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Verfahrenserleichterungen im Vergaberecht in Sachsen-Anhalt bis zunächst Ende 2020

27.04.2020

Im Zusammenhang mit der Corona-Krise versucht das Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung des Landes Sachsen-Anhalt mit einer erheblichen Erleichterung öffentlicher Vergaben die Wirtschaft „anzukurbeln“. Bis – vorerst – Ende 2020 ist vorgesehen, dass die Wertgrenzen deutlich angehoben werden. Hierdurch sollen öffentliche Aufträge von Land und Kommunen erheblich erleichtert werden.

Wirtschaftsminister Willingmann sagte:

„Einfachere Vergaben sind ein wichtiger Baustein, um unserer Wirtschaft in und nach der Corona-Pandemie zu helfen und die Konjunktur anzukurbeln. Wenn Land und Kommunen Aufträge künftig schneller auslösen können, profitieren Industrie, Handel und Handwerk. Wir wollen gerade in der Krise ein deutliches Zeichen auch für die Zeit der Normalisierung unseres Wirtschaftslebens nach dem ‚Lockdown‘ setzen. Zugleich haben wir aber darauf geachtet, dass trotz der vereinfachten Verfahren gerade bei der Vergabe öffentlicher Aufträge Transparenz und Wettbewerb in der Wirtschaft erhalten bleiben.“ 

Bei Leistungen, wie etwa der Beschaffung von Computern, Möbeln oder Fahrzeugen (VOL/A), sind künftig bis zum höchstmöglichen durch EU-Recht zulässigen Auftragswert von EUR 214.000,00 beschränkte Ausschreibungen (bislang bis EUR 50.000,00) und freihändige Vergaben (bislang bis EUR 25.000,00) möglich.

Bei Bauleistungen (VOB/A) sind künftig bis zum höchstmöglichen durch EU-Recht zulässigen Auftragswert von EUR 5,35 Millionen beschränkte Ausschreibungen (bislang je nach Gewerk zwischen EUR 50.000,00 und EUR 150.000,00) sowie bis zu einem Auftragswert von EUR 2,5 Millionen freihändige Vergaben möglich (bislang EUR 10.000,00).

Die Erleichterungen sind mit den gewerblichen Kammern in Sachsen-Anhalt abgestimmt und erfolgen über eine Verordnung zum Landes-Vergabegesetz, die der Wirtschaftsminister erlassen kann und die in spätestens zwei Wochen – nach Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt – in Kraft treten soll.

Die Pressemitteilung finden Sie hier.

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