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Niedersächsisches Finanzgericht: Zum Begriff des „herrschenden Unternehmen“ im Sinne des § 6a GrEStG bei Umstrukturierungen im Konzern (entgegen Finanzverwaltung)

14.10.2015

Das Niedersächsische Finanzgericht (FG) hat mit Urteil vom 9. Juli 2014 (Az.: 7 K 135/12) entschieden, dass die Steuervergünstigung des § 6a GrEStG für Umstrukturierungen im Konzern auch anwendbar ist, wenn das „herrschende Unternehmen“ kein Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes ist.

 

I. Hintergrund und Kontext der Entscheidung

Bereits in den Newsbeiträgen vom 31. Juli 2014 („Grunderwerbsteuerbefreiung bei Ausgliederung auf neu gegründete Gesellschaft im Konzern“) und vom 9. September 2015 („Beteiligungs- oder grundstücksbezogene Auslegung“) hatten wir auf verschiedene Probleme im Zusammenhang mit § 6a GrEStG hingewiesen.

Das zu besprechende Urteil des Niedersächsischen FG zu § 6a GrEStG reiht sich in diese Reihe diverser weiterer Problemkreise der Norm ein. § 6a GrEStG beinhaltet eine Steuervergünstigung zur Vereinfachung von Umstrukturierungen innerhalb eines Konzerns, nach der (u. a.) bei einer Umwandlung (Verschmelzung, Spaltung, Vermögensübertragung) keine Grunderwerbsteuer erhoben wird, wenn ausschließlich ein herrschendes Unternehmen und ein oder mehrere von diesem herrschenden Unternehmen abhängige Gesellschaften oder mehrere von einem herrschenden Unternehmen abhängige Gesellschaften beteiligt sind. Damit sollen Umstrukturierungen im Konzern erleichtert werden.

Im Rahmen seines Urteils vom 9. Juli 2014 hat das Niedersächsische FG nunmehr zur Auslegung des Begriffs des „herrschenden Unternehmen“ entschieden.

 

II. Entscheidung des Niedersächsischen Finanzgerichts

Der Entscheidung des Niedersächsischen FG lag ein Sachverhalt zugrunde, in dem eine GmbH ihr ganzes Vermögen auf die Klägerin, eine Schwestergesellschaft, verschmolzen hat (sog. side-stream-merger). Mit der Verschmelzung gingen in erheblichem Umfang Grundstücke der übertragenden GmbH auf die Klägerin über. Sowohl die übertragende GmbH als auch die Klägerin waren je 100 %ige Tochtergesellschaften einer gemeinnützigen Stiftung, die mangels eigener umsatzsteuerlicher Leistungsbeziehungen nicht selbst umsatzsteuerlicher Unternehmer war.

Mit dem im Verfahren streitgegenständlichen Bescheid stellte das beklagte Finanzamt die Besteuerungsgrundlagen für die Grunderwerbsteuer gemäß § 17 GrEStG gesondert fest. Das Finanzamt schloss dabei die Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG aus, da das herrschende Unternehmen kein Unternehmer im Sinne des UStG sei. Der hiergegen eingelegte Einspruch der Klägerin blieb erfolglos. Der dagegen erhobenen Klage gab das Niedersächsische FG statt.

Nach Überzeugung des FG ergibt sich die Definition des „herrschenden Unternehmens“ im Sinne des § 6a GrEStG (nur) unmittelbar aus § 6a GrEStG selbst. Der Gesetzgeber habe nicht erkennbar die Vorstellung gehabt, nur die Umstrukturierungen derjenigen Konzerne zu begünstigen, bei denen das im Konzern herrschende Unternehmen zugleich Unternehmer im Sinne des § 2 Abs. 1 UStG ist. Insbesondere verweise § 6a GrEStG nicht auf die Definitionen des UStG. Darüber hinaus lehne sich zwar die Begriffsbestimmung von „abhängig“ in § 1 Abs. 4 Nr. 2 Bstb. b GrEStG an die umsatzsteuerliche Definition des Organschaftsverhältnisses an. Diese Bestimmung sei aber nach ihrem klaren Wortlaut schon nur zur näheren Auslegung des § 1 Abs. 3 GrEStG betreffend die Steuerbarkeit bestimmter Anteilsvereinigungen, nicht hingegen auf § 6a GrEStG anwendbar.

Das Finanzamt hat Revision eingelegt. Das Verfahren wird beim BMF unter dem Aktenzeichen Az. II R 63/14 geführt.

 

III. Bewertung und Auswirkungen der Entscheidung des Niedersächsischen Finanzgerichts

Mit seinem Urteil wendet sich das Niedersächsische FG ausdrücklich gegen die – entgegengesetzte – Auffassung der Finanzverwaltung (gleichlautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder, BStBl. I 2012, S. 662, Tz. 2.2) und des FG Münster (Urteil vom 15. November 2013 – 8 K 1507/11 GrE, EFG 2014, 306, Revision beim BFH anhängig unter II R 50/13), nach der das herrschende Unternehmen im Sinne des § 6a GrEStG zwingend umsatzsteuerlicher Unternehmer sein müsse.

Unseres Erachtens sprechen gerade unter Berücksichtigung des besonderen Normzwecks des § 6a GrEStG die besseren Gründe für die Auslegung des Niedersächsischen FG. Die Norm soll Umstrukturierungen im Konzern – unabhängig von spezifisch umsatzsteuerrechtlichen Zwecken – erleichtern. Verlangte man in den von der Norm erfassten Umwandlungsfällen etc. als „herrschendes Unternehmen“ hingegen stets einen umsatzsteuerlichen Unternehmer, liefe die Norm in einer Vielzahl von konzerninternen Umstrukturierungen leer, in denen die Konzernmutter sich auf das Halten und Verwalten gesellschaftsrechtlicher Beteiligungen beschränkt. Dass der Gesetzgeber diese Fälle der sog. reinen Finanzholding von § 6a GrEStG ausnehmen wollte, ist unseres Erachtens aber nicht ersichtlich. Letztlich stützen die Auslegung des Niedersächsischen FG auch der Wortlaut des – weder auf das UStG noch auf § 1 Abs. 3 und / oder Abs. 4 GrEStG bezugnehmenden – § 6a GrEStG sowie die Systematik des GrEStG. So definiert § 1 Abs. 4 GrEStG ausdrücklich gerade nur den Abhängigkeitsbegriff innerhalb des § 1 (Abs. 3) und – anders als etwa § 2 GrEStG hinsichtlich des Grundstücksbegriffs – nicht auch für die übrigen Bestimmungen des GrEStG. Hätte der Gesetzgeber durch § 1 Abs. 4 GrEStG den Abhängigkeitsbegriff für das Grunderwerbsteuerrecht auch im Übrigen definieren wollen, so wäre zumindest eine Anordnung der entsprechenden Anwendbarkeit des § 1 Abs. 4 in § 6a GrEStG naheliegend gewesen.

Eine endgültige Klärung der Rechtsfrage, ob § 6a GrEStG mit dem Begriff des „herrschenden Unternehmens“ einen Unternehmer im Sinne des § 2 UStG verlangt, wird allerdings erst die Entscheidung des BFH im Revisionsverfahren (Az. II R 63/14) bringen.

Das besprochene Urteil des FG Niedersachsen verdeutlicht (erneut) das hohe grunderwerbsteuerrechtliche Risikopotential bei Umstrukturierungen im Konzern mit Grundvermögen. Bei entsprechenden Gestaltungen – gerade im Konzern mit reiner Finanzholding als Muttergesellschaft – ist Vorsicht geboten. Etwaig bereits ergangene Grunderwerbsteuerfestsetzungen sollten mit Blick auf das anhängige Revisionsverfahren beim BFH offen gehalten werden.

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André Blischke, Rechtsanwalt