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Neuregelung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (Referentenentwurf des BMF vom 2. Juni 2015)

Am 1. Juni 2015 hat das BMF den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vorgelegt. Zuvor hatte das BVerfG mit Urteil vom 17. Dezember 2014 (Az. 1 BvL 21/12) entschieden, dass die derzeit geltenden Verschonungsregelungen für Betriebsvermögen zwar grundsätzlich geeignet und erforderlich sind, jedoch angesichts ihres Übermaßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verstoßen. Das BVerfG hat deshalb die Erhebung der derzeitigen Erbschaft- und Schenkungsteuer insgesamt für verfassungswidrig erklärt.

04.06.2015

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