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Beschluss zur Verfassungswidrigkeit der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Entgelten und Schulden sowie Miet- und Pachtzinsen

25.04.2016

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 15. Februar 2016 – 1 BvL 8/12 die Vorlage des Finanzgerichts Hamburg (Aussetzungs- und Vorlagebeschluss vom 29. Februar 2012 – 1 K 138/10) zur Verfassungsmäßigkeit der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Entgelten für Schulden sowie Miet- und Pachtzinsen (§ 8 Nr. 1 Buchstaben a, d und e GewStG) als unzulässig verworfen.

Nach Ansicht des BVerfG ist die Vorlage unter anderem unzulässig, da das vorlegende Gericht sie nicht hinreichend begründet hat und seine Ausführungen somit nicht den Vorgaben des § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG genügen. Das Finanzgericht argumentiere nur pauschal mit einer vermeintlichen „Prinzipienwidrigkeit“ der zur Prüfung gestellten Vorschriften. Zudem habe es sich nicht ausreichend mit der verfassungsrechtlichen Absicherung der Gewerbesteuer in Art. 106 Abs. 6 GG und der Rechtsprechung anderer Finanzgerichte auseinandergesetzt.

Der Begründung ist zu entnehmen, dass das BVerfG von der Verfassungsmäßigkeit der Hinzurechnungen nach § 8 Nr. 1 Buchstaben a, d und e GewStG ausgeht. Dennoch bleibt die Frage der Verfassungsmäßigkeit der gewerbesteuerlichen Hinzurechnungen im Grundsatz weiterhin offen. Der   IV. Senat des BFH hatte mit Beschluss vom 1. August 2012, IV R 55/11 ein bei ihm anhängiges Revisionsverfahren zur gleichen Fragestellung bis zur Entscheidung des BVerfG ausgesetzt (Beschlüsse vom 12. Juli 2012, IV R 55/10 und vom 26. August 2013, IV R 24/11). Das Revisionsverfahren ist derzeit noch beim BFH anhängig. Darüber hinaus ist beim BFH noch ein weiteres Verfahren hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der gewerbesteuerlichen Hinzurechnungen unter dem Aktenzeichen I R 41/15 anhängig.

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Arell Buchta, Rechtsanwalt, Steuerberater

Isabelle Steudel, Steuerberaterin