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Kreisumlage – die neue Rechtsprechung

05. März 2020, Magdeburg

Das Thema „Kreisumlage“ hat in letzter Zeit nicht an Aktualität verloren. Im Gegenteil hat die ergänzende Rechtsprechung des BVerwG und der Verwaltungsgerichte zu neuen Missverständnissen, unterschiedlichen Rechtsmeinungen und weiteren offenen Fragen geführt.
Gleichwohl scheinen nunmehr durch die Rechtsprechung genügend „Eckpunkte“ herausgearbeitet worden zu sein, um die Rechte und Pflichten der Beteiligten – aber auch die Gefahren – näher zu beschreiben. Die Landkreise tun sich unterdessen weiterhin schwer, sich von alten Gewohnheiten zu trennen und die Interessen der kreisangehörigen Gemeinden bei der Festsetzung des Kreisumlage-Hebesatzes in einer den verfassungsmäßigen Vorgaben entsprechenden Art und Weise zu beachten.
Die einseitige Interpretation der Rechtsprechung durch interessierte Kreise erschwert den Weg zu einer sachgerechten und verfassungsrechtlich tragbaren Kreisumlageerhebung zusätzlich. Vor diesem Hintergrund hat die Diskussion um die sachgerechte Finanzausstattung der Kommunen und die Kreisumlageerhebung noch an Bedeutung gewonnen.

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Ihr Referent

RA Prof. Dr. Ulf Gundlach
Staatssekretär a. D. eureos gmbh steuerberatungsgesellschaft rechtsanwaltsgesellschaft

Prof. Dr. Ulf Gundlach verfügt über umfassende Expertise im Bereich des Öffentlichen Rechts. Seine Beratungsschwerpunkte bestehen insbesondere im Kommunalrecht, kommunalen Wirtschafts- und Haushaltsrecht sowie Insolvenz- und Haftungsrecht. Seit August 2016 ist Prof. Dr. Ulf Gundlach für eureos am Standort Magdeburg tätig, seit 2019 als Partner.

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