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EU-Kommission: Margenbesteuerung auch für B2B-Umsätze und Einzelmarge

30.09.2015

Die EU-Kommission hat Deutschland im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens am 24. September 2015 formell aufgefordert, die nationalen Vorschriften zur sog. Margenbesteuerung an die unionsrechtlichen Vorgaben im Hinblick auf die

  • Anwendung der Regelung auf alle Umsätze (einschließlich B2B-Umsätze) und
  • die ausschließliche Zulässigkeit der Bildung von Einzelmargen

anzupassen.

I. Hintergrund

Nach der Sonderregelung für Reisebüros (§ 25 UStG) gilt für Reiseleistungen als Besteuerungsgrundlage die Marge des Reisebüros. Diese berechnet sich aus der Differenz zwischen dem vom Buchenden laut Reisevertrag zu zahlenden Gesamtbetrag ohne Umsatzsteuer und den vom Reiseunternehmer für den Einkauf der Reisevorleistungen entstehenden tatsächlichen Kosten.

Im Gegensatz zu den europäischen Vorgaben

  • beschränkt die deutsche Regelung einerseits die Anwendung der Margenbesteuerung auf Reiseleistungen, die an private Endabnehmer (sog. B2C-Umsätze) erbracht werden und
  • ermöglicht andererseits verfahrensvereinfachend die Bildung von sog. Gruppen- oder Gesamtmargen.

Jedoch hat der EuGH bereits im September 2013 in acht Vertragsverletzungsverfahren fest-gestellt, dass die Margenbesteuerung auch auf Reiseleistungen an Unternehmer, die die Reise für ihr Unternehmen beziehen (sog. B2B-Umsätze) und damit für alle Umsätze anzuwenden ist.

Zudem hat der EuGH im Vertragsverletzungsverfahren gegen Spanien geurteilt, dass das höherrangige EU-Recht für den Reisebereich keine pauschale Margenermittlung für die gesamten innerhalb des Besteuerungszeitraums erbrachten Reiseleistungen vorsehe. Zulässig sei vielmehr ausschließlich die Bildung von Einzelmargen. Daher spricht vieles dafür, dass auch das in Deutschland verfahrensvereinfachend vorgesehene gesetzliche Wahlrecht zur Bildung von Gruppen- oder Gesamtmargen (§ 25 Abs. 3 S. 3 UStG), nicht von der Mehrwertsteuersystemrichtlinie gedeckt ist.

II. Auswirkungen auf die Praxis

Die Aufforderung der Kommission ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme. Sollte die Kommission binnen zwei Monaten keine zufriedenstellende Antwort erhalten, kann sie Deutschland vor dem Gerichtshof der Europäischen Union verklagen.

Der deutsche Gesetzgeber wird daher über kurz oder lang – ggf. unter Berücksichtigung von Vertrauensschutzaspekten unter Einräumung einer Übergangsregelung – Konsequenzen aus dem jüngst eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren ziehen müssen. Bis dahin sind jedoch zunächst keine Änderungen der bisherigen Rechtspraxis zu erwarten:

  • Bezogen auf das B2B-Geschäft verbleibt es somit bei dem faktischen Wahlrecht des Reiseveranstalters: Erweist sich die Anwendung der Margenbesteuerung auch auf das B2B-Geschäft als steuerlich günstig, steht es den betroffenen Reiseunternehmern frei, sich auf die anderslautenden Vorschriften des europäischen Rechts zu berufen. Voraussetzung ist insofern lediglich, dass dies ausdrücklich geschieht (vgl. BFH, Urteil vom 20. März 2014, V R 25/11). Zu bedenken ist, dass bei Anwendung der Margenbesteuerung in der Regel

–  weder der Reiseunternehmer selbst – bezogen auf die Eingangsrechnungen über Reisevorleistungen (vgl. § 25 Abs. 4 S. 1 UStG) –
–  noch der B2B-Kunde – bezogen auf die Rechnung über die Reiseleistungen mangels gesonderten Steuerausweises (§ 14a Abs. 6 S. 2 UStG) –

    zum Vorsteuerabzug berechtigt ist.

  • Umgekehrt kann der Unternehmer unter Berufung auf den eindeutigen Gesetzeswortlaut statt die Marge einzeln pro Reiseleistung zu berechnen, eine Gesamt- oder Gruppenmarge anwenden.

Nach einer entsprechenden Änderung des deutschen UStG,

  •  ist die Margenbesteuerung bei Reiseleistungen stets anzuwenden (B2C- und B2B-Umsätze).
  • Zusätzlich ist die Marge nur noch einzeln zu berechnen, d. h. die bei der Reise anfal-lenden Reisevorleistungen müssen durch direkte Zuordnung auf die einzelnen Reisen aufgeteilt werden. Demnach stehen die meisten Reiseveranstalter (Ausnahme: Direkt-Paketierer) vor praktisch kaum händelbaren abrechnungstechnischen Schwierigkeiten: Neben der komplexen Berechnung steht die Höhe der einzelnen Reisevorleistungen in der Regel erst im Nachgang der Reise tatsächlich fest bzw. ändert sich die Marge nachträglich (Stichwort: Kontingenteinkauf, Stornierungen, nachträgliche Rabatte, Kickbacks, etc).
  •  Zudem können Aufwendungen durch nicht ausgenutzte Kapazitäten aus abrufbaren Kontingenten mangels erwirtschafteter korrespondierender Reiseerlöse ebenso wie negative Margen nicht (mehr) margenmindernd berücksichtigt werden.

Es bleibt daher zu hoffen, dass Gesetzgeber wie Finanzverwaltung diesem Problem durch entsprechende großzügige Übergangsregelungen begegnen.

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Dr. Kerstin Bohne, Rechtsanwältin