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EuGH: Keine Minderung des Entgelts bei Preisnachlässen, die als Vermittler tätige Reisebüros zulasten der eigenen Provision gewähren

21.01.2014

Der EuGH hat in seinem Urteil vom 16. Januar 2014 (Rs. C-300/12, Ibero Tours) entschieden, dass ein Reisebüro, das als Vermittler für einen Reiseveranstalter tätig ist und einem Reisekunden einen – zulasten seiner eigenen Provision – selbst finanzierten Preisnachlass gewährt, nicht zu einer Minderung seiner Umsatzsteuerschuld berechtigt ist. Damit widerspricht der EuGH der in Abschn. 17.2 Abs. 10 Satz 3 UStAE wiedergegebenen nationalen Rechtsauffassung sowohl der Finanzverwaltung als auch des BFH. Nach dieser Auffassung wurde bislang im Hinblick auf die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Elida Gibbs (EuGH, Urteil vom. 24. Oktober 1996 – Rs. C-317/94) von einer Entgelt- und damit Umsatzsteuerminderung für die Vermittlungsleistung ausgegangen, wenn auch der vermittelte Umsatz im Inland steuerpflichtig war.

In seiner jüngsten Entscheidung stellt der EuGH jedoch fest, dass die Grundsätze der Rechtssache Elida Gibbs auf Sachverhalte der vorliegenden Art keine Anwendung finden. Denn im Gegensatz dazu sei der Reiseveranstalter vorliegend nicht das erste Glied einer Kette von Umsätzen, da er seine Dienstleistungen, das heißt die vermittelten Leistungen, unmittelbar an den Endverbraucher erbringe, das Reisebüro nur als Vermittler dieses einzigen Umsatzes tätig werde und diese Vermittlung von der vom Reiseveranstalter erbrachten Dienstleistung völlig getrennt sei.

Ferner gewähre der Reiseveranstalter in diesen Fällen keinen Nachlass, da das als Vermittler auftretende Reisebüro in jedem Fall verpflichtet sei, ihm unabhängig von einem etwaigen Rabatt, den es dem Reisenden gewährt, den vereinbarten Preis zu zahlen. Daher wirke sich die Finanzierung eines Teils des Reisepreises durch das Reisebüro, der in einem Nachlass des Reisepreises gegenüber dem Endverbraucher der Reise zum Ausdruck komme, weder auf die Gegenleistung, die der Reiseveranstalter für den Verkauf der Reise erhält, noch auf die Gegenleistung, die das Reisebüro für seine Vermittlung erhält, aus.

Folglich führe ein solcher Preisnachlass weder bei dem vermittelten Umsatz noch bei der vom Reisebüro erbrachten Vermittlungsleistung zu einer Minderung der Besteuerungsgrundlage (EuGH, Urteil vom 16. Januar 2014 – Rs. C-300/12, Rn. 30 bis 32).

Dieser Entscheidung kommt wegen ihrer Abweichung von der nationalen Rechtsauffassung grundsätzliche Bedeutung zu. Es bleibt abzuwarten, wie sich die deutsche Finanzverwaltung und der BFH hierzu positionieren. Erhebliche Auswirkungen könnten sich auch auf andere Branchen ergeben, in denen Vermittler im Vertrieb von Waren oder Leistungen genutzt werden.

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Ansprechpartner:

Ines Kanitz, Steuerberater

Dr. Kerstin Bohne, Rechtsanwältin