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22.12.2021
In Sachsen-Anhalt gelten auch weiterhin Erleichterungen bei der Beauftragung von Unternehmen. Aufgrund der aktuellen Entwicklungen im Zusammenhang mit der Corona-Lage verlängert das Wirtschaftsministerium die seit Mai 2020 (https://www.eureos.de/verfahrenserleichterungen-im-vergaberecht-in-sachsen-anhalt-bis-zunaechst-ende-2020/) geltenden Verfahrenserleichterungen bei der öffentlichen Auftragsvergabe.
21.12.2021
Zwei Richtlinien, die Warenkauf- und die Digitale-Inhalte Richtlinie, bilden die Grundlage für erhebliche Änderungen im BGB, die zum 1. Januar 2022 wirksam werden. Die Umsetzung der Richtlinien wird als größte und bedeutendste Änderung des BGB seit der Schuldrechtsreform im Jahr 2002 bezeichnet.
15.12.2021
Der Boom der Kryptowährungen hält an. Immer mehr Anleger investieren in die unterschiedlichsten virtuellen Währungen und hoffen auf möglichst große Wertsteigerungen. Dem Fiskus ist daher daran gelegen, an diesen teils großen Gewinnen zu partizipieren, sodass das Thema der Besteuerung entsprechender Gewinne immer weiter in den Fokus der Finanzverwaltung rückt. Das Finanzgericht Baden-Württemberg (FG BaWü) hat sich mit Urteil vom 11. Juni 2021 (Az: 5 K 1996/19) zur steuerlichen Behandlung von Veräußerungsgewinnen von Kryptowährungen geäußert.
14.12.2021
Aufgrund der anhaltenden Corona-Lage verlängert das Bundesministerium der Finanzen die umsatzsteuerlichen Billigkeitsmaßnahmen für Leistungen zur Eindämmung und Bekämpfung der COVID-19-Pandemie bis einschließlich 2022.
13.12.2021
Das Oberlandesgericht (OLG) hat in seinem Beschluss vom 25. November 2021 (Aktenzeichen: 11 Verg 2/21) die sofortige Beschwerde des Landes Hessen gegen die zugunsten unserer Mandantin ergangene Entscheidung der 2. Vergabekammer des Landes Hessen (Aktenzeichen 69d-VK 2-16/2021) zurückgewiesen. Der öffentliche Auftraggeber muss im Rahmen seines Ermessens sehr sorgfältig prüfen, ob es nicht gerechtfertigt ist, weiter aufzuklären oder gegebenenfalls fehlende Unterlagen nachzufordern, bevor er ein Angebot ausschließt.
Damit wurde die von uns erhobene Beanstandung gegen den Ausschluss des Angebotes unserer Mandantin im Ergebnis bestätigt.
13.12.2021
Sören Münch, Steuerberater und Partner bei eureos, bringt seine fachliche Expertise seit vielen Jahren in die Arbeit unterschiedlicher Verbände insbesondere der Tourismus- und IT-Branche ein. Privat gilt sein Interesse besonders dem Leipziger Handball.
12.12.2021
Mitten in der vierten Welle der Corona-Pandemie wird deutlich, dass wirtschaftliche Einschnitte wohl zunächst weiterhin unvermeidlich bleiben. Der Großteil der Corona-Maßnahmen, welche die Finanzverwaltung zu Beginn der Jahre 2020 und 2021 zur Abmilderung der wirtschaftlichen Einbußen beschlossen hat, sind jedoch größtenteils bereits ausgelaufen. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat nun eine Verlängerung der Erleichterungen beschlossen.
09.12.2021
Pünktlich zum Nikolaus überreichte eureos einen Scheck zur Unterstützung des Magdeburger Kanu-Nachwuchses an SCM-Legende Fabian van Olphen.
Veranstaltung zum Jahresende 2021
2. Dezember 2021, Online-Seminar
06.12.2021
Das BMF plant mit einem neuen Schreiben mit Wirkung bereits ab 1. Januar 2022 eine Umstrukturierung bezüglich der Tankkartenumsätze. Ziel ist, Tankkartenumsätze künftig als Kreditgewährleistungen zu qualifizieren. Die Umstrukturierung hat zur Folge, dass die branchenübliche Annahme von Tankkartenumsätzen als Reihengeschäfte gekippt wird.
03.12.2021
Mit Beschluss vom 8. Juli 2021 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden, dass die Höhe des Zinssatzes von 0,5 % je angefangenem Monat (§ 233a i.V.m. § 238 Abs. 1 Satz 1 AO) für Verzinsungszeiträume ab dem 1. Januar 2014 verfassungswidrig ist. Zu den Zweifelsfragen im Zusammenhang mit diesem Beschluss hat sich nun das Bundesministerium der Finanzen (BMF) geäußert.
02.12.2021
Der Bundesgerichtshof bestätigt, dass im Falle einer Insolvenzverschleppung nicht nur die Haftung des Geschäftsführers nach §§ 15a, 15b InsO, sondern auch eine Haftung wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB in Betracht kommt (BGH, Urteil vom 27. Juli 2021, AZ II ZR 164/20).
02.12.2021
Über die Ankündigung des Bundesministeriums für Finanzen, wonach die Besteuerung von Reiseleistungen gemäß § 25 UStG bei Reiseleistungen von Unternehmen mit Sitz im Drittland und ohne feste Niederlassung im Gemeinschaftsgebiet nicht anwendbar ist, berichteten wir bereits ausführlich in unserem Newsbeitrag vom 1. Februar 2021.
1.12.2021
Die Bundesregierung hat am 24. November 2021 eine Pressemeldung über die Verlängerung der Antragsfrist der Überbrückungshilfe III Plus, die Verlängerung von Fristen für die Schlussabrechnung und eine Ankündigung für die Überbrückungshilfe IV veröffentlicht. Wir haben die wichtigsten Änderungen für Sie zusammengefasst
In Kooperation mit dem asr (Allianz selbstständiger Reiseunternehmen e.V.).
24. November 2021, Online Seminar
Überblick und aktueller Handlungsbedarf
24. November 2021, Online Seminar
29.11.2021
„Mehr Fortschritt wagen“ – unter diesem Motto wollen die künftigen Regierungsparteien Deutschland in der Zukunft regieren. Ein erster Schritt in diese Richtung wurde am 24. November 2021 getan, denn die Parteispitzen von SPD, den Grünen und FDP haben sich nach verhältnismäßig kurzer Zeit auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Wir stellen Ihnen die wesentlichen Inhalte des Koalitionsvertrags aus den verschiedenen Bereichen vor.
26.11.2021
Ab 2024 sollen u.a. öffentliche Beteiligungsunternehmen, Berufskammern und Betriebe gewerblicher Art (BgA) von juristischen Personen des öffentlichen Rechts der Mitteilungspflicht nach § 2 Abs. 1 MV unterliegen.
25.11.2021
Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) hat in seinem umfangreichen Schreiben vom 11. November 2021 Stellung zur Gewährung von Forschungszulagen nach dem Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung genommen.
23.11.2021
Die Bundesregierung hat in der Ministerpräsidentenkonferenz vom 18. November 2021 beschlossen den Förderzeitraum der Überbrückungshilfe III Plus von Juli bis Dezember 2021 bis einschließlich März 2022 zu verlängern.
22.11.2021
eureos-Steuerberater Enrico Klar ist seit über neun Jahren für eureos tätig und berät überwiegend internationale Konzernunternehmen. Qualifikationen in den Bereichen Unternehmensnachfolge und Tax Compliance runden sein fachliches Profil ab. Privat schlägt sein Herz für den Sport.
18.11.2021
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 22. Juli 2021 (AZ: IX ZR 195/20) entschieden, dass auch Gewinnverwendungsbeschlüsse nach den insolvenzrechtlichen Regelungen des § 135 Abs. 1 S. 2 InsO anfechtbar sind und die Gewinnausschüttung unter bestimmten Voraussetzungen an die Insolvenzmasse auszukehren ist.
09.11.2021
Nachträglicher Widerruf der Option zur Umsatzsteuer möglich. Wir freuen uns sehr: Der BFH folgt in seinem kürzlich veröffentlichtem Beschluss (v. 2. Juli 2021, Az. XI R 22/19) einstimmig und unter Verzicht auf eine mündliche Verhandlung unserer Rechtsauffassung und stellt fest: Der Verzicht auf die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 9a UStG kann widerrufen werden, solange die Steuerfestsetzung des Grundstückskäufers für das Jahr der Leistungserbringung noch anfechtbar oder noch nach § 164 AO änderbar ist. Der Widerruf des Verzichts auf die Steuerbefreiung kann somit außerhalb des der Grundstückslieferung zugrundeliegenden Kaufvertrages erklärt werden.
10.11.2021
Seit dem 18. Juni 2021 ist das Betriebsrätemodernisierungsgesetz (ursprünglich Betriebsrätestärkungsgesetz) in Kraft. Es gelten seither verschiedene Änderungen des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG). Neben Regelungen zur Modernisierung der Betriebsratstätigkeit war es insbesondere das Ziel, die Gründung von Betriebsräten zu fördern und ihre Stellung im Betrieb zu stärken. Ein wesentlicher Teil der Neuerungen betrifft daher die im Frühjahr 2022 anstehenden Betriebsratswahlen. Anpassungen finden sich zudem in der Wahlordnung (WO), die nicht weniger von Bedeutung sind.
05.11.2021
Am 27. Oktober 2021 wurde der Entwurf zur Neufassung der Körperschaftsteuer-Richtlinien 2022 vorgelegt. Diese berücksichtigen Anpassungen an die aktuelle Rechtsprechung und an Gesetzesänderungen.
2021, Bartmuß/Werner, Wirtschaftliche Betätigung, Fehlkalkulation und Verlustausgleich bei gemeinnützigen Organisationen, DB 2021, 2583 ff.
05.11.2021
Unter dem Motto „Steuer. Früh. Schoppen.“ gaben unsere Tourismusexperten in lockerer Atmosphäre Antworten auf Fragen rund um Margensteuer und Gesetzesveränderungen für B2B-Reiseveranstalter.
04.11.2021
Das Sächsische Finanzgericht (FG Sachsen) hat mit Urteil vom 30. Juni 2021 (Az. 2 K 121/21) entschieden, dass im Falle einer Ausgliederung eines Einzelunternehmens (einschließlich eines Grundstücks) zur Neugründung einer Kapitalgesellschaft nach § 6a GrEStG keine Grunderwerbssteuer zu erheben ist. Damit folgt der Senat der aktuellen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH) zur Auslegung der Regelung des § 6a GrEStG (Urteile des BFH vom 21. August 2019, Az. II R 15/19 und vom 22. August 2019, Az. II R 18/19).
03.11.2021
Im aktuellen „JUVE Handbuch Wirtschaftskanzleien 2021/2022“ wird eureos in der Marktregion Ost mit drei Sternen ausgezeichnet und verbessert damit seine Position im Ranking eines der wichtigsten Referenzwerke des deutschen Anwaltsmarkts.
28.10.2021
Nach vielen Jahren des Engagements in Thüringen eröffnet eureos am 1. November 2021 eine eigene Niederlassung in Erfurt und baut damit die Präsenz in Mitteldeutschland kontinuierlich aus. Nach Standorten in Leipzig, Dresden, Chemnitz und Magdeburg ist Erfurt die fünfte eureos-Niederlassung.
27.10.2021
Der Bundesgesetzgeber hatte im Zuge des sogenannten COVID-Maßnahmen-Gesetzes frühzeitig das Thema virtuelle Versammlungen insbesondere auch für die Genossenschaften geregelt. Doch dann entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe (Aktenzeichen 1 W 4/21 (Wx)), dass virtuell durchgeführte Generalversammlungen trotz der pandemiebedingt erlassenen Ausnahmeregelungen unzulässig und auf dieser Weise gefasste Beschlüsse nicht rechtmäßig sind. Mit Beschluss vom 5. Oktober 2021 wurde diese Entscheidung vom Bundesgerichtshof (Aktenzeichen II ZB 7/21) aufgehoben. Die Frage der grundsätzlichen Zulässigkeit virtueller Generalversammlungen blieb aber unbeantwortet.
26.10.2021
Rechtsanwältin Dr. Almuth Werner ist eureos-Expertin für die rechtliche und steuerrechtliche Beratung von gemeinnützigen Körperschaften (NPO). Privat schlägt ihr Herz für die Kultur.
26.10.2021
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 6. August 2021 den Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) angepasst und darin die Verwaltungsauffassung zu den Änderungen durch das Jahressteuergesetz 2020 (vgl. unser Beitrag vom 18. Dezember 2020) dargestellt. Was nunmehr zu beachten ist und wo sich Gestaltungsmöglichkeiten ergeben, lesen Sie in diesem Beitrag.
15.10.2021
Beim gemeinsamen Dialog zwischen der Architektenkammer Sachsen-Anhalt und dem Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt gab Lars Mörchen praktische Einblicke in die öffentliche Auftragsvergabe.
15.10.2021
Der 12. Senat des Bundessozialgerichts wird am 19. Oktober 2021 in drei Fällen erneut darüber befinden, ob Ärztinnen und Ärzte, die im Nebenjob notärztlich im Rettungsdienst tätig sind, der Sozialversicherungspflicht unterliegen.
Aufhebungsvertrag statt Kündigungsschutzprozess? – Wie Sie Trennungsprozesse optimal gestalten
07. Oktober 2021, Leipzig
Chemnitz als Zukunftsstadt – „The future is ageless“
6. Oktober 2021, Chemnitz
08.10.2021
Die Bundesregierung hatte am 8. September 2021 die Verlängerung der Überbrückungshilfe III Plus um die Fördermonate Oktober bis Dezember 2021 bekanntgegeben. Am 7. Oktober 2021 wurden die FAQ aktualisiert und die Beantragung der Überbrückungshilfe III Plus im Onlineportal des BMWI freigeschalten. Wir haben die Aktualisierungen für Sie zusammengefasst.
07.10.2021
Die Verpachtung mehrerer gleichartiger gewerblicher Objekte (hier: Campingplätze) durch die Trägerkörperschaft kann nur dann zur Annahme eines einzigen Verpachtungs-BgA führen, wenn die Objekte eine „Einrichtung“ (funktionelle Einheit) i. S. des § 4 Abs. 1 Satz 1 KStG bilden. Ist das nicht der Fall, handelt es sich auch dann um mehrere selbstständige Verpachtungs-BgA, wenn die Pachtverträge bei der Trägerkörperschaft von derselben organisatorischen Untergliederung oder nach einheitlichen Maßgaben und Grundsätzen verwaltet und betreut werden (BFH, Urteil vom 13. April 2021 – I R 2/19; veröffentlicht am 26. August 2021).
Kreisumlage – die neue Rechtsprechung
05. Oktober 2021, Magdeburg
01.10.2021
Große EU-Konzerne sollen bald veröffentlichen, wie viele Steuern sie in jedem einzelnen Staat zahlen. Die Regierungen der EU verabschiedeten am 28. September 2021 ein entsprechendes Gesetz, welches Steuersparmodelle von Unternehmen offenlegen soll.
30.09.2021
Elektromobilität gewinnt zunehmend an gesellschaftlicher Bedeutung. Elektrofahrzeuge sollen im Rahmen der Mobilitätswende den flächendeckenden Durchbruch schaffen und Verbrennungsmotoren von den Straßen verdrängen. In diesem Beitrag wollen wir Sie über die Möglichkeiten einer steuerlichen Förderung für Elektrofahrzeuge informieren und welche Vorteile sich für Sie ergeben können.
30.09.2021
Der BFH hat in seinem am 23. September 2021 veröffentlichten Urteil verkündet (NV-Urteil vom 20. Mai 2021, Az. IV R 31/18), dass keine gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Mietzinsen erfolgen darf, soweit sie zu den Herstellungskosten unterjährig ausgeschiedenen Umlaufvermögens gehören. Damit bestätigt nun der IV. Senat des BFH die Rechtsprechung des III. Senats, welcher bereits am 12. November 2020 (Urteil vom 30. Juli 2020, Az. III R 24/18) über einen ähnlichen Fall entschieden hatte.
29.09.2021
Die Kreisumlage hat sich in den letzten Jahren zu einem der umstrittensten Fragen der Kommunalpolitik entwickelt. Insbesondere seit einem grundlegenden Urteil des BVerwG aus dem Jahr 2013 werden vermehrt Klagen gegen die Umlagefestsetzung geführt – und dies mit überwältigendem Erfolg. So konnten z.B. in Sachsen-Anhalt alle Klage der Gemeinden gegen eine Umlage erfolgreich geführt werden. Den Kreisen drohen Rückzahlungen an die Gemeinden in dreistelliger Millionenhöhe.
24.09.2021
Die Bundesregierung hat die FAQ der Überbrückungshilfe I, II sowie der November- und Dezemberhilfe überarbeitet. Dabei wurde die Frist für die Einreichung der Schlussabrechnungen dieser Hilfsprogramme vom 31. Dezember 2021 auf den 30. Juni 2022 verlängert.
22.09.2021
Mit dem BMF-Schreiben vom 9. September 2021 (GZ: III C 2 – S 7280-a/19/10004 :001) setzt die Finanzverwaltung die Rechtsprechung des BFH um, wonach sich der Leistungszeitpunkt in einer Rechnung, als Vorrausetzung für den Vorsteuerabzug, im Einzelfall aus dem Rechnungsdatum ergeben kann.
22.09.2021
In Leipzig stürzte sich das Team beim 13. ALVARA Firmen Rafting Cup wieder in Wildwasserströmungen, und in Dresden wurde zum Beachvolleyball Firmen-Cup um jeden Ball gekämpft. Gratulation an alle eureos-Sportler!
17.09.2021
Ab sofort stehen auf der Website des Bundesministeriums für Finanzen (BMF) neue einheitliche Fragebögen zur umsatzsteuerlichen Erfassung von im Ausland ansässigen Unternehmen zum Download zur Verfügung.
17.09.2021
eureos-Rechtsanwältin Nicole Jochheim ist spezialisiert auf die rechtliche Beratung rund um das Verwaltungsrecht und das Sozialrecht. Privat begeistert sie sich für das Tanzen.
16.09.2021
Am 2. September lud das AmCham Regional Commitee Saxony, in dem sich eureos seit vielen Jahren engagiert, ins Restaurant Kastenmeiers Dresden ein. Keynote Speaker waren der Staatsminister der Finanzen des Freistaats Sachsen Hartmut Vorjohann sowie der US-Generalkonsul für Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen am US-Generalkonsulat in Leipzig Kenichiro (Ken) Toko.
16.09.2021
In Sachsen-Anhalt haben CDU, SPD und FDP den Koalitionsvertrag unterzeichnet. In dieser Vereinbarung ist auch festgehalten, dass bis Mitte des Jahres 2022 ein Tarif-treue- und Vergabegesetz erarbeitet und verabschiedet werden soll. Mit diesem Gesetz soll sichergestellt werden, dass die Vergabe öffentlicher Aufträge zukünftig nur an Unternehmen erfolgt, die einem repräsentativen Tarifvertrag unterliegen oder die Bedingung eines repräsentativen Tarifvertrags erfüllen.
15.09.2021
Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat in einer Entscheidung vom 20. Juli 2021 die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Insolvenzgrund der Überschuldung – zumindest für den Fall eines Start-up-Unternehmens bzw. der Finanzierungsbereitschaft durch Dritte – weiterentwickelt.
15.09.2021
Verträge zwischen einer Aktiengesellschaft und einem Aufsichtsratsmitglied bedürfen gemäß § 114 AktG der Zustimmung des Aufsichtsrates. Fehlt diese, kann das gezahlte Entgelt zurückgefordert werden. Der Bundesgerichtshof hat jetzt klargestellt, dass dies auch dann gilt, wenn der Vertrag zwischen der Aktiengesellschaft und einer weiteren Gesellschaft geschlossen wird, die durch ein Aufsichtsratsmitglied lediglich gesetzlich vertreten wird. (BGH, Urteil vom 29. Juni 2021, Az: II ZR 75/20).
09.09.2021
Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Beschluss vom 8. Juli 2021 die Entscheidung getroffen, dass eine Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen nach § 233a i. V. m. § 238 Abs. 1 Satz 1 AO insoweit verfassungswidrig ist, als der Zinsberechnung für Zeiträume ab dem 1. Januar 2014 ein Zinssatz von monatlich 0,5 % (6 % p. a.) zugrunde gelegt wird. An dieser Stelle verweisen wir auf unsere Meldung vom 18. August 2021.
Was Sie als Unternehmer wissen müssen.
17. September 2021, eureos Online-Seminar (Dieses Online-Seminar richtet sich speziell an Unternehmen der Tourismuswirtschaft.)
30.08.2021
Onlinehändler müssen Verbraucher vor deren verbindlicher Bestellung über ihr gesetzliches Widerrufsrecht belehren. Mit Hilfe der Gestaltungshinweise zum gesetzlich für die Widerrufsbelehrung vorgesehenen Muster ist es möglich, für verschiedene Waren – insbesondere paketfähige Waren und Speditionsware – verschiedene Widerrufsbelehrungen zu erstellen und vorzuhalten. Ebendies hatte der Onlinehändler in dem der Entscheidung des OLG Köln (Urteil vom 23. April 2021 – Aktenzeichen: I-6 U 149/20) zu Grunde liegenden Fall getan.
19.08.2021
Es ist selten, dass das Bundesverwaltungsgericht im Recht der leitungsgebundenen öffentlichen Einrichtungen mit einer Grundsatzentscheidung die Richtung vorgibt. Am 7. Oktober dieses Jahres wird das Leipziger Gericht allerdings in zwei Grundsatzverfahren zu zentralen Rechtsproblemen im Zusammenhang mit der Entstehung einer Herstellungsbeitragspflicht entscheiden.
19.08.2021
Dirk-Ulrich Krüger, CFA, ist Partner und Geschäftsführer der eureos corporate finance gmbh. Privat interessiert sich der dreifache Vater für Geschichte, Literatur und das Reisen.
18.08.2021
Mit seinem Beschluss vom 8. Juli 2021, welcher am 18. August 2021 veröffentlicht wurde, hat der 1. Senat des Bundesverfassungsgerichtes die Entscheidung getroffen, dass eine Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen nach § 233a i. V. m. § 238 Abs. 1 Satz 1 AO insoweit verfassungswidrig ist, als der Zinsberechnung für Zeiträume ab dem 1. Januar 2014 ein Zinssatz von monatlich 0,5 % (6 % p. a.) zugrunde gelegt wird.
17.08.2021
Der BFH ändert seine bisherige Rechtsprechung in zwei wesentlichen Punkten: Erstens gibt er seine Rechtsprechung zum Vorsteuerabzug aus Eingangsleistungen ohne unmittelbaren Zusammenhang zu entgeltlichen, steuerpflichtigen Ausgangsumsätzen auf. Zweitens verneint er die Besteuerung einer unentgeltlichen Wertabgabe, wenn kein unversteuerter Letztverbrauch droht.
Was Sie als Unternehmer wissen müssen.
25. August 2021, eureos Online-Seminar (Dieses Online-Seminar richtete sich speziell an Unternehmen der Tourismuswirtschaft.)
31. August 2021, eureos Online-Seminar (Dieses Online-Seminar ist branchenübergreifend konzipiert.)
10.08.2021
Zukünftig müssen die sog. wirtschaftlich Berechtigten nach § 3 Geldwäschegesetz (GWG) dem Transparenzregister direkt und eigenverantwortlich gemeldet werden. Dies gilt ausnahmsweise nicht für eingetragene Vereine. Daneben wird es eine Gebührenbefreiung für nach der AO steuerbegünstigte Körperschaften geben.
05.08.2021
Bei der GmbH-Gründung sind die wirtschaftlich Berechtigten insgesamt zweimal zum Transparenzregister und einmal zum Handelsregister anzumelden. Auch die unterlassene Anmeldung der Gesellschafter einer Vor-GmbH zum Transparenzregister kann mit Bußgeld geahndet werden.
05.08.2021
Zukünftig müssen die sog. wirtschaftlich Berechtigten nach § 3 Geldwäschegesetz (GWG) dem Transparenzregister direkt und eigenverantwortlich gemeldet werden. Die gesetzliche Mitteilungsfiktion über andere Register (etwa Handelsregister) entfällt. Die Gestaltung zu einem sog. Vollregister führt bei Unternehmen zu deutlichem Mehraufwand.
03.08.2021
Wenn jemand seine selbst zu Wohnzwecken genutzte Eigentumswohnung, auch innerhalb der 10-Jahresfrist nach dem Kauf, verkauft, muss der resultierende Veräußerungsgewinn nicht versteuert werden.
02.08.2021
In seinem Anwendungsschreiben vom 14. Juli 2021 nimmt das BMF umfassend Stellung zu den Grundsätzen der Einkünftekorrektur gemäß § 1 AStG. Das BMF bezieht sich wiederholt auf die neuen OECD Verrechnungspreisrichtlinien, die auch als Anlage zum Schreiben Bestandteil werden, und hebt gleichzeitig alte BMF-Schreiben (siehe Auflistung unten) auf, welche jetzt in dem aktuellen BMF-Schreiben zusammengefasst und z. T. erweitert werden.
01.08.2021
Das Finanzgericht (FG) Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 24. November 2020 (4 K 32/18) entschieden, dass Zuschüsse, welche die Gemeinde für die Errichtung einer Anlegebrücke auf der Grundlage des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG SH) erhält, – anders als die Zuschüsse, die sie vom Träger des ÖPNV (z. B. dem Landkreis oder der Nachbargemeinde) erhält – echte (nicht umsatzsteuerbare) Zuschüsse sind. Die Revision beim Bundesfinanzhof (BFH) wurde zugelassen und ist zwischenzeitlich unter dem Az. XI R 13/21 anhängig.
29.07.2021
Am 26. September 2021 wird in Deutschland ein neuer Bundestag gewählt. Um Staatseinahmen z generieren und Lücken in der Staatskasse zu füllen, welche nicht zuletzt durch die Corona-Pandemie vergrößert wurden, kommt der Steuerpolitik eine Schlüsselrolle zu. Problem könnte sein, dass es aufgrund der stark gestiegenen Verschuldung zu einer haushaltspolitisch motivierten, fiskalischen Überbetonung kommt.
27.07.2021
Die Bundesregierung hat am 23. Juli 2021 die FAQ für die Überbrückungshilfe III Plus für den Förderzeitraum Juli bis September 2021 veröffentlicht sowie gleichzeitig die Beantragung der Überbrückungshilfe III Plus im Onlineportal des BMWI freigeschaltet Wir haben die wichtigsten Fördervoraussetzungen und -bedingungen für Sie zusammengefasst.
23.07.2021
Ende Juni haben Bundestag und Bundesrat das „Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes“ verabschiedet. Nach über sieben Jahren Diskussion steht nun fest, welche Regelungen ab dem 1. Juli 2023 für alle rechtsfähigen Stiftungen bürgerlichen Rechts gelten.
21.07.2021
Am 1. Juli 2021 haben 130 der 139 der am „Inclusive Framework (IF) on BEPS“ beteiligten Länder der 1. und 2. Säule für eine internationale Unternehmensbesteuerung zugestimmt. Lediglich Barbados, Estland, Ungarn, Irland, Kenia, Nigeria, Peru, St. Vincent, Sri Lanka und die Grenadinen stimmten den Vorschlägen nicht zu. Die 130 Länder, welche den Reformen zugestimmt haben, repräsentieren mehr als 90 % des weltweiten BIP.
19.07.2021
Die Annahme der subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung kann nicht allein darauf gestützt werden, dass der Schuldner im Zeitpunkt der angefochtenen Rechtshandlung erkanntermaßen zahlungsunfähig ist. Der Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners setzt im Falle der erkannten Zahlungsunfähigkeit zusätzlich voraus, dass der Schuldner im maßgeblichen Zeitpunkt wusste oder jedenfalls billigend in Kauf nahm, seine übrigen Gläubiger auch künftig nicht vollständig befriedigen zu können; dies richtet sich nach den ihm bekannten objektiven Umständen.
(Solar)Energie der Zukunft – Made in Germany
15. Juli 2021
16.07.2021
eureos-Steuerberater Dirk Schneider ist auf die steuerrechtliche Beratung der öffentlichen Hand sowie von gemeinnützigen Körperschaften spezialisiert. Nach jahrelanger Tätigkeit u. a. als Leiter Steuern der Universität Dresden bringt der Hochschulexperte seine Expertise seit 2018 bei eureos am Standort Dresden ein.
14.07.2021
Nach § 4 Abs. 3 Satz 1 TVöD/TV-L L bietet die Personalgestellung Arbeitgebern die Möglichkeit, Arbeitnehmer auch dauerhaft bei Dritten einzusetzen, wenn Aufgaben der Beschäftigten zu dem Dritten verlagert werden. Das Arbeitsverhältnis bleibt in dieser Konstellation zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer bestehen. Zum Dritten entsteht kein Arbeitsverhältnis. Dieser ist lediglich Empfänger der geschuldeten Arbeitsleistung. Obwohl es sich hierbei um eine Form der Arbeitnehmerüberlassung handelt, sind Personalgestellungen aus dem Anwendungsbereich des AÜGs (in der seit 1. April 2017 geltenden Fassung) ausgenommen (§ 1 Abs. 3 Nr. 2b AÜG). Schon lange wird diskutiert, ob diese Regelung (unions-)rechtswidrig ist.
13.07.2021
Das BMF hat sich endlich der Rechtsprechung des BFH angeschlossen und ändert den Anwendungserlass dahingehend, dass das Aufsichtsratsmitglied bei einer nicht variablen Festvergütung mangels Vergütungsrisiko nicht selbstständig tätig ist (vgl. unsere Newsletter vom 19. Juli 2019, 5. März 2020 und 17. Juni 2020). Demzufolge unterliegt die Festvergütung des Aufsichtsratsmitglieds nicht der Umsatzsteuer.
12.07.2021
Nach der Verabschiedung durch den Bundesrat am 25. Juni 2021 und der Verkündung im Bundesgesetzblatt am 30. Juni 2021 ist das Steueroasen-Abwehrgesetz in Kraft getreten. Über den Inhalt des Gesetzes berichteten wir bereits ausführlich in unserem Newsbeitrag vom 4. März 2021. Die massive Kritik der Verbände blieb ungehört und das finale Gesetz enthält, wie befürchtet, keine Ausnahmentatbestände für aktive Marktteilnehmer wie die Tourismusbranche.
09.07.2021
Der EU-U.S. Privacy Shield genügt den datenschutzrechtlichen Anforderungen auf europäischer Ebene nicht. Standardvertragsklauseln können zwar weiterhin zur Datenübertragung genutzt werden, sind jedoch im Einzelfall von jedem Unternehmen auf ihr Schutzniveau zu überprüfen.
Kompakt-Seminar zu den besonderen Anforderungen an den Datenschutz im Gesundheitswesen
13. Juli 2021
25.06.2021
Gestern Abend veröffentlichte das BMF die finale Fassung des geänderten Abschnittes 25 des Umsatzsteueranwendungserlasses (UStAE).
25.06.2021
Gemäß dem Bundesfinanzhof (BFH) gilt der Abzugsbetrag im Sinne des § 13a Abs. 2 ErbStG, der nur einmal innerhalb einer zehnjährigen Frist berücksichtigt werden darf, mit dem ersten Erwerb als „berücksichtigt“. Dies ist auch der Fall, sollte der Abzugsbetrag infolge der Abschmelzung EUR 0,00 betragen haben. Ein begünstigter Erwerb ist hierbei der aus einer Schenkung oder Erbschaft begründete Erwerb von Betriebsvermögen, LuF-Betrieben oder Anteilen an Kapitalgesellschaften.
24.06.2021
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich in zwei Urteilen intensiv mit der Zurechnung von Bäderbetrieben zu den Versorgungssparten kommunaler Eigengesellschaften beschäftigt. Er bestätigte dabei jeweils in beiden Urteilen die Entscheidungsgründe der Vorinstanz und lehnte insoweit den steuerlichen Querverbund ab.
22.06.2021
In dem von uns vertretenen Verfahren der Stadt Pritzwalk gegen das Land Brandenburg hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 16. Juni 2021 festgestellt, dass § 5 Abs. 1 und 2 der Kita-Befreiungsverordnung (KitaBBV) vom 16. August 2019 unwirksam ist. Wir hatten im Wesentlichen die Verletzung der gemeindlichen Selbstverwaltung gemäß Art. 28 Abs. 2 Grundgesetz (GG), Art. 97 Landesverfassung Brandenburg (LV BBG) gerügt, da gegen das Konnexitätsprinzip verstoßen wird. Durch die Neuregelung entsteht bei den Gemeinden eine finanzielle Mehrbelastung, da die Einnahmeausfälle regelmäßig nicht kompensiert werden.
22.06.2021
eureos-Partner und Rechtsanwalt Prof. Dr. Ulf Gundlach ist spezialisiert auf das Öffentliche Recht, insbesondere Kommunalrecht, und Insolvenzrecht. Privat schlägt sein Herz für das Reisen und Lesen.
21.06.2021
Die Grundsätze der persönlichen Haftung eines Kommanditisten nach den §§ 171, 172 Abs. 4 HGB für Verbindlichkeiten der Gesellschaft finden auch in der Insolvenz der Kommanditgesellschaft Anwendung. Dabei kommt es auf die insolvenzrechtliche Klassifizierung der Verbindlichkeiten als Insolvenzforderungen oder Masseverbindlichkeiten nicht an.
18.06.2021
Für seine jahrelange Berufserfahrung und Expertise auf dem Gebiet des Vergaberechts erhält Lars Mörchen damit seinen dritten Fachanwaltstitel.
11.06.2021
Im bundesweiten Steuerberatertest von FOCUS Money erhält eureos auch 2021 die Auszeichnung als eine der besten Steuerberatungsgesellschaften Deutschlands.
11.06.2021
Das im Mai 2021 neu aufgelegte Werk „Kommunalverfassungsrecht Sachsen-Anhalt“ des Kommunal- und Schulverlags Wiesbaden beinhaltet Kommentierungen zum Kommunalverfassungsgesetz, zum Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit und die Vorschriftentexte zum Kommunalwahlrecht in Sachsen-Anhalt.
09.06.2021
Die Anwendung des § 42 AO wird nicht durch einzelsteuerliche Vorschriften zur Verhinderung von Steuerumgehungen ausgeschlossen, selbst wenn diese tatbestandlich nicht einschlägig sind. Zu diesem Ergebnis kam der Bundesfinanzhof in seinem, am 4. Juni 2021 veröffentlichten (Az. I R 2/18), Urteil.
08.06.2021
Die Pflicht einer Person, die sich weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zugehörig fühlt, sich selbst im Rahmen einer Online-Bestellung als „Herr“ oder „Frau“ einzuordnen, verletzt diese Person in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht. Das hat das Landgericht Frankfurt a. M. durch Urteil vom 3. Dezember 2020 (Aktenzeichen 2-13 O 131/20) entschieden.
Berufungsmodelle zur Vernetzung der universitären und außeruniversitären Forschung aus dem Blickwinkel des § 2b UStG
24. Juni 2021
01.06.2021
Kassen- und Parkscheinautomaten sowie Ladepunkte für Elektro- und Hybridfahrzeuge müssen künftig nicht mehr verpflichtend mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) aufgerüstet werden. EU-Taxameter und Wegstreckenzähler unterliegen hingegen nun der Aufrüstungspflicht.
31.05.2021
Seit dem Urteil des EuGH vom 16. Juli 2015 (C-108/14 und C-109/14) ist klar, dass auch eine Personengesellschaft als Organgesellschaft Teil einer umsatzsteuerlichen Organschaft sein kann (Newsbeitrag vom 28. Januar 2016 und 10. Juli 2017). Unklar war bisher nur, unter welchen Voraussetzungen dies konkret der Fall ist. Während der XI. Senat des BFH eine großzügigere Auffassung vertritt, schränken der V. Senat des BFH sowie die deutsche Finanzverwaltung den Anwendungsbereich bisher erheblich ein. Dieser einschränkenden Sicht erteilt der EuGH mit seinem Urteil vom 15. April 2021 (C-868/19) nun eine Absage.
25.05.2021
Damit begleitet eureos den diesjährigen Sieger der European Handball League auch in der Saison 2021/2022.
21.05.2021
Rechtsanwalt Dirk Grünberg, seit 2020 Partner bei eureos, verfügt über jahrzehntelange Erfahrungen auf dem Gebiet des Handels- und Gesellschaftsrechts sowie des Energiewirtschaftsrechts. Privat engagiert er sich ehrenamtlich in Projekten der Kinder- und Jugendförderung.
20.05.2021
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 22. März 2021 einen Referentenentwurf zur Änderung der Kassensicherungsverordnung (KassenSichV) vorgelegt. Nach Anhörung der Verbände und Fachkreise wurde zwischenzeitlich ein angepasster Regierungsentwurf vorgelegt. Die Änderungen beinhalten sowohl eine Ausweitung der Aufzeichnungssysteme, die mit einer technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) zu schützen sind, aber auch eine Erweiterung des diesbezüglichen Ausnahmekatalogs. Zudem sind weitere Mindestangaben bei der Belegausgabe erforderlich.
19.05.2021
Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass eine Kapitalgesellschaft, an welcher eine atypisch stille Beteiligung besteht, keine Organgesellschaft (OG) im Rahmen einer ertragsteuerlichen Organschaft sein kann. Hintergrund ist, dass aufgrund der atypisch stillen Beteiligung nicht der gesamte Gewinn der OG der Gewinnabführung unterliegt. Damit bestätigt das Finanzgericht die Ansicht der Finanzverwaltung.
17.05.2021
Das BSG befasste sich in zwei Fällen erneut mit der Sozialversicherungspflicht ehrenamtlich tätiger Bürgermeister. Die Sozialversicherungspflicht der Ehrenamtsentschädigung ist nicht generell ausgeschlossen. Es kommt insbesondere auf die Höhe der Entschädigung an.
17.05.2021
Mit Inkrafttreten des Gesetzes über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG) am 1. Januar 2021 wird Krisenfrüherkennung für nahezu alle Geschäftsführer zur Pflicht.
Intensiv-Update zum Jahressteuergesetz 2020 und dessen Regelungen für gemeinnützige Körperschaften
20. Mai 2021, 9:30 – 12:30 Uhr, eureos Online-Seminar
12.05.2021
Die über Jahre immer wieder verschobene Reform des GrEStG steht kurz vor ihrer Umsetzung; der Bundesrat hat am 7. Mai 2021 den vom Bundestag beschlossenen Änderungen zugestimmt. Die Ausfertigung des Gesetzes ist nun noch reine Formsache.
11.05.2021
Das Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz (AbzStEntModG) sieht zahlreiche Änderungen, insbesondere bei der Entlastung beschränkt Steuerpflichtiger von der Kapitalertragsteuer und vom Steuerabzug nach § 50a EStG, vor. Darüber hinaus sollen weitreichende Missbrauchsvermeidungsvorschriften eingearbeitet werden.
10.05.2021
Nachdem bereits seit Inkrafttreten der „SARS- CoV-2-Arbeitsschutzverordnung“ am 27. Januar 2021 eine Verpflichtung für Arbeitgeber besteht, Beschäftigten das Arbeiten im Homeoffice zu ermöglichen, adressiert der Gesetzgeber nun eine entsprechende Pflicht zu Homeoffice an die Arbeitnehmer. Wir geben einen kurzen Überblick über die Pflichten für Arbeitgeber und Arbeitnehmer nach der aktuell geltenden Rechtslage.
Was Sie als Unternehmer wissen müssen.
04. Mai 2021, 10:00 – 11:30 Uhr, eureos Online-Seminar (Dieses Online-Seminar ist branchenübergreifend konzipiert)
07. Mai 2021, 10:00 – 11:30 Uhr, eureos Online-Seminar (Dieses Online-Seminar richtete sich speziell an Unternehmen der Tourismuswirtschaft.)
29.04.2021
Kurz vor Ende der Legislaturperiode holt der Steuergesetzgeber noch einmal alles aus sich heraus und treibt sowohl neue als auch bereits ältere Gesetzgebungsverfahren weiter voran. Die FDP fordert darüber hinaus weitere Reformen.
26.04.2021
Grundsätzlich ist für die Anerkennung des Gemeinnützigkeitsstatus ausländischen Rechts das (innerstaatliche) deutsche Recht maßgebend. Die Nichtanerkennung einer ausländischen Satzung, nur aus dem Grund, diese entspreche nicht dem Wortlaut der steuerlichen Mustersatzung (§ 60 Abs. 1 S. 1 AO), während sie materiell jedoch vergleichbare Feststellungen enthält, stellt eine (mittelbare) Diskriminierung dar und somit einen Eingriff in die unionsrechtlichen Grundfreiheiten.
26.04.2021
Seit dem 5. Januar 2021 sind Lieferanten von Erzeugnissen, d. h. Produzenten oder Importeure von Erzeugnissen, Händler oder andere Akteure der Lieferkette, die Erzeugnisse in den Verkehr bringen, verpflichtet, der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) Informationen zu Erzeugnissen mit Stoffen der REACH-Kandidatenliste (sogenannte „besonders besorgniserregende Stoffe“ oder SVHC („Substances of Very High Concern“)) oberhalb eines Schwellenwerts von 0,1 % w/w zur Verfügung zu stellen.
25.04.2021
Die Bundesregierung hat mit der Einführung des sogenannten Eigenkapitalzuschusses für besonders stark von der Krise betroffene Unternehmen die Überbrückungshilfe III wesentlich verbessert. Außerdem wurden weitere Verbesserungen vor allem für die Veranstaltungs-, Kultur- und Reisebranche sowie den Handel vorgenommen. Die Anpassung der FAQ erfolgte zum 22. April 2021.
23.04.2021
Trotz der anhaltenden Pandemie werden mit Wirkung zum 1. Juli 2021 die Regelungen der zweiten Stufe des sogenannten Mehrwertsteuer-Digitalpakets unionsweit umgesetzt.
20.04.2021
Die Bundesregierung plant ein Gesetz zum weiteren Bürokratieabbau. Das Bundeskabinett hat hierzu einen ersten Schritt getan und am 13. April 2021 ein 22-Punkte-Paket mit Maßnahmen beschlossen.
20.04.2021
Zwölf Jahre nach seiner Erstveröffentlichung erscheint das Handbuch zu Besteuerungsfragen von Krankenhäusern nun in grundsätzlich überarbeiteter 2. Auflage. Mit seiner umfassenden und praxisnahen Darstellung gilt das Handbuch als eines der wichtigsten Fachwerke für die steuerrechtliche Beratung von Krankenhäusern.
19.04.2021
Nach der langen Pause im Gesetzgebungsprozess im Zusammenhang mit der Reform der Grunderwerbsteuer gewinnt das Verfahren aktuell wieder an Tempo. Die geplanten Verschärfungen sollen nun also doch zeitnah umgesetzt werden.
19.04.2021
Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 28. Januar 2021, AZ: IX ZR 64/20) hatte sich wieder einmal mit der Vorsatzanfechtung auseinanderzusetzen. Einerseits ging es darum, unter welchen Umständen ein Gläubiger von einer Zahlungsunfähigkeit/ Gläubigerbenachteiligungsabsicht seines Schuldners ausgehen muss. Andererseits war die Besonderheit zu beachten, dass die Zahlung an den Gläubiger nicht von der insolventen GmbH, sondern von deren Geschäftsführer erbracht wurde. Während das Landgericht und das Oberlandesgericht die Klage des Insolvenzverwalters abgewiesen hatten, entschied der BGH für den Verwalter.
21.04.2021
Coronabedingt hatte sich die Bundesregierung Ende des vergangenen Jahres dazu entschlossen, die Frist zur Abgabe der Steuererklärungen 2019 in sogenannten Beraterfällen zu verlängern. Mit Schreiben vom 15. April 2021 hat sich das Bundesministerium der Finanzen (BMF) nun zu Anwendungsfragen in diesem Zusammenhang geäußert.
15.4.2021
In der soeben erschienenen Ausgabe des „JUVE Handbuch Steuern 2021“ führt eureos erneut das Ranking der besten Beratungsgesellschaften im Osten an. eureos ist damit die einzige Beratungsgesellschaft im Osten sowie eine von bundesweit zehn regionalen Beratungsgesellschaften, die von der JUVE-Redaktion mit der Höchstbewertung von 5 Sternen ausgezeichnet wurden.
14.04.2021
Das Urteil des BFH ist insbesondere relevant für Betriebe gewerblicher Art (BgA) in sogenannten Wechselfällen. Demnach ist auch in Zeiten, in denen die Umsatz- und Gewinngrenzen des § 20 Abs. 1 Nr. 10b EStG nicht überschritten wurden, eine Feststellung des steuerlichen Einlagekontos für den BgA verfahrensrechtlich möglich. Zwischenzeitlich unterlassene Feststellungen sind nachträglich zu treffen, wenn ein entsprechender Anlass (hier: Überschreiten der Umsatz- und Gewinngrenzen) besteht.
14.04.2021
Jana Massow ist bereits seit dem Gründungsjahr Partnerin bei eureos. Dort betreut sie insbesondere mittelständische Unternehmen mit internationalem Bezug in allen steuerlichen Belangen. Dazu gehören u. a. Außenprüfungen, Umstrukturierungen und Fragen des internationalen Steuerrechts.
2021, Bartmuß/Augsten/Rehbei, Besteuerung im Krankenhaus, 2. Auflage, Springer Gabler, Wiesbaden 2021
07.04.2021
Das Bundeskabinett hat am 24. März 2021 den Regierungsentwurf eines Körperschaftsteuermodernisierungsgesetz (KöMoG) beschlossen. Damit bringt die Bundesregierung eine weitreichende Reformation des Körperschaftsteuerrechts auf den Weg.
06.04.2021
In einer Pressemitteilung vom 25. März 2021 verkündete das BMF die Verlängerung des KfW-Sonderprogramms bis zum 31. Dezember und die Erhöhung der Kreditobergrenzen im KfW-Sonderprogramm zum 1. April 2021.
01.04.2021
Lange geplant und doch immer wieder verschoben – die vorgesehenen Änderungen im Bereich des Grunderwerbsteuerrechts insbesondere für sogenannte Share Deals sind weiterhin nicht vom Tisch. Im Gegenteil, denn das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat zwei Mitgliedern des Deutschen Bundestages der CDU/CSU- und SPD-Fraktion sowie den jeweiligen finanzpolitischen Sprechern und Fraktionsvorsitzenden auf Anfrage Umdrucke (Formulierungsvorschläge) zum Gesetzentwurf zur Änderung des GrEStG übersendet. Darin enthalten sind Umdrucke zum Inkrafttreten, zur Börsenklausel, zur Anwendungsregelung zu § 1 Abs. 2b GrEStG sowie zum Verspätungszuschlag.
30.03.2021
Durch ein Gesetz zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung von Kapitalertragsteuer (AbzStEntModG) soll unter anderem das Verfahren zur Entlastung beschränkt Steuerpflichtiger von der Kapitalertragsteuer und vom Steuerabzug nach § 50a EStG beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) grundlegend überarbeitet werden. Darüber hinaus sind weitreichende Missbrauchsvermeidungsvorschriften vorgesehen.
29.03.2021
Verlängerung der Nichtbeanstandungsregelung zur Besteuerung der Reiseleistungen von Drittlandsreiseveranstaltern.
26.03.2021
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) plant eine umfassende Reformation des Körperschaftsteuerrechts. Am 19. März 2021 hat das BMF einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorgelegt. Neben anderen umfassenden Änderungen soll insbesondere das sogenannte Optionsmodell für Personengesellschaften eingeführt werden.
26.03.2021
Gemäß § 16 Abs. 1 GmbHG gilt nur derjenige als Inhaber eines Geschäftsanteils, der als solcher in der Gesellschafterliste (Handelsregister) eingetragen ist. Gleichwohl darf ein Gesellschafter, dessen Anteil eingezogen wurde, den Beschluss auch dann anfechten, wenn er zwischenzeitlich aus der Gesellschafterliste gestrichen wurde. Für andere Beschlüsse gilt dies jedoch nicht. Mit der Abgrenzung zwischen den verschiedenen Fällen der Beschlussanfechtung hat sich der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 26. Januar 2021 – AZ: II ZR 391/18 – befasst.
Kompakt-Update zu aktuellen Gesetzgebungsverfahren und Entscheidungen aus Verwaltung und Rechtsprechung
6. Mai 2021, 10:00-11:30 Uhr, Online-Seminar
24.03.2021
Isabelle Schiener ist eureos-Mitarbeiterin der ersten Stunde. Im Gründungsjahr 2010 kam sie als Consultant zu eureos. Heute betreut sie als Steuerberaterin und Senior Associate internationale Konzernunternehmen.
24.03.2021
§ 8d KStG knüpft an die Verlustuntergangsregelung des § 8c KStG in Folge eines sogenannten schädlichen Beteiligungserwerbs an. Demnach kann der Verlustuntergang unter Einhaltung bestimmter enger Voraussetzungen über § 8d KStG vermieden werden. Allerdings ist § 8d KStG auch vier Jahre nach seiner Einführung weiterhin stark diskussionsbehaftet. Die verbindliche Klärung von Auslegungs- und Anwendungsfragen blieb das Bundesministerium der Finanzen (BMF) jedoch lange schuldig.
23.03.2021
In einer aktuellen Entscheidung hat der BGH (Urteil vom 8. Dezember 2020 – XIII ZR 19/19) entsprechend seiner bisherigen Rechtsprechung ausgeurteilt, dass ein Teilnehmer an einem Vergabeverfahren einen Anspruch auf Schadensersatz haben kann, wenn der öffentliche Auftraggeber das Vergabeverfahren unberechtigt aufhebt. Den Ersatz des entgangenen Gewinns kann ein Bieter aber regelmäßig nicht verlangen.
19.03.2021
Gemäß einem Urteil des Finanzgerichtes Düsseldorf vom 11. Mai 2020 (3 V 1087/20) erfordert eine Schlussbesprechung über das Ergebnis der Außenprüfung im Sinne des § 201 AO nicht die persönliche Anwesenheit der Teilnehmer. Prüfungsfeststellungen könnten z. B. auch in einem telefonischen Gespräch erörtert werden.
17.03.2021
Die Mitteilungsverordnung (MV) wurde zuletzt zum 18. November 2020 angepasst. Dadurch werden Corona-Soforthilfen meldepflichtig. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) geht im Schreiben vom 21. Januar 2021 nun auf die Anwendung der Änderungen und weiterer Punkte ein. Das BMF-Schreiben ist ohne Übergangsfrist sofort anzuwenden und damit auch schon für die demnächst anstehenden jährlichen Meldungen zum 30. April zu beachten.
16.03.2021
eureos-Partner und Geschäftsführer der eureos corporate finance gmbh Dirk-Ulrich Krüger, CFA, ist erneut Teil des Expertenteams im neuen Lehrgang der Hochschule für Technik und Wirtschaft Dresden.
15.03.2021
In unserem Newsbeitrag vom 16. September 2020 hatten wir auf die Entscheidung des EuGH vom 4. Juni 2020 – C-429/19 (Remondis II) hingewiesen. Das Gericht hatte entsprechend seiner bisherigen Rechtsprechungsentwicklung weiter konkretisiert, unter welchen engen Voraussetzungen eine sogenannte horizontale öffentlich-öffentliche Zusammenarbeit vergaberechtsfrei sein soll.
12.03.2021
Nicole Jochheim bringt ihr Fachwissen ehrenamtlich in die Kassenärztliche Vereinigung ein.
12.03.2021
Das Hessische Finanzgericht (FG Hessen) hat entschieden: Einbehaltene ausländische Quellensteuer auf Kapitalerträge kann unter analoger Anwendung der ertragsteuerlichen Regelungen im EStG und KStG auch auf die inländische Gewerbesteuer angerechnet werden.
10.03.2021
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 18. Januar 2021 den Umsatzsteuer-Anwendungserlass an die Rechtsprechung des BFH aus dem Jahre 2017 angepasst.
2021, Interview mit Sören Münch, Kurzarbeit kann teuer werden, fvw TravelTalk
Wirtschaftliche Chancen einer erfolgreichen Kulturhauptstadt
25. März 2021, 12:00 – 13:30 Uhr, Online-Seminar
17. März 2021, 15:00 – 17:00 Uhr, Online-Seminar
Eine Veranstaltung des Rail.S e. V.
15. März 2021 (14:00-18:00 Uhr) und 16. März 2021 (10:00-14:00 Uhr)
Kompakt-Update zu aktuellen Gesetzgebungsverfahren und Entscheidungen aus Verwaltung und Rechtsprechung
4. März 2021, 10:00 – 11:30 Uhr, Online-Seminar
In Kooperation mit der EUMEDIAS AG
2. März 2021, 10:00 – 11:30 Uhr, Online-Seminar
04.03.2021
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 15. Februar 2021 einen Referentenentwurf zu einem Gesetz zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb und zur Änderung weiterer Gesetze, kurz Steueroasenabwehrgesetz (StAbwG), veröffentlicht, welches es künftig erschweren soll, durch Geschäfte in sogenannten Steueroasen hierzulande Steuern einzusparen.
02.03.2021
Das Bayerische Landesamt für Steuern (BayLfSt) hat am 8. Februar 2021 eine Verfügung veröffentlicht, die die aktuelle Debatte zur Personalgestellung ab Anwendung des § 2b UStG noch verschärfen könnte. Das Landesamt verwies zudem auf ein „in Vorbereitung befindliches BMF-Einführungsschreiben“ zur Kostenteilungsgemeinschaft nach § 4 Nr. 29 UStG.
19.02.2021
Rechtsanwältin Franziska Häcker verstärkt seit Dezember 2020 das Beraterteam von eureos als Partnerin. Als Fachanwältin für Arbeitsrecht sowie Fachanwältin für Handels- und Gesellschaftsrecht bringt sie jahrelange Erfahrung in der Beratung von Mandanten aus Industrie, Wirtschaft und öffentlichem Sektor mit.
19.02.2021
Das Bundeskabinett hat am 10. Februar 2021 einen Gesetzentwurf verabschiedet, nach dem die Gründung einer GmbH im Online-Verfahren möglich werden soll. Zudem sieht der Gesetzentwurf eine Digitalisierung der dazu erforderlichen Notartätigkeit vor. Auch sollen Bekanntmachungen und Offenlegungen von GmbHs in Zukunft rein online erfolgen können. Dies gilt auch für Rechnungslegungsunterlagen. Der Gesetzentwurf ist ein wichtiger Beitrag zur Digitalisierung der Justiz.
18.02.2021
Nachdem eureos bereits im vergangenen Jahr von Global Law Experts, einem weltweiten Netzwerk führender Anwaltskanzleien, als führende Rechtsanwaltsgesellschaft in Deutschland ausgezeichnet wurde, erhält eureos 2021 erneut die Anerkennung als „Recommended Law Firm“.
18.02.2021
Die Corona-Pandemie hat Deutschland weiterhin fest im Griff und wirkt sich aufgrund der Eindämmungsmaßnahmen weiter auf die Einkommen von Familien und auf die Gewinne von Unternehmen aus.
18.02.2021
Das Bundeskabinett hat Ende Januar 2021 den Regierungsentwurf eines Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetzes (AbzStEntModG) beschlossen.
17.02.2021
Auch in diesem Jahr unterstützt eureos im Rahmen des Deutschlandstipendiums Studierende der Technischen Universität Chemnitz.
In Kooperation mit der SBG – Sächsische Beteiligungsgesellschaft mbH
25. Februar 2021, 10:30 – 12:00 Uhr, Online-Seminar
15.02.2021
Wie so häufig hieß es zu Beginn der Corona-Krise, dass der Staat schnell und unbürokratisch Hilfe leisten werde. Dass in der Coroana-Situation viele Unternehmen und Unternehmer dringend Hilfe benötigten, war allen Beteiligten aufgrund der ergriffenen Schutzmaßnahmen klar. Die zunächst ergangene Rechtsprechung bestätigte die Zielsetzung des Gesetzgebers, mit der Corona-Soforthilfe eine zielgerichtete Stabilisierung der betroffenen Unternehmen zu gewährleisten.
15.02.2021
Der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH haftet unter bestimmten Voraussetzungen nicht nur dieser gegenüber, sondern auch gegenüber der Kommanditgesellschaft. Die Entlastung der Komplementär-GmbH kann umgekehrt gleichzeitig die Entlastung ihres Geschäftsführers gegenüber der Kommanditgesellschaft bewirken. Die Gesellschafter können hierüber kraft Mehrheitsbeschlusses entscheiden. Offen lässt der BGH die Frage, wie weit ein Entlastungsbeschluss der GmbH-Gesellschafter bei einer personen- und beteiligungsidentischen GmbH & Co. KG reicht.
2021, Münch, Corona‐Hilfen für die Reisebranche, SRTour 02/2020, https://srtourdigital.de/ce/corona-hilfen-fuer-die-reisebranche/_sid/UJEB-672575-6Bfc/detail.html
12.02.2021
Seit 10. Februar 2021 ist die Beantragung der neuen Überbrückungshilfe III möglich. Unternehmen, die von den wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie und den aktuellen Lockdown-Maßnahmen betroffen sind, können Zuschüsse von bis zu EUR 1,5 Mio. erhalten. Wir haben die wichtigsten Fördervoraussetzungen und -bedingungen für Sie zusammengefasst.
11.02.2021
Das Jahr 2020 ist Geschichte und war für den ganz überwiegenden Teil der Bevölkerung und der Unternehmen ein Jahr mit vielen unerwarteten Herausforderungen. Doch das Rad der Steuergesetzgebung und der Steuerrechtsprechung dreht sich weiter, auch wenn viele Vorhaben des Gesetzgebers maßgeblich durch die Corona-Pandemie beeinflusst wurden und voraussichtlich auch im Jahr 2021 erheblich vom weiteren Verlauf der Pandemie beeinflusst werden.
11.02.2021
Die Bundesregierung hat am 10. Februar 2021 den Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags beschlossen. Für die Digitalwirtschaft, aber auch für Händler im Allgemeinen bringt der Entwurf, der noch Bundesrat und Bundestag passieren muss, wichtige Verschärfungen mit sich.
11.02.2021
Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat in Abstimmung mit den Bundesländern weitere Verbesserungen und Flexibilisierungen in der November- und Dezemberhilfe beschlossen. Unternehmen mit hohem Finanzierungsbedarf können nun von flexiblen Wahlrechten im Beihilferecht profitieren.
09.02.2021
Das Amtsgericht Weimar hat mit einer Entscheidung vom 11. Januar 2021 (6 OWi – 523 Js 202518/20) darüber befunden, dass die Corona-Schutzverordnung für Thüringen, die im April letzten Jahres gegolten hatte, als verfassungswidrig anzusehen ist – und keine Rechtsgrundlage für etwaige Bußgeldsachverhalte darstellt. Tragweite kann die Entscheidung bekommen, wenn daraus eine gefestigte Rechtsprechung erwächst und diese Rechtsprechung dann gegebenenfalls Grundlage ist für weitgehende Amtshaftungsansprüche gegen den Staat.
09.02.2021
Nach § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG erfolgt die unentgeltliche Übertragung von Wirtschaftsgütern in verschiedenen Fällen steuerneutral (zu Buchwerten). Die Steuerneutralität ist jedoch grundsätzlich nur bei der Einhaltung von Sperrfristen und weiteren Voraussetzungen nach § 6 Abs. 5 Sätze 4 bis 5 EStG möglich.
05.02.2021
In der Sitzung am 3. Februar 2021 hat der Koalitionsausschuss weitere Maßnahmen zur Kompensation der Auswirkungen der Corona-Pandemie beschlossen. Aus steuerlicher Sicht ist hierbei eine weitere Erhöhung der Verlustrücktragsmöglichkeiten für 2020 und 2021 sowie die Beibehaltung er Umsatzsteuer-Senkung für Gastronomiebetriebe beachtlich.
02.02.2021
Die andauernde Corona-Pandemie stellt viele deutsche Unternehmen vor nie dagewesene Herausforderungen. Nun hat die EU-Kommission eine Verlängerung des Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen beschlossen. Künftig sollen Unternehmen bis zum 31. Dezember 2021 von höheren Beihilfeobergrenzen profitieren.
01.02.2021
Das Jahr 2021 beginnt für die Margenbesteuerung mit einem Kracher! Überraschend hat das Bundesministerium für Finanzen (BMF) am 29. Januar 2021 ein Schreiben (GZ: III C 2 – S 7419/19/10002 :004) veröffentlicht, das für Aufsehen in der Branche sorgt.
Kompakt-Update zum Jahressteuergesetz 2020 und dessen Regelungen für gemeinnützige Körperschaften
9. Februar 2021, 10:30 – 12:00 Uhr, Online-Seminar
25.01.2021
Lang diskutiert, im Gesetzgebungsverfahren gescheitert, kommt sie nun doch – und zwar früher als erwartet: die flächendeckende Homeoffice-Pflicht für Arbeitgeber. Der Bundesarbeitsminister unterzeichnete am vergangenen Freitag die „SARS- CoV-2-Arbeitsschutzverordnung“, die bereits an diesem Mittwoch, den 27. Januar 2021, in Kraft treten wird. Zentrales Instrument im Kampf gegen die Pandemie in den Betrieben soll nun das verpflichtende Homeoffice-Angebot an alle Büro-Beschäftigten darstellen. Wie verbindlich und bis wann gelten die Neuerungen? Welche Arbeitsplätze sind betroffen? Welche Ausnahmen gibt es? Wir beantworten Ihnen in aller Kürze die wichtigsten Fragen.
25.01.2021
Frühzeitig vor der zweiten Corona-Welle hat die Bundesregierung von ihrer Verordnungsermächtigung Gebrauch gemacht und verlängerte das „Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohneigentumsgesetz“ bis zum 31. Dezember 2021. Was bleibt, ist eine Unsicherheit, wie rechtssicher Beschlüsse gefasst, Vorstände gewählt und Verträge geschlossen werden können. Denn E-Mail ist nicht gleich E-Mail!
25.01.2021
Am 21. Januar 2021 hat die EU-Kommission den noch ausstehenden Teil der sog. „November- und Dezemberhilfen Extra“ genehmigt. Damit können Unternehmen, die direkt oder indirekt von Schließungsverordnungen betroffen sind, Zuschüsse im Rahmen der außerordentlichen Wirtschaftshilfe von über EUR 4 Mio. erhalten. Eine Antragstellung ist voraussichtlich ab Februar möglich.
22.01.2021
Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 AStG sind die nach § 7 Abs. 1 AStG steuerpflichtigen Einkünfte abzüglich der Steuern, die zu Lasten der ausländischen Gesellschaft von diesen Einkünften sowie von dem diesen Einkünften zugrunde liegenden Vermögen erhoben worden sind, anzusetzen (Hinzurechnungsbetrag). Einkünfte nach § 7 Abs. 1 AStG sind Einkünfte sogenannter Zwischengesellschaften, also von Inländern beherrschte Gesellschaften in einem Niedrigsteuerland, welche passive Einkünfte i. S. v. § 8 AStG erzielen und deren Existenz aus Sicht der deutschen Steuergesetzgebung ausschließlich der Steuerumgehung dient.
19.01.2021
Steuerberaterin Anja Richter schließt Fortbildung zur zertifizierten Beraterin für Pflegeeinrichtungen des IFU-Instituts ab.
18.01.2021
Die Antragsfrist zur Einreichung der Anträge auf Überbrückungshilfe II rückwirkend für den Förderzeitraum September bis Dezember 2020 wurde bis zum 31. März 2021 verlängert.
15.01.2021
Das Institut Deutscher Wirtschaftsprüfer (IDW) hat den Basiszins für Unternehmensbewertungen ab Januar 2021 auf -0,2 Prozent festgesetzt. Damit wird die historisch einmalige Niedrigzinspolitik abgebildet, die erhebliche Auswirkungen auf die Bewertung von Unternehmen hat.
14.01.2021
Aufgrund der andauernden Corona-Pandemie hat die Bundesregierung eine weitere, verschärfte Lockdown-Phase im Dezember 2020 beschlossen. Für von den Schließungen betroffene Unternehmen wurden die außerordentlichen Wirtschaftshilfen bereits im Dezember verlängert. Eine Antragstellung über Ihren Steuerberater ist ab sofort möglich.
13.01.2021
Jährlich veröffentlicht das Bundesministerium für Finanzen (BMF) neue Vordrucke für das Umsatzsteuer-Voranmeldeverfahren und die Umsatzsteuererklärungen. Mit den beiden BMF-Schreiben vom 22. Dezember 2020 stehen nunmehr die Vordrucke für das Kalenderjahr 2021 zur Verfügung. Diese enthalten die durchaus umstrittenen Felder zu den Angaben der Minderungen der Bemessungsgrundlage infolge der Uneinbringlichkeit der Leistung gemäß § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 UStG.
12.01.2021
Mit einer Änderung des Insolvenzaussetzungsgesetzes vom 22. Dezember 2020 wurde die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht um einen Monat bis zum 31. Januar 2021 verlängert. Diese Aussetzung gilt allerdings nur für Geschäftsführer solcher Unternehmen, die im Zeitraum vom 1. November 2020 bis zum 31. Dezember 2020 einen Antrag auf die Gewährung finanzieller Hilfeleistungen zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie gestellt haben.
11. Januar 2021
In unserem Newsbeitrag vom 16. Dezember 2020 berichteten wir zuletzt über die umsatzsteuerlichen Folgen eines harten „BREXIT“. Am 24. Dezember 2020 einigten sich nunmehr die Parteien doch noch auf ein Handelsabkommen. Ein harter „BREXIT“ konnte somit in letzter Minute verhindert werden.
05.01.2021
Das Kinderhospiz Bärenherz betreut seit fast 20 Jahren unheilbar erkrankte Kinder und ihre Familien. Ein mutiges und engagiertes Projekt, das uns am Herzen liegt.
05.01.2021
Mit Schreiben vom 18. Dezember 2020 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) verschiedene im Frühjahr letzten Jahres erlassene Billigkeitsmaßnahmen für steuerbegünstigte Körperschaften, die der Förderung der Hilfe für Betroffene der Corona-Pandemie dienen, verlängert und zum Teil auch erweitert. Damit bleiben derartige Leistungen über das Ende des bisherigen Anwendungszeitraumes (31. Dezember 2020) hinaus steuerlich begünstigt, um so das gesamtgesellschaftliche Engagement auch während der aktuell andauernden 2. Welle steuerlich zu fördern.