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Neustart für die Wirtschaft – Konjunkturprogramme des Freistaats Sachsen und des Bundes beschlossen

02.07.2020

Nach dem umfangreichen Konjunkturprogramm der Bundesregierung wurde nun das sächsische Impulsprogramm durch das Kabinett beschlossen. Mehr als 1 Milliarde Euro stellen Bund und Freistaat bereit, um sächsische Unternehmen in der Krise zu stärken. Wir haben die wichtigsten Informationen für Sie zusammengefasst.

Konjunkturprogramm des Bundes

Bereits Anfang Juni hatte die Bundesregierung ein Konjunkturprogramm mit über 50 Maßnahmen zum Neustart der deutschen Wirtschaft nach der Corona-Krise bekanntgegeben. Neben steuerlichen Maßnahmen (Senkung der Mehrwertsteuer) und Unterstützung für Familien und Haushalte wurden Überbrückungshilfen für KMU aller Branchen festgesetzt. Das Programm richtet sich an alle Unternehmen, deren Geschäftsbetrieb durch deutliche Umsatzrückgänge in den Monaten April und Mai 2020 gefährdet ist und soll die bestehenden Soforthilfen des Bundes ergänzen. Die Ausreichung der Förderhilfen erfolgt durch die jeweils zuständigen Förderinstitute der Länder.

Impulsprogramm „Sachsen startet durch“

Am 30. Juni 2020 stellte Wirtschaftsminister Martin Dulig das neue Impulsprogramm vor, das in enger Zusammenarbeit des Kabinettes mit Gewerkschaften, Verbänden und Kammern entstanden ist. Nach dem Sofort-Hilfeprogramm der sächsischen Regierung zielen die Instrumente des Impulsprogramms vor allem auf eine nachhaltige Unterstützung sächsischer Unternehmen nach der Corona-Krise ab, um einen Neustart nach den strengen Lockdown-Regelungen zu ermöglichen. Mehr als 1 Milliarde Euro sollen nach Angaben des SMWA für von Corona betroffene Unternehmen und deren Beschäftigte zur Verfügung gestellt werden.

Die eingesetzten Förderprogramme zur Soforthilfe, die zum bisherigen Höhepunkt der Pandemie-Phase ausgereicht wurden, sind ab sofort nicht mehr verfügbar. Vorliegende Anträge werden noch durch die SAB bearbeitet, neue Antragstellungen sind allerdings nicht mehr möglich. An ihre Stelle tritt nun das neue Impulsprogramm des SMWA.

Kerninstrumente für das Wirtschaftswachstum  

Das Programm soll sächsische Unternehmen aller Branchen fit machen für die Zeit nach Corona.

„Wir brauchen starke Unternehmen, die eine robuste wirtschaftliche Substanz haben und in ihrem Markt wettbewerbsfähig sind. Deshalb stärken wir das Eigenkapital und festigen die Bonität der Betriebe in der Krise. Außerdem fördern wir die Investitionsbereitschaft speziell im Mittelstand“, sagte Martin Dulig bei der Vorstellung des Konjunkturprogramms.

Schwerpunkt des Programms ist die andauernde Sicherung der Unternehmensfinanzierung aus Mitteln des Freistaates und des Bundes. Dazu soll ein Stabilisierungsfonds mit einem Gesamtvolumen von EUR 400 Mio. eingerichtet werden, der das Eigenkapital sächsischer Unternehmen durch offene und stille Beteiligungen stärken soll. Weitere bewährte Förderprogramme für Neugründungen, innovative Start-Ups und zur Krisenbewältigung werden aufgestockt und fortgeführt. So werden insbesondere zusätzliche Mittel für die SAB-Programme „Rettung und Umstrukturierung von KMU in Schwierigkeiten (RuB)“ und „Krisenbewältigung und Neustart (KUNST)“ sowie den Technologiegründerfonds Sachsen (TGFS) bereitgestellt. Das bereits 2019 umgesetzte Förderprogramm „Regionales Wachstum“ wird als Sonderprogramm mit rund EUR 30 Mio. neu aufgelegt.

Darüber hinaus wird der Freistaat Mittel für Nachhaltigkeit und Klimaschutz, Bildungsinfrastrukturen und regionales Wachstum zur Verfügung stellen.

Das Wichtigste im Überblick

Detaillierte Informationen zu den Überbrückungshilfen des Bundes und den genannten Förderprogrammen des Freistaats Sachsen haben wir auf unserem Corona-Newsportal übersichtlich für Sie zusammengefasst. Wir verfolgen die Änderungen und Aktualisierungen von Konjunktur- und Hilfsprogrammen aktiv und aktualisieren die verfügbaren Informationen auf unserer Homepage und dem Corona-Newsportal fortlaufend.

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