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20.09.2019
Mit Urteil vom 26. Juni 2019 (Az.: V R 70/17) hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass die Vermietung von Ausstellungsflächen anlässlich von Kongressen im Bereich des Zweckbetriebes Werbung i. S. d. § 64 Abs. 6 Nr. 1 AO darstellt und damit der Gewinn pauschal in Höhe von 15 % der Einnahmen ermittelt werden kann.
19.09.2019
Der Finanzausschuss des Bundesrates hat in seiner Sitzung vom 5. September 2019 wesentliche Änderungen der AO beschlossen und diese der Bundesregierung zur Umsetzung im Gesetzgebungsverfahren zum Jahressteuergesetz empfohlen. Damit greift der Finanzausschuss die Vorlage einiger Bundesländer zur Anhebung der Freigrenze des § 64 Abs. 3 AO (unsere News vom 3. August 2018) ebenso auf wie die von der Praxis lange angemahnten Defizite des Gemeinnützigkeitsrechts im Bereich der Zusammenarbeit gemeinnütziger Körperschaften. Die Vorschläge führen zu weiteren Vereinfachungen.
18.09.2019
Der I. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit zwei weiteren Urteilen (Urteile vom 27. Februar 2019, Az. I R 51/17 sowie Az. I R 81/17) seine geänderte Rechtsprechung zur Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG in Fällen der Konzernfinanzierung gefestigt. § 1 Abs. 1 AStG erlaubt die Einkünftekorrektur, sofern die Einkünfteermittlung aus Geschäftsbeziehungen mit nahestehenden Personen im Ausland nicht dem Fremdvergleichsgrundsatz entspricht.
16.09.2019
Die Frage nach der sozialversicherungsrechtlichen Einstufung der Aufwandsentschädigungen ehrenamtlich Tätiger, insbesondere der ehrenamtlichen Mandatsträger – wie Bürgermeisterinnen und Bürgermeister – unterliegt aktuell wieder einer rechtlichen Überprüfung.
16.09.2019
Der Finanzausschuss des Bundesrates hat in seiner Sitzung vom 5. September 2019 wesentliche Änderungen der AO beschlossen und diese der Bundesregierung zur Umsetzung im Gesetzgebungsverfahren empfohlen. Damit greift der Finanzausschuss die Vorlage einiger Bundesländer zur Anhebung der Freigrenze des § 64 Abs. 3 AO (unsere News vom 3. August 2018) ebenso auf wie die von der Praxis lange angemahnten Defizite des Gemeinnützigkeitsrechts im Bereich der Zusammenarbeit gemeinnütziger Körperschaften. Die Vorschläge führen zu weiteren Vereinfachungen.
12.09.2019
Unter bestimmten Voraussetzungen ist ein öffentlicher Auftraggeber im Rahmen eines Vergabeverfahrens verpflichtet, komplexe und steuerrechtlich anspruchsvolle Prüfungen vorzunehmen. Erfolgt dies nicht, liegt unter Umständen ein Vergabefehler vor. So hat es aktuell die 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen (Aktenzeichen: 1/SVK/021-19) in ihrem Beschluss vom 1. August 2019 entschieden.
29.08.2019
Mit seinem Urteil vom 29. Juli 2019 (C-388/18) beantwortet der EuGH die Vorlagefrage des BFH (Beschluss vom 7. Februar 2018, XI R 7/16 unser Newsbeitrag vom 28. Juni 2018), ob für die Anwendung der Kleinunternehmerreglung in Fällen der Differenzbesteuerung nach § 25a UStG auf die Handelspanne oder auf das vereinnahmte Entgelt abzustellen ist.
28.08.2019
Am 21. August 2019 hat das Bundeskabinett den Entwurf des Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags beschlossen, mit welchem im Ergebnis insgesamt 96,5 % der heutigen Zahler der Ergänzungsabgabe bessergestellt werden sollen.
27.08.2019
Bei der sog. Anmeldung einer Forderung „zur Tabelle“ im Insolvenzverfahren – oder auch deren (Teil-)Rücknahme – ist Aufmerksamkeit geboten. Auch Erklärungen, die gegenüber dem Insolvenzverwalter abgegeben und von diesem an das (zuständige) Insolvenzgericht weitergeleitet werden, können Rechtswirkung entfalten. Mit diesem Umstand muss gerechnet, es darf jedoch nicht von ihm ausgegangen werden. Die doppelte Zuleitung von Erklärungen schützt.
26.08.2019
Mit Schreiben vom 11. Juli 2019 hatte das Bundesministerium der Finanzen (BMF) eine Neufassung der Grundsätze der ordnungsgemäßen Buchführung (GoBD) veröffentlicht (Newsbeitrag vom 1. August 2019). Nun wurde das Schreiben wieder zurückgerufen.