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BFH-Urteil vom 5. Februar 2014 zum Abzug „finaler“ ausländischer Betriebsstättenverluste in Deutschland (Aktenzeichen IR 48/11)

25.04.2014

Grundsätzlich können Verluste, die ein in Deutschland unbeschränkt Steuerpflichtiger in einer ausländischen Betriebsstätte erzielt, nicht in Deutschland berücksichtigt werden, wenn die Gewinne dieser Betriebsstätte nach dem anzuwendenden Doppelbesteuerungs­abkommen freizustellen sind (Symmetriethese).

Abweichend von dieser Grundsatzregel kommt, basierend auf EU-Recht (z.B. EuGH-Urteil vom 13. Dezember 2005 i.S. Marks & Spencer), ein Verlustabzug ausnahmsweise in Betracht, wenn der Steuerpflichtige nachweisen kann, dass es sich bei den ausländischen Betriebsstättenverlusten um sogenannte „finale Verluste“ handelt, die im Betriebsstättenstaat steuerlich unter keinen Umständen anderweitig verwertbar sind. Nach Ansicht des BFH liegen solche finalen Verluste auch vor, wenn es aus tatsächlichen Gründen so gut wie ausgeschlossen ist, dass die Verluste im Betriebsstättenstaat genutzt werden können.

Im Urteilsfall hat eine deutsche GmbH ihre belgische Betriebsstätte mit Verlust an eine belgische Schwestergesellschaft veräußert. Den Verlust aus der Veräußerung der Betriebs­stätte konnte die deutsche GmbH in Ermangelung weiterer geschäftlicher Tätigkeit in Belgien nicht mehr steuerlich nutzen, obwohl die Möglichkeit der Verlustnutzung theo­retisch bestand. In Würdigung dieses Sachverhaltes ließ der BFH den Verlustabzug aus der Veräußerung der belgischen Betriebsstätte in Deutschland zu. Ergänzend stellte der BFH fest, dass eine, nicht anzunehmende aber mögliche, später erfolgende Nutzung des Verlustes in Belgien als rückwirkendes Ereignis nach § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO zu qualifizieren sei und dann der zunächst gewährte Verlustabzug in Deutschland rückgängig zu machen wäre.

Bei einer geplanten Aufgabe oder Beendigung einer ausländischen Betriebsstätte sind daher Gestaltungsmöglichkeiten im Hinblick auf etwaige Betriebsstättenverluste zu analysieren.

Ansprechpartner:

Arell Buchta, Rechtsanwalt, Steuerberater

Jana Massow, Steuerberaterin