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Update: „Neues zum Vergaberecht in Sachsen-Anhalt“

24.01.2023

Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen wurde das Gesetz des Landes Sachsen-Anhalt zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Sachsen-Anhalt – TVergG LSA) am 7. Dezember 2022 beschlossen (GVBl. LSA Nr. 28/2022 vom 13. Dezember 2022).
Regelungsgehalt

Ein wesentliches Kriterium der Neufassung ist, dass das Vergabegesetz erst ab höheren Auftragssummen zur Anwendung kommen wird. Die Eingangsschwellenwerte belaufen sich zukünftig bei

– Bauaufträgen auf EUR 120.000,00 (bisher EUR 50.000,00)
– Liefer- und Dienstleistungsaufträgen auf EUR 40.000,00 (bisher EUR 25.000,00)

Aufträge, die diese Werte nicht erreichen, unterliegen damit nicht dem Vergaberecht.

Neben der auch weiterhin auf Landesebene für Bauleistungen anzuwendenden VOB/A gelten zukünftig auch die Regelungen der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) für alle Liefer- und Dienstleistungsaufträge. Die VOL/A verliert damit ihre Bedeutung. Somit werden zukünftig auch diejenigen Dienstleistungsaufträge erfasst, die bisher nicht unter den Anwendungsbereich der VOL/A fielen.

Zur Verfahrensvereinfachung soll insbesondere beitragen, dass die Gültigkeit der Qualifizierungen und Zertifizierungen auf mindestens drei Jahre verlängert wird. Außerdem sind Eignungsnachweise und notwendige Erklärungen zukünftig nur von demjenigen Bieter vorzulegen, dem nach Abschluss der Wertung der Zuschlag erteilt werden soll.

Wesentliches Kernstück des Gesetzes sind die Regelungen zur Einhaltung der Tariftreue, Mindeststundenentgelte und der Entgeltgleichheit. Öffentliche Aufträge dürfen zukünftig nur noch an Unternehmen vergeben werden, die sich verpflichten, einen Mindestlohn auf Höhe der untersten Entgeltgruppe des öffentlichen Dienstes zu zahlen. Im Übrigen haben die Unternehmen mindestens die Vorgaben des jeweiligen Tarifvertrages zu beachten.

Auch das Rechtsschutzsystem unterhalb der europäischen Schwellenwerte wird beibehalten. Eine Neuregelung erhält der Rechtsschutz aber dadurch, dass zukünftig ein Antrag vor der Nachprüfungsbehörde gestellt werden muss, um ein Nachprüfungsverfahren einzuleiten. In Anlehnung an die Anforderungen im Oberschwellenbereich sind für die Zulässigkeit eines solchen Antrags zukünftig verschiedene Bedingungen geknüpft – es reicht nicht mehr aus, die beabsichtigte Zuschlagsentscheidung zu beanstanden.

Ausblick

Bis auf ein paar Ausnahmen werden die Regelungen des Gesetzes zum 1. März 2023 in Kraft treten. Das bisherige Landesvergabegesetz (LVG LSA) vom 19. November 2012 wird damit abgelöst.

Ob mit diesem Gesetz tatsächlich die öffentliche Auftragsvergabe im Land Sachsen-Anhalt vereinfacht und beschleunigt wird, bleibt abzuwarten. Die Praxis wird dies beweisen müssen.

Durch die Einführung der UVgO dürften in jedem Fall die bislang bestehenden Unsicherheiten unterhalb der sogenannten Schwellenwerte ausgeräumt sein. Da die UVgO unmittelbar gilt, sollte tatsächlich eine vereinheitlichte Handhabung der vergaberechtlichen Regelungen möglich sein.

Mit der Einführung eines Antragsverfahrens zur Nachprüfung öffentlicher Aufträge dürfte sich die Anzahl derartiger Verfahren merklich reduzieren. Die Anforderungen an die Einleitung eines Nachprüfungsverfahren werden damit deutlich erhöht.

Ihr persönlicher Ansprechpartner:

Lars Mörchen

Rechtsanwalt, FA für Vergaberecht, FA für Verwaltungsrecht, FA für Steuerrecht

Telefon: +49 (0) 391 5628 6912

l.moerchen@eureos.de