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22.02.2022
Das Bundesfinanzministerium strebt an, den Zins auf Steuernachzahlungen und -erstattungen in Zukunft an den Basiszins der Bundesbank zu koppeln. Gemäß der parlamentarischen Staatssekretärin Katja Hessel soll der neue Zinssatz in Anlehnung an den Basiszinssatz ermittelt werden und einen Mischzinssatz zwischen Verzugs- und Guthabenzinsen abbilden. Eine verfassungskonforme Neuregelung wird bis Ende Juli 2021 erforderlich.
18.02.2022
Mit seinem Urteil vom 3. Februar 2022 (C-515/20) hat der EuGH auf ein Vorabentscheidungsersuchen des BFH reagiert. Im Wesentlichen geht es um die Frage, ob verschiedene Steuersätze für verschiedene Formen von zum Verbrennen bestimmten Holzes zulässig sind.
18.02.2022
Als absolutes Novum werden insgesamt vier eureos-Anwälte einen Lehrauftrag als Team wahrnehmen und ihre Expertise so in geballter Form vermitteln können. Im Rahmen des Studienganges „Betriebswirtschaftslehre in der Pflege“ werden ab dem Wintersemester 2022 die eureos-Partner RAin Franziska Häcker, RA Prof. Dr. Ulf Gundlach und RA Claus Ludwig Meyer-Wyk sowie Associate RA Steffen Köppe ihr Wissen an die Studierenden weitergeben.
17.02.2022
Am 30. Dezember 2021 haben die obersten Finanzbehörden der Länder Billigkeitsmaßnahmen im Hinblick auf die Summe der maßgeblichen jährlichen Lohnsummen nach § 13a Abs. 3 Satz 5 ErbStG erlassen (Oberste Finanzbehörden der Länder vom 30. Dezember 2021 – S 3812a).
17.02.2022
Zur Umsetzung der Neuregelungen des JStG 2020 hatte das Bundesministerium der Finanzen (BMF) mit Schreiben vom 6. August 2021 den Anwendungserlass zur Abgabenordnung ergänzt und angepasst. Insbesondere die darin enthaltenen Ausführungen zur Satzungsmäßigkeit gemeinnütziger Kooperationen sorgten bei den betroffenen Körperschaften für Unmut und wurden auch von der Literatur einheitlich abgelehnt. Mit Schreiben vom 12. Januar 2022 hat nun das BMF nachgebessert und Anpassungen vorgenommen. Das Wichtigste aus gemeinnützigkeitsrechtlicher Sicht stellen wir Ihnen nachfolgend in Kürze dar.
15.02.2022
Das Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Urteil vom 21. Oktober 2021 (Az. 3 K 1024/17) entschieden, dass die ambulante Abgabe von Fertigarzneimitteln durch eine Krankenhausapotheke gem. § 4 Nr. 14 b UStG von der Umsatzsteuer befreit ist.
10.02.2022
Am 7. Dezember 2021 haben die EU-Finanzminister beschlossen, die derzeit geltenden Vorschriften der Mehrwertsteuer zu aktualisieren. Die abschließende Einigung steht jedoch noch aus.
09.02.2022
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich wieder einmal zum Thema Betriebsaufspaltung geäußert und mit Urteil vom 16. September 2021 (Az. IV R 7/18) seine bisher gefestigte Rechtsprechung im Zusammenhang mit der Beherrschungsidentität bei mittelbarer Beteiligung über eine Kapitalgesellschaft an einer Besitz-Personengesellschaft geändert.
Kompakt-Update zu aktuellen Gesetzgebungsverfahren und Entscheidungen aus Verwaltung und Rechtsprechung.
03. Februar 2022, eureos Online-Seminar (in Kooperation mit der Deutschen Kreditbank AG)