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FG Münster: Aktivierung selbstgeschaffener immaterieller Wirtschaftsgüter bei formwechselnder Umwandlung auch in sog. Altfällen zulässig

26.08.2015

Durch Gerichtsbescheid vom 17. November 2014 hat das FG Münster (Az. 5 K 2396/13 G,F) zur Aktivierung eines selbstgeschaffenen Firmenwertes bei formwechselnder Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft auf Grundlage des – inzwischen durch Neuregelungen abgelösten – Umwandlungssteuergesetzes von 1995 entschieden.

I. Hintergrund

Die Klägerin im Verfahren des FG Münster war eine GmbH & Co. KG, die im Wege einer formwechselnden Umwandlung einer GmbH entstanden ist. Die GmbH aktivierte in ihrer Schlussbilanz erstmals einen selbstgeschaffenen Firmenwert sowie einen Auftragsbestand. In der Eröffnungsbilanz der GmbH & Co. KG wurden der selbstgeschaffene Firmenwert und der Auftragsbestand korrespondierend zu der Schlussbilanz der GmbH ausgewiesen und in den Folgejahren gewinnmindernd abgeschrieben.

Die Aktivierung selbstgeschaffener Wirtschaftsgüter kann vorteilhaft sein, wenn bei der übertragenden Kapitalgesellschaft noch nicht genutzte Verlustvorträge bestehen. Diese können mit den durch die Aktivierung aufgedeckten stillen Reserven verrechnet werden. Die übernehmende Personengesellschaft schafft auf diesem Wege wiederum – wie im Entscheidungsfall – Abschreibungspotential.

II. Entscheidung des FG Münster

Das FG Münster hat entschieden, dass die übertragende Kapitalgesellschaft (GmbH) in ihrer steuerlichen Schlussbilanz im Rahmen der Umwandlung in eine Personengesellschaft selbst geschaffene immaterielle Wirtschaftsgüter (Firmenwert und Auftragsbestand) aktivieren und dass die neu gegründete Personengesellschaft diese Werte in der Eröffnungsbilanz übernehmen kann.

Das steuerrechtliche Verbot der Aktivierung selbstgeschaffener immaterieller Wirtschafts-güter (§ 5 Abs. 2 EStG) finde im Rahmen des Formwechsels einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft keine Anwendung.

Unter Verweis auf ein früheres Urteil in derselben Sache (FG Münster v. 6. Oktober 2011 – 9 K 1308/10 K, EFG 2012, 990) begründete das FG Münster seine Entscheidung im Wesentlichen erneut mit entwicklungshistorischen Argumenten und der Gesetzesbegrün-dung. Einerseits sei der früher noch in § 3 UmwStG 1977 enthaltene Passus „steuerlichen Vorschriften“ in § 3 UmwStG 1995 entfallen, so dass eine Aktivierung immaterieller Wirt-schaftsgüter schon nach § 3 UmwStG 1995 nicht mehr an der steuerlichen Vorschrift des § 5 Abs. 2 EStG zu messen gewesen sei. Andererseits stellte der Gesetzgeber in der Ge-setzesbegründung zu § 3 UmwStG 1995 auf die „übergehenden“ und nicht auf die „bilan-zierten“ Wirtschaftsgüter ab (vgl. BT-Drs. 12/6885, S. 16), so dass auch danach bislang nicht bilanzierte Wirtschaftsgüter in der Schlussbilanz nach § 3 UmwStG 1995 aktiviert werden könnten. Überdies seien aber auch keine Gründe ersichtlich, den Formwechsel einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft in Bezug auf die Aktivierung selbst geschaffener immaterieller Wirtschaftsgüter in der Schlussbilanz des übertragenden Rechtsträgers anders zu behandeln als der Formwechsel in umgekehrter Richtung (von einer Personengesellschaft in eine Kapitalgesellschaft). Im letzteren Fall stehe die Möglichkeit einer Aktivierung selbst geschaffener immaterieller Wirtschaftsgüter in der Schlussbilanz der Personengesellschaft nicht in Streit (vgl. BFH v. 19. Oktober 2005 – I R 38/04, BStBl II 2006, 568).

III. Bewertung der Entscheidung und Praktische Auswirkungen

Gegen die ausführliche und gut begründete Entscheidung des FG Münster hat die Fi-nanzverwaltung Revision eingelegt. Das Verfahren ist beim BFH unter dem Az. IV R 49/14 (neu nach Abgabe) anhängig. Für Altfälle, in denen die Anmeldung zur Eintragung in das für die Wirksamkeit des Formwechsels maßgebenden Handelsregister bis einschließlich dem 12. Dezember 2006 erfolgt ist (vgl. § 27 Abs. 1 Satz 1 UmwStG), bleibt der Verfahrensausgang vor dem BFH abzuwarten.

Der Ausgang des Verfahrens ist allerdings nicht mehr in (Neu-) Fällen des Formwechsels für den Zeitraum nach Inkrafttreten des neuen § 3 UmwStG in der Fassung des SEStEG vom 7. Dezember 2006 von Relevanz, da hiernach die Möglichkeit einer Aktivierung nicht entgeltlich erworbener und selbst geschaffener immaterieller Wirtschaftsgüter ausdrücklich vorgesehen ist.

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Sören Münch, Steuerberater

André Blischke, Rechtsanwalt