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Investitionszulage – Maßgeblichkeit der Klassifikation der Wirtschaftszweige

14.02.2012

Investitionszulage kann nur beantragt werden, sofern die angeschafften bzw. hergestellten neuen Wirtschaftsgüter zum Anlagevermögen eines begünstigten Betriebs gehören (bei beweglichen Wirtschaftsgütern) bzw. in einem begünstigten Betrieb verwendet werden (bei unbeweglichen Wirtschaftsgüter). Begünstigt sind Betriebe des verarbeitenden Gewerbes, der produktionsnahen Dienstleistungen sowie des Beherbergungsgewerbes.

Der Begriff eines Betriebes des verarbeitenden Gewerbes, der produktionsnahen Dienstleistungen und des Beherbergungsgewerbes bestimmt sich nach der Klassifikation der Wirtschaftszweige (vgl. auch § 3 Abs. 1 Satz 2 InvZulG 2010). Hat das statistische Landesamt oder das statistische Bundesamt einen Betrieb entsprechend der jeweils gültigen Wirtschaftszweige nach dem Schwerpunkt seiner Tätigkeit in einem bestimmten Wirtschaftszweig eingeordnet, kommt dieser Einordnung entsprechend der bisherigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes eine erhebliche Bedeutung zu. Die Finanzverwaltung betrachtete die Einstufung durch das statistische Bundes- oder Landesamt zwar nicht als Grundlagenbescheid, jedoch hatte das Finanzamt die Einstufung zu übernehmen, sofern diese nicht zu einem offensichtlich falschen Ergebnis führt.

Mit Urteil vom 31. Mai 2011 hat das Bundesverfassungsgericht (1 BvR 857/07) entschieden, dass der Einstufung durch die statistischen Bundes- oder Landesämter keine Bindungswirkung zu kommt. Im Wege der Finanzgerichtsbarkeit muss die Einstufung eigenständig vorgenommen werden.

Auf der Grundlage des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes hat nunmehr der Bundesfinanzhof am 22. September 2011 (III R 64/08, veröffentlicht am 2. Februar 2012) entschieden, dass die Finanzgerichte die Einordnung selbst zu prüfen haben. Die Einordnung des statistischen Landes- oder Bundesamtes ist insoweit nicht relevant.

Empfehlung: Sofern eine unzutreffende Einordnung durch ein statistisches Landes- oder Bundesamt vorgenommen worden ist, war es bislang grundsätzlich notwendig, diese neu vorzunehmen bzw. ändern zu lassen. Nunmehr kann unter Hinweis auf die o. g. Rechtsprechung und auf Grundlage des dargelegten wirtschaftlichen Schwerpunktes des Betriebs eine Einordnung des Betriebs anhand der Klassifikation der Wirtschaftszweige für Zwecke der Investitionszulage durch das Finanzamt selbst oder im Wege eines finanzgerichtlichen Verfahrens vorgenommen werden.

Ansprechpartner:

Sören Münch, Steuerberater