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Archiv

Sächsische Beteiligungsgesellschaft richtet im Rahmen des Impulsprogramms „Sachsen startet durch“ einen Stabilisierungsfonds ein

26.11.2020
Die Sächsische Beteiligungsgesellschaft bietet ab November im Rahmen des im Juni beschlossenen Corona-Impulspakets des Sächsischen Wirtschaftsministeriums einen Stabilisierungsfonds zur Unterstützung der Unternehmen an, welche von coronabedingten Einschränkungen betroffen sind.

Corona-Newsportal – Wie Sie als Unternehmen die Krise meistern

26.11.2020
Wir geben Ihnen einen Überblick, welche rechtlichen, steuerlichen und betriebswirtschaftlichen Fragen Sie jetzt als Arbeitgeber und Unternehmer beantworten müssen und welche Aufgaben bezüglich der Sicherung der Zahlungs- und Sanierungsfähigkeit Ihres Unternehmens schnell angegangen werden müssen.

Novemberhilfen im Lockdown: Neue Details zur Antragstellung

20.11.2020
Die Novemberhilfen der Bundesregierung zur Unterstützung von durch den Lockdown betroffenen Unternehmen werden Ende des Monats auf den Weg gebracht. Mittlerweile gibt es nähere Informationen zu Antragsberechtigung, Förderhöhe und Antragstellung. Ab Ende November sollen Abschlagszahlungen an betroffene Unternehmen erfolgen.

BMF zur Umsatzsteuersenkung bei der Margenbesteuerung und Rückkehr zur „Normalsteuerphase“ ab 1. Januar 2021

19.11.2020
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 4. November 2020 Stellung zu Streitfragen über die Senkung der Umsatzsteuersätze in der Zeit vom 1. Juli 2020 und 31. Dezember 2020 sowie zur Rückkehr zu den „alten“ Steuersätzen (19 % bzw. 7 %) zum 1. Januar 2021 genommen.

Die elektronische Patientenakte – eine datenschutzrechtliche Herausforderung!

17.11.2020
Die Digitalisierung des Gesundheitswesens schreitet voran. Die gesetzlichen Versicherten haben ab 1. Januar 2021 Anspruch auf die Zurverfügungstellung einer elektronischen Patientenakte (nachfolgend nur „ePA“). Der Bundesgesetzgeber hat per Eilverfahren mit dem Patientendaten-Schutz-Gesetz (nachfolgend nur „PDSG“) die gesetzlichen Voraussetzungen für deren Einführung geschaffen. Datenschützer erheben gegen die ePA jedoch beachtliche Kritik.

Wenn Umsatzsteuer Schule macht …

16.11.2020
Das Pflegeberufegesetz ist zum Ausbildungsbeginn August 2020 in Kraft getreten und hat bundesweit dazu geführt, dass sich zwischen Schulen der Altenpflege-Ausbildung und der Gesundheitsberufe-Ausbildung Kooperationen entwickelt haben oder sogar zu Verschmelzungen geführt haben. Mit Blick auf § 4 UStG hat die Frage, wie die jeweilige Eigenschaft von Ergänzungsschule und Ersatzschule bei diesen Konstellationen zu beurteilen ist, weitreichende Wirkungen auf die umsatzsteuerlichen Befreiungstatbestände.

Satzungsänderung bei Gemeinnützigkeit

16.11.2020
Für die Aufhebung des Feststellungsbescheides nach § 60a Abs. 4 AO ist der Zeitpunkt des zivilrechtlichen Inkrafttretens der Satzungsänderung der gemeinnützigen Körperschaft maßgebend.

Hybrides Grillen: Telekom, Medialine und eureos laden zu exklusivem Online-Event

16.11.2020
Ein ungewöhnliches Event in ungewöhnlichen Zeiten: Mit mehr als 100 Teilnehmern fand am 7. Oktober eine Mischung aus Digitalisierungstalk und Live-Grill-Event über mehrere Standorte hinweg statt.

Berater im Fokus – Dr. Ralph Bartmuß

16.11.2020
Dr. Ralph Bartmuß, Rechtsanwalt, Steuerberater und eureos-Experte, u.a. für die Beratung von Universitäten und Hochschulen, bringt sich seit vielen Jahren durch seine ehrenamtliche Vorstandstätigkeit und als aktives Mitglied in die Arbeit verschiedener wissenschafts- und kulturnaher Organisationen ein.

Sozialversicherungspflicht der Notärzte im Rettungsdienst

13.11.2020
Für Aufregung hatte das Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 28. April 2015 (AZ: L 7 R 60/12) gesorgt, mit dem eine Notarzttätigkeit auf Honorarbasis als sozialversicherungspflichtige Beschäftigung eingestuft wurde. Hierauf hatte der Gesetzgeber im Jahr 2017 reagiert und für die Honorar-Notärzte im Rettungsdienst angeordnet, dass die Einnahmen in der gesetzlichen Sozialversicherung nicht beitragspflichtig sind. Nun hat das Landessozialgericht Schleswig-Holstein mit Urteil vom 16. September 2020 (AZ: L 5 BA 51/18) erneut zur Sozialversicherungspflicht eines Notarztes entschieden.

E-Rechnungspflicht bei öffentlichen Aufträgen ab 27. November 2020 (Auftraggeber des Bundes)

09.11.2020
Der Countdown läuft – ab 27. November 2020 akzeptieren die Bundesbehörden und andere öffentliche Auftraggeber des Bundes nur noch elektronische Rechnungen. Ergänzend zu unseren Beiträgen vom 10. November 2016 und 9. November 2017, möchten wir die wichtigsten Informationen dazu zusammenfassen und Ihnen ein Update zur Umsetzung der E-Rechnung auf Länderebene geben.

Jetzt über eureos beantragen: Novemberhilfen für Unternehmen und Selbstständige

06.11.2020
Am 28. Oktober 2020 beschloss die Bundesregierung neue weitreichende Lockdown-Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie in Deutschland. Gleichzeitig brachten das Bundesministerium für Wirtschaft und das Bundesministerium für Finanzen neue Corona-Hilfen zur Unterstützung der vom Lockdown betroffenen Unternehmen und Selbstständigen auf den Weg. Wir unterstützen Sie gern bei der Antragstellung.

Erneut unionsrechtliche Zweifel an § 50d Abs. 3 EStG („Anti-Treaty-Shopping-Vorschrift“)

05.11.2020
Nach § 50d Abs. 3 EStG ist unter bestimmten Voraussetzungen die Befreiung oder Ermäßigung von Quellensteuern, die aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) oder aufgrund einer nationalen Vorschrift gewährt werden, zu versagen. Das Finanzgericht Köln (FG Köln) hat sich kürzlich mit der aktuellen Fassung des § 50d Abs. 3 EStG beschäftigt und erneut unionsrechtliche Bedenken geäußert (Urteil vom 30. Juni 2020, Az. 2 K 140/18).

Rechtsanwalt Dirk Grünberg wechselt als Equity Partner von Battke Grünberg zu eureos

02.11.2020
Mit Wirkung zum 1. November 2020 wechselt Rechtsanwalt Dirk Grünberg als Partner zu eureos am Standort Dresden. Der Wechsel steht im unmittelbaren Zusammenhang mit dem strategischen Ausbau des Rechtsberatungsgeschäfts bei eureos als Teil der multidisziplinären Einheit.

Umfang der Geschäftsführerhaftung wegen nicht rechtzeitiger Stellung des Insolvenzantrags

26.10.2020
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in seinem Urteil vom 9. September 2020, AZ 6 U 109/19, den insolvenzrechtlichen Begriff des – im Unterschied zum sog. Altgläubiger erheblich schutzbedürftigeren – sog. „Neugläubigers“ geschärft und erweitert. Die Haftung von Geschäftsführern in der Insolvenz wird damit deutlich ausgeweitet.

Umsetzungsgesetz zum Multilateralen Instrument beschlossen

22.10.2020
Am 24. November 2016 wurde von der OECD das sogenannte Multilaterale Instrument (MLI) vorgestellt, welches Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und Gewinnverlagerung (Base Erosion and Profit Shifting, kurz: BEPS) in einer Mehrzahl von Doppelbesteuerungsabkommen zeitgleich umsetzen soll. Dabei sollen internationale Mindeststandards geschaffen werden, um den Missbrauch von Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zu vermeiden. Gleichzeitig sollen Streitbeilegungsmechanismen zwischen verschiedenen Ländern verbessert werden.

BGH äußert sich zu den neuen Insolvenzanfechtungsregelungen

20.10.2020
Die Praxisrelevanz der Änderungen ist beschränkt, deutlich herausgearbeitet wurde aber, dass Indizien nur im Rahmen einer Gesamtwürdigung relevant sein sollen.

Verlängerung der Corona-Überbrückungshilfe – Das Wichtigste im Überblick

20.10.2020
Das Überbrückungshilfeprogramm für KMU, Soloselbstständige und Freiberufler wurde für den Förderzeitraum September bis Dezember 2020 verlängert. Für das gemeinsame Hilfsprogramm des Bundes und der Länder gelten nun vereinfachte Zugangskonditionen und höhere Fördersätze.

Berater im Fokus – Dr. Kerstin Bohne

16.10.2020
eureos-Rechtsanwältin Dr. Kerstin Bohne ist spezialisiert auf die Beratung mittelständischer Unternehmen in allen Fragen des Umsatzsteuerrechts. Privat begeistert sie sich vor allem für Sport: Sie läuft, fährt Rad und ist ausgebildete Fitnesstrainerin.

Magdeburger Wirtschaftssymposium

Magdeburger Wirtschaftssymposium

Post Corona – Wie Zukunft neu entsteht
4. November 2020, Magdeburg
Schweren Herzens haben wir uns auf Grund der Einschränkungen der Corona-Krise dazu entschieden, die Veranstaltung abzusagen. Wir informieren Sie schnellstmöglich über den neuen Termin.

Neuer Anwendungserlass zur grunderwerbsteuerlichen Konzernklausel

15.10.2020
Die grunderwerbsteuerliche Konzernklausel nach § 6a GrEStG stellt Erwerbe von Grundvermögen unter bestimmten Voraussetzungen (grunderwerb-) steuerfrei. Insbesondere sind nach den Sätzen 3 und 4 die Steuerbefreiungen nur zu gewähren, wenn an dem Rechtsvorgang (Umwandlung i.S.d. UmwG), der zu einer Übertragung von Grundvermögen führt, ein beherrschtes und ein abhängiges Unternehmen beteiligt ist. Ein Abhängigkeitsverhältnis besteht demnach nur, wenn das herrschende Unternehmen innerhalb von fünf Jahren vor dem Rechtsvorgang (Vorbehaltefrist) und fünf Jahren nach dem Rechtsvorgang (Nachbehaltefrist) an dem beherrschten Unternehmen zu mindestens 95% ununterbrochen beteiligt ist.

BMF-Schreiben zu den Quick Fixes – Voraussetzungen der Steuerbefreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen

15.10.2020
Mit der Umsetzung des Jahressteuergesetzes 2019 wurden mit Wirkung zum 1. Januar 2020 die sogenannten „Quick Fixes“ in Deutschland umgesetzt. Teil der Reform des europäischen Mehrwertsteuerrechts war auch die Verschärfung der Voraussetzungen für die Steuerbefreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen. Nach langem Warten hat das Bundesministerium für Finanzen (BMF) am 9. Oktober 2020 ein Anwendungsschreiben zur Klärung von Zweifelsfragen veröffentlicht. Die Veröffentlichung des Schreibens geht mit einer Reihe von Änderungen des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses einher.

RA Prof. Dr. Ulf Gundlach ist erneut Mitautor des Standardwerkes „Insolvenzrechts-Handbuch“ des Beck-Verlages

14.10.2020
Das Handbuch gilt seit Jahren als eines der wichtigsten Fachwerke im Insolvenzrecht und stellt geballtes Fachwissen praxistauglich dar. Nun ist die 6., neu bearbeitete Auflage erschienen.

Reformbedarf: Überarbeitung des Personengesellschaftsrechts

14.10.2020
Das Personengesellschaftsrecht regelt die rechtlichen Beziehungen innerhalb und um Personengesellschaften, namentlich die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die Partnerschaftsgesellschaft (PartG), jeweils nicht gewerbliche Personengesellschaften, die offene Handelsgesellschaft (oHG bzw. GmbH & Co. oHG) und die Kommanditgesellschaft (KG bzw. GmbH & Co. KG), jeweils Personenhandelsgesellschaften.

esb Rechtsanwälte prüfen AGB und Musterverträge auf Rechtssicherheit

13.10.2020
esb ist Exklusivpartner von eureos im Bereich IT-, IP-, Urheber- und Medienrecht. Die Überprüfung der AGB und Musterverträge ist daher für eureos-Mandanten kostenfrei.

Herbsttreffen des Internationalen Controllervereins e. V. in der 150 Jahre alten Brauerei Neunspringe

12.10.2020
Am 6. November 2020 trifft sich der Arbeitskreis des ICV Thüringen zur gemeinsamen Erarbeitung praxisnaher Problemlösungen. eureos-Partner und Steuerberater Sören Münch referiert auch in diesem Jahr zu aktuellen Steueränderungen im neuen Jahr.

Hinzurechnungsbesteuerung im Drittstaatenfall

09.10.2020
Nach § 7 Abs.1 AStG sind Einkünfte sogenannter Zwischengesellschaften (Gesellschaften mit Einkünften im Sinne des § 8 AStG mit Sitz oder Geschäftsleistung außerhalb Deutschlands, an der inländische unbeschränkt Steuerpflichtige zu mehr als 50 % beteiligt sind) entsprechend der Höhe der (inländischen) Beteiligung an dieser Zwischengesellschaft in Deutschland steuerpflichtig. Die Zwischengesellschaft wird für diesen Teil der Einkünfte negiert (Hinzurechnungsbesteuerung).

eureos begleitet Unternehmensverkauf der klopfer datennetzwerk gmbh

06.10.2020
Die klopfer datennetzwerk gmbh ist ein mittelständiger, herstellerunabhängiger IT-Dienstleister, der sich auf die Realisierung komplexer IT-Infrastrukturen, Consulting-, Support- und Entwicklungsleistungen spezialisiert hat. eureos hat im Rahmen der Vorbereitung der Veräußerung beraten und die Veräußerung des Unternehmens umfassend rechtlich und steuerlich über mehrere Monate erfolgreich begleitet.

Online-Seminar: Homeoffice vs. Datenschutz

Online-Seminar: Homeoffice vs. Datenschutz

Der Weg zur datenschutz-konformen Arbeitsplatzflexibilität
6. Oktober 2020

Dialog-zu Tisch

Dialog-zu Tisch

Chancen und Herausforderungen für die Leipziger Innenstadt
6. Oktober 2020, Leipzig

BMF-Schreiben: Rückwirkende Rechnungsberichtigung und Vorsteuerabzug

30.09.2020
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit seinem lang erwarteten Schreiben vom 18. September 2020 zu diversen EuGH- und BFH-Urteilen zur rückwirkenden Rechnungsberichtigung und den Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug Stellung genommen. Hierbei wurde der Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) an die Rechtsprechung angepasst.

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz legt Referentenentwurf des „Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts“ vor

30.09.2020
Seit der Veröffentlichung des Diskussionsentwurfs der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Stiftungsrecht“ für ein Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts im Februar 2018 wird der Referentenentwurf des zuständigen Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) erwartet. Nun hat das BMJV den Referentenentwurf fertiggestellt und Verbänden sowie Landesministerien zur Stellungnahme bis Ende Oktober zugeleitet. Abweichend von dem Diskussionsentwurf sieht er nun die Einführung eines Stiftungsregisters mit öffentlichem Glauben vor – analog der Vereins- und Handelsregister.

eureos-Rechtsanwälte Stefan Fenzel und Sebastian Wagner referieren als Gastexperten für die Beratung der öffentlichen Hand bei GPP Ost

29.09.2020
Im Rahmen der Praxistage der GPP Treuhandgesellschaft Ost mbH geben die eureos-Experten einen Überblick über aktuelle verwaltungs- und arbeitsrechtliche Fragestellungen in der Corona-Krise.

FG Düsseldorf: Fiktive Nullbescheinigung bei nicht ausgestellter Steuerbescheinigung eines BgA

28.09.2020
Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hatte sich mit Urteil vom 23. Juni 2020 (Az.: 6 K 2049/17 KE) mit der Frage auseinanderzusetzen, ob für eine verdeckte Gewinnausschüttung eines Betriebes gewerblicher Art (BgA) Beträge aus dem steuerlichen Einlagekonto i. S. d. § 27 KStG als verwendet gelten, obwohl keine Steuerbescheinigung nach § 27 Abs. 3 KStG ausgestellt wurde.

Die vorinsolvenzliche Sanierung soll kommen – mit weitreichenden Auswirkungen auf die Wirtschaft

25.09.2020
Die Bundesregierung hat unter dem 19. September 2020 einen Gesetzesentwurf für ein vorinsolvenzliches Sanierungsverfahren vorgelegt. Das Sanierungsrechtsfortentwicklungsgesetz (SanInsFoG) soll den Vorgaben der EU aufgrund der Richtlinie über Restrukturierung und Insolvenz vom 20. Juni 2019 entsprechen, das Restrukturierungsverfahren in Deutschland neu ausrichten und den Folgen der Corona-Krise entgegenwirken.

eureos erneut erfolgreich beim Alvara Firmen-Rafting Cup Leipzig

23.09.2020
Bereits zum 12. Mal kämpften sich 18 Teilnehmer in Booten durch den Wildwasserkanal des Kanuparks Markkleeberg. Im Zeitrennen belegte eureos den 2. Platz.

Neuauflage: Kommentar „Gesamtes Gemeinnützigkeitsrecht“ im Nomos-Verlag unter Mitarbeit von RAin Dr. Almuth Werner und RA/StB Dr. Ralph Bartmuß

23.09.2020
Der Nomos-Verlag hat dieser Tage auf knapp 2.300 Seiten eine Neubearbeitung des Kommentars für gemeinnützige Körperschaften in Deutschland geltenden Rechts vorgelegt. Bei den 39 Bearbeitern handelt es sich um das Who-is-who der in diesem Bereich publizierenden Autoren, darunter RAin Dr. Almuth Werner und RA/ StB Dr. Ralph Bartmuß.

Verlängerung der Corona-Überbrückungshilfe – Erleichterte Zugangsvoraussetzungen und höhere Förderung

23.09.2020
Das Überbrückungshilfeprogramm für KMU, Soloselbstständige und Freiberufler wurde für den Förderzeitraum September bis Dezember 2020 verlängert. Für das gemeinsame Hilfsprogramm des Bundes und der Länder gelten nun vereinfachte Zugangskonditionen und höhere Fördersätze.

eureos corporate finance gmbh holt erfahrenen Mittelstandsexperten als Partner

22.09.2020
Diplom-Kaufmann Uwe Gey, Experte auf dem Gebiet der mittelständischen Unternehmensberatung, ist seit September 2020 Partner der eureos corporate finance gmbh.

Aussetzung der Insolvenzantragspflicht – Sanierung muss kurzfristig in Angriff genommen werden

22.09.2020
Die Bundesregierung ließ unter dem 2. September 2020 verlautbaren, dass die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht aufgrund der Corona-Pandemie bis zum 31. Dezember 2020 verlängert werden wird. Wer die Presseerklärung der Bundesregierung nicht weitergelesen hat, könnte aufgrund dieser Überschrift einer gravierenden Fehleinschätzung unterliegen.

BMF schränkt Nichtbeanstandungsregelung der Länder für zertifizierte technische Sicherheitseinrichtungen (TSE) bei Kassensystemen ein

21.09.2020
Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) hat sich mit dem am 11. September 2020 veröffentlichten Schreiben vom 18. August 2020 aus gegebenen Anlass zu den Erleichterungen der Länder für die Einrichtungen eines TSE-Kassensystems geäußert. Das BMF selbst distanziert sich von einer Verlängerung der Nichtbeanstandungsregelung über den 30. September 2020 hinaus.

Berater im Fokus – Lars Mörchen

21.09.2020
Rechtsanwalt Lars Mörchen bringt seine Expertise als Fachanwalt für Verwaltungsrecht sowie Fachanwalt für Steuerrecht nicht nur bei eureos ein. Der begeisterte Rennradfahrer ist auch Vorstandsmitglied der Rechtsanwaltskammer Sachsen-Anhalt.

BFH zur Normenkonkurrenz zwischen § 1 AStG und verdeckten Gewinnausschüttungen

17.09.2020
Werden im Rahmen einer Betriebsprüfung von Unternehmen mit grenzüberschreitenden Konzernbeziehungen Korrekturen von Einkünften vorgenommen, stellt sich oftmals die Frage der Umsetzung der Korrektur. Aus Sicht des Steuerpflichtigen ist eine Korrektur nach § 1 AStG zu präferieren, da entsprechende Korrekturen „lediglich“ zu einer Erhöhung der Einkünfte führen.

„OSS“ für grenzüberschreitende Personenbeförderungen: Geplante Änderungen des Jahressteuergesetzes 2020

16.09.2020
Der aktuelle Entwurf des Jahressteuergesetzes 2020 enthält einige Änderungen bezüglich grenzüberschreitender Personenbeförderungen. Zum einen ist danach für Anbieter von Personenbeförderungen die Teilnahme am sog. „OSS-Verfahren“ (OSS steht für One-Stop-Shop) möglich, wenn sie ihre Leistungen an Nichtunternehmer erbringen. Dadurch kann ggf. eine Registrierungspflicht in dem Land, in dem die Beförderung bewirkt wird, vermieden werden. Zum anderen soll die in § 5 UStDV vorgesehene Vereinfachungsregelung ab 1. Januar 2021 aufgehoben werden.

Jahressteuergesetz 2020: Geplante Umsatzsteuer-Änderungen im Überblick

16.09.2020
Am 17. Juli 2020 veröffentlichte das Bundesministerium für Finanzen den Referentenentwurf für das Jahressteuergesetz 2020. Mittlerweile wurde der Entwurf ersetzt und am 2. September 2020 durch das Bundeskabinett verabschiedet. Der Entwurf enthält auch umfangreiche Gesetzesänderungen im Bereich der Umsatzsteuer. Hervorzuheben ist insbesondere die weitere nationale Umsetzung des Mehrwertsteuer-Digitalpakets. Im Folgenden stellen wir Ihnen im Überblick wesentliche geplante Änderungen vor. Ergänzt wird dieser Überblick in den kommenden Wochen mit weiteren Einzelheiten.

EuGH: Nicht jede Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Stellen stellt eine vergaberechtsfreie horizontale öffentlich-öffentliche Zusammenarbeit dar!

16.09.2020
Beauftragt ein öffentlicher Auftraggeber zur Erledigung seiner Aufgaben einen anderen von ihm unabhängigen öffentlichen Auftraggeber lediglich gegen Entgelt, ohne weitere Kooperationspflichten zu übernehmen, kann nicht von einer „Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Auftraggebern“ im Sinne des Art. 12 Abs. 4 Buchst. a der Europäischen Richtlinie über die öffentliche Auftragsvergabe ausgegangen werden. Eine solche Beauftragung ist daher vergabepflichtig.

BFH äußert sich zum jungen Verwaltungsvermögen (Erbschaftsteuer)

15.09.2020
Die Auslegung des Begriffs des sogenannten jungen Verwaltungsvermögens bei Erbschaften und Schenkungen ist ein beliebtes Streitthema zwischen der Finanzverwaltung und den Steuerpflichtigen.

Entzug der Gemeinnützigkeit aufgrund unverhältnismäßig hoher Geschäftsführervergütung

14.09.2020
Bei der Zahlung einer unverhältnismäßig hohen Vergütung für den Geschäftsführer einer gemeinnützigen Körperschaft kann die Gemeinnützigkeit versagt werden. Hierbei sind die Beurteilungsmaßstäbe heranzuziehen, die auch bei der verdeckten Gewinnausschüttung greifen.

Steuerpflicht für Streubesitzdividenden verfassungsgemäß

14.09.2020
Der BFH hat mit Urteil vom 18. Dezember 2019 (I R 29/17) die Steuerpflicht für Streubesitzdividenden (Beteiligungen unter 10 % des Grund- oder Stammkapitals) für verfassungsgemäß erklärt.

RA Lars Mörchen und RA Robert Klötzer referieren für die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben in Bonn

10.09.2020
Wie bereits im letzten Jahr geben unsere Experten auch dieses Jahr ihr Fachwissen zum Thema „Vertragsprüfung im Vergabeverfahren“ weiter.

Gegen öffentliche Stellen können in wichtigen Ausnahmefällen Datenschutz-Bußgelder verhängt werden

10.09.2020
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg hat dies jüngst mit der Verhängung eines Bußgelds gegen eine gesetzliche Krankenversicherung in Höhe von EUR 1.240.000,00 eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Dabei sind öffentliche Stel-len und Behörden nach dem Gesetz eigentlich weitestgehend vor Bußgeldern der Daten-schutzbehörden geschützt. Nur in einem Bereich müssen die öffentlichen Stellen besonders aufpassen.

Die Überbrückungshilfe geht in die Verlängerung – Zweite Förderphase bis Ende des Jahres

09.09.2020
Das Überbrückungshilfeprogramm für kleine und mittelständische Unternehmen geht in die zweite Phase: Anträge für die Fördermonate September bis Dezember 2020 können voraussichtlich ab Oktober gestellt werden.

Keine Rechnung bei unzureichender Leistungsbeschreibung

04.09.2020
Der BFH hat mit Urteil vom 12. März 2020 (V R 48/17) klargestellt, dass eine „Rechnung“ ohne ausreichende Angaben im Sinne des § 14 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 4 UStG a.F. keine Rechnung darstellt und daher weder berichtigt werden kann, noch zum Vorsteuerabzug berechtigt.

Sozialversicherungsrechtlicher Status eines Stiftungsvorstandes

24.08.2020
Die entgeltliche Tätigkeit eines Stiftungsvorstandes kann eine abhängige und damit sozialversicherungs-rechtliche Beschäftigung darstellen. Die Abgrenzungskriterien einer solchen von einer selbstständigen Tätigkeit hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) in seinem Urteil vom 27. Februar 2019 herausgearbeitet. Das LSG NRW präzisiert damit die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) zur Sozialversicherungspflicht ehrenamtlich tätiger Organmitglieder, die eine Aufwandsentschädigung erhalten.

Berater im Fokus – Christina Walter

24.08.2020
Steuerberaterin Christina Walter ist seit der Gründung von eureos 2009 Partnerin und spezialisiert auf die Beratung von Kapital- und Personengesellschaften. Privat schlägt ihr Herz für ihre zwei Enkelkinder, ihren Garten und den Dresdner Fußball.

BMF-Entwurf zum Verlustvortrag nach § 8d KStG

21.08.2020
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat sich erstmalig in einem Entwurf eines BMF-Schreibens zu verschiedenen Auslegungs- und Anwendungsfragen im Zusammenhang mit dem fortführungsgebundenen Verlustvortrag nach § 8d KStG geäußert.

Hinzurechnung von Aufwendungen für die Anmietung von Messestellplätzen zur Gewerbesteuer

20.08.2020
Nach § 8 GewStG sind diverse Aufwendungen dem Gewerbeertrag teilweise wieder hinzuzurechnen, die den Gewinn aufgrund des Betriebsausgabenabzugs zuvor gemindert haben. Hierzu gehören unter anderem Miet- und Pachtzinsen für die Benutzung von unbeweglichen Wirtschaftsgütern (§ 8 Nr. 1 Buchstabe e GewStG). Besonders strittig ist hierbei die Hinzurechnung von Kosten eines Messestandes. Hierzu hat sich kürzlich das Finanzgericht Münster (FG Münster) mit Urteil vom 9. Juni 2020 (Az. 9 K 1816/18) geäußert.

eureos geht in die Verlängerung mit dem SC Magdeburg

14.08.2020
eureos verlängert sein sportliches Engagement in Sachsen-Anhalt und wird damit einen der erfolgreichsten deutschen Handballvereine auch in der kommenden Saison unterstützen.

Home Office: Was ist eine Versetzung im Sinne von §§ 99, 95 III 1 BetrVG?

12.08.2020
Nicht nur die Entsendung eines Mitarbeiters in das Home Office und die entsprechende Rückkehr in den Betrieb können eine mitbestimmungspflichtige Versetzung i. S. v. §§ 99, 95 III 1 BetrVG darstellen. Der Betriebsrat ist auch dann um Zustimmung zu ersuchen, wenn der Arbeitnehmer ohne Änderung seiner fortdauernden Abordnung im Home Office (formal) einer neuen Betriebsstätte zugeordnet wird. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Zuordnung länger als einen Monat dauert.

Aktueller Ausblick auf die Kapitalmärkte – Gastbeitrag

11.08.2020
Nachdem die Finanzmärkte durch das Aufkommen der Corona-Krise weltweit erhebliche Kursrückgänge verzeichnen mussten, haben sie in den letzten Wochen eine dramatische Aufholjagd erfahren. Der Optimismus, dass sich die Wirtschaft von dem Einbruch relativ schnell erholt, ist groß.

Überbrückungshilfen für KMU: Antragsfrist bis 30. September 2020 verlängert

04.08.2020
Die Bundesregierung hat die Antragsfrist für Überbrückungshilfen um einen Monat verlängert. Durch Corona in Schwierigkeiten geratene Unternehmen können die Hilfen nun bis 30. September 2020 beantragen.

eureos stärkt Kompetenz im Bereich Unternehmensnachfolge

04.08.2020
Steuerberater Enrico Klar erhält die Anerkennung als Fachberater für Unternehmensnachfolge (DStV e.V.).

Anwendungsfragen des § 2b UStG – Erweiterung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses

29.07.2020
Nach der Verabschiedung des Corona-Steuerhilfegesetzes am 5. Juni 2020 steht nunmehr die Verlängerung der Übergangsregelungen zu § 2b UStG bis zum 31. Dezember 2022 fest. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat zwischenzeitlich am 9. Juli 2020 ein Schreiben zu weiteren Anwendungsfragen des § 2b UStG veröffentlicht.

Staatshaftung in der Corona-Krise – Was müssen Unternehmer und Entscheider jetzt tun?

28.07.2020
Die Corona-Pandemie hat auch heute noch erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft. Die Folgen der behördlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie werden nicht nur die deutsche Wirtschaft noch in den kommenden Monaten und Quartalen beschäftigen. Die freiwilligen staatlichen Hilfen kompensieren die teils existenzbedrohenden Umsatzeinbußen vieler Unternehmen nicht ansatzweise.

Konsequenzen aus der Unwirksamkeit des EU-US Privacy Shield für Website-Betreiber

28.07.2020
Am Donnerstag, dem 16.07.2020, stellte der Europäische Gerichtshof in der Rechtssache C-311/18 – Data Protection Commissioner gegen Maximillian Schrems und Facebook Ireland fest, dass das EU-US Privacy Shield rechtswidrig und damit keine geeignete Grundlage für die Übermittlung personenbezogener Daten in die USA ist. Im Folgenden sollen die Hinter-gründe der Entscheidung sowie die sich aus ihr ergebenden – ebenso weitreichenden wie einschneidenden – Konsequenzen näher beleuchtet werden.

Entschädigungsansprüche wegen Corona-Lockdown haben Erfolgsaussichten

23.07.2020
eureos-Partner und Rechtsanwalt Stefan Fenzel erklärt im Gastgewerbe-Magazin, warum Staatshaftungsansprüche von Hoteliers und Gastronomen wegen des coronabedingten Lockdowns gute Erfolgsaussichten haben – trotz einer Entscheidung des Landgerichts Hannover.

Berater im Fokus – Stefan Fenzel

17.07.2020
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht und eureos-Partner Stefan Fenzel ist Experte im Bereich öffentliches Recht und an den Standorten Leipzig und Magdeburg tätig.

Versicherungspflicht von Fremdgeschäftsführern: Im Fokus – Gesellschafter, Geschäftsführer und Fremdgeschäftsführer

16.07.2020
Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteilen vom 7. und 8. Juli 2020 anhand mehrerer Fälle die Rechtsprechung zur Sozialversicherungspflicht von Gesellschafter-Geschäftsführern und Fremdgeschäftsführern bestätigt und präzisiert. Im Prinzip bleibt alles wie gehabt: Der Fremdgeschäftsführer einer GmbH ohne Gesellschafterstellung ist grundsätzlich abhängig beschäftigt im Sinne des Sozialversicherungsrechts. Dasselbe gilt für Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer, deren Gesellschaftsanteile weniger als 50 % betragen, sofern ihnen keine umfassende Sperrminorität eingeräumt ist.

DAC6-Fristverlängerung ja oder nein?

16.07.2020
Das Ringen um die Verlängerung der Abgabefristen der Meldungen für grenzüberschreitende Steuergestaltungen nimmt, zumindest in Deutschland, vorerst kein Ende. In der Bundespressekonferenz am 6. Juli 2020 hatte eine Vertreterin des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) angekündigt, dass in Deutschland, entgegen aller Erwartungen, wohl kein Gebrauch von der auf EU-Ebene beschlossenen Option zur Fristverlängerung um bis zu sechs Monate gemacht werden wird.

eureos verlängert sein Sponsoring des SC DHfK Leipzig

14.07.2020
Bereits seit Neustart des Vereins unterstützt eureos den SC DHfK Leipzig in der 1. Handball-Bundesliga und bleibt damit dem Handball treu.

Weitere Verstärkung: eureos baut mit Rechtsanwältin Hannah Kampschulte den Bereich Beratung der öffentlichen Hand weiter aus

13.07.2020
Seit dem 1. Juli 2020 verstärkt Rechtsanwältin Hannah Kampschulte die eureos-Gruppe am Standort Dresden und bringt ihre langjährige Beratungserfahrung im öffentlichen Sektor sowie im Gesundheitswesen in die Gesellschaft ein.

Start der Antragsplattform für Bundes-Überbrückungshilfen

10.07.2020
Die bundesweite Antragsplattform für die Bundes-Überbrückungshilfen ist nun verfügbar. Anträge müssen zwingend durch einen prüfenden Dritten (Wirtschaftsprüfer, Steuerberater oder vereidigter Buchprüfer) online eingereicht werden. Wir haben die wichtigsten Informationen für Sie zusammengefasst.

eureos berät den SAXONIA-Konzern beim Erwerb der Doduco-Gruppe

02.07.2020
Die SAXONIA-Gruppe hat mit ihrer neu gegründeten Tochtergesellschaft SAXONIA Precious GmbH die Anteile an der Doduco Holding GmbH, die wiederum die Anteile an den operativen Tochtergesellschaften Doduco Solutions GmbH sowie Doduco Contacts and Refining GmbH hält, erworben. Steuerlich und rechtlich beraten wurde die SAXONIA-Gruppe im Rahmen des Erwerbs sowie bei der Durchführung entsprechender Due Diligence-Prüfungen durch eureos.

Neustart für die Wirtschaft – Konjunkturprogramme des Freistaats Sachsen und des Bundes beschlossen

02.07.2020
Nach dem umfangreichen Konjunkturprogramm der Bundesregierung wurde nun das sächsische Impulsprogramm durch das Kabinett beschlossen. Mehr als 1 Milliarde Euro stellen Bund und Freistaat bereit, um sächsische Unternehmen in der Krise zu stärken. Wir haben die wichtigsten Informationen für Sie zusammengefasst.

Sie ist da, die temporäre Senkung der Umsatzsteuersätze

30.06.2020
Unmittelbar nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat am 29. Juni 2020 im „Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz“ zahlreichen Steuererleichterungen zugestimmt. Das Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet und voraussichtlich noch heute im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Damit tritt die temporäre Senkung der Umsatzsteuersätze wie angekündigt zum 1. Juli 2020 in Kraft.

Berater im Fokus – Sören Münch

17.06.2020
Sören Münch, Steuerberater und Partner bei eureos, bringt seine fachliche Expertise seit vielen Jahren in die Arbeit unterschiedlicher Verbände insbesondere der Tourismus- und IT-Branche ein. Privat gilt sein Interesse besonders dem Leipziger Handball.

Keine Umsatzsteuer für die Tätigkeit des Verwaltungsrats eines berufsständigen Versorgungswerkes

17.06.2020
Mit seinem Urteil vom 19. November 2019 (Az: 5 K 282/18) hat das Niedersächsische Finanzgericht entschieden, dass ein Vorsitzender des Verwaltungsrats eines berufsständigen Versorgungswerks mit dieser Tätigkeit nicht der Umsatzsteuer unterliegt, wenn er nicht im eigenen Namen nach außen auftritt, sondern lediglich das Versorgungswerk vertritt und wenn die für die Führung des Versorgungswerks getroffenen Entscheidungen nicht von ihm, sondern vom Verwaltungsrat kollektiv getroffen werden

11. Mitteldeutscher Arbeitsrechtsstammtisch – MARS

11. Mitteldeutscher Arbeitsrechtsstammtisch – MARS

Experten- und Praktikerrunde zu Arbeitsrecht und Personalmanagement
17. September 2020, Leipzig

Gewerkschaft DHV nicht mehr tariffähig

16.06.2020
Nachdem die Tariffähigkeit der Gewerkschaft „DHV – Die Berufsgewerkschaft e. V.“ (DHV) bereits mit Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 26. Juni 2018 angezweifelt und das Verfahren an das LAG Hamburg zurückverwiesen wurde, liegt nunmehr eine Entscheidung vor.

3. Chemnitz im Dialog

3. Chemnitz im Dialog

Chemnitz in der Corona-Krise – Folgen und Prognosen
15. September 2020, Chemnitz

Online-Seminar: Aktuelle steuerliche Herausforderungen der Tourismus-Branche

Online-Seminar: Aktuelle steuerliche Herausforderungen der Tourismus-Branche

Online-Seminar in Kooperation mit dem DRV
29. Juli 2020

eureos Online-Seminar: Kompakt-Update – Aktuelles aus Insolvenzrecht und Sanierung

eureos Online-Seminar: Kompakt-Update – Aktuelles aus Insolvenzrecht und Sanierung

Kompakt-Update zu Insolvenzrecht und leistungswirtschaftlichen Sanierungsmaßnahmen im verarbeitenden Gewerbe
9. Juli 2020

Werner

2020, Winheller/Geibel/Jachmann-Michel: Gesamtes Gemeinnützigkeitsrecht, 2. Aufl. 2020, NOMOS Baden-Baden. Kapitel „Gemeinnützige Rechtsformen“: A. Verein. B. Stiftungen, sowie Kommentierung der §§ 60, 63 AO zusammen mit Dr. Ralph Bartmuß

Verlängerung der Übergangsfrist für § 2b UStG bis Ende 2022

15.06.2020
Bundestag und Bundesrat haben die Übergangsregelungen zu § 2b UStG durch das Corona-Steuerhilfegesetz nunmehr beschlossen.

Online-Seminar #afterLunchTreff: Insolvenz als Sanierungsinstrument?

Online-Seminar #afterLunchTreff: INSOLVENZ als Sanierungsinstrument?

eureos-Partner Dirk-Ulrich Krüger beantwortete den Mitgliedern des BVMW alle Fragen rund um das Thema Insolzenz als Sanierungsinstrument.
8. Juli 2020

eureos erhält Auszeichnung als „TOP-Steuerberater 2020“

12.06.2020
In der aktuellen Ausgabe des Fachmagazins FOCUS Money wurde eureos in der Kategorie „Große Kanzleien“ als eine der besten Steuerberatungsgesellschaften Deutschlands ausgezeichnet.

Stefan Ansgar Strewe zum Verfassungsrichter gewählt

12.06.2020
Der Sächsische Landtag hat Herrn Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht Stefan Ansgar Strewe am 10. Juni 2020 zum Verfassungsrichter an den Sächsischen Verfassungsgerichtshof gewählt. Der Gründungspartner und geschäftsführende Partner bei esb Rechtsanwälte in Dresden, der bereits seit 2015 Stellvertretendes Mitglied des Verfassungsgerichtshofs war, erhielt mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, CDU, GRÜNE und LINKE die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit im Sächsischen Parlament. Zuvor war er vom Landtagspräsidium für dieses Amt vorgeschlagen worden. Die AfD hatte sich für einen anderen Kandidaten eingesetzt.

KG Berlin: Treuwidrige Zwangsabtretung eines Geschäftsanteils bei Pfändung

12.06.2020
Besteht nach der Satzung einer Gesellschaft die Möglichkeit der Zwangseinziehung oder Zwangsabtretung eines Gesellschaftsanteils für den Fall der Pfändung, kann dies gleichwohl gegen die gesellschaftsrechtliche Treuepflicht verstoßen, wenn die Gesellschaft die Pfändung der Gesellschaftsanteile vorgenommen und damit selbst den Grund für die Zwangseinziehung beziehungsweise Zwangsabtretung geschaffen hat.

Ausblick: Stärkung des Verbraucherschutzes durch EU-Richtlinien zum Vertrieb von Waren und digitalen Inhalten – Verbraucher erhalten Recht auf Software-Updates

11.06.2020
Vor rund einem Jahr hat die Europäische Union die „Digitale-Inhalte-Richtlinie“ (Richtlinie (EU) 2019/770 vom 15.05.2019) und die „Warenkaufrichtlinie“ (Richtlinie (EU) 2019/771 vom 15.05.2019) erlassen. Mit beiden Richtlinien werden weitgehende rechtliche Änderungen für Unternehmen und Verbraucher einhergehen. Der Anspruch auf Software-Updates ist nur ein ausgesuchtes Beispiel.

Corona-Krisenmodus und kein Ende? Mit dem richtigen betriebswirtschaftlichen Know-how bringen Sie Ihr Unternehmen sicher durch die Krise

11.06.2020
Das Corona-Virus hat die deutsche Wirtschaft fest im Griff. Unternehmer müssen sich weiter auf sehr unsicheres Fahrwasser einstellen. Folgende betriebswirtschaftliche Tools helfen Ihnen dabei, Ihr Unternehmen sicher durch die Krise zu steuern, auch im Fall von Restrukturierungs- oder Sanierungsmaßnahmen.

Bundesgerichtshof zur Speicherung von Cookies

10.06.2020
Nach dem sogenannten „Cookie-Urteil“ des Europäischen Gerichtshofs vom 01.10.2019, C 673/17, hat nunmehr auch der Bundesgerichtshof mit seinem Urteil vom 28. Mai 2020, I ZR 7/16 – Cookie-Einwilligung II, entschieden, dass für das Setzen von Cookies in den Endge-räten des Nutzers eine ausdrückliche Einwilligung des Nutzers erforderlich ist.

Temporäre Senkung der Umsatzsteuersätze – Was ist jetzt zu tun?

09.06.2020
Überraschend hatte die Regierungskoalition im Rahmen ihres Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets angekündigt, den Regelsteuersatz von 19 % auf 16 % sowie den ermäßigten Steuersatz von 7 % auf 5 % vorübergehend vom 1. Juli 2020 bis zum 31. Dezember 2020 zu senken. Inzwischen hat das Bundesministerium der Finanzen eine Formulierungshilfe für ein Zweites Corona-Steuerhilfegesetz vorgelegt. Die finale Beschlussfassung des Bundesrates zum Gesetzesentwurf erfolgt möglicherweise bereits am 26. Juni 2020. Damit wird die geplante vorübergehende Senkung der Umsatzsteuersätze voraussichtlich mit Wirkung ab 1. Juli 2020 in Kraft treten.

BGH: Vorauszahlungen als „verbotene Zahlungen nach Insolvenzreife“

09.06.2020
Schon die Einzahlung eines vertraglich vereinbarten Vorschusses auf ein debitorisches Konto des Schuldners unterfällt dem Zahlungsverbot – unabhängig davon, ob der Schuldner die Zahlung dieses Vorschusses hätte durchsetzen können.

Das Konjunkturpaket: Steuerliche Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft

08.06.2020
In der jüngeren Vergangenheit wurden vielfältige Maßnahmen zur Abmilderung der Auswirkungen der Corona-Pandemie ergriffen, jetzt soll ein großes konsolidiertes Konjunkturpaket die deutsche Wirtschaft wieder nach vorn bringen. Das vorgestellte Maßnahmenpaket des Koalitionsausschusses sorgte für einige Überraschungen, auch aus steuerlicher Sicht. Wir haben die wichtigsten steuerlich relevanten Fakten für Sie zusammengetragen.

Corona-Überbrückungshilfen im Rahmen des Konjunkturpakets der Bundesregierung

05.06.2020
Am 3. Juni 2020 wurden seitens der Bundesregierung über 50 Maßnahmen zur Überwindung der Corona-Folgen und Sicherung des Wohlstands beschlossen. Welche Corona-Hilfen vorgesehen sind und welche Fragen noch offenbleiben, erfahren Sie in unserem Newsbeitrag.

Corona-Konjunkturpaket: Senkung der Umsatzsteuersätze

05.06.2020
Coronabedingt ist die Wirtschaftsleistung weltweit stark zurückgegangen. Angesichts dessen hat der Koalitionsausschuss am 3. Juni 2020 ein Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket beschlossen, um Deutschland schnell wieder auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zu führen, der Arbeitsplätze und Wohlstand sichern soll.

Corona-Krise: Ergänzung zu den steuerlichen Erleichterungen für gemeinnützige Körperschaften – Aufstockung Kurzarbeitergeld

04.06.2020
Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) hat im Schreiben vom 26. Mai 2020 Ergänzungen zum BMF-Schreiben vom 9. April 2020 vorgenommen.

Online-Seminar: Temporäre Senkung der Umsatzsteuersätze

Online-Seminar: Temporäre Senkung der Umsatzsteuersätze

Online-Seminar in Kooperation mit dem Erich Schmidt Verlag
6. Juli 2020

eureos Online-Seminar: Besteuerung der öffentlichen Hand und gemeinnütziger Körperschaften

eureos Online-Seminar: Besteuerung der öffentlichen Hand und gemeinnütziger Körperschaften

Aktuelles für Entscheider.
1. Juli 2020

7. eureos OPEN WATER CUP 2020

7. eureos OPEN WATER CUP 2020

Das etwas andere Netzwerktreffen.
1. Juli 2020, Leipzig
Schweren Herzens haben wir uns auf Grund der Einschränkungen der Corona-Krise dazu entschieden, die Veranstaltung für 2020 abzusagen. Die Gesundheit unserer Partner und teilnehmenden Teams steht über allem. Wir halten Sie auf dem Laufenden für die Planungen im nächsten Jahr!

eureos Online-Seminar: Temporäre Senkung der Umsatzsteuersätze

eureos Online-Seminar: Temporäre Senkung der Umsatzsteuersätze

Was ist jetzt zu tun?
24. Juni 2020

Das Corona-Steuerhilfegesetz

29.05.2020
Am 28. Mai 2020 hat der Bundestag das Gesetz in der Fassung des Entwurfs der Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD mit einigen vom Finanzausschuss empfohlenen Änderungen beschlossen. Die Verabschiedung des Gesetzesentwurfs erfolgte, nachdem die Bundesregierung einen entsprechenden Entwurf auf Basis der Formulierungshilfe des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) (Newsbeitrag vom 7. Mai 2020) zur Abstimmung an den Bundestag weitergeleitet hatte. Nachfolgend und in Ergänzung zu unserem Newsbeitrag vom 7. Mai 2020 stellen wir Ihnen zusammenfassend den Gesetzesinhalt dar.

Gewerbliche Prägung einer Stiftung & Co. KG?

28.05.2020
Die Gewerblichkeit von Personengesellschaften führt immer wieder zu Streitigkeiten zwischen dem Steuerpflichtigen und dem Finanzamt. Eine Möglichkeit, der Personengesellschaft, etwa der GmbH & Co. KG, die Gewerblichkeit zu unterstellen, ist die gewerbliche Prägung nach § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG. Demnach liegen die Voraussetzungen der gewerblichen Prägung vor, sofern bei einer Personengesellschaft ausschließlich eine oder mehrere Kapitalgesellschaften persönlich haftende Gesellschafter sind und nur diese oder Nicht-Gesellschafter zur Geschäftsführung befugt sind. Das FG Münster hat in diesem Kontext festgestellt, dass die auf Kapitalgesellschaften abzielende Regelung nicht analog auf eine Stiftung (& Co. KG) Anwendung findet.

Stopp der BAFA-Förderung für Corona-Modul und Ende der Antragsfrist für Soforthilfen zum 31. Mai 2020

27.05.2020
Die Nachfrage nach dem BAFA-Modul zur schnellen und unbürokratischen Förderung von Unternehmensberatungsleistungen in der Corona-Krise hat alle Erwartungen weit übertroffen, sodass das Förderprogramm nun eingestellt wird. Übrigens: Soforthilfen des Bundes können noch bis zum 31. Mai 2020 beantragt werden.

BFH: Pflicht zur Lohnsteuerabführung in der Krise und persönliche Haftung des Geschäftsführers aus steuerlichen Haftungstatbeständen

26.05.2020
Wird nach Stellung des Insolvenzantrags über das Vermögen einer GmbH ein vorläufiger Insolvenzverwalter unter Anordnung eines allgemeinen Zustimmungsvorbehalts bestellt, verbleibt die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis beim Geschäftsführer der GmbH, damit auch die Pflicht zur Abführung von Abgaben. Werden diese nicht abgeführt, haftet er dafür persönlich (§§ 69, 34 Abgabenordnung). Der Geschäftsführer kann sich nicht allein mit der Behauptung entlasten, der vorläufige Insolvenzverwalter werde seine Zustimmung zur Abgabentilgung verweigern. Nach Ansicht des BFH ist der Geschäftsführer gehalten, den vorläufigen Verwalter in diesem Fall um Zustimmung zur Abgabentilgung zu bitten. Die Beweislast trägt der Geschäftsführer.

eureos gilt als Best-Practice-Beratungsgesellschaft in der Marktregion Ost

25.05.2020
Nach der Auszeichnung als führende Beratungsgesellschaft im Osten wird eureos in der aktuellen Ausgabe des JUVE-Magazins als Vorreiter für größere, selbstständig agierende Steuerberatungsgesellschaften im Osten genannt.

eureos vermittelt Prozessfinanzierer für die Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Bekämpfung von COVID-19

19.05.2020
Aktuell wird in der Wirtschaft intensiv darüber diskutiert, inwieweit über die freiwilligen Leistungen des Staates hinaus gegebenenfalls auch weitergehende Ansprüche auf Entschädigung bestehen. Das Problem der Durchsetzung solcher Ansprüche wird sein, dass die Gerichtsverfahren über mehrere Instanzen laufen werden und wegen der hohen Kosten Betriebe das Prozessrisiko scheuen. Ein Ausweg ist die Finanzierung solcher Prozesse über Versicherungskonzerne, die als Prozessfinanzierer das Risiko abfedern.

Geld oder Gutschein – ein Weg zur Liquiditätssicherung, aber nicht für alle

15.05.2020
Durch das am 14. Mai 2020 verabschiedete Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Veranstaltungsvertragsrecht wird Art. 240 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch durch einen zusätzlichen Paragraphen ergänzt.

Corona-Soforthilfen: Antragsberechtigung wirtschaftlich tätiger gemeinnütziger Organisationen

15.05.2020
Die wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie haben längst den Nonprofit-Sektor erfasst. Viele Organisationen haben ihre finanzielle Belastungsgrenze erreicht – dabei wird das gesellschaftliche Engagement gerade jetzt mehr denn je gebraucht. Vor allem stellt sich die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen gemeinnützige Akteure von den Corona-Soforthilfeprogrammen profitieren, finanzielle Hilfen in Anspruch nehmen können, um die Krisenzeit zu überbrücken.

Berater im Fokus – Annegret Fehlisch

13.05.2020
eureos-Steuerberaterin Annegret Fehlisch verfügt über viele Jahre Berufserfahrung in leitender Position in Beratung und Industrie. Vergangenes Jahr wechselte sie als Senior Associate zu eureos, um den Compliance-Bereich weiter aufzubauen. Privat genießt sie ihre Freizeit am liebsten sportlich-aktiv mit der Familie.

Dauerbrenner im B2B-Geschäft: Kollidierende Allgemeine Geschäftsbedingungen – der sogenannte „battle of forms“ unter Berücksichtigung internationaler Bezüge

12.05.2020
Alltag im unternehmerischen Rechtsverkehr: Der Einkäufer verweist in seiner Bestellung auf seine für ihn vorzugswürdigenden Einkaufsbedingungen. Der Verkäufer hingegen verweist in der Auftragsbestätigung auf die ihn begünstigenden Lieferbedingungen. Bei beiden Regelwerken handelt es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen (auch AGB bzw. Terms & Conditions). Im deutschen Recht ist die Problematik kollidierender AGB bekannt und die Lösung eindeutig. Sehr viel komplizierter wird es im grenzüberschreitenden Rechtsverkehr.

Münch/Bohne

2020, Münch/Bohne, Alte und neue B2B‐Margenbesteuerung in Zahlen, SRTour 01/2020, 6 ff.

Antrag auf verbindliche Auskunft im Zusammenhang mit § 2b UStG ist nun möglich

12.05.2020
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 3. April 2020 nunmehr mitgeteilt, dass bei unklaren Rechtsfolgen der Anwendung von § 2b UStG Anträge auf verbindliche Auskunft nach § 89 Abs. 2 AO gestellt werden können.

Kanitz

2020, Kanitz/Bohne,Unterliegen „Corona“‐Stornogebühren der Umsatzsteuer?, https://www.srtourdigital.de/ce/unterliegen-corona-stornogebuehren-der-umsatzsteuer/_sid/AFYQ-801315-36YA/detail.html

Abmahnfähigkeit fehlender Datenschutzerklärung

12.05.2020
Dass bei einer Website eine Datenschutzerklärung zwingend erforderlich ist, dürfte mittlerweile bekannt sein. Was ist allerdings, wenn eine solche fehlt? In diesem Fall stellt sich die Frage, ob dem Website-Betreiber wegen dieses Verstoßes aufgrund der Verletzung der Vorschriften der Datenschutz-Grundverordnung (im Folgenden „DSGVO“) eine berechtigte Abmahnung droht.

Werner

2020, Werner, Der Diskussionsentwurf der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Stiftungsrecht“ 2018 und der Professorenentwurf zur Stiftungsrechtsreform 2020 aus Sicht der Praxis, https://beck-online.beck.de/Dokument?vpath=bibdata%2Fzeits%2Fnpor%2F2020%2Fcont%2Fnpor.2020.106.1.htm&anchor=Y-300-Z-NPOR-B-2020-S-106-N-1

Formulierungshilfe für ein Corona-Steuerhilfegesetz

07.05.2020
Die Auswirkungen der Corona-Pandemie für die Wirtschaft sind weiterhin kaum abschätzbar. Allerdings zeichnen sich bereits deutliche Umsatzeinbußen in nahezu allen Wirtschaftsbereichen ab, gefolgt von Liquiditätsengpässen.

Entschädigungsansprüche nach „coronabedingten“ Umsatz- und Gewinneinbrüchen von Unternehmen

05.05.2020
Der deutsche Fiskus investiert hohe Beträge in die Abmilderung der Folgen, die für die Wirtschaft und Gesellschaft mit den Coronamaßnahmen verbunden sind. Dennoch ist absehbar, dass wahrscheinlich vielfach die freiwilligen staatlichen Hilfen nicht ausreichen werden. Es stellt sich die Frage, ob es neben den freiwilligen Hilfen auch rechtliche Ansprüche auf Entschädigungsleistungen gibt.

Geplante „Corona-Hilfe“: 7 % statt 19 % Umsatzsteuer auf Speisen für ein Jahr

05.05.2020
Nach der kürzlich veröffentlichten Formulierungshilfe für ein „Corona-Steuerhilfegesetz“ wird der Umsatzsteuersatz für zwischen dem 1. Juli 2020 bis zum 30. Juni 2021 erbrachte Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen – mit Ausnahme der Abgabe von Getränken – von 19 % auf 7 % abgesenkt.

eureos verstärkt sich im Bereich IT-, IP-, Urheber- und Medienrecht mit mitteldeutschem Marktführer – Strategische Kooperation mit esb Rechtsanwälte Dresden

28.04.2020
Durch die Kooperation mit dem 7-köpfigen Anwaltsteam von esb Rechtsanwälte Dresden erweitert eureos sein Beratungsportfolio in den Bereichen IT-, IP-, Urheber-, Medien- und Energierecht.

BMF zum vereinfachten pauschalierten Verlustrücktrag

28.04.2020
Die Corona-Krise führt zu drastischen Umsatz- und Gewinneinbrüchen im Jahr 2020. Um die finanziellen Härten abzuschwächen, hatten sich verschiedene Verbände unter anderem für einen sofortigen Verlustrücktrag gemäß § 10d Einkommensteuergesetz bzw. § 8 Körperschaftsteuergesetz eingesetzt.

Verfahrenserleichterungen im Vergaberecht in Sachsen-Anhalt bis zunächst Ende 2020

27.04.2020
Im Zusammenhang mit der Corona-Krise versucht das Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung des Landes Sachsen-Anhalt mit einer erheblichen Erleichterung öffentlicher Vergaben die Wirtschaft „anzukurbeln“. Bis – vorerst – Ende 2020 ist vorgesehen, dass die Wertgrenzen deutlich angehoben werden. Hierdurch sollen öffentliche Aufträge von Land und Kommunen erheblich erleichtert werden.

5 Sterne für eureos – JUVE Fachverlag zeichnet eureos auch 2020 als führende Beratungsgesellschaft im Osten aus

24.04.2020
Wie bereits in den Vorjahren steht eureos an der Spitze der besten Beratungsgesellschaften im Osten Deutschlands.

Akteneinsicht und gegebenenfalls kostenlose Übersendung der Steuerakte des Finanzamtes aufgrund DSGVO?

24.04.2020
Das Niedersächsische Finanzgericht (Urteil v. 28. Januar 2020 – 12 K 213/19) äußert sich zum Auskunftsrecht in Steuersachen auf Grundlage der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Im Bereich des Steuerrechts erstrecke sich der sachliche Anwendungsbereich nur auf die im Unionsrecht harmonisierten Steuern, wie die Umsatzsteuer, und nicht auf rein national reglementierte Steuern, wie beispielsweise die Einkommensteuer. Das Urteil steht im Widerspruch zum Beschluss des FG Saarland vom 3. April 2019 (2 K 1002/16, EFG 2019, 1217). Die Revision wurde zugelassen.

Neues zum Kurzarbeitergeld

24.04.2020
Am 23. April 2020 hat der Koalitionsausschuss Änderungen bezüglich der Höhe des Kurzarbeitergeldes und zum Thema Nebenbeschäftigung beschlossen.

Der öffentliche Auftraggeber muss ungewöhnlich niedrige Angebote aufklären!

23.04.2020
„Es ist einem öffentlichen Auftraggeber nicht verwehrt, auf ein ungewöhnlich niedriges Angebot den Zuschlag zu erteilen, solange die Prognose gerechtfertigt ist, dass der Bieter auch zu diesem Preis die Leistung zuverlässig und vertragsgerecht erbringen kann.“ So hat es die 3. Vergabekammer des Landes Sachsen-Anhalt (Aktenzeichen: 3 VK LSA 13 – 15/19) in einem Beschluss vom 3. Juni 2019 klarstellend ausgeführt.

Berater im Fokus – Arell Buchta

23.04.2020
Arell Buchta, Rechtsanwalt, Steuerberater, Fachberater für internationales Steuerrecht, engagiert sich als aktives Mitglied der American Chamber of Commerce in Germany und „Recommended Attorney“ in den internationalen Netzwerken IR Global und Global Law Experts für internationale, offene und transparente Geschäftsbeziehungen.

Online-Seminar zum Thema „Staatshaftung – Schadensersatz für Corona-Schäden?“ mit dem BVMW-Bundeswirtschaftssenat

Online-Seminar zum Thema „Staatshaftung – Schadensersatz für Corona-Schäden?“ mit dem BVMW-Bundeswirtschaftssenat

Für die Mitglieder des BVMW-Bundeswirtschaftssenats gaben unsere eureos-Berater einen Überblick über die drängendsten Fragen rund um Schadenersatzforderungen für Corona-Schäden.
19. Juni 2020

Die eureos-Anwälte Stefan Fenzel und Lars Mörchen sind in zwei Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht erfolgreich.

21.04.2020
Im Nachgang zu der sogenannten „Weißenfels-Entscheidung“ des OVG Sachsen-Anhalt vom 21. August 2018 (wir berichteten in unseren Beiträgen vom 13. September 2018 und 13. Februar 2019) hatte das OVG Sachsen-Anhalt mit zwei weiteren Urteilen in Normenkontrollverfahren die Satzungen über die Erhebung von Herstellungsbeiträgen für die Schmutzwasserbeseitigung beklagter Abwasserzweckverbände für nichtig erklärt. Die hiergegen jeweils erhobene Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision hatte Erfolg. Das Bundesverwaltungsgericht ist in seinen Entscheidungen vom 27. Februar 2020 (9 BN 2.19 und 9 BN 3.19) der Argumentation der von eureos vertretenen Abwasserzweckverbände gefolgt. Die Urteile des OVG Sachsen-Anhalt vom 16. Oktober 2018 wurden aufgehoben.

eureos Online-Seminar: Staatshaftung – Schadensersatz für Corona-Schäden?

eureos Online-Seminar: Staatshaftung – Schadensersatz für Corona-Schäden?

Was Sie als Unternehmer wissen müssen.
29. April 2020

Online-Seminar: Rechtliche und steuerliche Besonderheiten für Unternehmen in der Corona-Krise

Online-Seminar: Rechtliche und steuerliche Besonderheiten für Unternehmen in der Corona-Krise

Für die Mitglieder des Wirtschaftsrats gaben unsere eureos-Berater einen Überblick rund um die drängendsten Fragen in der Corona-Krise.
16. April 2020

Neuer Versuch – zweiter Referentenentwurf zum ATAD-Umsetzungsgesetz steht bevor

20.04.2020
Dem Vernehmen nach wurde ein zweiter Referentenentwurf zu einem ATAD-Umsetzungsgesetz in die interne Ressortabstimmung gegeben. Der Entwurf wurde bisher nicht veröffentlicht.

Erleichterung für Unternehmen bei der Offenlegung ihrer Jahresabschlüsse

16.04.2020
Grundsätzlich sind Kapitalgesellschaften nach § 325 HGB dazu verpflichtet, innerhalb von zwölf Monaten nach Ablauf eines Geschäftsjahres ihren Jahresabschluss im elektronischen Bundesanzeiger zu veröffentlichen. Der Umfang des Jahresabschlusses richtet sich nach der Größe der Kapitalgesellschaft. Anlässlich der Corona-Krise hat das Bundesamt für Justiz (BfJ) mehrere entlastende Maßnahmen zugunsten von Unternehmen beschlossen, die ihre Jahresabschlüsse bisher nicht fristgerecht einreichen konnten.

Zuverlässiges Controlling in der Krise – jetzt Corona-Spezialbedingungen für die Profi-Lösung Jedox sichern

16.04.2020
Besonders in der aktuellen Krise ist das Ergreifen geeigneter Maßnahmen auf Grundlage einer zuverlässigen Datenbasis entscheidend. Mit Jedox erkennen Sie in Echtzeit die sich ständig ändernden Auswirkungen der Corona-Krise auf Ihr Unternehmen und behalten so Überblick und Kontrolle. Jedox bietet Ihnen aktuell Sonderbedingungen für seine Lizenzpakete mit drei Freimonaten.

Corona-Krise: Steuerliche Erleichterungen für gemeinnützige Körperschaften

15.04.2020
Nachdem in den letzten Wochen durch die Finanzverwaltung aufgrund der gegenwärtigen Corona-Krise bereits verschiedene Steuererleichterungen eingeräumt wurden, hat das Bundesfinanzministerium am 9. April 2020 ein weiteres BMF-Schreiben veröffentlicht. Mit den darin genannten Maßnahmen soll das gesamtgesellschaftliche Engagement bei der Hilfe der von der Corona-Krise Betroffenen gefördert werden, u. a. durch Vereinfachungen beim Spendenabzug sowie mit mehreren Erleichterungen für gemeinnützige Körperschaften.

eureos bietet kostenfreies Corona-Beratungspaket *

15.04.2020
Mit unserem Corona-Erste-Hilfe-Paket erhalten Sie professionelle Soforthilfe bis zu 4.000 Euro für Ihr KMU – 100 Prozent BAFA-gefördert. Wir haben die 4 Schritte zu Ihrem Corona-Beratungspaket für Sie zusammengestellt.
* kostenfrei für im Rahmen der BAFA-Förderung antragsberechtigte KMU auf Grund der 100%igen Förderung

Umsatzsteuerliche Behandlung von „Corona-Stornogebühren“

14.04.2020
Coronabedingte Stornierungen durch den Reisenden oder Reiseveranstalter und damit im Zusammenhang stehende Fragen bestimmen derzeit das Tagesgeschäft vieler Unternehmen der Tourismusbranche. Zivilrechtlich geht es etwa um die Frage, ob und ggf. in welcher Höhe ein „entschädigungsfreier“ Rücktritt zulässig ist bzw. ob und in welcher Höhe etwaige Stornogebühren von Leistungsträgern bzw. Reiseveranstaltern erhoben werden dürfen. Umsatzsteuerlich schließt sich die Frage an, wie erhobene Stornogebühren bzw. Reisepreiseinbehalte im Rahmen der Margenbesteuerung zu behandeln sind.

Umsatzsteuerliche Behandlung von „Corona-Gutscheinen“

14.04.2020
Das sog. „Corona-Kabinett“ hat am 2. April 2020 einen Beschluss zur sog. Gutscheinlösung gefasst, um die coronabedingten Folgen für die Tourismusbranche abzumildern. Danach sollen die zuständigen Ressorts an die EU-Kommission mit dem dringenden Anliegen einer kurzfristig praktikablen EU-weit einheitlichen Gutscheinlösung bei Pauschalreisen und Flugtickets herantreten.

Steuerfreiheit für Sondervergütungen im Zusammenhang mit dem Corona-Virus – Update

09.04.2020
Nachdem bereits in der letzten Woche Bundesfinanzminister Olaf Scholz in einer Pressemitteilung angekündigt hatte, dass Beihilfen und Unterstützungsleistungen auf Grund der Corona-Krise durch Arbeitgeber steuerfrei ausgezahlt werden können, hat das Bundesfinanzministerium heute das diesbezügliche BMF-Schreiben veröffentlicht.

„Nahezu jeder Fall ist ein besonderer“: Dr. Ralph Bartmuß steht dem BVMW-Magazin „DER Mittelstand.“ Rede und Antwort

09.04.2020
Als gewähltes Mitglied des Bundeswirtschaftssenats des BVMW Bundesverband mittelständische Wirtschaft gibt Dr. Ralph Bartmuß dem Unternehmermagazin Einblicke in Erfolgsrezepte, Erfahrungen und Erlebnisse im unternehmerischen Alltag.

Umgang mit Fördermitteln bei durch Corona bedingtem Ausfall von Veranstaltungen

09.04.2020
Nichts geht mehr im Veranstaltungsbereich. Seit Mitte März bis hinein in den Juni sind Kongresse, Bildungs- und Kulturveranstaltungen abgesagt worden. Und schon stellen sich Fragen: Wie gehen Förderer und Geförderte mit ausgefallenen Terminen um? Vor allem, wer trägt entstandene Kosten? Dürfen sich Förderer solidarisch zeigen und z. B. Kulturschaffende bzw. Kulturinstitutionen in dieser besonders schwierigen Zeit unterstützen? Was ist für Zusagen kommender Termine zu beachten?

Vortragsreihe für Kommunen und Verbände zum Thema Anschluss- und Benutzungszwang

07.04.2020
Auch 2020 ist Rechtsanwältin Nicole Jochheim, Fachanwältin für Verwaltungsrecht und Fachanwältin für Sozialrecht, gefragte Expertin für Gemeinden und Verbände. Im Rahmen einer Vortragsreihe in Erfurt, Dresden und Magdeburg gibt sie praktische Tipps zur verwaltungsrechtlichen Durchsetzung des Anschluss- und Benutzungszwangs.

Sicherung der Arbeitsfähigkeit der Betriebsräte durch Betriebsratssitzungen mittels Video- oder Telefonkonferenz

07.04.2020
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat aus Anlass der Corona-Krise eine Erklärung zur Sicherung der Arbeitsfähigkeit der Betriebsräte mit Blick auf COVID-19 veröffentlicht.

Ver- und Entsorgungsunternehmen in der Corona-Krise

07.04.2020
Die Corona-Krise trifft auch die Ver- und Entsorgungslandschaft. Notwendig sind Maßnahmen zur Absicherung und Aufrechterhaltung der Leistungsfähigkeit. Auch das Verhältnis zu Vertragspartnern ist tangiert. Für Ersteres gibt es Handlungsempfehlungen der Bundesbehörden und Erlasse der obersten Landesbehörden. Für Letzteres hat der Gesetzgeber mit Art. 240 § 1 EGBGB Sonderregelungen geschaffen. Der Beitrag erläutert die Konsequenzen und zeigt Handlungsoptionen auf.  

Steuerfreiheit für Sondervergütungen im Zusammenhang mit dem Corona-Virus

06.04.2020
Sonderzahlungen für Arbeitnehmer zur Anerkennung ihrer Leistungen in den turbulenten Zeiten der Corona-Krise sollen nach Aussagen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz steuer- und sozialversicherungsfrei an die Arbeitnehmer gezahlt werden.

Finanzgericht Niedersachsen: Betriebsausgabenabzug für Zahlungen an inaktive ausländische Domizilgesellschaften trotz fehlender Empfängerbenennung bejaht

06.04.2020
Sämtliche Entgelte für Bauleistungen, die jemand im Inland an einen umsatzsteuerlichen Unternehmer oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts erbringt, unterfallen der sogenannten Bauabzugssteuer des § 48 EStG.

eureos Online-Seminar: Kurzarbeit in der Corona-Krise

eureos Online-Seminar: Kurzarbeit in der Corona-Krise

Was Sie als Unternehmer wissen müssen.
15. April 2020

Verlängerung des Rückwirkungszeitraums zum Teil auch im Steuerrecht

02.04.2020
Der Gesetzgeber hat mit seinem Gesetz zu Abmilderung der Folgen der COVID-19 Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafrecht auch Änderungen im Bereich des Umwandlungsrechts vorgenommen.

Nachbesserungen bei Corona-Hilfe: Bundesregierung plant Verbesserungen für den Mittelstand

02.04.2020
Nach Kritik am Corona-Hilfsprogramm denkt die Bundesregierung laut dpa über Nachbesserungen nach und könnte die Haftungsübernahme für Kredite auf bis zu 100 Prozent erhöhen. Davon könnten vor allem Unternehmen profitieren, die zuvor aus dem Raster der Förderprogramme gefallen sind. Voraussetzung bleibt eine professionelle Ermittlung des Finanzbedarfs.

Organsitzungen von Stiftungen – aktuelle Besonderheiten

02.04.2020
Ebenso wie alle körperschaftlich organisierten Rechtsformen (Vereine, Genossenschaften, Gesellschaften), müssen auch die Organe von Stiftungen derzeit überlegen, ob, wann und in welcher Form sie ihre anstehenden ordentlichen oder notwendigen außerordentlichen Organsitzungen abhalten können.

COVID 19 – Was das Krankenhausentlastungsgesetz für Krankenhäuser bedeutet

01.04.2020
Durch das COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz erhalten die Krankenhäuser zusätzliche finanzielle Mittel. Aber wie werden sie berechnet? Welche Zeiträume sind maßgeblich? Gibt es eine rückwirkende Förderung? Und müssen rechtmäßig erlangte Fördermittel möglicherweise zurückgezahlt werden, wenn sich die Verhältnisse ändern?

Fristverlängerung im Umwandlungsrecht

01.04.2020
Mit dem Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafrecht vom 27. März 2020 (Corona-Gesetze) hat der Gesetzgeber unter anderem auch Änderungen im Umwandlungsrecht vorgenommen.

Der Insolvenzantrag eines Gläubigers in der Corona-Krise

31.03.2020
Mit dem Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie vom 27. März 2020 (Corona-Gesetz) wurden auf Anregung der Bundesregierung zeitlich begrenzte Sonderbedingungen vorgegeben, die die Insolvenzantragstellung für einen bestimmten Zeitraum modifizieren. Ab Inkrafttreten des Gesetzes soll zunächst für einen Zeitraum von drei Monaten der Insolvenzantrag eines Gläubigers nur zulässig sein, wenn der Eröffnungsgrund bereits am 1. März 2020 vorlag. Diese Vorschrift wird rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft gesetzt.

Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht in der Corona-Krise

31.03.2020
Die staatlichen Maßnahmen zum Gesundheitsschutz der Bevölkerung sowie die Auswirkungen der Corona-Krise auf die Produktion, das Gewerbe und den Handel haben schwerwiegende Folgen für die Betriebe und Unternehmen in Deutschland. Zielsetzung der Bundesregierung ist es, diesen Folgen mit finanziellen Hilfen und begrenzten Gesetzesänderungen entgegen zu wirken. Das Corona-Gesetz soll den Unternehmen die Gelegenheit geben, die drohende oder eingetretene Insolvenz, insbesondere unter Inanspruchnahme der angekündigten staatlichen Hilfen, gegebenenfalls aber auch im Zuge von Sanierungs- oder Finanzierungsvereinbarungen zu beseitigen.

Berater im Fokus – Ines Kanitz

30.03.2020
Ines Kanitz, Steuerberater und eureos-Partnerin, betreut Kapital- und Personengesellschaften verschiedener Größe und Branchen. Ihr beruflicher Schwerpunkt liegt auf der Beratung von Unternehmen mit internationalem Hintergrund, ihr Herz schlägt für die Touristikbranche.

Sparkassen-Präsident warnt: Corona-Förderkredite sind kein Selbstläufer

31.03.2020
Im Interview mit dem Handelsblatt warnt der Präsident der Sparkassen Helmut Schleweis vor zu viel Optimismus: Viele Unternehmen, die unter der Corona-Krise leiden, werden von den staatlichen Förderprogrammen nicht ohne Weiteres profitieren können.

Vertragliche Verpflichtungen in der Corona-Krise – Erleichterung (nur) für Verbraucher

27.03.2020
Pacta sunt servanda – Verträge müssen eingehalten werden. Daran ändert auch die Corona-Krise nichts. Nur für einige Verbraucherverträge hat jetzt der Bundestag Erleichterungen beschlossen.

Vertragsrechtliche Konsequenzen für Unternehmen in der Corona-Krise

27.03.2020
Zur Abmilderung der Auswirkungen der Corona-Krise hat der Bundestag in dieser Woche vertragsrechtliche Ausnahmeregelungen beschlossen. Dabei handelt es sich jedoch im Wesentlichen um Verbraucherschutzvorschriften. Unternehmen, auch im B2B-Bereich, können sich auf diese Regelungen nicht berufen.

BMF veröffentlicht Schreiben zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Miet- und Leasingverträgen

27.03.2020
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 18. März 2020 sein Schreiben zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Miet- und Leasingverträgen veröffentlicht und passt den Umsatzsteueranwendungserlass entsprechend der Vorgaben des EuGH an.

Bundesregierung spricht sich für Verlängerung der Übergangsfrist zur Anwendung von § 2b UStG aus

25.03.2020
Nach Auffassung der Bundesregierung ist es erforderlich, die Übergangsfrist für die Anwendung des § 2b UStG auf der Grundlage der bereits abgegebenen Optionserklärungen bis zum Ende des Jahres 2022 zu verlängern. Das geht aus einer Antwort des Bundestages auf eine entsprechende Kleine Anfrage von FDP-Bundestagsabgeordneten hervor.

Gesetzliche Erleichterungen zur Sicherstellung der Handlungsfähigkeit von Gesellschaften

23.03.2020
Das Bundeskabinett hat heute Gesetzesänderungen beschlossen, die es Gesellschaften, Genossenschaften und Vereinen leichter machen sollen, auf die Einschränkungen durch die Corona-Krise zu reagieren. Insbesondere geht es darum, die Gesellschaften usw. handlungsfähig zu halten, wenn keine Präsenztermine mehr stattfinden können.

BMF zur Anzeigepflicht für Steuergestaltungen

19.03.2020
Die Umsetzung der Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen wird immer konkreter. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 4. März 2020 den Entwurf eines BMF-Schreibens, datiert vom 2. März 2020, an die Verbände geschickt. Die Verbände haben bis zum 3. April 2020 Zeit, zu dem Entwurf Stellung zu nehmen.

Wir bleiben trotz Corona uneingeschränkt für Sie erreichbar!

17.03.2020
Auch in Ausnahmesituationen wie der Corona-Krise sind wir dank digitalisierter Arbeitsmethoden und etablierter Homeoffice-Standards an allen vier Standorten jederzeit für Sie erreichbar.

Corona-Pandemie: Maßnahmen für betroffene Unternehmen

13.03.2020
Der Erreger COVID-19, umgangssprachlich auch als Corona-Virus bezeichnet, hat Deutschland fest im Griff. Vor allem für die Wirtschaft sind die Folgen bisher kaum abschätzbar. Doch bereits jetzt warnen Wirtschaftsverbände vor deutlichen finanziellen Einbußen für Unternehmen. Die Politik hat bereits verlauten lassen, dass Bund und Länder sich in der sogenannten Corona-Krise eng abstimmen und Firmeninsolvenzen und Entlassungen möglichst verhindern wollen. Damit ist auch die Finanzpolitik in der Pflicht, Unternehmen Lösungen und Entlastungsmöglichkeiten anzubieten. Nachfolgend möchten wir Sie über die verschiedenen, bisher beschlossenen und kommunizierten Maßnahmen informieren.

Formerfordernis eines Stiftungsgeschäfts bei der Ausstattung mit Immobilien – Schriftform oder notarielle Beurkundung

10.03.2020
§ 81 Abs.1 BGB formuliert eindeutig: Das Stiftungsgeschäft unter Lebenden bedarf der schriftlichen Form. Doch § 311b Abs. 1 S. 1 BGB fordert: Ein Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, das Eigentum an einem Grundstück zu übertragen oder zu erwerben, bedarf der notariellen Beurkundung. Das OLG Köln hat nun die Anwendbarkeit des § 311b BGB auf das Stiftungsgeschäft erklärt. Was gilt – auch im Lichte der aktuellen Reformdiskussion über das BGB-Stiftungsrecht?

Öffentliche Hand – Verlängerung des Übergangszeitraumes für § 2b UStG

09.03.2020
Nach Informationen des Tagesspiegels macht das Bundesministerium der Finanzen (BMF) den Weg frei für eine Verlängerung des Übergangszeitraum für § 2b UStG um weitere zwei Jahre. Nun muss nur noch der Bundestag die Verlängerung beschließen.

eureos ist anerkanntes Jedox Authorized Training Center

09.03.2020
Als zertifizierter Jedox-Partner gibt eureos sein Fachwissen im Bereich betrieblicher Prozessgestaltung weiter und unterstützt seine Kunden bei der Digitalisierung von Planungs-, Analyse- und Reportingprozessen.

Green Finance-Ideen der EU verunsichern Investoren langfristiger Immobilienprojekte

09.03.2020
Das am 19. Dezember 2019 angekündigte Klassifikationssystem für nachhaltige Investitionen in der EU ist ein ambitionierter Schritt in Richtung Umwelt- und Klimaschutz, verunsichert allerdings auch Investoren. Konkrete Schwellenwerte für Nachhaltigkeitskriterien für Immobilieninvestitionen werden erst ab Ende 2020 erwartet.

Neues vom BFH: Festvergütung des Aufsichtsrats ohne Umsatzsteuer / Kein § 14c UStG bei Gutschriften an Nichtunternehmer

05.03.2020
Der BFH schränkt in seinem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 27. November 2019 (V R 23/19, vormals V R 62/17) seine bisherige Rechtsprechung zur Umsatzsteuerpflicht von Aufsichtsratsvergütungen ein und folgt insofern der Auffassung des EuGH (siehe hierzu Newsbeitrag vom 19. Juli 2019). Aufsichtsratsmitglieder, die eine nicht variable Festvergütung erhalten und daher kein Vergütungsrisiko tragen, üben keine unternehmerische Tätigkeit aus.

BAG zur Kündigung des internen Datenschutzbeauftragten: Neues zum Sonderkündigungsschutz

04.03.2020
Mit Urteil vom 5.12.2019 (Az.: 2 AZR 223/19) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass der Sonderkündigungsschutz des Datenschutzbeauftragten mit Absinken der Beschäftigtenzahl unter den Schwellenwert des § 4f Abs. 1 Satz 4 BDSG (alte Fassung) endet. Gleichzeitig beginnt der nachwirkende Kündigungsschutz des § 4 Abs. 3 S. 6 BDSG a.F.

Internationales Netzwerk Global Law Experts empfiehlt eureos als führende Rechtsanwaltsgesellschaft

02.03.2020
Global Law Experts ist ein Netzwerk führender Anwaltskanzleien in über 140 Ländern weltweit. Die internationale Online-Datenbank richtet sich an Entscheider und enthält exklusive Empfehlungen von Experten aus der Rechtsberatung. Pro Land und Beratungsgebiet wird jeweils nur ein ausgewiesener Experte empfohlen.

Berater im Fokus – Dr. Alexandra Albrecht

27.02.2020
Steuerberaterin Dr. Alexandra Albrecht ist Expertin bei der steuerlichen Beratung von Unternehmen der öffentlichen Hand. Die Natur- und Pferdeliebhaberin ist seit 2018 für eureos tätig.

BGH steigert die Anforderungen an die Darlegungs- und Beweispflicht des Geschäftsführers im Rahmen der Erstattungspflicht für Zahlung nach Insolvenzreife

26.02.2020
Der BGH hat in seinem Beschluss vom 24.09.2019 (AZ II ZR 248/17) ein weiteres Mal die Gelegenheit genutzt, die Erstattungspflicht des Geschäftsführers hervorzuheben, wenn dieser haftungsrechtlich nicht gestattete Zahlungen in der Krise der Gesellschaft vornimmt (§ 64 Satz 1 GmbHG).

eureos-Partnerin Jana Massow ist Mitglied im Verband deutscher Unternehmerinnen (VdU)

26.02.2020
Damit ist eureos Teil eines bundesweiten Wirtschaftsverbandes mit mehr als 1.800 frauengeführten Unternehmen aus Industrie, Handwerk, Handel und Dienstleistung.

Start der eureos-Veranstaltungsreihe „Magdeburg im Dialog“ war ein voller Erfolg

25.02.2020
Bennet „Benno“ Wiegert, Trainer des Handball-Bundesligisten SC Magdeburg, sprach über den Weg seines Vereins, persönlichen Ehrgeiz und sein Motto „Es geht noch besser!“.

Die Hand, die dich füttert – Zur Erteilung von Aufträgen an Mitglieder des eigenen Aufsichtsrats

25.02.2020
Aufsichtsratsmitglieder verfügen in der Regel über besondere Fachkenntnisse und sind mit dem Unternehmen vertraut, in dessen Aufsichtsrat sie sitzen. Es erscheint daher nahe liegend, ihnen auch in anderen Angelegenheiten der Gesellschaft Aufträge zu erteilen, z. B. als Unternehmensberater oder Rechtsanwälte. Weil hierfür enge Grenzen gezogen sind, werden oftmals andere Wege der Beauftragung gesucht.

Neues Zertifikat des BDU: eureos ist #lieblingsarbeitgeber

24.02.2020
Als eines der ersten Unternehmen verpflichtet sich eureos als zertifiziertes Mitglied des Bundesverbands Deutscher Unternehmensberater e. V. (BDU) dem erst kürzlich verabschiedeten Arbeitgeberkodex, der besonders attraktive Arbeitgeber der Branche auszeichnet.

OLG Hamm: Verstöße gegen unternehmensinterne Compliance-Vorschriften als wichtiger Grund für fristlose Kündigung des Geschäftsführervertrages

20.02.2020
Verstößt ein Geschäftsführer einer GmbH gegen unternehmensinterne Compliance-Vorschriften, kann hierin eine Pflichtverletzung liegen, welche einen wichtigen Grund für die Kündigung des Geschäftsführervertrages darstellt. Die Kündigung des Geschäftsführers aus wichtigem Grund wegen erheblicher Compliance-Verstöße setzt keine Abmahnung voraus. Die Einberufung der Gesellschafterversammlung zur Beschlussfassung über die Kündigung des Geschäftsführers ist nicht deshalb unangemessen verzögert, weil zwischen der ersten Information der Compliance-Abteilung und der Gesellschafterversammlung ein Zeitraum von zirka 10 Wochen liegt, sofern zur sorgfältigen Aufklärung des Sachverhalts weiterer Ermittlungs- und Organisationsbedarf bestand.

BFH äußert sich zu Streitfragen im Zusammenhang mit § 6a GrEStG

17.02.2020
Die sogenannte Konzernklausel des § 6a GrEStG, nach der bei Umwandlungen im Konzern bei Einhaltung bestimmter Fristen und weiterer Voraussetzungen keine Grunderwerbsteuer anfällt, steht seit längerer Zeit in der Kritik. Vor allem ist unklar, ob die für die Steuerbefreiung einzuhaltenden Vorbehaltens- und Nachbehaltensfristen weit oder streng nach ihrem Wortlaut auszulegen sind. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich nun zu mehreren Streitfragen im Zusammenhang mit § 6a GrEStG geäußert.

Keine EuGH-Entscheidung über Beihilfecharakter der Steuerbegünstigung für Betriebe der öffentlichen Hand

12.02.2020
Das Revisionsverfahren (BFH, Beschluss vom 13. März 2019, I R 18/19) des Bundesfinanzhofs (BFH) über den Beihilfecharakter der Verlustausgleiche dauerdefizitärer Eigengesellschaften juristischer Personen des öffentlichen Rechts wurde beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) ohne Entscheidung eingestellt (BFH, Beschluss vom 29. Januar 2020, I R 4/20).

EuGH-Vorlagen zur Dokumentation der Zuordnungsentscheidung

06.02.2020
Der BFH hat dem EuGH in zwei Fällen (XI R 3/19 und XI R 7/19) Fragen zur Dokumentation der Zuordnungsentscheidung und deren Auswirkung auf den Vorsteuerabzug vorgelegt.

Aktuelle Änderungen in der Sächsischen Richtlinie zur Mittelstandsförderung

04.02.2020
Am 1. Januar 2020 ist die neue Fassung der Sächsischen Richtlinie zur Mittelstandsförderung („Mittelstandsrichtlinie“) in Kraft getreten. Die aktuellen Änderungen betreffen insbesondere die Vereinfachung des Auftragsverfahrens in Bezug auf den vorzeitigen Maßnahmenbeginn.

BMF-Schreiben zu den Angaben zu Lieferungen an ein Konsignationslager in der Zusammenfassenden Meldung

03.02.2020
Zum 1. Januar 2020 wurden in der Europäischen Union neue Mehrwertsteuervorschriften (die sogenannten „Quick-Fixes“) eingeführt.

Berater im Fokus – Doreen Adam

29.01.2020
Steuerberaterin und eureos-Partnerin Doreen Adam berät seit vielen Jahren Unternehmen der Health-Care-Branche. Für diese Expertise wurde ihr der Titel als Fachberaterin für das Gesundheitswesen (DStV e.V.) verliehen.

eureos ist 2020 wieder Hauptsponsor der New Year‘s Reception der American Chamber of Commerce in Dresden

27.01.2020
Bereits zum achten Mal unterstützte eureos die New Year’s Reception der American Chamber of Commerce, Chamber Saxony, als Hauptsponsor. Der Empfang fand traditionell im Hotel Taschenbergpalais Kempinski Dresden statt.

Die „eureos snow rockets“ waren auch 2020 wieder beim Lions Cosmo Skicup in Oberwiesenthal dabei

27.01.2020
Zum 10. Mal brachte der Lions Cosmo Skicup wieder Ski- und Snowboardfahrer für den guten Zweck auf die Piste. Als besonderer Gast des Jubiläumsevents wwurde diesmal Skispringerlegende Jens Weissflog begrüßt.

Verstärkung im Gesellschaftsrecht

23.01.2020
Rechtsanwalt Robert Klötzer unterstützt seit Januar 2020 das Handels- und Gesellschaftsrechtsteam bei eureos.

BGH übernimmt Rechtsprechung zur Vorsatz- und Irrtumsproblematik bei der Steuerhinterziehung für Sozialversicherungsbeiträge (BGH, Beschluss vom 24. September 2019, 1 StR 346/18)

23.01.2020
Haftungserleichterungen für Arbeitgeber bei unzutreffender Einordnung eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses als selbständige Tätigkeit.

BAG: Rückzahlungsanspruch des Arbeitgebers gegen scheinselbstständigen Arbeitnehmer

20.01.2020
Stellt sich ein vermeintlich freies Dienstverhältnis im Nachhinein als Arbeitsverhältnis heraus, kann in der Regel nicht davon ausgegangen werden, die für freie Mitarbeit vereinbarte Vergütung sei der Höhe nach auch für eine Beschäftigung als Arbeitnehmer vereinbart. Die Differenz kann der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer zurückfordern, auch wenn keine speziellen Vergütungsordnungen für freie Mitarbeiter und Arbeitnehmer Anwendung finden.

Geplantes BMF-Schreiben zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Leasingverträgen

17.01.2020
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat dem Deutschen Steuerberaterverband e.V. (DStV) einen Entwurf für ein Schreiben vorgelegt, nachdem Leasingverträge umsatzsteuerlich künftig neu zu beurteilen sein könnten.

Kompromiss zum Klimapaket erzielt

17.01.2020
Kurz vor Weihnachten, am 18. Dezember 2019, erreichte der Vermittlungsausschuss noch eine Einigung zur Änderung des sogenannten Klimapakets. Der Bundestag beschloss mit Zustimmung des Bundesrates wie geplant das Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht, das nun pünktlich zum Jahreswechsel am 1. Januar 2020 in Kraft trat. Über die geplanten Änderungen hatten wir bereits mit Newsbeitrag vom 28. Oktober 2019 berichtet.

Kanitz

2020, Kanitz/Bohne, Wettbewerbsverzerrende Mehrbelastung durch die B2B-Margenbesteuerung, https://beck-online.beck.de/?vpath=bibdata%2fzeits%2fmwstr%2f2020%2fcont%2fmwstr.2020.20.1.htm