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Unternehmenswerte auf Rekordhoch – IDW passt Kapitalkostenempfehlungen für Unternehmensbewertungen an

12.11.2019
Der Fachausschuss für Unternehmensbewertung und Betriebswirtschaft (FAUB) des IDW hat in seiner Sitzung am 22. Oktober 2019 die Empfehlungen für die Marktrisikoprämie vor persönlichen Steuern auf 6-8 Prozent angehoben. Damit reagiert der Ausschuss auf ein anhaltend historisch niedriges Basiszinsniveau.

Update: Keine gewerbesteuerliche Hinzurechnung bei der Überlassung von Hotelzimmern an Reiseveranstalter – Veröffentlichung des Urteils

07.11.2019
Heute wurde das in der Branche mit Spannung erwartete Urteil des BFH vom 25. Juli 2019 im Fall Frosch-Sportreisen auf den Seiten des Bundesfinanzhofes (www.bundesfinanzhof.de) veröffentlicht. Wir hatten bereits berichtet, dass der  BFH im Revisionsverfahren (AZ: III R 22/16) entschied, dass Hoteleinkäufe eines Reiseveranstalters nicht der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung unterliegen (Newsbeitrag vom 5. August 2019).

Dauerdefizitäre Eigengesellschaften juristischer Personen des öffentlichen Rechts auf dem Prüfstand

05.11.2019
Der Bundesfinanzhof (BFH) sieht in der Steuerbegünstigung für dauerdefizitäre Tätigkeiten kommunaler Eigengesellschaften einen Verstoß gegen das europäische Beihilferecht und hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Revisionsklage vorgelegt (BFH, Beschluss vom 13. März 2019, I R 18/19).

Verschiebung der Grunderwerbsteuer-Reform

28.10.2019
Die Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD haben in einer gemeinsamen Presseerklärung verkündet, dass der Beschluss des Bundestages zur Reform der Grunderwerbsteuer bei Share Deals nicht, wie ursprünglich geplant, in dieser Woche erfolgen, sondern das Gesetzgebungsverfahren erst im ersten Halbjahr 2020 zum Abschluss gebracht werden soll. Die geplante Neuregelung tritt somit nicht am 1. Januar 2020 in Kraft.

Klimaschutz und Steuerrecht

28.10.2019
Zusammen mit seinen europäischen Partnern hat sich die Bundesrepublik Deutschland geeinigt, den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 in Europa um mindestens 40 % gegenüber 1990 zu senken. Mit dem „Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht“ sollen wichtige Impulse gesetzt werden, um die gesetzten Ziele zu erreichen, indem umweltfreundliches Verhalten steuerlich stärker gefördert werden soll.

Bundestag verabschiedet Reform der Grundsteuer

25.10.2019
Nach langen Diskussionen hat der Bundestag am 18. Oktober 2019 die Reform der Grundsteuer verabschiedet. Darüber hinaus stimmte das Parlament einer Änderung des Grundgesetzes zu, damit die Länder eigene Regelungen zur Grundsteuer entwickeln können.

FG Münster äußert verfassungsmäßige Zweifel an der 90 %-Grenze des §13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG

24.10.2019
Nach den §§ 13a ff, 19a, 28 und 28a ErbStG ist der Erwerb von unternehmerischem Vermögen steuerlich unter der Voraussetzung begünstigt, dass der Anteil des schädlichen Verwaltungsvermögens nicht mehr als 90 % des Werts des begünstigungsfähigen Vermögens beträgt (§ 13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG). In seinem Beschluss vom 3. Juni 2019 (Az. 3 V 3697/18 Erb) hat das Finanzgericht Münster (FG Münster) Bedenken im Hinblick auf die Verfassungsmäßigkeit der Regelung geäußert.

Neue Anforderungen bei telefonischer Abwerbung von Mitarbeitern

14.10.2019
Eine – kurze – erste telefonische Kontaktaufnahme zu einem Arbeitnehmer eines Mitbewerbers, um diesen abzuwerben, ist im Grundsatz zulässig, während telefonische Folgekontakte am Arbeitsplatz eine gezielte Behinderung des Mitbewerbers darstellen. Dies gilt auch, wenn die Kontaktaufnahme über das private Mobiltelefon des Arbeitnehmers geführt wird; es sei denn, der abwerbende Anrufer hat sich zu Beginn des Gesprächs auf Nachfrage vergewissert, dass sich der kontaktierte Mitarbeiter nicht bei der Arbeit befindet.

Offizieller Referentenentwurf zur Anzeigepflicht vorgelegt

14.10.2019
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Datum vom 26. September 2019 einen offiziellen Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen“ zur Stellungnahme an die Verbände geschickt. Damit sollen die Vorgaben der EU-Amtshilferichtlinie umgesetzt werden. Unklar war jedoch bisher, ob mit der Mitteilungspflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen auch eine Mitteilungspflicht für nationale Steuergestaltungen verbunden werden sollte.

Können auch juristische Personen des privaten Rechts vom § 2b UStG partizipieren? Das BMF gibt nun Aufschluss.

10.10.2019
Aufgrund der ergangenen EuGH-Rechtsprechung in der Rechtssache Saudacor (Urteil vom 29. Oktober 2015, C-174/14) legt das Bundesministerium für Finanzen (BMF) nunmehr mit Schreiben vom 18. September 2019 seine Rechtsauffassung dar, unter welchen Voraussetzungen eine juristische Person des Privatrechts (z. B. GmbH oder AG) als sonstige Einrichtung des öffentlichen Rechts i. S. d. Art. 13 der Mehrwertsteuersystemrichtlinie (MwStSystRL) gilt. Damit wäre auch Beteiligungsgesellschaften von juristische Personen des öffentlichen Rechts der Weg zum § 2b UStG eröffnet.