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Referentenentwurf zur Gesetzesänderung der Abgabenordnung im Bereich der Selbstanzeige

18.09.2014

Das Bundesministerium der Finanzen hat einen Referentenentwurf zur Änderung der Abgabenordnung im Bereich der Selbstanzeige (ÄndG Selbstanzeige) veröffentlicht. Dieser Entwurf darf derzeit durch die entsprechenden Verbände kommentiert werden und wird voraussichtlich Ende September 2014 durch die Bundesregierung als Gesetzesentwurf in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Die Änderungen sollen grundsätzlich zum 1. Januar 2015 in Kraft treten.

Im Folgenden möchten wir Ihnen die wichtigsten Änderungen aus dem Referentenentwurf darstellen:

1) Verjährungsfrist

Bisher galt lediglich für besonders schwere Fälle der Steuerhinterziehung eine strafrechtliche Verjährungsfrist von 10 Jahren. Diese soll künftig für alle Fälle der Steuerhinterziehung gelten. Das heißt, dass auch bei einfacher Steuerhinterziehung die hinterzogenen Steuern der letzten zehn Jahre nachzuerklären sind.

2) Verschärfung der Sperrgründe
a. Ausweitung der Adressaten für die Bekanntgabe einer Prüfungsanordnung

Bisher ist es nicht möglich, eine Straffreiheit zu erreichen, wenn dem Täter oder seinem Vertreter bereits eine Prüfungsanordnung bekanntgegeben wurde und die Selbstanzeige erst danach eingereicht wird.

Dieser Adressatenkreis soll künftig ausgeweitet werden. Demnach gibt es keine Möglichkeit mehr, eine strafbefreiende Selbstanzeige abzugeben, wenn einem an der Tat Beteiligten eine Prüfungsanordnung bekanntgegeben wird. Außerdem wird die Sperrwirkung auch auf Anstifter und Gehilfen ausgeweitet, so dass nach der Bekanntgabe der Prüfungsanordnung für eine Außenprüfung an den Täter sich weder der Täter selbst, noch die Anstifter oder Gehilfen, strafbefreiend selbst anzeigen können. Gleiches gilt bei Bekanntgabe der Prüfungsanordnung an Anstifter oder Gehilfen.

Zudem soll die Sperrwirkung auch auf ausgeschiedene Mitarbeiter ausgeweitet werden, die zu Gunsten des Unternehmens eine Steuerhinterziehung begangen haben. Dabei ist es nicht notwendig, dass der Mitarbeiter bereits Kenntnis der Prüfungsanordnung gegenüber dem Begünstigten hat.

b. Sperrwirkung durch Einleitung von Straf- und Bußgeldverfahren

Bis zum jetzigen Zeitpunkt galt die Einleitung eines Straf- oder Bußgeldverfahrens lediglich für den Täter oder dessen Vertreter als Sperrgrund für eine strafbefreiende Selbstanzeige. Zukünftig soll der Begriff „Täter“ jedoch durch die Wortgruppe „an der Tat Beteiligten“ ausgetauscht werden, so dass die Sperrwirkung auch für Anstifter oder Gehilfen der Steuerhinterziehung gilt.

c. Nachschau als Sperrgrund

Nach der Gesetzesänderung wird es nicht mehr möglich sein, eine strafbefreiende Selbstanzeige einzureichen, wenn ein Amtsträger der Finanzbehörde zu einer Umsatz- oder Lohnsteuer-Nachschau bei dem Unternehmen erschienen ist und sich ausgewiesen hat. Sollte es im Rahmen dieser Nachschau zu keinerlei Beanstandungen kommen, entfällt dieser Sperrgrund nach Beendigung der Nachschau und eine Selbstanzeige wäre wieder möglich.

d. Sperrgründe bei besonders schwerer Hinterziehung

Gemäß Gesetzesentwurf werden Selbstanzeigen bei besonders schwerer Steuerhinterziehung künftig nicht mehr straffrei möglich sein. Dabei sind besonders schwere Fälle gem. § 370 Abs. 3 AO:

  • Hinterziehung von Steuern oder Nutzung ungerechtfertigter Steuervorteile in großem Ausmaß
  • Missbrauch der Befugnisse oder Stellung als Amtsträger
  • Verwendung nachgemachter oder gefälschter Belege zur Erlangung der Vorteile bzw. Hinterziehung von Steuern
  • Mitglied einer Bande zur Begehung von Steuerhinterziehungen oder Erlangung anderweitiger Steuervorteile,  Verkürzung von Umsatz- oder Verbrauchsteuern, Erlangung nicht gerechtfertigter Umsatz- oder Verbrauchssteuervorteile.

Eine Straffreiheit wäre in diesen Fällen nur noch möglich, wenn Strafzuschläge zu den hinterzogenen Steuern gezahlt werden.

3) Verschärfung der Selbstanzeige und Strafverfahren

Bisher führt eine Selbstanzeige nicht mehr zur Straffreiheit, wenn die hinterzogene Steuer den Wert von EUR 50.000 übersteigt, außer es werden sowohl die hinterzogene Steuer als auch ein Strafzuschlag von 5 % der Steuer innerhalb einer angemessenen Frist entrichtet.

Zukünftig soll das System zwar erhalten bleiben, die Grenze wird jedoch auf EUR 25.000 gesenkt. Außerdem werden die Strafzuschläge erhöht. (Punkt 4)

Darüber hinaus tritt die Straffreiheit auch bei geringeren Beträgen in Zukunft nur ein, wenn sowohl die hinterzogenen Steuern als auch die Hinterziehungszinsen sowie die allgemeinen Zinsen nach § 233a AO innerhalb einer bestimmten Frist entrichtet werden. Das Gleiche gilt als Voraussetzung für die Einstellung eines bereits eingeleiteten Strafverfahrens durch Zahlung des Strafzuschlages.

Des Weiteren sieht der Gesetzesentwurf vor, dass Strafverfahren auch wieder aufgenommen werden können, wenn sich erst nach Abschluss des Verfahrens herausstellt, dass die Selbstanzeige nicht vollständig und richtig war.

4) Änderung der Strafzuschläge

Bisher betrugen die Strafzuschläge einheitlich 5 % der hinterzogenen Steuer. Diese sollen im Rahmen der Gesetzesänderung erheblich angehoben werden. Zur Ermittlung des Strafzuschlages muss zuerst anhand des Hinterziehungsbetrags der anzuwendende Prozentsatz ermittelt werden, mit dem die hinterzogenen Steuern multipliziert werden. Dabei gelten folgende Staffelungen:

  • Bis einschließlich EUR 100.000 – 10 % der hinterzogenen Steuer
  • Über EUR 100.000 bis einschließlich EUR 1.000.000 – 15 % der hinterzogenen Steuer
  • Über EUR 1.000.000 – 20 % der hinterzogenen Steuer

Im Vergleich zum heutigen Strafzuschlag bedeutet dies eine bedeutende Mehrbelastung im Rahmen der Nachzahlung. Mussten bei einer Steuerhinterziehung von EUR 500.000 bisher EUR 25.000 als Strafzuschlag gezahlt werden, sind es zukünftig EUR 75.000. Bei einer Hinterziehung von EUR 1.000.001 waren es bisher EUR 50.000, zukünftig werden es EUR 200.000 sein.

Zudem ist bei der Ermittlung des Hinterziehungsbetrages das Kompensationsverbot zu beachten, so dass es unerheblich ist, dass die Steuer aus anderen Gründen hätte ermäßigt werden können.

Darüber hinaus werden Strafzuschläge, die zwar gezahlt wurden, aber nicht zu einer Einstellung des Verfahrens führen bzw. falls das Verfahren im Nachhinein wieder aufgenommen wird, nicht erstattet. Sie können jedoch im Falle einer Verurteilung angerechnet werden.

5) Erleichterungen bei Umsatzsteuer-Voranmeldungen und Lohnsteuer-Anmeldungen

Der Gesetzesentwurf sieht neben vielen Verschärfungen im Rahmen der Abgabe einer Selbstanzeige jedoch auch eine Erleichterung vor.

Nach der Gesetzesänderung durch das Schwarzgeldbekämpfungsgesetz war die Möglichkeit USt-Voranmeldung- oder LSt-Anmeldung nachträglich zu korrigieren erheblich eingeschränkt. Problematisch ist vor allem, dass eine korrigierte USt-Voranmeldung- oder LSt-Anmeldung eine wirksame Selbstanzeige darstellt und eine zweite Korrektur dieser Voranmeldung oder eine Korrektur im Rahmen der Jahreserklärung nicht nochmals eine wirksame Selbstanzeige darstellen kann. Demnach war die Steuerhinterziehung mit der Abgabe der korrigierten Voranmeldung bekannt und damit ein Sperrgrund für eine weitere Selbstanzeige.

Weiterhin ist derzeit sehr problematisch, dass auch eine verspätet abgegebene erste USt-Voranmeldung bereits als Selbstanzeige gilt, die jedoch nur wirksam ist, wenn Unrichtigkeiten aus vorhergehenden Voranmeldungen korrigiert wurden.

Der Referentenentwurf für die Gesetzesänderung sieht hier eine Schaffung von mehr Rechtssicherheit vor, in dem geregelt werden soll, dass eine Korrektur oder eine verspätete Abgabe einer USt-Voranmeldung bzw. LSt-Anmeldung zukünftig wieder eine wirksame Teilselbstanzeige darstellen soll. Dabei soll weder das Vollständigkeitsgebot noch die Strafzuschlagsregelung gelten.

Für die Jahreserklärungen gelten die Vereinfachungsregeln jedoch nicht. Die USt-Jahreserklärung für das Jahr 01 muss alle Sachverhalte des Jahres 01 korrekt darstellen, sie muss jedoch nicht bereits falsch abgegebene USt-Voranmeldungen aus dem Jahr 02 korrigieren, wie es bisher der Fall ist, um als wirksame Selbstanzeige zu gelten.

Zudem tritt bei Selbstanzeigen durch Umsatzsteuer-Jahreserklärungen die Straffreiheit nur ein, wenn auch die dazugehörigen Zinsen entrichtet werden. Dies gilt für korrigierte Voranmeldungen nicht.

6) Zusammenfassung

Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Gesetzgeber sich auf Grund immer höherer aufgedeckter und zudem medial veröffentlichter Steuerhinterziehungen in den letzten Jahren gezwungen sieht, die Möglichkeiten einer strafbefreienden Selbstanzeige im Rahmen einer Steuerhinterziehung erheblich einzuschränken bzw. zu erschweren. Dementsprechend wird es zukünftig nur noch in ganz engem Rahmen möglich sein, Steuerhinterziehungen selbst anzuzeigen und straffrei zu bleiben. Dies wird unter anderem am Beispiel der ehemaligen Mitarbeiter von verdächtigen Unternehmen, die im Rahmen ihrer früheren Beschäftigung an Steuerhinterziehungen beteiligt waren und die trotz Unkenntnis von bereits erteilten Prüfungsanordnungen gegenüber ihres ehemaligen Arbeitgebers nicht mehr von einer strafbefreienden Selbstanzeige Gebraucht machen können, deutlich.

Auch die Herabsetzung der Grenzen zur schweren Steuerhinterziehung und die erhebliche Anhebung der Strafzuschläge folgt dieser Linie.

Andererseits wird jedoch das Praxisproblem im Zusammenhang mit der Selbstanzeige durch die erstmalige Korrektur einer USt-Voranmeldung oder LSt-Anmeldung und der danach nicht mehr möglichen weiteren Korrektur im Rahmen einer Selbstanzeige durch die vorgeschlagenen Änderungen verringert.

Die vorstehenden Informationen sollen Ihnen einen kurzen Überblick über die geplanten Gesetzesänderungen verschaffen. Sollten Sie im Einzelnen Fragen dazu haben, zögern Sie bitte nicht, uns zu kontaktieren.

Ansprechpartner
Sören Münch, Steuerberater
Katja Schlemmbach, Steuerberaterin