Prüfung bei sich durchführen. Zu einem späteren Zeitpunkt veräußerte sie eine Beteiligung an einer Tochtergesellschaft an den Alleingesellschafter. Im Zuge der Betriebsprüfung des Konzerns forderte das Finanzamt die Vorlage des Due Diligence Berichtes um die Angemessenheit des Kaufpreises der Anteilsübertragung zu prüfen. Begründet hat dies die Betriebsprüfung damit, dass sich aus dem Bericht Anhaltspunkte für den Wert der veräußerten Beteiligung entnehmen ließen. Die steuerpflichtige Holding GmbH führte demgegenüber aus, dass für Zwecke des Anteilsverkaufs eine gesonderte Unternehmensbewertung erfolgte. Zudem enthält der Due Diligence Bericht keine Tatsachen sondern ausschließlich Ergebnisse eines wertenden Vorganges.

Im Ergebnis gab das Finanzgericht dem Antrag der Holding GmbH auf Aussetzung der Vollziehung des Vorlageersuchens statt. In der Begründung äußerte das Finanzgericht Zweifel, ob ein Due Diligence Bericht überhaupt zu den in einer Betriebsprüfung vorzulegenden Unterlagen gehöre. Es sei fraglich, ob es sich hier um eine Urkunde i. S. v. § 200 (1) AO handele, da in einem Due Diligence Bericht Tatsachen regelmäßig nicht nur beschrieben, sondern darüber hinaus insbesondere rechtlich und steuerlich bewertet werden. Derartige Würdigungen und Bewertungen müssen grundsätzlich nicht herausgegeben werden.

Ungeachtet dessen, bestehen, selbst wenn der Due Diligence Bericht grundsätzlich als vorzulegende Urkunde qualifiziert würde, zumindest Zweifel, ob der Bericht insgesamt vorlagepflichtig ist. In jedem Fall muss das Finanzamt im Zug des Vorlageersuchens eine Einzelfallabwägung im Rahmen des pflichtgemäßen Ermessens vornehmen. Dabei sind die berechtigten Informa¬tionsinteressen der Finanzverwaltung und die schutzbedürftigen Belange des Steuerpflichtigen zu beachten.

Der Beschluss des Finanzgerichtes Münster beschäftigt sich mit Fragen der Ermessensausübung im Rahmen der Anforderung von Unterlagen bei Betriebsprüfungen. Insbesondere zeigt sich, dass nicht ohne Weiteres alle angeforderten Unterlagen im Rahmen einer Betriebsprüfung vorzulegen sind. Wir empfehlen daher im Einzelfall zu prüfen, inwieweit die angeforderten Dokumente, nicht nur Due Diligence Berichte, den berechtigten Informationsinteressen der Finanzbehörde dienen oder ob aber deren Vorlage die schutzwürdigen Belange des Unternehmens beeinträchtigt. Für Ihre Fragen stehen wir gern zur Verfügung.

Ansprechpartner:
Arell Buchta, Rechtsanwalt, Steuerberater
Sören Münch, Steuerberater