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Archiv

BMF veröffentlicht Referentenentwurf zur Umsetzung der ATAD-Richtlinie und zur Reform des AStG

20.12.2019
Das Jahr 2019 neigt sich dem Ende, doch im Bundesfinanzministerium (BMF) geht die Arbeit weiter: Am 12. Dezember 2019 veröffentlichte das BMF überraschend einen Referentenentwurf zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATAD-Umsetzungsgesetz oder kurz ATADUmsG) und leitete diesen den Verbänden zur Stellungnahme zu.

Update: Veröffentlichung des BFH-Urteils zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Reisevorleistungen im Bundessteuerblatt

19.12.2019
Das BMF hat angekündigt, das lang erwartete Urteil des BFH vom 25. Juli 2019 (AZ: III R 22/16, unser Newsbeitrag vom 5. August 2019 und 7. November 2019) im Bundessteuer-blatt Teil II zu veröffentlichen. Die eigentliche Veröffentlichung wird wohl erst im Jahr 2020 erfolgen, dennoch sind die Urteilsgrundsätze nunmehr von der Finanzverwaltung allgemein, über den Einzelfall hinaus, auch in vergleichbaren Fällen anzuwenden.

Rat der EU nimmt Richtlinienvorschlag zu Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen an

19.12.2019
Der Rat der Europäischen Union (Rat der EU), bestehend aus jeweils einem von den Mitgliedstaaten entsandten Minister, hat am 18. November 2019 den Richtlinienvorschlag zur Änderung der Richtlinie in Bezug auf grenzüberschreitende Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen (sog. „Mobilitätsrichtlinie“) angenommen.

B2B-Margenbesteuerung ab dem 18. Dezember 2019 anzuwenden!

18.12.2019
Heute (17. Dezember 2019) wurde das „Jahressteuergesetz 2019“ (Newsbeitrag vom 9. Mai 2019) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Da das Gesetz für die Änderung des § 25 Abs. 1 UStG keine Übergangsfrist enthält, ist Margenbesteuerung bereits ab morgen, dem 18. Dezember 2019, auch auf Umsätze an andere Unternehmer anzuwenden!

Insolvenzanfechtung: BGH überholt den Reformkurs des Gesetzgebers bei der Vorsatzanfechtung (§ 133 InsO)

16.12.2019
Der Gesetzgeber hat mit dem sog. Anfechtungsreformgesetz 2017 eine Eingrenzung der Vorsatzanfechtung (§ 133 InsO) angestrebt, um damit einer ausufernden Rechtsprechung entgegenzuwirken. In den vergangenen Monaten hat nun der Bundesgerichtshof (BGH) nicht nur seine eigene Rechtsprechung, sondern auch den Reformkurs quasi „überholt“ –durch Anerkennung eines „bargeschäftsähnlichen Leistungsaustausches“ für die subjektiven Anforderungen des § 133 Abs. 1 InsO.

Jetzt also doch: BMF veröffentlicht die Neufassung der GoBD

13.12.2019
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 28. November 2019 die geänderten Grundsätze zur ordnungsgemäßen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Auszeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD) veröffentlicht und ergänzende Hinweise zur Datenträgerüberlassung gegeben.

eureos-Rechtsanwältin Nicole Jochheim referiert zum Thema Widerspruchsverfahren in Beitragsangelegenheiten in Dresden und Magdeburg

04.12.2019
Auch 2020 ist RAin Nicole Jochheim gefragte Expertin im Verwaltungsrecht und gibt praktische Tipps zum rechtssicheren Umgang mit Widersprüchen.

Jahresrückblick einmal anders: eureos in Zahlen

12.12.2019
Wussten Sie, dass unsere Mitarbeiter dieses Jahr 2859 Stunden in Fort- und Weiterbildungen investiert haben? Und was glauben Sie, wie viele E-Mails wir dieses Jahr versendet haben? Das Jahr ist fast zu Ende – und wir blicken mit einem Augenzwinkern auf 2019 zurück.

B2B-Margenbesteuerung kommt – und zwar schon sehr bald

12.12.2019
Nach dem Bundestag hat nunmehr auch der Bundesrat am 29. November 2019 dem „Jahressteuergesetz 2019“ (BT-Drs. 19/14873) zugestimmt. Somit ist sicher, dass künftig die Margenbesteuerung zwingend auch beim Verkauf an B2B-Kunden anzuwenden ist. Unsicher ist lediglich der konkrete Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Gesetzesänderung. Dieser hängt davon ab, wann das Gesetz im Bundesgesetzblatt verkündet wird. Bereits am Tag nach der Verkündung ist die zwingende B2B-Margenbesteuerung – und zwar ohne Übergangsfrist – anzuwenden. Es ist davon auszugehen, dass dies spätestens ab 1. Januar 2020 der Fall sein wird.

Finanzgericht Münster: Verschärfung der Wegzugsbesteuerung

11.12.2019
Nach § 6 Abs. 1 AStG bedingt das Ausscheiden eines Steuerpflichtigen aus der deutschen unbeschränkten Steuerpflicht (durch Wegzug in das Ausland), dass auch ohne einen Veräußerungstatbestand stille Reserven von beispielsweise im Privatvermögen gehaltenen wesentlichen Beteiligungen aufgedeckt werden und ein entsprechender Veräußerungsgewinn nach § 17 Abs. 1 EStG zu versteuern ist. Bei einer nur vorübergehenden Beendigung der unbeschränkten Steuerpflicht und Rückkehr des Steuerpflichtigen in die unbeschränkte Steuerpflicht binnen 5 Jahren, entfällt die Wegzugsbesteuerung (§ 6 Abs. 3 AStG).

Die A1-Bescheinigung: Achtung, Kontrolle!

10.12.2019
Derzeit wird durch die entsprechenden Behörden verstärkt das Vorliegen der erforderlichen A1-Bescheinigung bei grenzüberschreitender Tätigkeit im europäischen Ausland kontrolliert. Die geänderte Verwaltungspraxis ist auf neue nationale Vorschriften zur Bekämpfung von Schwarzarbeit und Lohndumping zurückzuführen. Vor allem Österreich und Frankreich führen derzeit verstärkt Kontrollen durch, die mitunter unangenehme Folgen für den Arbeitnehmer und Arbeitgeber haben können.

Bundesbank-Meldungen nach dem Außenwirtschaftsgesetz (AWG) und der Außenwirtschaftsverordnung (AWV)

05.12.2019
Das Außenwirtschaftsgesetz (AWG) sowie die Außenwirtschaftsverordnung (AWV) beinhalten diverse Meldepflichten von sogenannten Inländern gegenüber der Deutschen Bundesbank, sofern diese Geschäftsbeziehungen zu Ausländern im Sinne der oben genannten Vorschriften unterhalten. Die Meldepflichten werden teils bereits über die Geldinstitute abgedeckt. Einige Meldepflichten gegenüber der Deutschen Bundesbank haben die Meldepflichtigen hingegen selbstständig wahrzunehmen.

Restrukturierungsberatung 4.0 – Unsere digitale Lösung für höhere Planungssicherheit und geringere Kosten bei der Sanierung im Mittelstand

04.12.2019
Mit dem Einsatz moderner Software-Tools und dem Aufbau digitaler Kompetenzen im Team der eureos corporate finance gmbh wurde ein „Restrukturierungsprozess 4.0“ entwickelt, der es nicht nur ermöglicht, Standardaufgaben im Beratungsprozess effizienter zu erledigen, sondern ohne personellen Mehraufwand auch umfangreichere Analysen, Planungen und Controlling-Tools bereitzustellen.

Berater im Fokus – Frank Hübner

02.12.2019
Frank Hübner ist Gründungsgesellschafter der eureos corporate finance gmbh und ausgewiesener Experte für Businesspläne, Unternehmensverkäufe und Due Diligence Gutachten. Privat ist er begeisterter Ausdauersportler.

Endspurt für diverse Gesetzesnovellen

29.11.2019
Der Reformwille des Gesetzgebers im Rahmen der Steuergesetzgebung nimmt noch einmal Fahrt auf und die vereinbarten steuerlichen Maßnahmen werden von der Großen Koalition mit Hochdruck abgearbeitet.

Bürokratieentlastungsgesetz III erhält Zustimmung des Bundesrats

29.11.2019
Der Bundesrat hat dem Bürokratieentlastungsgesetz III am 8. November 2019 seine Zustimmung erteilt. Das Gesetz enthält auch für Steuerpflichtige entlastende Regelungen.

Breitbandausbau und steuerlicher Querverbund

28.11.2019
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) führt mit Schreiben vom 9. September 2019 aus, dass die Tätigkeiten im Bereich Breitband als gleichartig mit Tätigkeiten der Wasser-, Gas-, Elektrizität- und Wärmeversorgung im Sinne des § 4 Abs. 3 KStG anzusehen sind, wodurch Verlustverrechnungen innerhalb dieser Sparte „Versorgung“ möglich werden. Gleichzeitig stellt das Gesamtkonzept des Breitbandausbaus keine dauerdefizitäre Tätigkeit dar. Damit wird der Diskussion, ob ein begünstigtes Dauerverlustgeschäft im Sinne des § 8 Abs. 7 Satz 2 KStG vorliegt, aus dem Wege gegangen.

Das OVG Sachsen-Anhalt präzisiert seine Entscheidung „Weißenfels“ (4 K 221/15) – Folge ist ein „juristisches Erdbeben“ in Sachsen-Anhalt

26.11.2019
eureos hatte bereits mit einem Newsletter über die Entscheidung des OVG Sachsen-Anhalt zur Weißenfelser Beitragssatzung (4 K 221/15) berichtet. Die Entscheidung ist in der Branche so verstanden worden, dass damit im Wesentlichen eine Beitragsmindestquote von 80% eingeführt wurde. Mit der Entscheidung 4 L 165/19 vom 20. November 2019 hat das OVG Sachsen-Anhalt nachgelegt: der Beitragssatz in einer Beitragssatzung kann danach nicht festgelegt werden, ohne dass eine Begründung dazu erfolgt, warum genau der in Beitragssatzung abgebildete Beitragssatz gewählt wurde.

Bundeswirtschaftsministerium benennt Kernelemente einer Unternehmenssteuerreform

25.11.2019
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat sich zum Ziel gesetzt, die Unternehmenssteuerreform weiter voranzutreiben. Hierfür hat das Bundeswirtschaftsministerium entsprechende Vorschläge konkretisiert und vier Kernelemente benannt, die insbesondere das zentrale Ziel verfolgen, die Steuerbelastung auf einbehaltene Unternehmensgewinne auf 25 % zu senken.

Bundestag verabschiedet Jahressteuergesetz 2019 mit zahlreichen Änderungen

19.11.2019
Mit Beschluss vom 7. November 2019 hat der Bundestag den Referentenentwurf zum Jahressteuergesetz 2019 (JStG 2019) gebilligt – jedoch zugleich auch zahlreiche Änderungen vorgenommen.

eureos-Partner Dr. Ralph Bartmuß wurde in den Bundeswirtschaftssenat des BVMW berufen

19.11.2019
Dem Wirtschaftssenat des BVMW – Bundesverband mittelständische Wirtschaft, Unternehmerverband Deutschlands e.V. gehören rund 230 Unternehmerpersönlichkeiten an, die den unternehmerischen Mittelstand in ganz besonderer Weise repräsentieren.

Berater im Fokus – Anita Wehnert

19.11.2019
eureos-Rechtsanwältin Anita Wehnert ist Fachanwältin für Handels- und Gesellschaftsrecht sowie Fachanwältin für Steuerrecht. Im Fokus ihrer Tätigkeit steht die öffentliche Hand.

Zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung bei Kassensystemen: BMF gewährt Aufschub bis 30. September 2020

14.11.2019
Nach dem Kassengesetz vom 22. Dezember 2016 (BGBl. S. 3152) sind die mittels eines elektronischen Aufzeichnungssystems erfassten Geschäftsvorfälle ab dem 1. Januar 2020 durch eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung zu schützen. Nun hat das BMF dazu eine Nichtbeanstandungsregelung veröffentlicht, die den betroffenen Unternehmern mehr Zeit einräumt, um die notwendigen Anpassungen vorzunehmen.

Geschäftsgeheimnisgesetz – Ein Überblick

13.11.2019
Am 26. April 2019 trat das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) in Kraft, das die Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (EU) 2016/943 umsetzt. Hieraus ergibt sich Handlungsbedarf für Unternehmen, die ihre Geschäftsgeheimnisse schützen wollen.

Geschäftsgeheimnisgesetz – Auswirkungen auf Geschäftsführung und Aufsichtsrat

13.11.2019
Geschäftliches Knowhow ist ausschlaggebend für den Wert und die Entwicklung eines Unternehmens. Es ist Teil des Unternehmenserfolges. Der Schutz dieses Wissens ist daher per se von wesentlicher Bedeutung. Dementsprechend sieht die Rechtsordnung an verschiedenen Stellen entsprechende Schutzvorschriften vor. Hierzu gehört auch das neue Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG). Es zu beachten, obliegt auch den für das Unternehmen verantwortlichen Organen. Konsequenzen hat es für die Pflichtenanforderungen von Geschäftsführung und Aufsichtsrat.

eureos hat die LMX-Gruppe beim Kauf von Italia Golf & More beraten

12.11.2019
Die LMX-Gruppe hat den Premium-Reiseveranstalter Italia Golf & More AG erworben. eureos hat die LMX-Gruppe bei der Vertragsgestaltung und der Strukturierung des geplanten Kaufs beraten. Italia Golf & More wurde im Rahmen eines klassischen Share Deals erworben.

Unternehmenswerte auf Rekordhoch – IDW passt Kapitalkostenempfehlungen für Unternehmensbewertungen an

12.11.2019
Der Fachausschuss für Unternehmensbewertung und Betriebswirtschaft (FAUB) des IDW hat in seiner Sitzung am 22. Oktober 2019 die Empfehlungen für die Marktrisikoprämie vor persönlichen Steuern auf 6-8 Prozent angehoben. Damit reagiert der Ausschuss auf ein anhaltend historisch niedriges Basiszinsniveau.

Update: Keine gewerbesteuerliche Hinzurechnung bei der Überlassung von Hotelzimmern an Reiseveranstalter – Veröffentlichung des Urteils

07.11.2019
Heute wurde das in der Branche mit Spannung erwartete Urteil des BFH vom 25. Juli 2019 im Fall Frosch-Sportreisen auf den Seiten des Bundesfinanzhofes (www.bundesfinanzhof.de) veröffentlicht. Wir hatten bereits berichtet, dass der  BFH im Revisionsverfahren (AZ: III R 22/16) entschied, dass Hoteleinkäufe eines Reiseveranstalters nicht der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung unterliegen (Newsbeitrag vom 5. August 2019).

Dauerdefizitäre Eigengesellschaften juristischer Personen des öffentlichen Rechts auf dem Prüfstand

05.11.2019
Der Bundesfinanzhof (BFH) sieht in der Steuerbegünstigung für dauerdefizitäre Tätigkeiten kommunaler Eigengesellschaften einen Verstoß gegen das europäische Beihilferecht und hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Revisionsklage vorgelegt (BFH, Beschluss vom 13. März 2019, I R 18/19).

Unsere Steuerexperten für die Tourismuswirtschaft geben ihr Fachwissen auch 2020 bundesweit weiter

04.11.2019
Im kommenden Jahr werden StB Ines Kanitz und StB Sören Münch wieder beim DRV zum Thema „Steuerrecht für Touristiker – Ein Leitfaden für Unternehmen, die sowohl Vermittler als auch Veranstalter sind“ referieren.

eureos-Partner Sören Münch ist auch in diesem Jahr gefragter Experte beim Herbsttreffen des Internationalen Controllervereins e. V.

28.10.2019
eureos-Partner und Steuerberater Sören Münch referierte auch in diesem Jahr wieder beim jährlichen Treffen des ICV Arbeitskreises Thüringen im Oktober 2019 zu aktuellen Steueränderungen im neuen Jahr.

Verschiebung der Grunderwerbsteuer-Reform

28.10.2019
Die Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD haben in einer gemeinsamen Presseerklärung verkündet, dass der Beschluss des Bundestages zur Reform der Grunderwerbsteuer bei Share Deals nicht, wie ursprünglich geplant, in dieser Woche erfolgen, sondern das Gesetzgebungsverfahren erst im ersten Halbjahr 2020 zum Abschluss gebracht werden soll. Die geplante Neuregelung tritt somit nicht am 1. Januar 2020 in Kraft.

Klimaschutz und Steuerrecht

28.10.2019
Zusammen mit seinen europäischen Partnern hat sich die Bundesrepublik Deutschland geeinigt, den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 in Europa um mindestens 40 % gegenüber 1990 zu senken. Mit dem „Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht“ sollen wichtige Impulse gesetzt werden, um die gesetzten Ziele zu erreichen, indem umweltfreundliches Verhalten steuerlich stärker gefördert werden soll.

Bundestag verabschiedet Reform der Grundsteuer

25.10.2019
Nach langen Diskussionen hat der Bundestag am 18. Oktober 2019 die Reform der Grundsteuer verabschiedet. Darüber hinaus stimmte das Parlament einer Änderung des Grundgesetzes zu, damit die Länder eigene Regelungen zur Grundsteuer entwickeln können.

RA Claus Ludwig Meyer-Wyk ist Referent beim größten europäischen Fachkongress für Orthopädie und Unfallchirurgie in Berlin

24.10.2019
RA Claus Ludwig Meyer-Wyk ist Referent beim größten europäischen Fachkongress für Orthopädie und Unfallchirurgie in Berlin.

FG Münster äußert verfassungsmäßige Zweifel an der 90 %-Grenze des §13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG

24.10.2019
Nach den §§ 13a ff, 19a, 28 und 28a ErbStG ist der Erwerb von unternehmerischem Vermögen steuerlich unter der Voraussetzung begünstigt, dass der Anteil des schädlichen Verwaltungsvermögens nicht mehr als 90 % des Werts des begünstigungsfähigen Vermögens beträgt (§ 13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG). In seinem Beschluss vom 3. Juni 2019 (Az. 3 V 3697/18 Erb) hat das Finanzgericht Münster (FG Münster) Bedenken im Hinblick auf die Verfassungsmäßigkeit der Regelung geäußert.

RAin Anita Wehnert und RA Lars Mörchen referieren für die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben in Berlin

22.10.2019
Unsere Experten für Vertragsrecht und für Vergaberecht, RAin Anita Wehnert und RA Lars Mörchen, geben am 13. und 14. November 2019 ihr Fachwissen zum Thema „Vertragsprüfung im Vergabeverfahren“ weiter.

Neue Anforderungen bei telefonischer Abwerbung von Mitarbeitern

14.10.2019
Eine – kurze – erste telefonische Kontaktaufnahme zu einem Arbeitnehmer eines Mitbewerbers, um diesen abzuwerben, ist im Grundsatz zulässig, während telefonische Folgekontakte am Arbeitsplatz eine gezielte Behinderung des Mitbewerbers darstellen. Dies gilt auch, wenn die Kontaktaufnahme über das private Mobiltelefon des Arbeitnehmers geführt wird; es sei denn, der abwerbende Anrufer hat sich zu Beginn des Gesprächs auf Nachfrage vergewissert, dass sich der kontaktierte Mitarbeiter nicht bei der Arbeit befindet.

Offizieller Referentenentwurf zur Anzeigepflicht vorgelegt

14.10.2019
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Datum vom 26. September 2019 einen offiziellen Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen“ zur Stellungnahme an die Verbände geschickt. Damit sollen die Vorgaben der EU-Amtshilferichtlinie umgesetzt werden. Unklar war jedoch bisher, ob mit der Mitteilungspflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen auch eine Mitteilungspflicht für nationale Steuergestaltungen verbunden werden sollte.

eureos ist exklusives Mitglied im internationalen Netzwerk IR Global

10.10.2019
IR Global – The Largest Professional Services Network – ist eines der weltweit größten geprüften Netzwerke führender Beratungsunternehmen. Im September 2019 wurde eureos als exklusiver deutscher Partner für den Bereich Corporate Finance aufgenommen.

Können auch juristische Personen des privaten Rechts vom § 2b UStG partizipieren? Das BMF gibt nun Aufschluss.

10.10.2019
Aufgrund der ergangenen EuGH-Rechtsprechung in der Rechtssache Saudacor (Urteil vom 29. Oktober 2015, C-174/14) legt das Bundesministerium für Finanzen (BMF) nunmehr mit Schreiben vom 18. September 2019 seine Rechtsauffassung dar, unter welchen Voraussetzungen eine juristische Person des Privatrechts (z. B. GmbH oder AG) als sonstige Einrichtung des öffentlichen Rechts i. S. d. Art. 13 der Mehrwertsteuersystemrichtlinie (MwStSystRL) gilt. Damit wäre auch Beteiligungsgesellschaften von juristische Personen des öffentlichen Rechts der Weg zum § 2b UStG eröffnet.

Runderlass des Landesverwaltungsamtes Sachsen-Anhalt schafft Rechtsklarheit zum Umgang mit Beitragsausfällen aus der Veranlagung sogenannter übergroßer Wohngrundstücke

09.10.2019
Runderlass des Landesverwaltungsamtes Sachsen-Anhalt schafft Rechtsklarheit zum Umgang mit Beitragsausfällen aus der Veranlagung sogenannter übergroßer Wohngrundstücke

Gesellschafter, Aufsichtsrat, Vorstand – die Organe des Unternehmens und ihr Beitrag zur guten Unternehmensführung

08.10.2019
Am 9. Mai 2019 wurde die Neufassung des Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK) beschlossen. Dies ist Anlass, die Grundsätze guter Unternehmensführung in Erinnerung zu rufen.

BFH widerspricht AEAO – bei Einzelermächtigung erfordert Zurechnung zum Zweckbetrieb keine Dienstaufgabe, Auswirkungen auch bei Nutzungsentgelten?

07.10.2019
Mit Urteil vom 6. Juni 2019 (Az.: V R 39/17) hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass es für die Zurechnung von Behandlungsleistungen mit Abgabe von Zytostatika zum Zweckbetrieb eines Kran-kenhauses nicht erforderlich ist, dass die Behandlung von Patienten des Krankenhauses durch ei-nen ermächtigten Arzt als Dienstaufgabe erbracht wird. Damit wurde das Urteil der Vorinstanz (FG Münster, Urteil vom 17. August 2019, Az.: 10 K 2165/15 K) bestätigt.

Bundesrat äußert sich zur GrESt-Reform, Bundesregierung reagiert

01.10.2019
Die Diskussion über die Reform der Grunderwerbsteuer hat nun auch den Bundesrat erreicht. Dieser hat zu dem ihm vorgelegten Gesetzentwurf Stellung bezogen und sieht Nachbesserungsbedarf insbesondere bei der Anwendungsregelung. Darüber hinaus schlägt er die Einführung einer sogenannten Börsenklausel vor. Auch die Konzernklausel sollte nach Auffassung des Bundesrates angepasst werden.

eureos feiert 10-jähriges Bestehen

26.09.2019
Es begann 2009/10. Die Gründer von eureos – alle Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer mit langjähriger Berufserfahrung bei den „Big Four“ – wagten mit Überzeugung, Vertrauen und Mut den Schritt in die Selbstständigkeit. eureos startete in Dresden und Leipzig mit einer Handvoll Mitarbeiter.

Gundlach

2020, Gottwald/Haas, Insolvenzrechts-Handbuch, C.H. Beck, 6. Auflage

Gundlach

2020, Karsten Schmidt, Insolvenzordnung, C.H.Beck, 20. Auflage

Werner

2019, Winheller / Geibel / Jachmann-Michel, Gesamtes Gemeinnützigkeitsrecht, Kapitel: Stiftung; Verein;, Kommentierung §§ 60,63 AO zus. Bartmuß/Werner, NOMOS, 2. Auflage

Kanitz

2019, Kanitz/Bohne, Anwendung der Kleinunternehmerregelung gem. Gesamtbetrag der Umsätze, nicht gem. Marge, https://www.srtourdigital.de/ce/anwendung-der-kleinunternehmerregelung-gem-gesamtbetrag-der-umsaetze-nicht-gem-marge/_sid/WUMK-816835-ggvu/detail.html

Werner

2019, Werner/Sanger/Fischer, Die Stiftung – Recht, Steuern, Wirtschaft, Kapitel: Nicht rechtsfähige Stiftungen, Zuwendungen an Stiftungen, NOMOS, 2. Auflage

Kanitz

2019, Kanitz/Bohne, Ferienhausvermietung – Abgrenzung von Margen‐ und Regelbesteuerung , https://www.srtourdigital.de/ce/ferienhausvermietung-abgrenzung-von-margen-und-regelbesteuerung/detail.html

eureos-Partner RA Stefan Fenzel referiert bei der Jahresarbeitstagung des Deutschen Anwaltsvereins in Dresden

24.09.2019
Als gefragter Experte im Bereich Wasser-, Abwasser- und Abfallwirtschaft spricht Stefan Fenzel im Rahmen der diesjährigen Arbeitstagung zum Thema Innenrecht des Zweckverbandes.

eureos baut die interdisziplinäre Beratung seiner Mandanten weiter aus

16.09.2019
eureos-Steuerberater Dirk Schneider und Enrico Klar schließen erfolgreich Weiterbildung zum zertifizierten Tax Compliance Manager ab.

Gewinnpauschalierung bei Überlassung von Ausstellungsflächen – BFH entscheidet zugunsten gemeinnütziger Körperschaft

20.09.2019
Mit Urteil vom 26. Juni 2019 (Az.: V R 70/17) hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass die Vermietung von Ausstellungsflächen anlässlich von Kongressen im Bereich des Zweckbetriebes Werbung i. S. d. § 64 Abs. 6 Nr. 1 AO darstellt und damit der Gewinn pauschal in Höhe von 15 % der Einnahmen ermittelt werden kann.

Finanzausschuss des Bundesrates empfiehlt Änderung der AO – gibt es bald gemeinnützige Krankenhaus-Servicegesellschaften?

19.09.2019
Der Finanzausschuss des Bundesrates hat in seiner Sitzung vom 5. September 2019 wesentliche Änderungen der AO beschlossen und diese der Bundesregierung zur Umsetzung im Gesetzgebungsverfahren zum Jahressteuergesetz empfohlen. Damit greift der Finanzausschuss die Vorlage einiger Bundesländer zur Anhebung der Freigrenze des § 64 Abs. 3 AO (unsere News vom 3. August 2018) ebenso auf wie die von der Praxis lange angemahnten Defizite des Gemeinnützigkeitsrechts im Bereich der Zusammenarbeit gemeinnütziger Körperschaften. Die Vorschläge führen zu weiteren Vereinfachungen.

Verfestigung der BFH-Rechtsprechung zur Konzernfinanzierung

18.09.2019
Der I. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit zwei weiteren Urteilen (Urteile vom 27. Februar 2019, Az. I R 51/17 sowie Az. I R 81/17) seine geänderte Rechtsprechung zur Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG in Fällen der Konzernfinanzierung gefestigt. § 1 Abs. 1 AStG erlaubt die Einkünftekorrektur, sofern die Einkünfteermittlung aus Geschäftsbeziehungen mit nahestehenden Personen im Ausland nicht dem Fremdvergleichsgrundsatz entspricht.

SV-Pflicht ehrenamtlicher Bürgermeister/innen auf dem Prüfstand

16.09.2019
Die Frage nach der sozialversicherungsrechtlichen Einstufung der Aufwandsentschädigungen ehrenamtlich Tätiger, insbesondere der ehrenamtlichen Mandatsträger – wie Bürgermeisterinnen und Bürgermeister – unterliegt aktuell wieder einer rechtlichen Überprüfung.

Der Finanzausschuss des Bundesrates empfiehlt Änderung der AO – Erleichterung für Kooperationen unter gemeinnützigen Körperschaften, Öffnung der Gemeinnützigkeit für Servicegesellschaften und Holdingstrukturen, Erhöhung der Freigrenze des § 64 Absatz 3 AO auf EUR 45.000

16.09.2019
Der Finanzausschuss des Bundesrates hat in seiner Sitzung vom 5. September 2019 wesentliche Änderungen der AO beschlossen und diese der Bundesregierung zur Umsetzung im Gesetzgebungsverfahren empfohlen. Damit greift der Finanzausschuss die Vorlage einiger Bundesländer zur Anhebung der Freigrenze des § 64 Abs. 3 AO (unsere News vom 3. August 2018) ebenso auf wie die von der Praxis lange angemahnten Defizite des Gemeinnützigkeitsrechts im Bereich der Zusammenarbeit gemeinnütziger Körperschaften. Die Vorschläge führen zu weiteren Vereinfachungen.

Muss ein öffentlicher Auftraggeber das Steuerrecht kennen?

12.09.2019
Unter bestimmten Voraussetzungen ist ein öffentlicher Auftraggeber im Rahmen eines Vergabeverfahrens verpflichtet, komplexe und steuerrechtlich anspruchsvolle Prüfungen vorzunehmen. Erfolgt dies nicht, liegt unter Umständen ein Vergabefehler vor. So hat es aktuell die 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen (Aktenzeichen: 1/SVK/021-19) in ihrem Beschluss vom 1. August 2019 entschieden.

eureos Online-Seminar: Liquiditätssicherung und Insolvenzrecht in der Corona-Krise

eureos Online-Seminar: Liquiditätssicherung und Insolvenzrecht in der Coronakrise

Was Sie als Unternehmer wissen müssen.
8. April 2020

Werner

2018, Werner/Werner, Fälle für Anfänger im Bürgerlichen Recht, Vahlen, 13. neu bearbeitete Auflage

Werner

2018, Vieweg/Werner, Sachenrecht, Vahlen, 8. Auflage

EuGH zur Kleinunternehmerregelung: maßgeblich ist Gesamtumsatz, nicht die Handelsspanne

29.08.2019
Mit seinem Urteil vom 29. Juli 2019 (C-388/18) beantwortet der EuGH die Vorlagefrage des BFH (Beschluss vom 7. Februar 2018, XI R 7/16 unser Newsbeitrag vom 28. Juni 2018), ob für die Anwendung der Kleinunternehmerreglung in Fällen der Differenzbesteuerung nach § 25a UStG auf die Handelspanne oder auf das vereinnahmte Entgelt abzustellen ist.

Bundesregierung beschließt weitgehende Abschaffung des Solidaritätszuschlags

28.08.2019
Am 21. August 2019 hat das Bundeskabinett den Entwurf des Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags beschlossen, mit welchem im Ergebnis insgesamt 96,5 % der heutigen Zahler der Ergänzungsabgabe bessergestellt werden sollen.

Berater im Fokus – Dagmar Stabernack

28.08.2019
Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht Dagmar Stabernack ist seit 2011 Partnerin bei eureos und spezialisiert auf alle Bereiche des kollektiven und des Individualarbeitsrechts. Privat schlägt ihr Herz für das Leipziger Ballett.

StB Sören Münch wurde zum Mitglied des Aufsichtsrats der Saxess AG gewählt

27.08.2019
Seit 1. Juni 2019 gehört eureos-Partner und Steuerberater Sören Münch dem Aufsichtsrat des Leipziger Softwareentwicklers an.

Fallstricke bei der Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren

27.08.2019
Bei der sog. Anmeldung einer Forderung „zur Tabelle“ im Insolvenzverfahren – oder auch deren (Teil-)Rücknahme – ist Aufmerksamkeit geboten. Auch Erklärungen, die gegenüber dem Insolvenzverwalter abgegeben und von diesem an das (zuständige) Insolvenzgericht weitergeleitet werden, können Rechtswirkung entfalten. Mit diesem Umstand muss gerechnet, es darf jedoch nicht von ihm ausgegangen werden. Die doppelte Zuleitung von Erklärungen schützt.

eureos kämpft sich erfolgreich durch den Wildwasserkanal

26.08.2019
Auch beim diesjährigen ALVARA Firmen-Rafting Cup am 19. August 2019 in Markkleeberg nahmen wir wieder die Schlauchbootpaddel in die Hände.

Rückruf des BMF-Schreibens zu den GoBD

26.08.2019
Mit Schreiben vom 11. Juli 2019 hatte das Bundesministerium der Finanzen (BMF) eine Neufassung der Grundsätze der ordnungsgemäßen Buchführung (GoBD) veröffentlicht (Newsbeitrag vom 1. August 2019). Nun wurde das Schreiben wieder zurückgerufen.

Update zum Gesetzgebungsverfahren eines Gesetzes zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes

19.08.2019
Das Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des GrEStG nimmt Fahrt auf. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde am 9. August 2019 dem Bundesrat zugeleitet (BR-Drs. 355/19). Das Datum der Zuleitung ist für die Übergangsregelung in § 23 Abs. 22 und 23 GrEStG-E entscheidend.

Baldige Veröffentlichung der Erbschaftsteuer-Richtlinien 2019

15.08.2019
Nach Umsetzung der Änderungen im ErbStG aufgrund der Entscheidung der Verfassungsrichter im Jahre 2016 sind die ErbStR 2011 veraltet und bedürfen einer vollständigen Überarbeitung sowie der Anpassung an die im ErbStG und dem BewG vollzogenen Rechtsänderungen. Darüber hinaus sind die aktuelle Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH) sowie die zwischenzeitlich ergangenen Verwaltungsentscheidungen im Rahmen der Überarbeitung der ErbStR 2011 zu berücksichtigen.

BAG: Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers bei Gewährung von Erholungsurlaub

14.08.2019
Das BAG entschied mit Urteil vom 19.02.2019 – 9 AZR 541/15: Die Befristung des Urlaubsanspruchs nach § 7 III BUrlG setzt grundsätzlich voraus, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer – erforderlichenfalls förmlich – auffordert, seinen Urlaub zu nehmen, und ihm klar und rechtzeitig mitteilt, dass der Urlaub nach Ablauf des Kalenderjahres oder Übertragungszeitraums verfällt, wenn er ihn nicht beantragt.

Dienstbarkeiten und Entstehung der sachlichen Beitragspflicht – ein falschverstandenes Dogma gerät ins Wanken

08.08.2019
Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat in einer Entscheidung vom 18. Juni 2019 (9 A 138/17 MD) mit Geltung für Sachsen-Anhalt erstmals klargestellt, dass eine etwaig fehlende Dienstbarkeit „im Verlauf der Leitungsführung“ nicht dazu führt, dass sachliche Beitragspflichten nicht entstehen. Diese Rechtsprechung ist aus Sicht der Aufgabenträger der Abwasserbeseitigung in Sachsen-Anhalt zu begrüßen. Es deutet sich die Korrektur einer Rechtsauffassung an, die bislang möglicherweise auf einem grundlegenden Missverständnis beruhte.

Umsetzung der Reform der Grunderwerbsteuer künftig über eigenständiges Gesetzgebungsverfahren

07.08.2019
Die Reform der Grunderwerbsteuer wird künftig im Rahmen eines eigenständigen Gesetzgebungsverfahrens vollzogen. Einen entsprechenden Beschluss hat die Bundesregierung gefasst. Die bisher im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2019 (JStG 2019) diskutierten Änderungen wurden von diesem Gesetzgebungsverfahren separiert und in ein eigenständiges Gesetzgebungsverfahren überführt.

BFH zur Abfärbung bei gewerblichen Beteiligungseinkünften

06.08.2019
Der Bundesfinanzhof hat sich mit Urteil vom 6. Juni 2019 (Az. IV R 30/16) zur Verfassungsmäßigkeit von § 15 Abs. 3 Nr. 1 Alternative 2 EStG sowie § 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG im Zusammenhang mit der Abfärbung der Gewerblichkeit aufgrund der Beteiligung von einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft an einer gewerblich tätigen Personengesellschaften geäußert.

BFH: Keine gewerbesteuerliche Hinzurechnung für den Hoteleinkauf!

05.08.2019
Der BFH lehnt im Revisionsverfahren (AZ: III R 22/16) eine gewerbesteuerliche Hinzurechnung des Hotelzimmereinkaufes ab und weist damit das Urteil des Finanzgerichtes Münster Az. 9 K 1472/12 G im Fall Frosch-Sportreisen (wir verweisen auf unseren Newsbeitrag vom 10. Februar 2016) zurück.

Neues BMF-Schreiben zu den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung

01.08.2019
Mit Schreiben vom 11. Juli 2019 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) eine Neufassung der Grundsätze der ordnungsgemäßen Buchführung (GoBD) veröffentlicht. Das neue BMF-Schreiben ersetzt die ursprünglichen GoBD, welche das BMF mit Schreiben vom 14. November 2014 erlassen hatte.

BFH zur Begünstigung von Betriebsvermögen bei mittelbaren Schenkungen

01.08.2019
Mit Urteil vom 8. Mai 2019 (Az. II R 18/16) hat sich der Bundesfinanzhof (BFH) zur Anwendung der Steuerbegünstigung des § 13a ErbStG bei mittelbaren Schenkungen geäußert.

EuGH: Aufsichtsratstätigkeit ohne umsatzsteuerliche Relevanz?

19.07.2019
Der EuGH stellt in seinem Urteil vom 13. Juni 2019 (C-420/18) fest, dass der Kläger im Rahmen seines Aufsichtsratsmandates keine selbständige Tätigkeit ausübt, da er weder im eigenen Namen noch auf eigene Rechnung oder Verantwortung handelt, nicht für Schäden haftet, die er Dritten im Rahmen seiner Tätigkeit verursacht, und zudem kein wirtschaftliches Risiko trägt. Konsequenz dieser Auffassung: die Aufsichtsratsvergütungen unterliegen nicht der Umsatzsteuer.

eureos-Partner RA Prof. Dr. Ulf Gundlach hält Festrede beim Landespräventionsrat Sachsen-Anhalt

18.07.2019
Im Rahmen einer Festveranstaltung anlässlich des 20jährigen Bestehens des Landespräventionsrats Sachsen-Anhalt am 11. Juli 2019 würdigte Prof. Dr. Ulf Gundlach ehrenamtlich Tätige im Bereich der Prävention.

Kosten der Straßenentwässerung (§ 23 Abs. 5 Straßengesetz LSA) können nicht mehr über eine besondere Verbandsumlage geltend gemacht werden

15.07.2019
Das Verwaltungsgericht Halle hatte im Juli 2017 (Az.: 3 A 122/16 HAL) den Verbandsumlagebescheid eines Abwasserzweckverbandes aufgehoben, mit dem Kosten der Straßenentwässerung über eine besondere Verbandsumlage geltend gemacht worden waren. Diese Entscheidung ist inzwischen durch das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt bestätigt (4 L 184/17). Folge ist, dass zukünftig Zurückhaltung bezüglich der Geltendmachung von Straßenentwässerungskosten über eine besondere Verbandsumlage geboten ist.

Aktuelles zur Änderung des AEAO

12.07.2019
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat die jüngsten Entwicklungen der finanzgerichtlichen Rechtsprechung zum Anlass genommen, um den Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) mit Schreiben vom 31. Januar 2019 und vom 5. April 2019 umfassend zu ändern.

eureos feiert erfolgreiche Teilnahme an Laufevents an drei Standorten

01.07.2019
Ob Dresden, Leipzig oder Magdeburg – unsere Läuferinnen und Läufer waren bei sommerlichen Temperaturen auch dieses Jahr bei der Rewe Team Challenge Dresden und beim Firmenlauf Leipzig sowie erstmals auch bei der Firmenstaffel Magdeburg erfolgreich.

eureos-Seminar: Quick-Fixes und weitere Fallstricke der Umsatzbesteuerung

eureos-Seminar: Quick-Fixes und weitere Fallstricke der Umsatzbesteuerung

Quick-Fixes – Auswirkungen auf den internationalen Warenverkehr und Typische Fallstricke in der Umsatzsteuer – VAT-Compliance als Ausweg?
22. Januar 2020, Magdeburg
23. Januar 2020, Leipzig
29. Januar 2020, Dresden
30. Januar 2020, Chemnitz
18. März 2020, Berlin

eureos ernennt Rechtsanwältin Dr. Almuth Werner und Rechtsanwalt Prof. Dr. Ulf Gundlach zu Partnern

01.07.2019
Mit Wirkung zum 1. Juli 2019 werden Rechtsanwältin Dr. Almuth Werner sowie Rechtsanwalt Prof. Dr. Ulf Gundlach zu Partnern der eureos gmbh steuerberatungsgesellschaft rechtsanwaltsgesellschaft ernannt.

Keine rückwirkende Umwandlung einer OHG in eine GmbH, wenn diese tätigkeitslos ist

01.07.2019
Das Finanzgericht Niedersachsen (FG Niedersachsen) hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob eine OHG rückwirkend zu Buchwerten in eine GmbH formgewechselt werden kann (Urteil vom 29. Januar 2019, Az. 8 K 163/17), wenn diese im Zeitpunkt des Umwandlungsbeschlusses keinen Betrieb mehr hatte.

Keine nachträgliche Änderung eines Antrags auf rückwirkende Einbringung nach § 20 Abs. 5 UmwStG

25.06.2019
Ein Antrag nach § 20 Abs. 5 S. 1 UmwStG hinsichtlich rückwirkende Einbringung eines Betriebes, Teilbetriebes oder Mitunternehmeranteils in eine Kapitalgesellschaft nachträglich zu ändern, ist unzulässig.

Förderale Ermittlung der Bemessungsrundlage der Grundsteuer

24.06.2019
In Zukunft besteht für jedes Bundesland die Möglichkeit, eigene Grundsteuerwerte zu ermitteln. Für diejenigen Länder, die keine Ermittlung auf eigener Grundlage vornehmen, soll das sogenannte Scholz-Modell gelten, welches im Ergebnis gegenüber dem Referentenentwurf vereinfacht wurde.

Ist ein öffentlicher Auftrag immer ein öffentlicher Auftrag?

19.06.2019
In zwei aktuellen Entscheidungen hatten sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) und das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg mit der Frage auseinanderzusetzen, wann ein „öffentlicher Auftrag“ nicht dem Vergaberecht unterliegt.

eureos gibt auch in diesem Jahr wieder praktische Impulse im Masterstudiengang der TU Chemnitz

19.06.2019
Erneut geben StB Enrico Klar und StB Dirk Schneider ihr Fachwissen an Studierende des Masterstudienganges „Rechnungslegung und Unternehmensbesteuerung“ der Technischen Universität Chemnitz weiter.

Änderungen im Sächsischen Gemeindewirtschaftsrecht

12.06.2019
Der Sächsische Städte- und Gemeindebund informierte mit Mitgliederrundschreiben Nr. 175/19 vom 9. Juni 2019, dass am 24. Mai 2019 das „Vierte Gesetz zur Änderung der Sächsischen Gemeindeordnung“ (SächsGemO) verabschiedet wurde. Eine Verkündung steht noch aus. Letzter Veröffentlichungsstand beim Sächsischen Landtag ist die Beschlussempfehlung des Innenausschusses (Drs. 6/176713). Auswirkungen ergeben sich unter anderem für das Gemeindewirt-schaftsrecht (§§ 94a ff. SächsGemO). Zentrale Neuerung ist die Sonderregelung des § 97 SächsGemO für kommunale Versorgungsunternehmen.

Der Honorararzt als bedrohte Spezies – ein Beitrag des Bundessozialgerichts zum Artensterben

11.06.2019
Der Honorararzt steht auf der Liste der bedrohten Arten und es ist damit zu rechnen, dass er in Kürze ausstirbt. Einen wesentlichen Beitrag hierzu hat das Bundessozialgericht in seiner Entscheidung vom 4. Juni 2019, Az. B 12 R 11/18 R geleistet. Mit einer weiteren Entscheidung vom 7. Juni 2019, B 12 R 6/18 R, hat sich das Bundessozialgericht entsprechend für die Einordnung von Pflegekräften geäußert.

BFH äußert sich zu den Anforderungen an eine Poolvereinbarung für Zwecke der Erbschaft-/Schenkungsteuer

10.06.2019
Grundsätzlich gehören Beteiligungen an Kapitalgesellschaften nach § 13 b Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 ErbStG neben weiteren Voraussetzungen nur zum begünstigten Vermögen (nunmehr: begünstigungsfähigen Vermögen), sofern der Erblasser oder Schenker zu mehr als 25 % am Nennkapital der Gesellschaft beteiligt war.

3. Mitteldeutsches Verwaltungsforum

3. Mitteldeutsches Verwaltungsforum

Kreisumlage – die neue Rechtsprechung
05. März 2020, Magdeburg

Anfechtung von Steuerzahlungen aus der vorläufigen Eigenverwaltung (InsO)

05.06.2019
Die Insolvenzanfechtung soll Vermögensverkürzungen vor der Insolvenzeröffnung verhindern, sie dient damit der gleichmäßigen Befriedigung aller Gläubiger. Der BGH stärkt diese Rechte durch ein neues Urteil. Während Steuerzahlungen in der Zeit der vorläufigen Verwaltung zurückgefordert werden können, können Forderungen von Lieferanten eine Unterstützung erfahren. Die Entscheidung ist interessant für alle Unternehmen, die eine Sanierung anstreben.

2. Chemnitz im Dialog

2. Chemnitz im Dialog

Kulturhauptstadt Europas – der Turbo für die Stadtentwicklung?
27. Februar 2020, Chemnitz

BFH: Änderung der Rechtsprechung zur Sperrwirkung nach Artikel 9 Abs. 1 OECD MA und Konkretisierung des Topos des sogenannten Konzernrückhalts

04.06.2019
Artikel 9 Abs.1 OECD MA gestattet die Gewinnberichtigung bei inländischen Unternehmen aus Geschäften mit ausländischen verbundenen Unternehmen, sofern die Gewinnänderung aus vereinbarten nicht drittvergleichskonformen Bedingungen resultiert. Die bisherige Rechtsauffassung ging davon aus, dass hierbei regelmäßig Preisanpassungen gemeint sind, wohingegen Korrekturen, beispielsweise eine Ausbuchung einer Darlehensforderung, ausgeschlossen seien (sog. Sperrwirkung).

Gute Nachrichten vom EuGH: Vorsteuerabzug auch ohne Rechnung

03.06.2019
Der EuGH stellt in seiner Entscheidung vom 21. November 2018 (C-664/16) erstmals fest, dass der Vorsteuerabzug auch ohne Vorlage von Rechnungen zu gewähren ist, wenn der Unternehmer durch objektive Nachweise belegen kann, dass die (materiellen) Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs erfüllt sind.

Referentenentwurf Jahressteuergesetz 2019 enthält Verschärfungen von Share Deals in der Grunderwerbsteuer

23.05.2019
Der vom BMF am 8. Mai 2019 vorgelegte Referentenentwurf des Jahressteuergesetzes 2019 enthält insbesondere Neuregelungen zur lang diskutierten Verschärfung der Besteuerung von sogenannten Share Deals in der Grunderwerbsteuer.

EuGH: Arbeitgeber müssen verpflichtet werden, ein System einzurichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann (EuGH, Urteil vom 14. Mai 2019 – Az.: C-55/18)

22.05.2019
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die unionsrechtlichen Vorgaben zu Höchstarbeitszeit und Ruhezeiten die Mitgliedsstaaten der EU zur Einführung einer gesetzlichen Grundlage zwingen, die Arbeitgeber zur Erfassung der Arbeitszeit zu verpflichten. Nur so könne kontrolliert und durchgesetzt werden, dass die Arbeitszeitregeln eingehalten und der bezweckte Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer gewährleistet wird.

eureos eröffnet die Laufsaison 2019

22.05.2019
Ob Dresden, Leipzig oder Magdeburg – unsere Läuferinnen und Läufer starten auch dieses Jahr bei der Rewe Team Challenge Dresden und beim Firmenlauf Leipzig sowie erstmals auch bei der Firmenstaffel Magdeburg durch.

Weitere Verstärkung: eureos baut mit Steuerberaterin Annegret Fehlisch das Compliance-Team weiter aus

21.05.2019
Seit Mai 2019 verstärkt Diplom-Kauffrau und Steuerberaterin Annegret Fehlisch als Senior Associate die eureos-Gruppe am Standort Dresden und bringt ihre langjährige Beratungserfahrung in die Gesellschaft ein.

Referentenentwurf Forschungszulagengesetz (FZulG)

22.05.2019
Zur Stärkung des Unternehmensstandortes Deutschland ist es der Bundesregierung wichtig, wachstumsfreundliche Rahmenbedingungen zu schaffen, die die Unternehmen auch bei Investitionsentscheidungen animieren in Deutschland zu bleiben. Mit dem Gesetzentwurf sollen vor allem Investitionen von Forschung und Entwicklung kleiner und mittelständischer Unternehmen steuerlich gefördert werden.

Berater im Fokus – Anja Richter

20.05.2019
Steuerberaterin Anja Richter ist Expertin für die Beratung von Unternehmen der öffentlichen Hand und seit 2011 für eureos tätig. Privat ist sie begeisterte Skifahrerin und erkundet gern neue Länder.

Referentenentwurf des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (JStG 2019)

14.05.2019
Mit Datum vom 8. Mai 2019 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) den Referentenentwurf für das Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Jahressteuergesetz 2019, JStG 2019) veröffentlicht.

Referentenentwurf Jahressteuergesetz 2019 enthält Quick Fixes

14.05.2019
Der vom BMF am 8. Mai 2019 vorgelegte Referentenentwurf des Jahressteuergesetzes 2019 enthält die sog. Quick Fixes für Konsignationslager, Reihengeschäfte und innergemeinschaftliche Lieferungen.

Referentenentwurf Jahressteuergesetz 2019 enthält Anpassung der deutschen Margensteuerregelung

09.05.2019
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat den Referentenentwurf für ein „Jahressteuergesetz 2019“ veröffentlicht, in dem die seit vorigem Jahr erwarteten notwendigen Änderungen der Margenbesteuerung enthalten sind. Deutschland war mit EuGH-Urteil vom 8. Februar 2018 (C-380/16) verurteilt worden, die nationalen Regelungen den EU-Vorschriften anzupassen.

5 Sterne für eureos – JUVE Fachverlag zeichnet eureos als führende Beratungsgesellschaft im Osten aus

23.04.2019
eureos führt 2019 das Ranking der besten Beratungsgesellschaften im Osten Deutschlands an.

Übertragungsgewinne aus Aufwärtsverschmelzung innerhalb einer Organschaft

23.04.2019
Gemäß Entscheidung des BFH vom 26. September 2018 ist entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung auf den Verschmelzungsgewinn aus einer Aufwärtsverschmelzung weder auf Ebene der Muttergesellschaft noch auf Ebene der Organträgerin das pauschale Betriebsausgaben-Abzugsverbot gemäß § 8b Abs. 3 S. 1 KStG anzuwenden.

Spendenvortrag bei Übertragung eines Grundstücks auf eine Stiftung – gesonderte Feststellung durch das Finanzamt erforderlich (steuerlicher Grundlagenbescheid)

22.04.2019
Der Gesetzgeber privilegiert Zuwendungen in das Grundstockvermögen gemeinnütziger Stiftungen (sog. „Vermögensstockspende“) mit einem besonderen Ausgabenabzug. Stifter und Zustifter können innerhalb eines zehnjährigen Verteilungszeitraums jeweils über das Ob und die Höhe des Sonderausgabenabzugs entscheiden. Zu dessen Voraussetzungen hat sich nun der BFH geäußert (Urteil vom 6.12.2018, AZ X R 11/17).

Ehemalige Verwaltungsratsvorsitzende des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) zu Schadensersatz verurteilt

17.04.2019
Mit einem sehr aktuellen Urteil vom 19. März 2019 – Az. L 16 KR 61/16 – hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen zwei ehemalige Vorsitzende des Verwaltungsrates des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) zu Schadensersatz in Höhe von EUR 410.000,00 verurteilt, der dadurch entstanden war, dass die Verwaltungsratsvorsitzenden einer unberechtigten Erhöhung des Geschäftsführergehalts zugestimmt haben.

Rückzahlung von Umsatzsteuer auf Zytostatika – Bundessozialgericht lässt die entscheidenden Fragen offen

11.04.2019
Am 9. April 2019 entschied das Bundessozialgericht zum Aktenzeichen B 1 KR 5/19 R über die Frage, ob gesetzliche Krankenkassen zu Unrecht gezahlte Umsatzsteuer auf Zytostatika zurückverlangen können. Die schriftlichen Urteilsgründe liegen noch nicht vor. Auf Grund der mündlichen Verhandlung, an der wir teilgenommen haben, lassen sich jedoch folgende Aussagen treffen.

Aktuelles zur Besteuerung von Klär-, Faul- oder Deponiegasen, die bei der Abwasserreinigung oder bei der Lagerung von Abfällen gewonnen werden

10.04.2019
Die Nutzung von im Abwasserreinigungsprozess gewonnenen Klär- oder Faulgasen zur Strom und/oder Wärmeerzeugung unterlag bisher der Steuerbefreiung gemäß § 28 EnergieStG. Den wenigsten Anlagennutzern ist bewusst, dass die Steuerbefreiung seit 1. Januar 2018 nur noch eingeschränkt gilt und unter Umständen einer expliziten schriftlichen Beantragung beim Hauptzollamt bedarf.

Die rechts(un)sichere Rechtsbehelfsbelehrung

08.04.2019
In unserer Beratungspraxis wird immer wieder einmal die Anfrage an uns herangetragen, welchen Mindestinhalt eine Rechtsbehelfsbelehrung aufweisen muss, ob der Hinweis auf eine elektronische Rechtsbehelfseinlegung obligatorisch ist und wie die Rechtsbehelfsbelehrung zu formulieren ist. Wir geben Antworten.

Erweiterte Kürzung bei der Gewerbesteuer: BFH-Entscheidung zum Begriff des „eigenen Grundbesitzes“

04.04.2019
Gewerblich tätige Personengesellschaften sowie Kapitalgesellschaften unterliegen der Gewerbesteuer. In Fällen, in denen sich die Betätigung dieser Gesellschaften auf die Verwaltung eigenen Grundbesitzes beschränkt, wird der dieser Tätigkeit zuzuordnende Gewinn über die erweiterte Kürzung des Gewerbeertrages vollständig von der Gewerbesteuer ausgenommen (§ 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG).

Verfassungsrechtliche Zweifel am Zinssatz von 5,5 % für die Abzinsung von Verbindlichkeiten gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG

28.03.2019
Gemäß einem Beschluss des Finanzgerichtes Hamburg vom 31. Januar 2019 im Rahmen der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes bestehen ernsthafte Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit eines Zinssatzes von 5,5 % für die Abzinsung von langfristigen, unverzinsten Verbindlichkeiten gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG. In einer anhaltenden Niedrigzinsphase hat dieser typisierende Zinssatz den Bezug zum langfristigen Marktzinsniveau verloren.

FG Berlin-Brandenburg bestätigt Aufteilungsgebot bei Beherbergungsumsätzen

27.03.2019
Nach dem Urteil des FG Berlin-Brandenburg (Az. 7 K 7314/16) ist am deutschen Aufteilungsgebot gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG auch nach der abweichenden Rechtsprechung des EuGH festzuhalten.

Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) veröffentlicht Hinweise zu einem ungeregelten Austritt Großbritanniens aus der EU

26.03.2019
Wir informieren Sie an dieser Stelle regelmäßig über aktuelle Fortschritte im Austrittsprozess Großbritaniens aus der Europäischen Union (EU).

Neues zum Vergaberecht: Die VOB/A 2019 ist beschlossen!

15.03.2019
Der Vorstand des Deutschen Vergabe- und Vertragsausschusses für Bauleistungen (DVA) hat die Neufassung der VOB/A beschlossen.

BFH zur Beweislast bei Vorsteuer aus Rechnungen mit Briefkastenanschrift

14.03.2019
Mit Urteil vom 5. Dezember 2018 (Az. XI R 22/14) hat sich der Bundesfinanzhof (BFH) zum Rechnungsmerkmal „vollständige Anschrift“ bei der Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug aus Rechnungen mit Briefkastenanschrift geäußert.

Neues zum Quellensteuerabzug bei Onlinewerbung gemäß § 50a EStG

14.03.2019
Nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG wird die Steuer bei beschränkt Steuerpflichtigen aus Einkünften, die aus der Vergütung für die Überlassung der Nutzung oder des Rechts auf Nutzung von Rechten herrühren, im Wege des Steuerabzugs erhoben. Diese Regelung war in jüngerer Vergangenheit vermehrt von der Finanzverwaltung aufgegriffen worden, um auch grenzüberschreitende Zahlungen für Onlinewerbung (z.B. Google-Werbung) dem Quellensteuerabzug zu unterwerfen. In letzter Zeit wurden diverse Aufsätze zu dieser Problematik veröffentlicht, die sich mit der Rechtmäßigkeit der Vorgehensweise der Finanzverwaltung beschäftigten. Aufgrund der politischen Brisanz und der drohenden erheblichen Steuermehrbelastung für die betroffenen Unternehmen hatten auch die Medien das Thema aufgegriffen.

Neues zur Besteuerung von B2B-Veranstaltungen

13.03.2019
Nach jüngster Entscheidung des EuGH werden Veranstaltungen wie Seminare, Konferenzen oder Messen im B2B-Geschäft – entgegen der Ansicht der deutschen Finanzverwaltung unabhängig von einer Zugangsbeschränkung – am Veranstaltungsort besteuert (EuGH-Urteil vom 13. März 2019, C-647/17).

BFH zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung der Schuldzinsen bei Cash-Pooling

13.03.2019
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich mit einem Urteil (Az. III R 37/17) erstmals zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung der Schuldzinsen bei Cash-Pooling geäußert und die Grundsätze einer ausnahmsweise zulässigen Saldierung von Zinsaufwendungen bei wechselseitig gewährten Darlehen bei der Ermittlung des Gewerbesteuermessbetrages auch für Darlehen innerhalb eines Cash-Pools zugelassen.

eureos-Rechtsanwalt Lars Mörchen wurde in den Vorstand der Rechtsanwaltskammer Sachsen-Anhalt gewählt.

13.03.2019
Damit vertritt er mit 12 weiteren Vorstandsmitgliedern bis 2023 die Interessen der rund 1800 Mitglieder.

BAG: Die Aufteilung der maximalen Praktikumsdauer von drei Monaten in mehrere Zeitabschnitte ist zulässig – Keine Anwendbarkeit des MiLoG

12.03.2019
Das Bundesarbeitsgericht hat über den Anspruch auf gesetzlichen Mindestlohn bei Orientierungspraktika für eine Berufsausbildung oder zum Beginn eines Studiums entschieden. Die Entscheidung eröffnet die Möglichkeit der flexiblen Gestaltung solcher Praktika.

Dialog-zu Tisch

Dialog-zu Tisch

Entgrenzte Konfliktbearbeitung
21. Januar 2020, Leipzig

eureos-Forum: Perspektiven 2020

eureos-Forum: Perspektiven 2020

Veranstaltung zum Jahresende 2019
26. November 2019, Dresden
28. November 2019, Leipzig
05. Dezember 2019, Chemnitz
10. Dezember 2019, Magdeburg

eureos-Forum

eureos-Forum

Informationsveranstaltung für Ärzte
13. November 2019, Leipzig

Unternehmensbewertung Krankenhäuser

Unternehmensbewertung Krankenhäuser

eureos wp-Seminar
18. Oktober 2019, Dresden

eureos-Workshop: D&O-Versicherungen

eureos-Workshop: D&O-Versicherungen

Haftung des Geschäftsführers für Zahlungen nach Insolvenzreife
25. September 2019, Magdeburg

Chemnitz im Dialog – Mittagstalk mit Dr. Michael Tillian (Freie Presse)

Chemnitz im Dialog – Mittagstalk mit Dr. Michael Tillian (Freie Presse)

Die Medienlandschaft im Wandel – Chemnitz im Blick
20. September 2019, Chemnitz

Dialog-zu Tisch

Dialog-zu Tisch

Auswirkungen der Digitalisierung auf den sächsischen Handel
19. September 2019, Leipzig

eureos-Praxisseminar: Digitalisierung im Controlling mit Jedox

eureos-Praxisseminar: Digitalisierung im Controlling mit Jedox

Plan Smarter – Perform Better. Erfahren Sie mehr über die digitale Transformation im Controlling – kompakt, live & in Ihrer Nähe
17. September 2019, Dresden

10. Mitteldeutscher Arbeitsrechtsstammtisch – MARS

10. Mitteldeutscher Arbeitsrechtsstammtisch – MARS

Kommt die Stechuhr für alle? Das Urteil des EuGH zur Arbeitszeiterfassung und Lösungen rund um das Thema Arbeitszeit und Überstunden.
12. September 2019, Leipzig

vhw-Seminar

vhw-Seminar

Gebührenkalkulation – Rechtliche Grundlagen, praktische Umsetzung
9. September 2019, Magdeburg

3. eureos GOLF CUP meets CWE

3. eureos GOLF CUP meets CWE

Erneut lud eureos gemeinsam mit der Chemnitzer Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH (CWE) zum exklusiven Einladungsturnier auf der Anlage des Golfclubs Chemnitz in Klaffenbach ein.
22. August 2019, Klaffenbach

6. eureos OPEN WATER CUP 2019

6. eureos OPEN WATER CUP 2019

Das etwas andere Netzwerktreffen
3. Juli 2019, Leipzig

eureos-Praxisworkshop

eureos-Praxisworkshop

§ 2b UStG – Umstellung bei der öffentlichen Hand: Chancen, Risiken und Handlungsbedarf 2019
17. Juni 2019, Dresden
26. Juni 2019, Magdeburg
02. Juli 2019, Leipzig

Dialog-zu Tisch

Dialog-zu Tisch

Gemeinsam Vorbilder entwickeln – wie der SC DHfK Handball aus einem Traum Wirklichkeit machte.
20. Juni 2019, Leipzig

eureos-Workshop: Ein Jahr Datenschutzgrundverordnung – und kein Ende?

eureos-Workshop: Ein Jahr Datenschutzgrundverordnung – und kein Ende?

DSGVO – Praktische Tipps und Erfahrungen
14. Mai 2019, Magdeburg
21. Mai 2019, Dresden
22. Mai 2019, Leipzig
28. Mai 2019, Chemnitz

Zahlungsverbot nach Insolvenzreife – eingeschränkte Haftung des Geschäftsführers für Vorschusszahlungen?

28.02.2019
Die Zahlungsverbote, die der Geschäftsleitung eines Unternehmens aufgeben, in der Krise zum Schutz der Gläubiger das Aktivvermögen zu erhalten, gerät in letzter Zeit verstärkt in den Fokus der Rechtsprechung. Dabei werden nicht nur neue Detailfragen aufgegriffen, sondern auch die höchstrichterliche Rechtsprechung in Frage gestellt.

eureos-Praxisseminar: Digitalisierung im Controlling mit Jedox

eureos-Praxisseminar: Digitalisierung im Controlling mit Jedox

Plan Smarter – Perform Better. Erfahren Sie mehr über die digitale Transformation im Controlling – kompakt, live & in Ihrer Nähe
16. Mai 2019, Leipzig

Sören Münch bringt sein Expertenwissen nun auch in Europas führendem Verband für Bus- und Gruppentouristik ein

27.02.2019
eureos-Partner und Steuerberater Sören Münch berät mit seiner langjährigen Fachexpertise in der Tourismuswirtschaft jetzt auch den RDA Internationaler Bustouristik Verband e. V. und seine Mitglieder in steuerrechtlichen Fragen.

Steine statt Brot? – Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Rückforderung vom Umsatzsteuer auf Zytostatika lässt die Krankenhäuser mit der Umsetzung allein

26.02.2019
Am 20. Februar 2019 hat der Bundesgerichtshof zur rechtlichen Einordnung der Rückforderung von Umsatzsteuer auf Zytostatika entschieden. Wir waren für Sie vor Ort und fassen die Entscheidung zusammen.

2. Mitteldeutsches Verwaltungsforum

2. Mitteldeutsches Verwaltungsforum

Kreisumlage – Politikum und Rechtsproblem
4. April 2019, Magdeburg

Informationsveranstaltung: Zytostatika, Fertigarznei und Personalverkauf

Informationsveranstaltung: Zytostatika, Fertigarznei und Personalverkauf

Leistungen der Krankenhausapotheken rechtssicher gestalten, abrechnen und steuerlich optimieren
27. März 2019, Erlangen
28. März 2019, Leipzig

Claus Ludwig Meyer-Wyk ist Lehrbeauftragter an der Berufsakademie Sachsen

14.02.2019
eureos-Partner Claus Ludwig Meyer-Wyk, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht, unterrichtet im Studiengang Physician Assistant „Recht und Ethik in der Medizin“.

Nachtrag zur Versagung der Buchwertfortführung durch das FG Hamburg: FG Berlin-Brandenburg gewährt Buchwertfortführung bei Aufspaltung

14.02.2019
Die Buchwertfortführung im Rahmen von Spaltungsvorgängen ist nicht nur in der Praxis ein viel diskutiertes Thema. Auch die Finanzgerichte (FG) sind sich nicht einig über die dogmatische Einordnung der Sätze 3 und 4 des § 15 Abs. 2 UmwStG. Nach § 15 Abs. 2 Satz 3 UmwStG wird die Buchwertfortführung im Falle einer Spaltung versagt, sofern durch die Spaltung die Voraussetzungen für eine Veräußerung geschaffen werden (Nachveräußerungssperre). Davon ist nach § 15 Abs. 2 Satz 4 UmwStG auszugehen, wenn innerhalb von fünf Jahren nach dem steuerlichen Übertragungsstichtag Anteile an einer an der Spaltung beteiligten Körperschaft, die mehr als 20 % der vor Wirksamwerden der Spaltung an der Körperschaft bestehenden Anteile ausmachen, veräußert werden.

Die Zeit nach OVG Sachsen-Anhalt 4 K 221/15 – Versuch einer Orientierung im Nebel um die Mindestbeitragsquote von 80 %

13.02.2019
Mit der Entscheidung des OVG Sachsen-Anhalt 4 K 221/15 vom 21. August 2018 – Einführung einer Mindestbeitragsquote von 80 % (unser Beitrag vom 13.09.2018) – ist in Sachsen-Anhalt inzwischen eine weitreichende Orientierungslosigkeit eingetreten. Diese Orientierungslosigkeit führt bei Verbänden, die von der Entscheidung direkt oder indirekt betroffen sind, teilweise zur Handlungsunfähigkeit.

RA Stefan Fenzel ist auch 2019 gefragter Experte bei Fachveranstaltungen

07.02.2019
Als gefragter Experte im Bereich Wasser-, Abwasser- und Abfallwirtschaft gibt Stefan Fenzel auch dieses Jahr seine Expertise wieder im Rahmen einer Vortragsreise in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen weiter.

Aktuelles zur Meldepflicht für Steuergestaltungen

06.02.2019
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) plant über die Umsetzung der durch die Europäische Union (EU) vorgegebenen Pflicht zur Mitteilung von grenzüberschreitenden Steuergestaltungen hinaus die Einführung einer Mitteilungspflicht für rein innerstaatliche Gestaltungen. So sieht es ein aktueller Referentenentwurf des BMF vor.

Persönliche Haftung eines Geschäftsführers mit gesondertem Aufgabenbereich (Ressortprinzip) nach § 64 GmbHG

05.02.2019
Die Urteile zur Haftung von Geschäftsführern wegen verbotener Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife reißen nicht ab. Nach einer wegweisenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) kann eine Ressortaufteilung zu einer Exkulpation von Mitgeschäftsführern führen – allerdings stellt der BGH dafür hohe Anforderungen auf. Die Entscheidung ist besonders praxisrelevant, weil in vielen GmbHs eine Aufteilung der Leitungsebene in eine operative und eine kaufmännische Geschäftsführung erfolgt.

Seminare zum Steuerrecht in der Tourismusbranche

31.01.2019
Unsere Steuerexperten für die Tourismuswirtschaft StB Ines Kanitz und StB Sören Münch geben ihr Wissen ab sofort als Dozenten beim NWB-Verlag sowie dem Deutschen Reise Verband (DRV) weiter.

Neue Partnerin bei der eureos pro sano gmbh steuerberatungsgesellschaft in Leipzig

30.01.2019
Steuerberaterin Ina Endter, seit 2014 für die eureos pro sano gmbh steuerberatungsgesellschaft tätig, wurde zur Partnerin der Gesellschaft ernannt.

eureos unterstützt das Benefizkonzert für krebskranke Kinder Leipzig

29.01.2019
Bereits zum 19. Mal findet am 29. Januar 2019 das große Benefizkonzert im Gewandhaus zu Leipzig statt und sammelt damit Spenden für die Kinderkrebsstation der Universitätsklinik Leipzig.

Die DS-GVO: Eine Zwischenbilanz

28.01.2019
Was wurde nicht alles behauptet: Händler dürften sich nicht mehr ohne Einwilligung die Lieblings-speisen ihrer Kunden merken, Fotografieren ohne Einwilligung sei in Zukunft verboten, überhaupt benötige man in Zukunft für jede Verarbeitung von personenbezogenen Daten eine Einwilligung. Tatsächlich hat sich am 25. Mai 2018, dem Tag des Inkrafttretens der Datenschutz-Grundverordnung, einiges, aber doch nicht alles geändert, und überwiegend sogar zum Guten.

eureos lädt zu einem Vortrag zum Thema Handels- und Steuerbilanz an die TU Dresden ein

28.01.2019
StB Dirk Schneider und StB Enrico Klar geben Studenten Einblicke in ihre praktische Arbeit und setzen damit die langjährige Zusammenarbeit mit der TU Dresden fort.

Wir beraten persönlich – auch auf der ITB 2019

24.01.2019
Unsere Steuerexperten für die Tourismuswirtschaft StB Ines Kanitz und StB Sören Münch beantworten Ihre steuerlichen Fragen auf der weltweit größten Reisemesse.

Berater im Fokus – Katja Schlemmbach

23.01.2019
Katja Schlemmbach ist Steuerberaterin und spezialisiert auf die Besteuerung von inländischen Kapital- und Personengesellschaften sowie Umstrukturierungen. Privat schlägt ihr Herz für den Fußball.

Bundesverfassungsgericht bestätigt Rechtsprechung des Bundessozialgerichts: Keine Aufwandspauschalen bei der sachlich-rechnerischen Prüfung von Krankenhausabrechnungen bis zum 31. Dezember 2015

17.01.2019
Mit seinem Beschluss vom 26. November 2018 hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerden zweier in kommunaler Trägerschaft geführten Krankenhäuser und eines privatrechtlich geführten Krankenhauses nicht zur Entscheidung angenommen. Verfassungsrechtlicher Hintergrund war die Frage, ob das Bundessozialgericht mit seiner Entscheidung vom 28. März 2017 die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung überschritten und damit gegen das Rechtsstaatsprinzip in Art. 20 Abs. 3 GG verstoßen hat.

Wenn der BREXIT kommt, werden britische Limiteds in Deutschland automatisch Personengesellschaften

16.01.2019
Sobald der BREXIT wirksam wird, verlieren nach englischem Recht gegründete Limiteds (Ltd.) ihre Niederlassungsfreiheit in Europa. Das führt, aufgrund des mit dem BREXIT einhergehenden Verlustes der Haftungsbeschränkung, grundsätzlich zu einem automatischen Rechtsformwechsel in eine Personengesellschaft, wenn nicht rechtzeitig gehandelt wird.