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eureos Online-Seminar: Der Betriebsrat und Datenschutz – löst der neue § 79a Betriebsverfassungsgesetz (endlich) sämtliche Probleme?

Das Betriebsrätemodernisierungsgesetz und seine Auswirkungen auf die Praxis

31. März 2022, 10:00 – 11:30 Uhr, eureos Online-Seminar

Lange war die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit des Betriebsrats umstritten. Eine klare Positionierung war auch der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nicht zu entnehmen. Dies führte zu Unsicherheiten bei Arbeitgebern und Betriebsräten. Im neuen § 79a BetrVG wurde nun festgelegt, dass der Arbeitgeber für die Datenverarbeitung des Betriebsrats verantwortlich ist.

In der praktischen Zusammenarbeit wirft die gesetzliche Neuregelung zahlreiche bislang ungelöste Probleme, insbesondere Haftungsfragen für Arbeitgeber, auf. Kommt es im Betriebsratsbüro bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten zu einer Datenpanne, liegen Haftung und Bußgeldrisiko allein beim Arbeitgeber. Dieser muss daher seinen datenschutzrechtlichen Kontroll- und Überwachungspflichten in vollem Umfang nachkommen.

Gemeinsam mit den Datenschutzexperten RAin Wiebke Dammann und RA Sandro Hänsel unseres Kooperationspartners esb Rechtsanwälte Dresden beleuchteten wir in unserem Online-Seminar die mit der Neuregelung einhergehenden Praxisprobleme aus arbeitsrechtlicher sowie aus datenschutzrechtlicher Sicht und zeigen Lösungsansätze auf. Das Online-Seminar richtete sich insbesondere an private und öffentliche Arbeitgeber (mit Betriebs- bzw. Personalrat), Personalleiter sowie betriebliche Datenschutzbeauftragte.

Agenda

Unser Online-Seminar bereitete alle wesentlichen Themen in eineinhalb Stunden für Sie auf:

Perspektive Arbeitsrecht

  • Arbeitsrechtliche Ausgangslage
  • Grundlagen des Datenschutzes in der Betriebsrat- und Personalratsarbeit, insb. bisherige Rechtslage
  • Exkurs: Besonderheiten im öffentlichen Dienst

Perspektive Datenschutzrecht

  • Was ändert sich durch den neuen § 79a BetrVG?
  • Welche Pflichten und Haftungsrisiken kommen auf den Arbeitgeber zu?
  • Welche datenschutzrechtlichen Vorgaben müssen umgesetzt werden?
  • Wie kann für die datenschutzrechtliche Compliance auf den Betriebsrat eingewirkt werden?

Vielen Dank für Ihre Teilnahme!

Ihre Referenten

Franziska Häcker

Partnerin, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Arbeitsrecht, Fachanwältin für Handels- und Gesellschaftsrecht

Telefon: +49 (0) 391 5628 6917

f.haecker@eureos.de

Sandro Hänsel

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, Fachanwalt für IT-Recht

Telefon: +49 (0) 351 81651 0

sandro.haensel@kanzlei.de

Wiebke Dammann

Rechtsanwältin, LL.M. (IP Law)

Telefon: +49 (0) 351 81651 0

wiebke.dammann@kanzlei.de