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FG Hamburg versagt Buchwertfortführung bei Abspaltung

22.01.2019

Nach § 15 Abs. 2 Satz 3 UmwStG wird die Buchwertfortführung im Falle einer Spaltung versagt, sofern durch die Spaltung die Voraussetzungen für eine Veräußerung geschaffen werden (Nachveräußerungssperre). Davon ist nach § 15 Abs. 2 Satz 4 UmwStG auszugehen, wenn innerhalb von fünf Jahren nach dem steuerlichen Übertragungsstichtag Anteile an einer an der Spaltung beteiligten Körperschaft, die mehr als 20 % der vor Wirksamwerden der Spaltung an der Körperschaft bestehenden Anteile ausmachen, veräußert werden. Die Nachveräußerungssperre greift zudem nicht, wenn durch die Spaltung die Veräußerung an außenstehende Personen vollzogen wird (§ 15 Abs. 2 Satz 2 UmwStG).

Das Finanzgericht Hamburg (FG Hamburg) hat § 15 Abs. 2 Satz 3 UmwStG mit Urteil vom 18. September 2018 (Az. 6 K 77/16) weit ausgelegt.

Der Entscheidung des FG Hamburg ging eine Abspaltung der 100 %-Beteiligung einer GmbH an einer Kapitalgesellschaft auf ihre Schwesterkapitalgesellschaft gegen die Gewährung von Gesellschaftsrechten voraus. Der Verkauf der Anteile der Schwestergesellschaft wurde bereits vor Durchführung der Abspaltung vereinbart. Das FG Hamburg sah in der konkreten vertraglichen Gestaltung die Vorbereitung für eine Veräußerung an eine außenstehende Person und versagte daher die Buchwertfortführung aufgrund des Verstoßes gegen § 15 Abs. 2 Satz 3 UmwStG und zwar unabhängig von der Prüfung der Einschlägigkeit von § 15 Abs. 2 Satz 4 UmwStG (20 %-Grenze). Den vollständigen Verfahrensgang im Vorfeld der Spaltung hat das FG Hamburg in der  Volltextversion des Urteils vom 18. September 2018 dargelegt.

Das FG Hamburg geht im Einklang mit der Finanzverwaltung davon aus, dass § 15 Abs. 2 Satz 3 UmwStG einen eigenständigen Anwendungsbereich habe, der unabhängig von § 15 Abs. 2 Satz 4 UmwStG anwendbar sei. Zwar gesteht das FG Hamburg ein, dass der UmwSt-Erlass 2011 keine eindeutige Aussage dahingehend treffe, ob Satz 3 einen eigenständigen Anwendungsbereich entfaltet, weist jedoch auf das Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) vom 18. Dezember 2013 hin, wonach aus Rn. 15.30 nicht hergeleitet werden könne, dass § 15 Abs. 2 Satz 3 UmwStG keinen eigenständigen Anwendungsbereich habe. Demnach sei § 15 Abs. 2 Satz 3 UmwStG insbesondere dann einschlägig, wenn im Zeitpunkt der Spaltung durch vertragliche Vereinbarung zwischen den späteren Vertragsparteien sichergestellt worden ist, dass die geplante Veräußerung abgewickelt werden soll. Dieser Fall lag nach Ansicht des FG Hamburg im Streitfall vor. Diese Voraussetzungen können nach den Ausführungen des Gerichts auch dann erfüllt sein, wenn die schädliche Veräußerung nach Ablauf der Fünfjahresfrist erfolgt oder die 20 %-Grenze des § 15 Abs. 2 Satz 4 UmwStG nicht überschritten wird. § 15 Abs. 2 Satz 4 UmwStG beinhalte daher keine abschließende Aufzählung der Fallkonstellationen des Satzes 3.

Da das FG Hamburg im vorliegenden Fall von der eigenständigen Anwendbarkeit von § 15 Abs. 2 Satz 3 UmwStG ausgeht, wurde nicht geprüft, ob die Voraussetzungen des § 15 Abs. 2 Satz 4 UmwStG vorlagen.

Das FG Hamburg weist jedoch auch darauf hin, dass bisher nicht höchstrichterlich geklärt wurde, ob § 15 Abs. 2 Satz 3 UmwStG einen eigenständigen Anwendungsbereich habe und hat daher die Revision beim Bundesfinanzhof (BFH) zugelassen. Die Revision ist derzeit anhängig unter dem Az. I R 39/18.

Das FG Hamburg hat mit seiner Entscheidung vom 18. September 2018 einen erheblichen Unsicherheitsfaktor bei der Durchführung von Spaltungen geschaffen. Daher bleibt abzuwarten, ob der BFH die Sichtweise des FG Hamburg bestätigt oder eine für die Praxis praktikablere Lösung findet. Aufgrund des anhängigen Revisionsverfahrens ist daher zu empfehlen, gegen entsprechende Bescheide zunächst Einspruch einzulegen und bis zu einer endgültigen Entscheidung des BFH Aussetzung der Vollziehung zu beantragen.

Wir werden Sie an dieser Stelle über weitere Entwicklungen im Rahmen des Revisionsverfahrens informieren.

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