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Definition „finaler Verluste“ ausländischer Betriebsstätten im Zusammenhang mit deren Berücksichtigung im Inland

16.09.2014

Für die Berücksichtigung von Ergebnissen aus ausländischen Betriebsstätten sehen die Doppelbesteuerungsabkommen grundsätzlich die Freistellungsmethode vor. Nach der von der Rechtsprechung anerkannten Symmetriethese sind daher positive wie negative Betriebsstättenergebnisse von der deutschen Besteuerung auszunehmen. Damit scheitert die steuerwirksame Geltendmachung ausländischer Betriebsstättenverluste im Inland. Unter Bezug auf die EuGH-Rechtsprechung gestattet der BFH jedoch ausnahmsweise den Abzug ausländischer Betriebsstättenverluste, wenn diese im Betriebsstättenstaat „final“ sind. Finalität bedeutet in diesem Zusammenhang, dass die Verluste aus tatsächlichen Gründen andernfalls gänzlich unberücksichtigt blieben, z. B. bei einer entgeltlichen Übertragung der Betriebsstätte. Die diesbezügliche Nachweispflicht trifft den Steuerpflichtigen.

Das Finanzgericht Köln hat dem EuGH mit einem jetzt veröffentlichten Beschluss vom 19. Februar 2014, mit Hinweis auf die uneinheitliche Rechtsprechung des EuGH, die Frage vorgelegt, ob ausländische Betriebsstättenverluste tatsächlich nach Maßgabe ausländischen Rechts in das Inland „importiert“ werden müssen, obwohl die ausländischen Einkünfte durch ein Doppelbesteuerungsabkommen von der deutschen Besteuerung freigestellt wurden.

Im Urteilsfall hat eine deutsche Tochtergesellschaft eines französischen Konzerns ihre österreichische Betriebsstätte (mit Verlustvorträgen) an ihre ebenfalls in Österreich ansässige Schwestergesellschaft veräußert. Die Verlustvorträge konnten in diesem Fall nach österreichischem Recht weder übertragen noch anderweitig vollständig genutzt werden.

In einem ähnlich gelagerten Fall hat der BFH (Urteil vom 5. Februar 2014, IR 48/11) den Abzug solcher negativen Betriebsstättenergebnisse als finale Verluste im Inland bestätigt.

Es bleibt abzuwarten, ob sich eine europarechtliche einheitliche Sichtweise im Zusammenhang mit der Berücksichtigung finaler Verluste von Auslandsbetriebsstätten herausbildet.

Wir empfehlen daher, derartige Sachverhalte genau zu analysieren und gegebenenfalls die Verluste der Auslandsbetriebsstätte in der Steuererklärung mit Verweis auf die einschlägige BFH-Rechtsprechung und die Verfahren vor dem EuGH geltend zu machen.

Ansprechpartner:
Arell Buchta, Rechtsanwalt, Steuerberater
Jana Massow, Steuerberatin