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Kreisumlage – Politikum und Rechtsproblem

22. Februar 2018, Magdeburg

Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und die ihr folgende Rechtsprechung zur Kreisumlage haben in den letzten Jahren neue Maßstäbe gesetzt. Diese konkretisieren nicht nur die verfassungsmäßigen Rechte jeder einzelnen Gemeinde im Fall der Kreisumlageerhebung, sondern geben den Kreisen zumindest auch grundsätzlich bestimmte Verfahrensweisen vor. Die von dem Bundesverwaltungsgericht begründete Rechtsprechung zeigt aber auch ein Verständnis vom „Kommunalen Finanzausgleich“ auf, das mit hoher Wahrscheinlichkeit die politische Diskussion um die Finanzbeziehungen Gemeinde-Kreis-Land und die Ausgestaltung des FAG LSA in der Zukunft prägen wird.

Programm

14.30 – 15.15 Uhr      Allgemeines zum Finanzausgleichsgesetz (FAG)

15.15 – 15.45 Uhr      Kaffeepause

15.45 – 17.00 Uhr      Kreisumlage im Besonderen

anschließend            Fortsetzung der Gespräche bei gemeinsamem Snackbuffett

Referent

RA Prof. Dr. Ulf Gundlach
eureos gmbh steuerberatungsgesellschaft rechtsanwaltsgesellschaft

Prof. Dr. Ulf Gundlach verfügt über umfassende Expertise im Bereich des Öffentlichen Rechts. Seine Beratungsschwerpunkte bestehen insbesondere im Kommunalrecht, kommunalen Wirtschafts- und Haushaltsrecht sowie Insolvenz- und Haftungsrecht. Seit August 2016 ist Prof. Dr. Ulf Gundlach für eureos tätig.