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Aktuelle Entwicklungen im Streit um die gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Hotelleistungen bei Reiseveranstaltern

19.12.2014

I. Hintergrund

Ob und inwieweit Hotelkosten von Reiseveranstaltern der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen nach § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG unterliegen, ist seit 2013 verstärkt in der strittigen Diskussion. Damals hatte die Finanzverwaltung entgegen der einhelligen Auffassung vertreten, die Unterkunftskosten in die hinzurechnungspflichtigen Entgelte einzubeziehen.

II. Kritik

Die Hinzurechnung ist in Praxis, Wissenschaft und Politik auf erhebliche Kritik gestoßen.

Im November 2014 war die gewerbesteuerliche Hinzurechnung des Reisevorleistungseinkaufs (Hotel) Gegenstand des ifst-Kolloquiums in Brühl. Referent für die Finanzverwaltung war Herr Dr. Breinersdorfer (FinMin Rheinland-Pfalz). Erfreulich war insoweit, dass der Vertreter für die Wirtschaft, Herr Dr. Roser, mit der Rechtsprechung des BFH zu den Grundlagen des fiktiven und echten Anlage- und Umlaufvermögens ein zentrales Argument zur Verteidigung der grundsätzlichen Nichthinzurechenbarkeit des Reisevorleistungseinkaufs aufgegriffen hatte.

Zudem hatte sich bereits vor einiger Zeit der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, ausdrücklich gegen die gewerbesteuerliche Hinzurechnung des Reisevorleistungseinkaufs Hotel geäußert.

Nunmehr sprach sich auch die Wirtschaftsministerkonferenz am 10./11. Dezember 2014 in Stralsund gegen die Hinzurechnung aus und forderte die Finanzverwaltung angesichts der Wettbewerbsverzerrungen auf europäischer Ebene zulasten deutscher Anbieter zum Handeln auf. Konkret führte die Wirtschaftsministerkonferenz aus, es handele sich beim Reisevorleistungseinkauf nicht um die Anmietung von Anlagevermögen, sondern um den Einkauf von Umlaufvermögen in Form von Übernachtungskontingenten, die für die direkte Weiterveräußerung bestimmt seien.

III. Ausblick

Es bleibt folglich zu hoffen, dass die Bundesregierung sich dieser jüngsten Beurteilung anschließt, um Zusatzbelastungen für die deutsche Tourismusbranche zu vermeiden. Bis dahin sollten betroffene Steuerpflichtige unter Berufung auf das bereits vor dem FG Münster anhängige Musterverfahren (Az. 9 K 1472/12 G) ihre Steuerbescheide offen halten.

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Ihre Ansprechpartner:

Sören Münch, Steuerberater

Ines Kanitz, Steuerberater