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eureos-Webinar: Staatshaftung – Schadensersatz für Corona-Schäden?

Was Sie als Unternehmer wissen müssen.

29. April 2020

Der Corona-Lockdown hat die deutsche Wirtschaft fest im Griff. Trotz umfangreicher staatlicher Soforthilfen und Investitionsprogramme bedeuten die behördlichen Maßnahmen für viele Unternehmen massive, teils existenzbedrohende wirtschaftliche Einbußen.

Schnell kommt dabei die Frage auf, wer für die entstandenen Einbußen haftet. Muss der Staat für Schäden aufkommen, die durch seine Maßnahmen verursacht werden? Bestehen Entschädigungsansprüche aufgrund der gesetzlichen Einschränkungen? Welchen Umfang dürfen die staatlichen Maßnahmen haben, um die Bevölkerung effektiv vor Infektionen zu schützen, ohne jedoch die damit verbundenen wirtschaftlichen Belastungen aus dem Blick zu verlieren?

Auch wenn derzeit eine große Akzeptanz für die einschneidenden Maßnahmen besteht, sind diese an rechtliche Voraussetzungen geknüpft, die gerade aufgrund der Schwere ihrer Folgen sorgfältig geprüft werden müssen. In unserem Webinar griffen wir diese gesellschaftlich und rechtlich kontrovers diskutierten Fragen auf.

Agenda

Unser Webinar bereitete alle wesentlichen Themen in 1 ½ Stunden für Sie auf:

  • Überblick über die Rechtsgrundlagen – insbesondere in Mitteldeutschland (Allgemeinverfügungen / aktuelle Rechtsverordnung)
  • Überblick zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hinsichtlich der Frage der Verfassungsgemäßheit bestimmter Regelungen im Zusammenhang mit COVID-19
  • Entschädigungsregeln nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) für verbotsbedingte Verdienstausfälle
  • Entschädigungsregeln außerhalb des IfSG für rechtmäßige beziehungsweise rechtswidrige Eingriffe in Betriebsabläufe (Betriebsschließungen etc.)
  • Primärrechtsschutz als Voraussetzung für Entschädigungsansprüche?
  • Welches „Sonderopfer“ für die Allgemeinheit ist Betrieben noch entschädigungslos zumutbar?
  • Beachtung von Fristen nach dem IfSG als Voraussetzung für die Geltendmachung von Ansprüchen?

Herzlichen Dank für die Teilnahme an unserem Webinar!

Aufzeichnung Webinar Hier finden Sie kostenfrei die Aufzeichnung des Webinars. 

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Ihr Referent

Stefan Fenzel

Partner, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Telefon: +49 (0) 341 9999 2127

s.fenzel@eureos.de