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EU-Kommission verklagt Deutschland wegen nicht erfolgter Anpassung der Margenbesteuerung für Reiseveranstalter

29.04.2016

Die EU-Kommission hat beschlossen, Deutschland vor dem EuGH zu verklagen, da Deutschland keine Anpassung seiner nationalen Regelung zur Besteuerung von Reiseleistungen (§ 25 UStG/Margenbesteuerung) an die Vorgaben der Rechtsprechung des EuGH vom September 2013 vorgenommen hat (Pressemitteilung vom 28. April 2016). Zuvor wurde Deutschland im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens am 24. September 2015 formell aufgefordert, die nationalen Vorschriften zur Margenbesteuerung an die unionsrechtlichen Vorgaben im Hinblick auf die

  • Anwendung der Regelung auf alle Umsätze (einschließlich der Umsätze an Unternehmer) und
  • die ausschließliche Zulässigkeit der Bildung von Einzelmargen

anzupassen (wir verweisen auf unseren Newsbeitrag vom 30. September 2015).

Der EuGH hatte im September 2013 geurteilt, dass die Margenbesteuerung nicht nur für Reiseverkäufe an private Kunden, sondern auch auf Reiseleistungen an Unternehmer, die die Reise für ihr Unternehmen beziehen, anzuwenden ist. Zudem sah der EuGH ausschließlich die Bildung von Einzelmargen als zulässige Ermittlung der Bemessungsgrundlage an (Newsbeitrag 8.Oktober 2013).

Im Gegensatz zu diesen Vorgaben beschränkt die deutsche Regelung einerseits die Anwendung der Margenbesteuerung auf Reiseleistungen, die an private Endabnehmer erbracht werden und ermöglicht andererseits verfahrensvereinfachend die Bildung von Gruppen- oder Gesamtmargen.

Zu den Auswirkungen dieses Verfahrens auf die Praxis verweisen wir auf unseren Newsbeitrag vom 30. September 2015.

 

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