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Bundesrat beschließt Stellungnahme zur Anpassung des ErbStG an die Rechtsprechung des BVerfG

30.09.2015

Mit Beschluss vom 25. September 2015 haben die Länder eine umfangreiche Stellungnahme des von der Regierung vorgelegten Entwurfs zum Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des BVerfG beschlossen und dabei z. T. erhebliche Nachbesserungen gefordert.

Der Entwurf der Bundesregierung sieht eine umfassende Änderung der Lohnsummenregelung unter Beibehaltung der bisher geltenden Verschonungsregeln zu 85% oder 100% vor. Künftig soll jedoch nur begünstigtes Vermögen Berücksichtigung finden, welches gewerblichen, freiberuflichen oder land- und forstwirtschaftlichen Tätigkeiten dient. Damit sollen Gestaltungen im Hinblick auf den bislang begünstigten Verwaltungsvermögensanteil von bis zu 50% (z.B. Bargeld, Dritten überlassene Grundstücke) ausgeschlossen werden.

Die Anforderungen an die Lohnsummenregelung sollen künftig mit der Zahl der Beschäftigten steigen. Bei Unternehmen mit bis zu drei Beschäftigten soll auf eine Prüfung der Lohnsummenregelung verzichtet werden. Beschäftigt der Betrieb vier bis zehn Mitarbeiter bei einer Behaltensfrist von fünf Jahren, muss eine Lohnsumme von 250% erreicht werden; eine Behaltensfrist von sieben Jahren erfordert eine Lohnsumme von 500%. Von elf bis 15 Beschäftigten gilt eine Lohnsumme von 300% bei einer Behaltensfrist von fünf Jahren und 565% bei sieben Jahren.

Bei dem Erwerb großer Vermögen über 26 Millionen Euro soll ein Wahlrecht zwischen einer Verschonungsbedarfsprüfung und einem Verschonungsabschlag eingeführt werden. Kann der Erwerber im Rahmen der Verschonungsbedarfsprüfung nachweisen, dass sein Vermögen nicht genügt, um die Steuerschuld mit anderem als mit Betriebsvermögen zu zahlen, wird die Steuer insoweit erlassen. Der alternativ mögliche Verschonungsabschlag auf Betriebsvermögen ermöglicht einen Abschlag von 85% bei einer Haltefrist von fünf Jahren bzw. 100% bei einer Haltefrist von sieben Jahren. Dieser Abschlag sinkt bei Vermögen über 26 Millionen Euro schrittweise. Ab einem Vermögen von 116 Millionen Euro gilt bei einer Haltedauer von fünf Jahren ein einheitlicher Verschonungsabschlag von 20% und bei einer Haltedauer von sieben Jahren 35%.

Der Bundesrat sieht die von der Bundesregierung vorgesehene Sockelverschonung von bis zu 35% für Großbetriebe als verfassungsrechtlich bedenklich an und fordert, die Übergangszone des Abschmelzungsmodells bereits bei 34 Millionen Euro (60 Millionen Euro für verfügungsbeschränkte Unternehmen) enden zu lassen. Ab diesem Betrag soll ausschließlich eine individuelle Bedürfnisprüfung über die Verschonung des begünstigten Vermögens entscheiden. Zudem will der Bundesrat am derzeit geltenden Konzept des Verwaltungsvermögens mit einzelnen Modifikationen grundsätzlich festhalten.

Die Bundesregierung plant einen Abschluss des Verfahrens für das vierte Quartal 2015. Es bleibt jedoch abzuwarten, ob der Zeitplan eingehalten werden kann und inwiefern die Forderungen der Länder Berücksichtigung finden werden.

Soweit Sie in diesem Zusammenhang Fragen haben, stehen wir zur Erörterung gern zur Verfügung.

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Jana Massow, Steuerberaterin

Arell Buchta, Rechtsanwalt, Steuerberater