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Archiv

Das Corona-Steuerhilfegesetz

29.05.2020
Am 28. Mai 2020 hat der Bundestag das Gesetz in der Fassung des Entwurfs der Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD mit einigen vom Finanzausschuss empfohlenen Änderungen beschlossen. Die Verabschiedung des Gesetzesentwurfs erfolgte, nachdem die Bundesregierung einen entsprechenden Entwurf auf Basis der Formulierungshilfe des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) (Newsbeitrag vom 7. Mai 2020) zur Abstimmung an den Bundestag weitergeleitet hatte. Nachfolgend und in Ergänzung zu unserem Newsbeitrag vom 7. Mai 2020 stellen wir Ihnen zusammenfassend den Gesetzesinhalt dar.

Gewerbliche Prägung einer Stiftung & Co. KG?

28.05.2020
Die Gewerblichkeit von Personengesellschaften führt immer wieder zu Streitigkeiten zwischen dem Steuerpflichtigen und dem Finanzamt. Eine Möglichkeit, der Personengesellschaft, etwa der GmbH & Co. KG, die Gewerblichkeit zu unterstellen, ist die gewerbliche Prägung nach § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG. Demnach liegen die Voraussetzungen der gewerblichen Prägung vor, sofern bei einer Personengesellschaft ausschließlich eine oder mehrere Kapitalgesellschaften persönlich haftende Gesellschafter sind und nur diese oder Nicht-Gesellschafter zur Geschäftsführung befugt sind. Das FG Münster hat in diesem Kontext festgestellt, dass die auf Kapitalgesellschaften abzielende Regelung nicht analog auf eine Stiftung (& Co. KG) Anwendung findet.

Stopp der BAFA-Förderung für Corona-Modul und Ende der Antragsfrist für Soforthilfen zum 31. Mai 2020

27.05.2020
Die Nachfrage nach dem BAFA-Modul zur schnellen und unbürokratischen Förderung von Unternehmensberatungsleistungen in der Corona-Krise hat alle Erwartungen weit übertroffen, sodass das Förderprogramm nun eingestellt wird. Übrigens: Soforthilfen des Bundes können noch bis zum 31. Mai 2020 beantragt werden.

BFH: Pflicht zur Lohnsteuerabführung in der Krise und persönliche Haftung des Geschäftsführers aus steuerlichen Haftungstatbeständen

26.05.2020
Wird nach Stellung des Insolvenzantrags über das Vermögen einer GmbH ein vorläufiger Insolvenzverwalter unter Anordnung eines allgemeinen Zustimmungsvorbehalts bestellt, verbleibt die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis beim Geschäftsführer der GmbH, damit auch die Pflicht zur Abführung von Abgaben. Werden diese nicht abgeführt, haftet er dafür persönlich (§§ 69, 34 Abgabenordnung). Der Geschäftsführer kann sich nicht allein mit der Behauptung entlasten, der vorläufige Insolvenzverwalter werde seine Zustimmung zur Abgabentilgung verweigern. Nach Ansicht des BFH ist der Geschäftsführer gehalten, den vorläufigen Verwalter in diesem Fall um Zustimmung zur Abgabentilgung zu bitten. Die Beweislast trägt der Geschäftsführer.

eureos gilt als Best-Practice-Beratungsgesellschaft in der Marktregion Ost

25.05.2020
Nach der Auszeichnung als führende Beratungsgesellschaft im Osten wird eureos in der aktuellen Ausgabe des JUVE-Magazins als Vorreiter für größere, selbstständig agierende Steuerberatungsgesellschaften im Osten genannt.

eureos vermittelt Prozessfinanzierer für die Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Bekämpfung von COVID-19

19.05.2020
Aktuell wird in der Wirtschaft intensiv darüber diskutiert, inwieweit über die freiwilligen Leistungen des Staates hinaus gegebenenfalls auch weitergehende Ansprüche auf Entschädigung bestehen. Das Problem der Durchsetzung solcher Ansprüche wird sein, dass die Gerichtsverfahren über mehrere Instanzen laufen werden und wegen der hohen Kosten Betriebe das Prozessrisiko scheuen. Ein Ausweg ist die Finanzierung solcher Prozesse über Versicherungskonzerne, die als Prozessfinanzierer das Risiko abfedern.

Geld oder Gutschein – ein Weg zur Liquiditätssicherung, aber nicht für alle

15.05.2020
Durch das am 14. Mai 2020 verabschiedete Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Veranstaltungsvertragsrecht wird Art. 240 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch durch einen zusätzlichen Paragraphen ergänzt.

Corona-Soforthilfen: Antragsberechtigung wirtschaftlich tätiger gemeinnütziger Organisationen

15.05.2020
Die wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie haben längst den Nonprofit-Sektor erfasst. Viele Organisationen haben ihre finanzielle Belastungsgrenze erreicht – dabei wird das gesellschaftliche Engagement gerade jetzt mehr denn je gebraucht. Vor allem stellt sich die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen gemeinnützige Akteure von den Corona-Soforthilfeprogrammen profitieren, finanzielle Hilfen in Anspruch nehmen können, um die Krisenzeit zu überbrücken.

Berater im Fokus – Annegret Fehlisch

13.05.2020
eureos-Steuerberaterin Annegret Fehlisch verfügt über viele Jahre Berufserfahrung in leitender Position in Beratung und Industrie. Vergangenes Jahr wechselte sie als Senior Associate zu eureos, um den Compliance-Bereich weiter aufzubauen. Privat genießt sie ihre Freizeit am liebsten sportlich-aktiv mit der Familie.

Dauerbrenner im B2B-Geschäft: Kollidierende Allgemeine Geschäftsbedingungen – der sogenannte „battle of forms“ unter Berücksichtigung internationaler Bezüge

12.05.2020
Alltag im unternehmerischen Rechtsverkehr: Der Einkäufer verweist in seiner Bestellung auf seine für ihn vorzugswürdigenden Einkaufsbedingungen. Der Verkäufer hingegen verweist in der Auftragsbestätigung auf die ihn begünstigenden Lieferbedingungen. Bei beiden Regelwerken handelt es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen (auch AGB bzw. Terms & Conditions). Im deutschen Recht ist die Problematik kollidierender AGB bekannt und die Lösung eindeutig. Sehr viel komplizierter wird es im grenzüberschreitenden Rechtsverkehr.

Münch/Bohne

2020, Münch/Bohne, Alte und neue B2B‐Margenbesteuerung in Zahlen, SRTour 01/2020, 6 ff.

Antrag auf verbindliche Auskunft im Zusammenhang mit § 2b UStG ist nun möglich

12.05.2020
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 3. April 2020 nunmehr mitgeteilt, dass bei unklaren Rechtsfolgen der Anwendung von § 2b UStG Anträge auf verbindliche Auskunft nach § 89 Abs. 2 AO gestellt werden können.

Kanitz

2020, Kanitz/Bohne,Unterliegen „Corona“‐Stornogebühren der Umsatzsteuer?, https://www.srtourdigital.de/ce/unterliegen-corona-stornogebuehren-der-umsatzsteuer/_sid/AFYQ-801315-36YA/detail.html

Abmahnfähigkeit fehlender Datenschutzerklärung

12.05.2020
Dass bei einer Website eine Datenschutzerklärung zwingend erforderlich ist, dürfte mittlerweile bekannt sein. Was ist allerdings, wenn eine solche fehlt? In diesem Fall stellt sich die Frage, ob dem Website-Betreiber wegen dieses Verstoßes aufgrund der Verletzung der Vorschriften der Datenschutz-Grundverordnung (im Folgenden „DSGVO“) eine berechtigte Abmahnung droht.

Werner

2020, Werner, Der Diskussionsentwurf der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Stiftungsrecht“ 2018 und der Professorenentwurf zur Stiftungsrechtsreform 2020 aus Sicht der Praxis, https://beck-online.beck.de/Dokument?vpath=bibdata%2Fzeits%2Fnpor%2F2020%2Fcont%2Fnpor.2020.106.1.htm&anchor=Y-300-Z-NPOR-B-2020-S-106-N-1

Formulierungshilfe für ein Corona-Steuerhilfegesetz

07.05.2020
Die Auswirkungen der Corona-Pandemie für die Wirtschaft sind weiterhin kaum abschätzbar. Allerdings zeichnen sich bereits deutliche Umsatzeinbußen in nahezu allen Wirtschaftsbereichen ab, gefolgt von Liquiditätsengpässen.

Entschädigungsansprüche nach „coronabedingten“ Umsatz- und Gewinneinbrüchen von Unternehmen

05.05.2020
Der deutsche Fiskus investiert hohe Beträge in die Abmilderung der Folgen, die für die Wirtschaft und Gesellschaft mit den Coronamaßnahmen verbunden sind. Dennoch ist absehbar, dass wahrscheinlich vielfach die freiwilligen staatlichen Hilfen nicht ausreichen werden. Es stellt sich die Frage, ob es neben den freiwilligen Hilfen auch rechtliche Ansprüche auf Entschädigungsleistungen gibt.

Geplante „Corona-Hilfe“: 7 % statt 19 % Umsatzsteuer auf Speisen für ein Jahr

05.05.2020
Nach der kürzlich veröffentlichten Formulierungshilfe für ein „Corona-Steuerhilfegesetz“ wird der Umsatzsteuersatz für zwischen dem 1. Juli 2020 bis zum 30. Juni 2021 erbrachte Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen – mit Ausnahme der Abgabe von Getränken – von 19 % auf 7 % abgesenkt.