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Steuerpflicht von Erstattungszinsen für Einkommensteuer gem. § 233a AO, BFH-Urteil vom 12. November 2013

26.03.2014

Ergibt sich aus der Festsetzung von Einkommen-, Körperschaft, Vermögen-, Umsatz- oder Gewerbesteuer ein Unterschiedsbetrag zu Ungunsten des Steuerpflichtigen, ist dieser gem. § 233a Abs. 1 AO zu verzinsen. Der Zinslauf (Zinssatz: 6% p.a.) beginnt gem. § 233a Abs. 2 AO grds. 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist und endet mit Ablauf des Tages, an dem die Steuerfestsetzung wirksam wird. Nachzahlungszinsen, bezogen auf Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer, können nicht steuermindernd geltend gemacht werden, wohingegen die entsprechenden Erstattungszinsen steuerpflichtig sind.

Bis zur Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 15. Juni 2010 (V III R 33/07) waren Erstattungszinsen nach übereinstimmender Auffassung von Rechtsprechung und Verwaltung steuerpflichtig. Dies wurde von der Literatur als „Ungleichbehandlung“ erachtet und daher häufig als verfassungswidrig kritisiert. Mit Urteil vom 15. Juni 2010 hat der BFH seine Rechtsprechung hinsichtlich der Steuerbarkeit von Erstattungszinsen geändert und im Streitfall entschieden, dass die Erstattungszinsen zur Einkommensteuer steuerfrei sind. Der Gesetzgeber hat daraufhin mit dem Jahressteuergesetz (JStG) 2010 vom 8. Dezember 2010 (BGBl. 2010 I S. 1768, am 14. Dezember 2010 in Kraft getreten) eine Regelung in das EStG aufgenommen, wonach Erstattungszinsen als sonstige Einkünfte aus Kapitaleinkünften gem. § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG der Steuerpflicht unterliegen. Diese Klarstellung gilt rückwirkend in allen offenen Fällen (§ 52a Abs. 8  EStG).

Der BFH hat sich mit seinem Urteil vom 12. November 2013 (VIII R 36/10) der neuen Gesetzeslage angeschlossen und entschieden, dass Erstattungszinsen für Einkommensteuererstattungen im Sinne des § 233a AO der Einkommensteuer unterliegen. Mit der ausdrücklichen Normierung der Erstattungszinsen als Kapitaleinkünfte (§ 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG) habe der Gesetzgeber seinen Willen, diese der Besteuerung zu unterwerfen, klar zum Ausdruck gebracht. Auch den von den Klägern vorgetragenen verfassungsrechtlichen Einwänden ist der BFH nicht gefolgt. Die rückwirkende Anordnung der Steuerbarkeit auf alle noch offenen Fälle hält der BFH für zulässig, weil sich kein (oder allenfalls im Zeitraum der Veröffentlichung des o.g. Urteils (V III R 33/07) am 8. September 2010 bis zum Inkrafttreten der Neuregelung am 14. Dezember 2010) schutzwürdiges Vertrauen auf den Fortbestand des geltenden Rechts gebildet habe.

Die Unstimmigkeiten im Zusammenhang mit der Steuerfreiheit von Erstattungszinsen zur Einkommensteuer gem. § 233a AO hat der BFH mit seiner Entscheidung vom 12. November 2013 beseitigt. Das Urteil und die gesetzliche Neuregelung aufgrund JStG 2010 beschränken sich auf den Bereich der Einkommensteuer, denn eine entsprechende Regelung für Kapitalgesellschaften fehlt bisher im Körperschaftsteuergesetz. Da Kapitalgesellschaften jedoch über keine außerbetriebliche Sphäre verfügen, sind bei ihr alle Einnahmen – somit auch Erstattungszinsen – als Betriebseinnahmen zu erfassen. Derzeit sind beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Verfassungsbeschwerden (2 BvR 1407/12 und 2 BvR 1608/12) hinsichtlich der Erstattungszinsen zur Körperschaft- bzw. Gewerbesteuer mit möglichen Auswirkungen auch für die Einkommensteuer anhängig. Das allerletzte Wort im Zusammenhang mit der Steuerpflicht von Erstattungszinsen gem. § 233 AO ist daher noch nicht gesprochen.

Praxisempfehlung:

Körperschaftsteuer- und Gewerbesteuermessbetragsbescheide sollten bis zur Entscheidung des BVerfG mit Einsprüchen offen gehalten werden. Zu berücksichtigen ist allerdings, dass die Finanzverwaltung u.U. keine Aussetzung der Vollziehung nach § 361 AO gewährt.

Eine Steuerfreiheit von Erstattungszinsen gem. § 233a AO ist nicht gänzlich ausgeschlossen. In Einzelfällen kann die Steuerpflicht der Erstattungszinsen zu einem sachlichen unbilligen Ergebnis führen. In diesen Fällen sollte ein Antrag zur Vermeidung unbilliger Härte gem. §§ 163, 233a AO gestellt werden. Bei Rückfragen können Sie gern auf uns zukommen.

Ansprechpartner:

Jana Massow, Steuerberaterin

Mariana Kaiser, Rechtsanwältin