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Archiv

BFH zur Zulässigkeit einer via Fax eingelegten Revision

29.12.2022
Die Digitalisierung hat mittlerweile auch Eingang in das Gerichtswesen gefunden. Hiervon ist auch der Finanzgerichtsweg betroffen. Nach § 52d Satz 1 FGO sind Vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen sowie schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen, die durch einen Rechtsanwalt, durch eine Behörde oder durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihr zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse eingereicht werden, als elektronisches Dokument zu übermitteln. Papieranträge werden so nach und nach durch elektronische Unterlagen ersetzt.

Erbschaftsteuer – Entstehung jungen Verwaltungsvermögens und junger Finanzmittel bei Umwandlungsvorgängen

21.12.2022
In ihren jüngst veröffentlichten Erlassen vom 13. Oktober 2022 widmen sich die obersten Finanzbehörden der Länder der Frage, in welchen Fällen junges Verwaltungsvermögen bzw. junge Finanzmittel infolge von Umwandlungsvorgängen entstehen mit der Folge, dass diese erbschaft- und schenkungssteuerlich nicht begünstigt sind.

Bundesrat stimmt Jahressteuergesetz 2022 zu – Überblick über die wichtigsten Gesetzesänderungen

21.12.2022
Der Bundesrat hat am 16. Dezember 2022 dem Jahressteuergesetz 2022 zugestimmt. Das Gesetz enthält zahlreiche Änderungen im Steuerrecht. Darunter Anpassungen an das EU-Recht und EuGH-Rechtsprechung sowie Reaktionen auf Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesfinanzhofs. Im Folgenden geben wir einen Überblick über die wesentlichen Änderungen, die sich dadurch ergeben.

Update: Reform des Stiftungszivilrechts und Novellierung der Landesstiftungsgesetze

20.12.2022
Zum 1. Juli 2023 tritt das reformierte materielle Stiftungszivilrecht der §§ 80 ff. BGB in Kraft. Wegen der Übernahme zahlreicher Regelungsbereiche aus den derzeitigen Landesstiftungsgesetzen in das BGB sind auch die Länder in der Pflicht, die Landesstiftungsgesetze neu zu fassen. Vier Stiftungsgesetze liegen (z. T. im Entwurf) vor. Stiftungen sind weiterhin angehalten, ihre Satzungen zu prüfen.

Bundesrat stimmt Jahressteuergesetz 2022 zu – Auswirkungen für die öffentliche Hand

20.12.2022
Viele Verwaltungen und Steuerabteilungen von juristischen Personen des öffentlichen Rechts haben mit Spannung auf die Sitzung des Bundesrates am 16. Dezember 2022 geschaut. Nun ist klar – mit der Zustimmung zum Jahressteuergesetz 2022 (JStG 2022) wird es eine erneute Verlängerung der Übergangsregelung zur Anwendung des § 2b UStG geben. Darüber hinaus gibt es weitere Änderungen im Umsatzsteuergesetz, die für die öffentliche Hand von Bedeutung sind.

eureos ist Host eines Gesprächskreises mit Stephen C. Anderson, Leiter der Wirtschaftsabteilung der US Botschaft in Berlin

16.12.2022
Am 13. Dezember 2022 begrüßten wir in unserer Dresdner Niederlassung in Kooperation mit dem American Chamber of Commerce in Germany e.V. (AmCham Germany) den Leiter der Wirtschaftsabteilung der Amerikanischen Botschaft in Berlin, Stephan C. Anderson, zum gemeinsamen Lunch.

Steuerbarkeit des Gewinns aus der Veräußerung eines sogenannten Mobilheims

16.12.2022
Mit seinem Urteil vom 24. Mai 2022 (Az. IX R 22/21) hat der Bundesfinanzhof (BFH) entscheiden, dass die Veräußerung von Gebäuden auf fremdem Grund nicht unter den Anwendungsbereich des § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG fallen. Ein sogenanntes Mobilheim ist ein anderes Wirtschaftsgut i. S. d. §23 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG, wird als Gebäude jedoch nicht von der Vorschrift privilegiert.

Bestätigt durch das BMF: Abgabe von Fertigarzneimitteln durch eine Krankenhausapotheke ist umsatzsteuerfrei

15.12.2022
Mit Urteil vom 20. Oktober 2021 hatte das FG Sachsen-Anhalt entschieden, dass auch die Abgabe von nicht patientenindividuell hergestellten Medikamenten (sog. Fertigarzneimittel) durch eine Krankenhausapotheke im Rahmen der ambulanten Behandlung umsatzsteuerfrei ist. Dieser Auffassung hat sich nun auch die Finanzverwaltung offiziell angeschlossen und mit Schreiben vom 13. Dezember 2022 dazu Stellung bezogen.

BFH: Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Säumniszuschläge im AdV-Verfahren

14.12.2022
Mit seinem Beschluss vom 28. Oktober 2022 (Az. VI B 15/22 [AdV]) hat der Bundesfinanzhof (BFH) festgestellt, dass keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlich festgelegten Höhe der Säumniszuschläge bestehen (entgegen den BFH-Beschlüssen vom 31. August 2021 – VII B 69/21 [AdV], und vom 23. Mai 2022 – V B 4/22 [AdV]). Auch aus unionsrechtlichen Grundsätzen folgen keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit.

EuGH zur umsatzsteuerlichen Organschaft – Viel Aufregung um Nichts mit einer Ausnahme: Organschaft umfasst auch hoheitlichen / ideellen Bereich

13.12.2022
Der BFH legte dem EuGH verschiedene Fragen zum Thema der umsatzsteuerlichen Organschaft vor. Im Kern der Fragen ging es vor allem darum, ob die deutschen Regelungen unionsrechtskonform sind. In seinen Entscheidungen vom 1. Dezember 2022 (C-141/20 und C-269/20) antwortete der EuGH nun darauf. Kurzum: der große Paukenschlag blieb aus.

Drittes Update: Keine Margenbesteuerung für Reiseveranstalter mit Sitz im Drittland – Anwendung nochmals um ein Jahr verschoben!

12.12.2022
Über die Ankündigung des Bundesministeriums für Finanzen, wonach die Besteuerung von Reiseleistungen gemäß § 25 UStG bei Reiseleistungen von Unternehmen mit Sitz im Drittland und ohne feste Niederlassung im Gemeinschaftsgebiet nicht anwendbar ist, berichteten wir bereits ausführlich in unserem Newsbeitrag vom 1. Februar 2021.

Corona-Newsportal – Wie Sie als Unternehmen die Krise meistern

09.12.2022
Wir geben Ihnen einen Überblick, welche rechtlichen, steuerlichen und betriebswirtschaftlichen Fragen Sie jetzt als Arbeitgeber und Unternehmer beantworten müssen und welche Aufgaben bezüglich der Sicherung der Zahlungs- und Sanierungsfähigkeit Ihres Unternehmens schnell angegangen werden müssen.

Offenlegung von Jahresabschlüssen 2021 – kein Ordnungsgeldverfahren

07.12.2022
Kaufleute und Handelsgesellschaften sind zur Aufstellung von Jahresabschlüssen verpflichtet. Insbesondere Kapitalgesellschaften sind verpflichtet, ihre Rechnungslegungsunterlagen beim Bundesanzeiger auf elektronischem Weg offenzulegen. Bei Fristversäumnis oder sofern die Offenlegung nicht vollständig erfolgt, droht ein Ordnungsgeldverfahren durch das Bundesamt für Justiz.

Verlängerung Übergangsregelung § 2b UStG

05.12.2022
Was Sie bei der angekündigten Verlängerung der Übergangsfrist für § 2b UStG bis 2024 beachten müssen.