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Aktuelles

Auf diesen Seiten finden Sie aktuelle Informationen zu steuerlichen und rechtlichen Themen sowie  zum Geschehen in unseren Gesellschaften. Darüber hinaus können Sie Veröffentlichungen unserer Partner und Mitarbeiter abrufen.

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Branchennews

Jeden Tag erscheinen neue, für unsere Branche interessante Beiträge, Forschungsberichte und Neuigkeiten, die nicht nur für uns, sondern auch für unsere Mandanten von Interesse sind.

Damit Sie keine dieser substanziellen Informationen verpassen, haben wir hier einen Überblick über die wichtigsten Branchennews.

US-Steuerreform nimmt weitere Hürde

14.12.2017
Nachdem der Gesetzesentwurf des sog. „Tax Cuts and Jobs Act“ Mitte November das Repräsentantenhaus passiert hatte (eureos berichtete), stimmte am 2. Dezember 2017 auch der Senat mit 51 zu 49 Stimmen für einen eigenen Gesetzesentwurf zur geplanten US-Steuerreform.

Reichweite des Beweisverwertungsverbots des § 97 Abs. 1 S. 3 InsO

11.12.2017
Ein etwas anderer Fall, der aufzeigt, dass die konkrete Anwendung des Beweisverwertungsverbots gemäß § 97 Abs. 1 S. 3 InsO nicht ganz einfach ist.

EuGH: Kein Urlaubsverfall - Scheinselbstständige behalten Recht auf bezahlten Urlaub (Beschluss vom 29.11.2017, Az. C-214/16)

11.12.2017
Der EuGH hat gemäß Pressemitteilung vom 29. November 2017 entschieden, dass Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub übertragen und angesammelt werden können, wenn man ihn aus Gründen, die in der Verantwortung des Arbeitgebers liegen, nicht nehmen kann.

Gut Ding braucht Weile – das lang erwartete BMF-Schreiben zu § 8 c KStG

08.12.2017
Unter dem Datum 28. November 2017 hat das BMF endlich das überarbeitete Schreiben zur Verlustabzugsbeschränkung für Körperschaften veröffentlicht. Dieses Schreiben ersetzt das BMF-Schreiben vom 4. Juli 2008 und berücksichtigt die verschiedenen Gesetzesänderungen in § 8 c seit diesem Zeitpunkt. Das endgültig veröffentlichte BMF-Schreiben entspricht in seiner wesentlichen Gliederung dem bekannten Entwurf aus April 2014, ist jedoch inhaltlich detaillierter. Es enthält Begriffsdefinitionen eines schädlichen Beteiligungserwerbes sowie Ausführungen zu Konzern- und Stille-Reserven-Klausel sowie den Personenkreis des Erwerbers.

Aktuelles zur US-Steuerreform

27.11.2017
Anfang November 2017 hat Kevin Brady, Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Repräsentantenhaus, einen Gesetzesentwurf für die von Präsident Trump bereits angekündigte Steuerreform vorgelegt. Der Entwurf des sog. „Tax Cuts and Jobs Act“ beinhaltet umfangreiche Neuregelungen sowohl für Unternehmen als auch für natürliche Personen. Kern des Gesetzesentwurfes ist die Senkung der Körperschaftsteuer auf 20 Prozent.

Bundesfinanzhof bestätigt seine Rechtsprechung zu variablen Ausgleichszahlungen an außenstehende Anteilseigner im Rahmen einer Organschaft

21.11.2017
Mit dem am 8. November 2017 veröffentlichten Urteil vom 10. Mai 2017 (Az: IR 93/15) hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass die Vereinbarung von Ausgleichszahlungen des Organträgers an einen außenstehenden Gesellschafter der Organgesellschaft der steuerlichen Anerkennung eines Gewinnabführungsvertrages entgegensteht, wenn neben einem Festbetrag ein variabler, sich am Ertrag der vermeintlichen Organgesellschaft orientierender zusätzlicher Ausgleich gewährt wird.

Keine Schachtelstrafe bei ausländischen Kapitalgesellschaften

10.11.2017
Der Bundesfinanzhof (BFH) setzte sich jüngst mit der Frage auseinander, ob § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG (sogenannte Schachtelstrafe) auf ausländische Kapitalgesellschafen, die der beschränkten Steuerpflicht unterliegen, Anwendung findet.

Haftung der Mitgesellschafter bei Entnahme von Gesellschaftsvermögen bei Bestehen einer Unterbilanz

09.11.2017
Entnimmt ein Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH dieser trotz Vorliegens einer Unterbilanz Vermögen, liegt darin auch dann eine verbotswidrige Auszahlung im Sinne des § 30 Abs. 1 GmbHG, wenn diese eine strafbare Untreuehandlung darstellt. Eine verbotswidrige Handlung des Gesellschafter-Geschäftsführer befreit die übrigen Gesellschafter nicht von ihrer Haftung. (OLG Hamm, Urteil vom 13.03.2017, Az. 8 U 79/16)

Elektronische Rechnungsstellung bei öffentlichen Aufträgen (E-Rechnung) - Update

09.11.2017
In unserem Beitrag vom 10. November 2016 berichteten wir über den Entwurf des E-Rechnungsgesetzes des Bundes. Dieses ist am 4. April 2017 ohne Änderungen als Entwurf der Bundesregierung verabschiedet worden. Auf Grundlage der von uns erwähnten Verordnungs-Ermächtigung hat die Bundesregierung nun auch die sog. E-Rechnungs-Verordnung vom 13. Oktober 2017 erlassen. Während das E-Rechnungsgesetz des Bundes nur die Pflicht für öffentliche Auftraggeber vorsieht, strukturierte elektronische Rechnungen empfangen und verarbeiten zu können, sieht die Rechtsverordnung darüber hinaus nunmehr auch eine Pflicht der Unternehmen (sog. Rechnungssteller) vor, Rechnungen in elektronischer Form auszustellen und zu übermitteln.

Grundsatzentscheidung des Bundessozialgerichts (BSG): Ehrenamt in der gesetzlichen Sozialversicherung grundsätzlich beitragsfrei (Az.: B 12 KR 14/16 R)

08.11.2017
Der 12. Senat des BSG hat mit Urteil vom 16. August 2017 entschieden, dass Ehrenämter in der gesetzlichen Sozialversicherung grundsätzlich beitragsfrei sind, auch wenn hierfür eine angemessene pauschale Aufwandsentschädigung gewährt wird.

Abgabe von Zytostatika im Rahmen der ambulanten Behandlung: Ermächtigung nach § 116 SGB V als alleinige Voraussetzung für die Zuordnung zum Zweckbetrieb

02.11.2017
Das Finanzgericht Münster hat am 16. Oktober 2017 ein Urteil vom 17. August 2017 (Az.: 10 K 2165/15 K) zur ertragsteuerlichen Behandlung von ambulanten Zytostatikaabgaben veröffentlicht, was aus Sicht der Krankenhäuser zu begrüßen ist. Danach ist für die Frage, ob die hieraus erzielten Erträge dem steuerbegünstigten Zweckbetrieb nach § 67 AO zugeordnet werden können, ausschließlich auf die Ermächtigung des behandelnden Arztes nach § 116 SGB V bzw. § 31a Ärzte-ZV abzustellen.

Urteil des Bundesfinanzhof zum Umfang der Haftung der Organgesellschaft nach § 73 AO bei mehrstufiger Organschaft

01.11.2017
Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 31. Mai 2017 (Az: I R 54/15; veröffentlicht am 11. Oktober 2017) entschieden, dass der Gegenstand der Haftung nach § 73 Satz 1 AO für eine körperschaftliche Organschaft (§14 KStG) auf solche Steueransprüche beschränkt ist, die gegen den durch das konkrete Organschaftsverhältnis bestimmten Organträger gerichtet sind. Dies ist auch bei mehrstufigen Organgesellschaften zu beachten.

Ausweitung der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 d UStG?

23.10.2017
Mit Urteil vom 21. September 2017 (C-616/15) hat der EuGH entschieden, dass die nach § 4 Nr. 14 d UStG auf Angehörige des Gesundheitswesens beschränkte Steuerfreiheit von Kostengemeinschaften dem EU-Recht widerspricht.

Ist Vorfinanzierung der Umsatzsteuer unionsrechtskonform?

23.10.2017
Der Bundesfinanzhof hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gerichtet. Er zweifelt an der bislang uneingeschränkt angenommenen Pflicht zur Vorfinanzierung der Umsatzsteuer.

Vorlage an den EuGH: Anwendbarkeit der Margensteuer bei Überlassung einer Ferienwohnung und ermäßigtem Steuersatz

23.10.2017
Der Bundesfinanzhof hinterfragt die Anwendbarkeit der Margenbesteuerung bei einer Leistung, die in der Überlassung einer Ferienwohnung und zusätzlichen Leistungselementen besteht, die nur als unselbständige Nebenleistungen anzusehen sind. Gleichzeitig zweifelt er, ob – falls die Margensteuer anwendbar ist – die Leistung auch dem ermäßigten Steuersatz für die Beherbergung in Ferienwohnungen unterliegt. Er hat dazu ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet (Beschluss vom 3. August 2017; VR 60/16).

Neue Möglichkeiten und Wege der Beitragserhebung – Grundsatz der Einmaligkeit der Beitragserhebung mehr und mehr aufgeweicht

16.10.2017
In der Rechtsprechung besteht ein Trend, den Grundsatz der Einmaligkeit der Beitragserhebung zu relativieren. Mit einer Entscheidung vom 29. September 2017 (4 M 131/17) hat nun auch das OVG Sachsen-Anhalt diesen Trend aufgenommen und entschieden, dass eine frühere Beitragserhebung bei einer Gemeinde eine erneute Beitragserhebung bei dem Zweckverband, dem die Gemeinde beigetreten ist, nicht ausschließt.

BAG, Rechtsprechungsänderung: Unbillige Weisung muss der Arbeitnehmer nicht befolgen! Beschluss vom 14. September 2017, Az. 5 AS 7/17

13.10.2017
Ein Arbeitnehmer muss eine unbillige Weisung des Arbeitgebers nicht befolgen, wenn keine die Weisung billigende rechtskräftige Entscheidung der Gerichte für Arbeitssachen vorliegt.

Keine Berücksichtigung von eigenkapitalersetzenden Aufwendungen als nachträgliche Anschaffungskosten – Änderung der Rechtsprechung – Vertrauensschutz – Handlungsbedarf

06.10.2017
Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 11. Juli 2017 (Az: IX R 36/15; veröffentlicht am 27. September 2017) entschieden, dass mit der Aufhebung des Eigenkapitalersatzrechtes durch das MoMiG die gesetzliche Grundlage für die bisherige Rechtsprechung zur Berücksichtigung von Aufwendungen aus eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfen (z.B. Inanspruchnahme als Bürge) als steuermindernde nachträgliche Anschaffungskosten im Rahmen des § 17 EStG weggefallen ist. Dies stellt eine Änderung der Rechtsprechung dar.

§ 8c Satz 2 KStG a. F. verfassungswidrig?

04.10.2017
Das Finanzgericht Hamburg (FG Hamburg) hat mit Beschluss vom 29. August 2017 (Az. 2 K 245/17) dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ein Verfahren vorgelegt, welches die Verfassungsmäßigkeit des § 8c Satz 2 KStG in der Fassung des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 (nunmehr: § 8c Abs. 1 Satz 2 KStG), klären soll.

Sperrwirkung des Abkommensrechts gegenüber nationalen Einkünftekorrekturvorschriften

02.10.2017

Das Finanzgericht Düsseldorf (FG Düsseldorf) hat mit Urteil vom 27. Juni 2017 (Az. 6 K 869/17 K,G) entschieden, dass der abkommensrechtliche Grundsatz „dealing at arm’s length“ (Fremdvergleichsgrundsatz) der Korrektur einer Teilwertabschreibung auf eine Darlehensforderung der inländischen Muttergesellschaft gegenüber einer britischen Tochtergesellschaft wegen fehlender Besicherung nach § 1 AStG entgegenstehe.

Eintragung in das Transparenzregister bis 1. Oktober 2017 – Aktueller Handlungsbedarf für GmbHs –

28.09.2017
Über die Anforderungen des Transparenzregisters hatten wir bereits berichtet. Nun wird es ernst. Was ist bei einer GmbH zu tun? Wer muss sich bis zum 1. Oktober 2017 registrieren und was muss mitgeteilt werden?

Eintragung in das Transparenzregister bis 1. Oktober 2017 – Aktueller Handlungsbedarf für Stiftungen –

28.09.2017
Bis zum Sonntag, 1. Oktober 2017, muss die Registrierung Ihrer Stiftung und Meldung ihrer wirtschaftlich Berechtigten an das Transparenzregister erfolgt sein. Wir hatten Sie darüber bereits in unserem letzten Newsletter in Kenntnis gesetzt.

Verbesserte Verlustverrechnung für Start-Ups – Der neue § 8d KStG als Kaufpreisbestandteil

27.09.2017
Mit der Einführung des Gesetzes zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften mit Rückwirkung zum 1. Januar 2016 hat der Gesetzgeber ein Instrument zur Erleichterung von Finanzierungen geschaffen. Die neue Regelung soll die steuerlichen Hemmnisse bei der Kapitalbeschaffung durch Neueintritt oder Wechsel von Anteilseignern beseitigen.

R1-Besoldung in Sachsen-Anhalt erneut auf verfassungsrechtlichem Prüfstand

26.09.2017
Laut Pressemitteilung Nr. 011/2017 vom 18. September 2017 hat das Verwaltungsgericht Halle mit Beschlüssen vom 11. Juli 2017 angeordnet, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts betreffend die Frage einzuholen, ob die Bemessung der Grundgehaltssätze der Richterbesoldung (R1-Besoldung) in Sachsen-Anhalt für die Jahre 2008 bis 2014 (nicht) amtsangemessen gewesen ist.

Korrektur einer Alt-Gesellschafterliste nach § 16 Abs. 1 GmbHG n.F. – ein reformbedingter Widerspruch?

26.09.2017
Erstmals im Jahr 2016 wurde obergerichtlich klargestellt, dass § 16 Abs. 1 S. 1 GmbHG in der seit 1. November 2008 geltenden Fassung nicht auf personelle Veränderungen im Gesellschafterbestand aus der Zeit vor dem 1. November 2008 anwendbar ist, wenn diese nach den damals geltenden Vorschriften ordnungsgemäß angemeldet worden sind, die Korrektur der Gesellschafterliste jedoch unterblieb. Für die Ausübung von Gesellschafterrechten ist daher die unrichtige Gesellschafterliste vor MoMiG irrelevant, entscheidend ist allein die seinerzeit formell ordnungsgemäß nachgewiesene tatsächliche materielle Berechtigung. Der reformbedingte Widerspruch ist somit (auf-)gelöst.

Pauschale Steuer gemäß § 37b EStG als zweites Geschenk an Geschäftsfreunde?

25.09.2017

Mit Urteil vom 30. März 2017 hatte der BFH entschieden, dass die nach § 37b EStG für ein Geschenk an Geschäftsfreunde übernommene pauschale Einkommensteuer ein zweites Geschenk darstellt.

Dauerverluste aus Schulschwimmen bei Eigengesellschaften nicht mit anderen Sparteneinkünften verrechenbar

06.09.2017

Das Finanzgericht Münster hat mit Urteil vom 26. April 2017 (Az.: 9 K 3847/15 K F) entschieden, dass das Schulschwimmen auch dann eine hoheitliche Tätigkeit darstelle, wenn es in einem von einer Eigengesellschaft betriebenen Bad veranstaltet und von dieser für das Schulschwimmen ein fremdübliches Entgelt verlangt wird.

Harmonisierung der Umsatzbesteuerung von Gutscheinen

24.08.2017
Im Juli 2016 wurde die Richtlinie (EU) 2016/1065 zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Gutscheinen veröffentlicht. Ziel der Richtlinie ist die Vereinheitlichung der steuerlichen Behandlung von Gutscheinen in der EU sowie die Vermeidung von Doppel- oder Nichtbesteuerung, Wettbewerbsverzerrungen und Inkohärenzen.

BGH schärft Voraussetzungen gerichtlicher Überprüfung von Stimmverboten

23.08.2017
Bei der Abstimmung über die Abberufung oder Kündigung eines Anstellungsvertrags aus wichtigem Grund steht das Stimmverbot des betroffenen Gesellschafter-Geschäftsführers im Raum. In der obergerichtlichen Rechtsprechung und im Schrifttum ist im Einzelnen strittig, unter welchen Voraussetzungen der betroffene Geschäftsführer einem Stimmverbot unterliegt bzw. unter welchen Voraussetzungen der Versammlungsleiter ein Stimmverbot anzunehmen hat. Für die gerichtliche Überprüfung solcher Beschlüsse schafft der BGH mit seinem Urteil vom 04.04.2017 Az II ZR 77/16 nun Klarheit.

Ehrenamtliche Bürgermeister der Mitgliedsgemeinden von Verbandsgemeinden sind nicht angestellt - für die Aufwandsentschädigungen sind keine Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten.

18.08.2017
Das Sozialgericht Halle hat am 31. Juli 2017 in zwei Urteilen jeweils Bescheide der Deutsche Rentenversicherung Bund aufgehoben, wonach ehrenamtliche Bürgermeister der Mitgliedsgemeinden von Verbandsgemeinden Angestellte der Gemeinden sein sollten. Auf die Ehrenamtsentschädigungen hatte die Deutsche Rentenversicherung Bund Sozialversicherungsbeiträge nacherhoben.

FG Köln zweifelt Vereinbarkeit des § 50d Abs. 3 EStG mit dem Europarecht an

18.08.2017
Das Finanzgericht Köln (FG Köln) zweifelt an der Vereinbarkeit des § 50 d Abs. 3 EStG in seiner aktuellen Fassung (2012) mit dem Europarecht, insbesondere der europäischen Niederlassungsfreiheit und der Mutter-Tochter-Richtlinie, und hat daher mit Beschluss vom 17. Mai 2017 (Az. 2K 773/16) dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) entsprechende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt.

Auskunfts- und Vorlageverlangen in der Betriebsprüfung regelmäßig nicht selbstständig anfechtbar

18.08.2017
Mit Urteil vom 4. April 2017 (Az. 6 K 1128/15 AO) hat das Finanzgericht Düsseldorf (FG Düsseldorf) entschieden, dass Auskunfts- und Vorlageverfahren im Rahmen einer steuerlichen Außenprüfung in der Regel Vorbereitungshandlungen darstellen, welche durch die Prüfungsanordnung gedeckt sind. Etwas anderes gelte nur dann, wenn das Prüferverlangen isoliert neben der eigentlichen Außenprüfung stehe.

Scheidungskosten stellen keine außergewöhnlichen Belastungen mehr dar (BFH-Urteil veröffentlicht am 16. August 2017)

17.08.2017
Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 18. Mai 2017 (Az: V I R 9/16; veröffentlicht am 16. August 2017) entschieden, dass Kosten für ein Scheidungsverfahren unter das Abzugsverbot für Prozesskosten fallen und somit nicht mehr als außergewöhnliche Belastung i.S.d. § 33 EStG berücksichtigt werden können.

Verzicht auf das Absonderungsrecht durch Anmeldung der Gesamtforderung zur Tabelle?

16.08.2017
Ist über das Vermögen eines Geschäftspartners einmal das Insolvenzverfahren eröffnet worden, so ist häufig nicht klar, auf welche Weise die Verluste durch diese Insolvenz möglichst gering gehalten werden können. Das gilt selbst dann, wenn man sich explizit für den Fall der Insolvenz dieses Gläubigers eine Sicherheit hat bestellen lassen.

Neue Compliance-Pflichten nach Geldwäschegesetz (GwG) – Abgabe von Pflichtinformationen für das Transparenzregister bereits zum 1. Oktober 2017

10.08.2017
Panama Papers, Briefkastenfirmen, Geldwäschestatistik – als Reaktion auf den Missbrauch des globalen Finanzsystems zum Zweck der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung haben Bundestag und Bundesrat im Juni 2017 das sog. Geldwäschegesetz (GwG) beschlossen. Es ist am 26. Juni in Kraft getreten. Mit diesem eingeführt wird ein neues elektronisches Transparenzregister (§§ 18 ff.).

Umsatzbesteuerung der Abwasser- und Abfallentsorgung und steuerliche Folgen aus dem Zusammenschluss mehrerer juristischer Person des öffentlichen Rechts zur gemeinsamen Aufgabenerfüllung (GbR)

08.08.2017
Die Freude über den am 22. Juni 2017 von den Finanzministern der Bundesländer erfolgten Beschluss, dass auch nach der Neuregelung-§ 2b UStG auf Entgelte für Abwasser und Abfall keine Umsatzsteuer erhoben wird, wird durch das fast zeitgleich ergangene Schreiben vom 21. Juni 2017 des BMF in gewisser Hinsicht überschattet.

Neues vom BFH zur umsatzsteuerlichen Organschaft – organisatorische Eingliederung durch Beherrschungsvertrag

21.07.2017
Mit unserem Newsletter vom 10. Juli 2017, berichteten wir über das jüngste BMF-Schreiben zur umsatzsteuerlichen Organschaft und verwiesen auf ein anhängiges Revisionsverfahren zur organisatorischen Eingliederung mittels Beherrschungsvertrag. Dieses Verfahren ist durch das am 19. Juli 2017 veröffentlichte Urteil des BFH vom 10. Mai 2017 (Az. V R 7/16) beendet worden.

BMF-Schreiben zu den Anforderungen an den länderbezogenen Bericht multinationaler Unternehmensgruppen (Country by Country Reporting)

17.07.2017
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 11. Juli 2017 (Gz. IV B 5 – S 1300/16/10010 :02) die Anforderungen an die länderbezogene Berichterstattung (Country by Country Reporting) gemäß dem neu eingefügten § 138a der Abgabenordnung (AO) konkretisiert.

Insolvenzanfechtung – keine Kenntnis vom Benachteiligungsvorsatz

12.07.2017
Seit dem 5. April 2017 sind die Regelungen zum Bargeschäft bei der Insolvenzanfechtung neu gefasst. Nach § 103 j EGInsO gilt jedoch für alle Verfahren, die vor dem 5. April 2017 eröffnet wurden, noch die alte Rechtslage. Demnach kommt es wesentlich darauf an, dass der Gläubiger die Benachteiligungsabsicht des Schuldners kannte.

Verfassungsbeschwerden gegen verzögerte Besoldungsanpassungen für sächsische Beamte der Besoldungsgruppen A 10 aufwärts erfolgreich

11.07.2017
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in einer Pressemitteilung vom 7. Juli 2017 bekannt gegeben, dass es die verzögerte Angleichung der Besoldung und die Versorgung für sächsische Beamte der Besoldungsgruppen A 10 und aufwärts an das Westniveau sowie die verzögerte Anwendung der Tarifvertragsergebnisse für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt hat.

Neues vom BMF zur umsatzsteuerlichen Organschaft

10.07.2017
Mit seinem Schreiben vom 26. Mai 2017 hat das BMF (III C 2 – S 7105/15/10002) auf die Rechtsprechung von EuGH und BFH zur umsatzsteuerrechtlichen Organschaft sowie zum Umfang des Vorsteuerabzugs beim Erwerb und im Zusammenhang mit dem Halten von gesellschaftsrechtlichen Beteiligungen reagiert. Die entsprechenden Änderungen des Umsatzsteueranwendungserlasses bedeuten in wesentlichen Punkten eine Abkehr von der bisherigen Auffassung der Finanzverwaltung.

Nicht gewährte finale Betriebsstättenverluste unionsrechtskonform

28.06.2017
Der Bundesfinanzhof (BFH) ist der Ansicht, dass Verluste, die aufgrund der entgeltlichen Übertragung eines Mitunternehmeranteils an einer ausländischen Personengesellschaft und einer hierfür aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Lage der Gesellschaft geleisteten Ausgleichzahlung des Veräußerers an den Erwerber entstehen, insoweit im Inland nicht geltend gemacht werden können, als die Personengesellschaft über Betriebsstätten verfügt, die nach dem einschlägigen Abkommen zur Vermeidung von Doppelbesteuerung (DBA) nicht der inländischen Besteuerung unterliegen.

BFH schafft Klarheit: Keine Ersatzerbschaftsteuer für nichtrechtsfähige Stiftungen

21.06.2017
Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 25. Januar 2017 (Az.: II R 26/16) entschieden, dass nichtrechtsfähige (auch: unselbständige) Stiftungen keine Familienstiftung im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG sind und damit nicht der Ersatzerbschaftsteuer unterliegen.

Schädlicher Anteilserwerb bei einer Mehrzahl von Erwerbern (Erwerbergruppe)

19.06.2017
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich mit Urteil vom 22. November 2016 (Az. I R 30/15) zum Verlustabzug bei einem schädlichen Beteiligungserwerb unter Vorliegen einer Erwerbergruppe zu Gunsten der Steuerpflichtigen / der Gesellschaft geäußert.

Umsatzsteuerliche Behandlung der Meldevergütungen für Meldungen zur klinischen Krebsregistrierung

15.06.2017
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 8. Mai 2017 seine Auffassung zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Meldevergütungen für Meldungen zur klinischen Krebsregistrierung weiter konkretisiert und den Abschnitt 4.14.1 Abs. 5 Nr. 6a UStG, der erst jüngst mit BMF-Schreiben vom 24. November 2016 neu eingefügt wurde, ergänzt.

Ist die Steuervergünstigung des § 6a GrEStG eine unzulässige Beihilfe?

14.06.2017
Der BFH hat Zweifel, ob die so genannte Konzernklausel des § 6a GrEStG als eine grunderwerbsteuerrechtliche Begünstigung des nationalen Rechts gegen das Beihilfeverbot des Unionsrechts verstößt und daher angewendet werden darf. Mit Beschluss vom 30. Mai 2017 (II R 62/14) hat er diese Frage im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens dem EuGH vorgelegt. Sollte der EuGH das Vorliegen einer unionsrechtswidrigen Beihilfe bejahen, könnte § 6a GrEStG bis zur finalen Entscheidung der Europäischen Kommission nicht mehr angewendet werden. Alle offene Verfahren müssten bis dahin ausgesetzt werden.

Über eine Kapitalgesellschaft mittelbar an Personengesellschaften beteiligte Gesellschafter sind keine „Altgesellschafter“ im Sinne von § 1 Abs. 2a GrEStG

14.06.2017
Das Finanzgericht Düsseldorf (FG Düsseldorf) hat mit Urteil vom 29. März 2017 (Az.: 7 K 439/10 GE) entschieden, dass Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft, welche ihrerseits Gesellschafterin einer Personengesellschaft ist, an letzterer nicht unmittelbar beteiligt und daher nicht als Altgesellschafter anzusehen sind. Ein Übergang von Anteilen an der Personengesellschaft auf die (mittelbar) beteiligten Gesellschafter der Kapitalgesellschaft kann daher Grunderwerbsteuer nach § 1 Abs. 2a GrEStG auslösen, sofern sich im Vermögen der Personengesellschaft ein inländisches Grundstück befindet.

Entwurf des BMF-Schreibens zur Quellensteuerpflicht bei grenzüberschreitender Überlassung von Software und Datenbanken

13.06.2017
Deutlich zügiger als erwartet, liegt nun das vorläufige Ergebnis der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Quellensteuerabzugsverpflichtung nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG im Entwurf eines BMF-Schreibens vor. Der Entwurf wurde in die Verbandsanhörung gegeben. Sollte das BMF-Schreiben so verabschiedet werden, wird das bislang mit der Abzugsverpflichtung verbundene Haftungsrisiko der Vergütungsschuldner deutlich verringert.

Multilaterales Instrument gegen aggressive Steuergestaltungen unterzeichnet

09.06.2017
Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble hat am 7. Juni 2017 in Paris gemeinsam mit Vertretern von über 60 weiteren Staaten das sog. „Mehrseitige Übereinkommen zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung“ („Multilaterales Instrument“) unterzeichnet, mit dessen Hilfe zentrale Empfehlungen des G20/OECD-Projekts gegen „Base Erosion and Profit Shifting“ (BEPS) schnell und kosteneffizient in bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) umgesetzt werden sollen.

eureos schafft Rechtssicherheit – Bundesverwaltungsgericht bestätigt Rechtmäßigkeit der Beiträge für Altanschließer in Sachsen-Anhalt

30.05.2017
Rechtsanwalt Stefan Fenzel, eureos-Partner und Spezialist für die Wasser-, Abwasser- und Abfallwirtschaft, hat erfolgreich einen Abwasserzweckverband des Landes Sachsen-Anhalt in einem Verfahren beim Bundesverwaltungsgericht vertreten.

Überlassung von Standflächen an Pharmaunternehmen auf einem medizinischen Kongress berechtigt zur Gewinnpauschalierung nach § 64 Abs. 6 Nr. 1 AO

19.05.2017
Das Finanzgericht Münster hat mit Urteil vom 22. März 2017 entschieden, dass die Überlassung von Ausstellungsflächen auf Kongressen eines gemeinnützigen Vereins, die dem Zweckbetrieb zuzurechnen sind,„Werbung“ im Sinne von § 64 Abs. 6 Nr. 1 AO darstellt und damit zur Gewinnpauschalierung mit 15 % der Netto-Einnahmen berechtigt.

Kein Anspruch des Wettbewerbers bei Ausgleich von Jahresfehlbeträgen eines Kreiskrankenhauses durch den Landkreis

16.05.2017
Kommunale Krankenhäuser, aber auch andere kommunale Unternehmen, erhalten häufig Zuwendungen des öffentlichen Trägers, um Verluste auszugleichen. Private Wettbewerber beklagen die dadurch entstehende Wettbewerbsverzerrung.

BMF äußert sich zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Fördermaßnahmen für den Breitbandausbau unter der Geltung des Telekommunikationsgesetzes alter Fassung

16.05.2017
Bereits 2015 wurde das milliardenschwere Bundesförderprogramm für den Breitbandausbau aufgelegt. Kommunen, Landkreise und andere kommunale Gebietskörperschaften können seitdem Förderanträge für ihre Ausbauprojekte stellen. Damit sollen unterversorgte Gebiete einen Netzzugang von mindestens 50 Mbit pro Sekunde erhalten.

Beamte erhalten Entschädigung für unionsrechtswidrige Besoldung auch im Fall der Geltendmachung der Ansprüche nach dem 9. November 2011

15.05.2017
Bundesverwaltungsgericht bestätigt mit zwei Urteilen vom 6. April 2017 die Zahlungsverpflichtung von EUR 100,00 je Monat soweit die altersdiskriminierende Besoldung in den jeweiligen Besoldungsgesetzen nicht unionsrechtskonform angepasst worden war.

Bundesverfassungsgericht: Verlustabzugsverbot bei Kapitalgesellschaften nach § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG verfassungswidrig

12.05.2017
Entsprechend einer Pressemitteilung vom heutigen Tage hat das Bundesverfassungsgericht am 29. März 2017 beschlossen, dass die Regelung in § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG in den Fassungen seit dem 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2015 mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist. § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG besagt, dass ein Verlustvortrag anteilig wegfällt, wenn ein so genannter schädlicher Anteilseignerwechsel vorliegt. Dies ist wiederum der Fall, wenn innerhalb von fünf Jahren mehr als 25 % und bis zu 50 % der Anteile an der Kapitalgesellschaft auf einen Erwerber oder einen Erwerberkreis mit gleichgerichteten Interessen übertragen werden.

Grundwasserentnahmeentgelte unterliegen nicht der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchst. f GewStG

09.05.2017
Das nunmehr veröffentlichte Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 14. Februar 2017 (6 K 6104/15) wird viele Wasserversorger in Deutschland erfreuen. Das FG Berlin-Brandenburg widerspricht der Rechtsansicht des Finanzamtes, das die Grundwasserentnahmeentgelte bisher als Konzession i.S.d. § 8 Nr. 1 Buchst. f GewStG einstufte und folglich von einer Hinzurechnung für gewerbesteuerliche Zwecke ausging. Die Entscheidung hat große Bedeutung, da Grundwasserentnahmeentgelte fast flächendeckend erhoben werden und das FG darüber hinaus festgestellt hat, dass die zur Erfüllung von Pflichtaufgaben im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Daseinsvorsorge notwendigen Befugnisse keine Immaterialgüterrechte i.S.v. § 8 Nr. 1 Buchts. f GewStG darstellen. Wir verweisen hierzu auf unseren kritischen Newsbeitrag vom 3. August 2016.

Start der elektronischen A1 – Bescheinigungen für vorübergehend im Ausland tätige Mitarbeiter auf 1. Januar 2018 verschoben

03.05.2017
Arbeitgeber müssen damit weiter den Postweg nutzen, um mit der A1- Bescheinigung für vorübergehend im Ausland tätige Mitarbeiter nachweisen zu können, dass diese weiterhin dem deutschen Sozialversicherungsrecht und damit verbundenen Sozialabgaben unterliegen.

Entgeltliche Geschäftsbeziehung durch „Namensnutzung im Konzern“?

27.04.2017
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom Januar 2016, die eine reine Namensnutzung im Konzern nicht als Geschäftsbeziehung wertete, hat nun das Bundesfinanzministerium die bisherige Verwaltungsauffassung angepasst.

Neue Regelungen für Leiharbeit: Überlassungshöchstdauer & Co.

13.04.2017
Seit dem 1. April 2017 gilt das „Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze“. Dieses brachte vor allem vier erhebliche Veränderungen für Unternehmen mit sich, welche mit Leiharbeitnehmern zusammenarbeiten. Im folgenden Beitrag fassen wir Ihnen diese Änderungen und deren Folgen für die betriebliche Praxis kurz zusammen.

Anpassung von Gesellschaftsverträgen bei kommunaler Beteiligung – Fristverlängerung bis 31. Dezember 2017

12.04.2017
Die Umsetzungsfrist der Vorgaben des Gesetzes zur Fortentwicklung des Kommunalrechts wurde bis 31. Dezember 2017 verlängert. Die Gesellschaftsverträge von Unternehmen mit kommunaler Beteiligung sind bis dahin anzupassen. §§ 94a ff. SächsGO

Zweites Bürokratieentlastungsgesetz beschlossen

11.04.2017
Der Bundestag hat am 30. März 2017 in seiner Sitzung das zweite Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie beschlossen.

Zukünftige koordinierte steuerliche Außenprüfungen mit Steuerverwaltungen anderer Staaten und Gebiete

07.04.2017
Mit dem BMF-Schreiben vom 9. Januar 2017 (IV B 6 - S 1315/16/10016:002) hat das Bundesfinanzministerium ergänzend zu dem bereits im November 2015 veröffentlichten Merkblatt zur zwischenstaatlichen Amtshilfe durch Informationsaustausch in Steuersachen (BMF IV B 6 – S 1320/07/10004:007) weitere Grundsätze zur Durchführung koordinierter steuerlicher Außenprüfungen mit Steuerverwaltungen anderer Staaten und Gebiete erlassen.

Finales BMF-Schreiben zur Aufteilung des Arbeitslohns im laufenden Lohnsteuerabzugsverfahren veröffentlicht (BMF-Schreiben vom 14. März 2017)

05.04.2017
Das BMF ergänzt nunmehr nach 2 ½ Jahren offiziell mit Schreiben vom 14. März 2017 (IV C 5 – S 2369/10/10002) sein vorangegangenes Schreiben vom 12. November 2014 (IV B 2 – S 1300/08/10027) und nimmt Stellung zur Aufteilung des Arbeitslohns im laufenden Lohnsteuerabzugsverfahren.

Zur Umsatzsteuerfreiheit eines Stundenhotels oder wann erbringt ein Hotel eine steuerpflichtige Beherbergung?

30.03.2017
Das BMF hat kürzlich zur Frage der umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Zimmerüberlassung in einem „Stundenhotel“ Stellung genommen und den Umsatzsteueranwendungserlass entsprechend angepasst. Danach ist die halbstündige oder stundenweise Überlassung von Zimmern in einem „Stundenhotel“ keine Beherbergung im Sinne von § 4 Nr. 12 S. 2 UStG und daher umsatzsteuerfrei.

FG Düsseldorf entscheidet, dass Rabatt einer Expedientenreise kein Arbeitslohn darstellt

23.03.2017
Immer wieder stand in den letzten Jahren die Behandlung sog. Expedientenreisen im Mittelpunkt der Betrachtung, ob der gewährte Rabatt eines Dritten „Arbeitslohn oder andere Bezüge“ im Sinne des § 19 EStG darstelle.

Umsatzsteuerermäßigte Behandlung von Leistungen im Bereich der Vermögensverwaltung gemeinnütziger Körperschaften unionsrechtswidrig

22.03.2017
Erbringen gemeinnützige Körperschaften nach nationalem Recht umsatzsteuerpflichtige Leistungen, ist der ermäßigte Steuersatz anzuwenden, sofern kein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb vorliegt, § 12 Abs. 2 Nr. 8a UStG. Im Umkehrschluss wurde bisher bei Leistungen im Rahmen der Vermögensverwaltung der ermäßigte Steuersatz angewandt.

Modernisierung des Spendennachweisverfahrens

21.03.2017
Spenden und Mitgliedsbeiträge können grundsätzlich als Sonderausgaben steuerlich geltend gemacht werden. Voraussetzung ist unter anderem, dass der Zuwendende eine Zuwendungsbestätigung (Spendennachweis) nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck vom Zuwendungsempfänger erhalten hat gemäß § 10b EStG in Verbindung mit § 50 Absatz 1 EStDV.

Das neue „qualifizierte Freitextfeld“

20.03.2017
Am 22. Juli 2016 wurde das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens im Bundesgesetzblatt verkündet. Bereits zum 1. Januar 2017 sind große Teile in Kraft getreten.

Sanierungsgewinn - Zurück zur gesetzlichen Steuerfreiheit?

16.03.2017
Mit unserem Newsbeitrag vom 8. Februar 2017 hatten wir den Beschluss des Bundesfinanzhofes vom 28. November 2016 vorgestellt, wonach der so genannte Sanierungserlass gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung verstoße. Wenn nunmehr aber Steuern, die auf Sanierungsgewinne entfallen, auf Grundlage des Sanierungserlasses nicht mehr erlassen oder gestundet werden dürfen, verhindert dies die wirtschaftlich sinnvolle Sanierung von Unternehmen. Ohne eine entsprechende Regelung müssten sanierungsbedürftige Unternehmen im Rahmen von Insolvenzverfahren zerschlagen werden.

Endlich Klarheit für wirtschaftliche Vereinstätigkeiten

15.03.2017
ADAC bleibt Idealverein, ADAC-Rechtsprechung des BGH bestätigt.

Klärung im Abwasserstreit – Landesverfassungsgericht bestätigt die Rechtmäßigkeit von Altanschlussbeiträgen

15.03.2017
Im Streit um die rückwirkende Erhebung von Anschlussbeiträgen an das Abwassernetz ist eine Entscheidung zugunsten der Abwasserzweckverbände gefallen. Ausgesetzte Widerspruchsverfahren können nun abgeschlossen werden.

Neue Vorschriften zur Verrechnungspreisdokumentation

09.03.2017
Der deutsche Gesetzgeber macht den ersten Schritt hin zur Umsetzung der G20/OECD-Empfehlungen zur Bekämpfung von Gewinnverlagerungen und -verkürzungen (Base Erosion and Profit Shifting, BEPS).

Umsatzsteuerliche Auswirkungen der EU-Pauschalreiserichtlinie? Zivilrechtliche Reiseveranstalter nicht zwingend umsatzsteuerlicher Reiseveranstalter

08.03.2017
Die zivilrechtlichen Folgen der EU-Pauschalreiserichtlinie werden in diesen Tagen viel diskutiert. Die Verabschiedung des entsprechenden Umsetzungsgesetzes wird für April 2017 erwartet.

Der große Senat des Bundesfinanzhofs kippt den Sanierungserlass

08.02.2017
Mit Schreiben vom 27. März 2003 (so genannter Sanierungserlass) hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) geregelt, dass unter bestimmten Voraussetzungen Ertragsteuern, die auf Sanierungsgewinne entfallen, gestundet oder erlassen werden können. Das BMF-Schreiben erging, weil der Gesetzgeber vorher die Steuerfreiheit für Sanierungsgewinne nach § 3 Nr. 66 EStG gestrichen hatte. Im Ergebnis wurde die frühere gesetzliche Steuerfreistellung durch das BMF-Schreiben in der Weise „fortgeführt“, dass die Steuern auf Sanierungsgewinne dennoch gestundet oder erlassen werden konnten.

Kein Arbeitslohn bei einem Gewinn aus der Veräußerung einer Managementbeteiligung (BFH-Urteil vom 4. Oktober 2016 - IX R 43/15)

03.02.2017
Nichts scheint wohl so beständig wie die Auseinandersetzungen mit dem Finanzamt im Rahmen der steuerlichen Einordnung von Management-Beteiligungsprogrammen. Dies zeigt wieder einmal das kürzlich veröffentlichte BFH-Urteil vom 4. Oktober 2016.

Gesetzesentwurf zur Lizenzschranke gegen Steuergestaltungen von Konzernen durch Bundeskabinett beschlossen

26.01.2017
Am 25. Januar 2017 hat die Bundesregierung den kurz vor Weihnachten vorgestellten Entwurf eines Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen beschlossen (vgl. auch Newsbeitrag vom 6. Januar). Es soll verhindert werden, dass international aufgestellte Unternehmen Gewinne durch Lizenzzahlungen in Staaten mit besonderen Steuerpräferenzen (Lizenzboxen, Patentboxen, IP-Boxen) verschieben und diese Präferenzregelungen nicht den Anforderungen des BEPS-Projektes der OECD entsprechen. Grundidee ist, dass Steuern dem Staat zustehen sollen, in dem die der Wertschöpfung zugrundeliegende Aktivität stattfindet und nicht dem Staat, der das günstigste Besteuerungssystem anbietet.

Ausweitung der Rückfallregelung (§ 50d Abs. 9 EStG sowie § 50d Abs. 12 EStG) – ein weiterer Baustein für Deutschland zur systematischen Beseitigung der Nichtbesteuerung von Einkünften

25.01.2017
Für die Besteuerung von international tätigen Mitarbeitern hat die deutsche Regierung mit dem „Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen“ vom 20. Dezember 2016 - etwas unscheinbar - zwei folgeschwere Punkte eingefügt, die bereits ab 1. Januar 2017 in Kraft getreten sind. Hierdurch soll im Fall von grenzüberschreitenden Sachverhalten vermieden werden, dass Einkünfte und, nunmehr, auch Teile von Einkünften von keinem Staat besteuert werden.

BFH zur Umsatzsteuerpflicht von weitergeleiteten öffentlichen Zuschüssen im Rahmen der Trinkwasserversorgung

24.01.2017
Das nunmehr veröffentlichte Urteil des BFH vom 10. August 2016 (XI R 41/14) bestätigt die Auffassung des FG Sachsen (Urteil vom 9. Dezember 2014, 3 K 808/11), die von einem Zweckverband an die 100%ige Tochter-GmbH weitergeleiteten öffentlichen Zuschüsse als umsatzsteuerbares und -pflichtiges Entgelt anzusehen.

Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement und zum Bürokratieabbau bei Genossenschaften

18.01.2017
Der Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 14. November 2016 verfolgt das Ziel, Projekten des bürgerschaftlichen Engagements (Dorfläden, Kultureinrichtungen, Kitas, Sozialgenossenschaften oder Energievorhaben) den Zugang zu Rechtsformen der eingetragenen Genossenschaft oder des wirtschaftlichen Vereins zu erleichtern. Die Schaffung einer neuen Rechtsform „Kooperationsgesellschaft“ – die sog. UG des Genossenschaftsrechts – ein Vorstoß aus dem Jahr 2013, wird hingegen nicht weiterverfolgt.

BFH vom 25. Oktober 2016 - keine Hinzurechnung von Mieten bei Messedurchführungsgesellschaften – Parallelen zum Hoteleinkauf?

11.01.2017
Die Frage der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Entgelten für die Überlassung von Ausstel­lungsflächen in Messehallen ist Gegenstand des gerade ver­öffentlichten Urteils des BFH vom 25. Oktober 2016 (I R 57/15). Darin trifft ­der BFH Aussagen,­ die auch bei der strittigen gewer­besteuerlichen Hinzurechnung von Aufwendungen der Reise­ver­anstalter für Hoteleinkäufe von Bedeutung sind.

Gesetzesentwurf zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen – Bundesrat stimmt Kassengesetz zu

10.01.2017
Mit der Zustimmung durch den Bundesrat am 16. Dezember 2016 zum Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen müssen Steuerpflichtige zukünftig die folgenden Neuerungen beachten.

Aktueller Gesetzesentwurf gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen

06.01.2017
Kurz vor Weihnachten 2016 wurde ein Referentenentwurf des BMF für ein Gesetz zur Vermeidung schädlicher Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen vorgelegt.

Rechtsänderungen zum Jahreswechsel

23.12.2016
Zum Jahreswechsel treten einige Rechtsänderungen in Kraft, deren Fokus darauf liegt, Bürokratie abzubauen und das Besteuerungsverfahren zu vereinfachen.

Finales BMF-Schreiben zu Anwendungsfragen des § 2b UStG veröffentlicht

21.12.2016
Das BMF hat mit Schreiben vom 16. Dezember 2016 die Anwendungsfragen zum § 2b UStG nach fast einem Jahr Bearbeitung finalisiert. Dabei entspricht die finale Version im Wesentlichen dem Entwurf des BMF-Schreibens vom 28. September 2016 zur Umsatzbesteuerung der Leistungen der öffentlichen Hand. Insoweit fanden lediglich kleinere Ergänzungen Eingang in das nun vorliegende finale Schreiben.

BMF: Anwendungsschreiben zur sog. Betriebsfortführungsfiktion in § 16 Abs. 3b EStG bei Betriebsunterbrechung und Betriebsverpachtung

07.12.2016
Mit BMF-Schreiben vom 22. November 2016 (Az.: IV C 6-S 2242/12/10001, 2016/1005711) hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) die Auffassung der Finanzverwaltung zur Anwendung der Betriebsfortführungsfiktion in § 16 Abs. 3b EStG bekannt gemacht. Damit wird die bisher bereits in H 16 Abs. 2 „Betriebsunterbrechung“ und Abs. 5 „Betriebsverpachtung“ EStH 2015 bekannt gemachte Verwaltungsauffassung weiter konkretisiert.

BFH: Zum Begriff der „steuerlichen Schlussbilanz“ im Umwandlungssteuerrecht

15.11.2016
Mit Urteil vom 15. Juni 2016 (Az.: I R 69/15) hat der BFH entschieden, dass mit dem Begriff der „steuerlichen Schlussbilanz“ im Umwandlungssteuerrecht die nächste auf den Einbringungszeitpunkt folgende steuerliche Jahresschlussbilanz (Steuerbilanz) der übernehmenden Gesellschaft gemeint ist, in der der Einbringungsgegenstand erstmals anzusetzen ist. Insoweit komme es nicht darauf an, ob die eingereichte Steuerbilanz den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung oder den steuerbilanzrechtlichen Sonderregeln entspricht.

Blickpunkt: Inkongruente Gewinnausschüttungen (Urteil des FG Köln vom 14. September 2016)

14.11.2016
Inkongruente Gewinnausschüttungen sind seit vielen Jahren immer wieder ein Streitpunkt zwischen der Rechtsprechung und Finanzverwaltung.

Bestrafung für Übererfüllung der Pflichten bei verspäteter Offenlegung?

12.11.2016
Kleinstkapitalgesellschaften können ihre Offenlegungspflichten dadurch erfüllen, dass sie die Bilanz in elektronischer Form beim Betreiber des Bundesanzeigers einreichen und einen Hinterlegungsauftrag erteilen. Hinterlegte Jahresabschlüsse können nur kostenpflichtig auf Antrag abgerufen werden, sind also nicht von jedem einzusehen.

Lohnsteuerliche Behandlung des Arbeitslohns nach DBA – Ermittlung des steuerfreien und steuerpflichtigen Arbeitslohns im Lohnsteuerabzugsverfahren (update)

11.11.2016
Haben wir nun doch bald die sehnlichst erwarteten finalen Handlungsgrundsätze des BMF zur Ermittlung des steuerfreien und steuerpflichtigen Arbeitslohns im Lohnsteuerabzugsverfahren? Am 11. Oktober 2016 hatten sich die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft mit Vertretern der Bundes- und Länderfinanzverwaltung getroffen.

Elektronische Rechnungsstellung bei öffentlichen Aufträgen (E-Rechnung)

10.11.2016
Schon seit Jahren forcieren EU und Bundesregierung die digitale Transformation von Prozessen in Wirtschaft und Verwaltung, in Deutschland u. a. auf Basis des Programms Digitale Verwaltung 2020. In diesem Zusammenhang verspricht auch der Ersatz der Papierrechnung durch die elektronische Rechnung deutliche Effizienzvorteile und eine weitere Liberalisierung des europäischen Marktes. Hierzu wurden sowohl auf EU- als auch auf nationaler Ebene verschiedene rechtliche Rahmenbedingungen geschaffen; eine wichtige Neuerung stellen hierbei die geplanten Änderungen der E-Government-Gesetze des Bundes und der Länder dar.

Grundlegende Reform der Grundsteuer

09.11.2016
Am 4. November 2016 hat der Bundesrat einen Gesetzesentwurf zur Reform der Grundsteuer (Bundesrat-Drucksache 515/16) beschlossen. Damit soll das bisherige geltende System der Besteuerung von Grund und Boden sowie Gebäuden grundlegend geändert werden.

Maßnahmenkatalog des BMF gegen sogenannte Briefkastenfirmen

08.11.2016
Insbesondere unter dem Eindruck der Veröffentlichung der sogenannten Panama Papers verschärft das BMF die Gangart im Hinblick auf Geschäftsbeziehungen zu sogenannten Domizilgesellschaften (Briefkastengesellschaften). Unter einer Domizilgesellschaft versteht man im Steuerrecht gemeinhin eine Gesellschaft, die ihren satzungsmäßigen Sitz im Ausland hat, sich jedoch eigenwirtschaftlich nicht betätigt. In der Zukunft sollen Geschäftsbeziehungen zu derartigen Gesellschaften umfassend an die deutsche Finanzverwaltung berichtet werden. Der aktuelle Gesetzesentwurf hält darüber hinaus weitere kleinere Anpassungen an die aktuelle EuGH-Rechtsprechung.

Reverse-Charge Verfahren bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts

07.11.2016
In der Vergangenheit wurde der Leistungskatalog des § 13b UStG um weitere Umsätze erweitert, zuletzt mit Wirkung zum 1. Januar 2015 durch die Aufnahme von Lieferungen von Edelmetallen und unedlen Metallen, § 13b Abs. 2 Nr. 11 UStG. Die Verpflichtung nach § 13b UStG erstreckt sich grundsätzlich sowohl auf die Umsätze des unternehmerischen Bereichs als auch auf die Umsätze für den nichtunternehmerischen Bereich des Leistungsempfängers, sodass auch juristische Personen des öffentlichen Rechts (jPdöR) bei entsprechenden Leistungsbezügen i. S. v. § 13b UStG für den Hoheitsbereich Steuerschuldner sind.

Regierungsentwurf zur Pauschalreise-Richtlinie beschlossen

02.11.2016
Das Bundeskabinett hat heute den von Justizminister Heiko Maas eingebrachten Entwurf zur EU-Pauschalreise-Richtlinie beschlossen. In einigen Punkten konnte die Reisebranche Zugeständnisse im Vergleich zum kontrovers diskutierten Referentenentwurf erreichen.

Treuepflichtbedingte Zustimmungspflicht nur bei Zumutbarkeit und Erforderlichkeit der Maßnahme zur Erhaltung wesentlicher Werte oder Vermeidung erheblicher Verluste

28.10.2016
In seinem Urteil vom 12. April 2016, Az. II ZR 275/14 stellt der BGH klar, dass ein Gesellschafter in der Ausübung seines Stimmrechts frei ist, soweit sie ihm nicht durch Stimmverbote (etwa § 47 Abs. 4 GmbHG) untersagt ist und er die ihm durch die gesellschafterliche Treuepflicht gezogenen Grenzen einhält. Die dafür bestehenden hohen Anforderungen, welche vornehmlich an die Zustimmungspflicht zu Änderungen des Gesellschaftsvertrags gestellt werden, bestehen auch für Zustimmungspflichten zu Maßnahmen der Geschäftsführung.

Vereinbarkeit des § 50 d Abs. 3 EStG mit dem Europarecht

26.10.2016
§ 50 d Abs. 3 EStG dient der Verhinderung missbräuchlicher Gestaltungen in Form des sog. Treaty-Shopping. Konkret soll die Vorschrift vermeiden, dass Steuerpflichtige, denen selbst kein Anspruch nach einem DBA auf Befreiung oder Ermäßigung von Kapitalertragsteuer oder Abzugsteuern gemäß § 50 a EStG zusteht, sich diese Entlastung dadurch verschaffen, dass nur zu diesem Zweck eine ausländische Gesellschaft zwischengeschalten wird. Um die Entlastung dennoch zu erlangen, müssen die erheblichen Hürden des § 50 d Abs. 3 erfüllt werden.

Keine gewerbliche Tätigkeit bei entgeltlicher Überlassung von Parkplatzflächen durch eine Stadt

25.10.2016
Mit Urteil vom 8. April 2016 (Az.: 10 K 1439/14) hat das Finanzgericht Baden-Württemberg (FG) entschieden, dass eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, die Parkplätze als öffentliche Verkehrsfläche gegen Entgelt überlässt, nicht gewerblich tätig ist.

BMF: Änderung AEAO zu § 73 – Haftung der Organgesellschaft

24.10.2016
Mit Rundschreiben an die Obersten Finanzbehörden der Länder vom 5. September 2016 hat das BMF die Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO) mit sofortiger Wirkung bekannt gegeben. Neben weiteren Änderungen wurde dabei insbesondere die bisher nur zwei Ziffern fassende Bestimmung des AEAO zu § 73 umfangreich konkretisiert und erweitert.

Neues Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Japan zum 1. Januar 2017 anwendbar

20.10.2016
Am 17. Dezember 2015 wurde in Tokio das neue DBA zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Japan unterzeichnet. Das Notifizierungsverfahren wurde am 28. September 2016 erfolgreich abgeschlossen.

BMF: Ankündigung besserer Rahmenbedingungen für die Kapitalausstattung von Unternehmen – Kabinettsentwurf eines § 8d KStG n.F.

13.10.2016
Mit Pressemitteilung vom 14. September 2016 hat das BMF mitgeteilt, dass durch das Bundeskabinett ein „Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften“ beschlossen wurde und angekündigt, dass damit in Umsetzung des Koalitionsvertrages („Eckpunktepapier Wagniskapital“ aus dem Herbst 2015) die Rahmenbedingungen für die Kapitalausstattung und das weitere Wachstum von Unternehmen verbessert werden. Hierdurch sollen insbesondere junge Unternehmen mit innovativen Geschäftsmodellen profitieren.

Bundesarbeitsgericht stoppt SOKA-BAU: Beitragserstattung möglich!

07.10.2016
Das Bundesarbeitsgericht hat in zwei richtungsweisenden Entscheidungen vom 21. September 2016 die Stellung der baugewerblichen Arbeitgeber gestärkt, die nicht dem Arbeitgeberverband angehören, aber dennoch verpflichtet waren, Beiträge in die Sozialkassen der Bauwirtschaft (SOKA-BAU) zu zahlen.

Zytostatika – finales Anwendungsschreiben zur Umsatzsteuer liegt vor

29.09.2016
Mit Datum vom 28. September 2016 hat das BMF nunmehr das lang erwartete finale Anwendungsschreiben zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Zytostatika-Abgaben im Rahmen ambulanter Behandlungen im Krankenhaus veröffentlicht.

EuGH erweitert Vorsteuerabzug bei hoheitlich-wirtschaftlicher Mischverwendung

28.09.2016
Erwirbt ein Unternehmer Gegenstände oder Dienstleistungen, die er zu mehr als 90 % für nichtwirtschaftliche – nicht in den Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer fallende – Tätigkeiten nutzt (z.B. für hoheitliche Zwecke), ist ein Vorsteuerabzug nicht ausgeschlossen. Oder anders gesagt: auch bei einer lediglich geringfügigen Nutzung hoheitlichen Vermögens für unternehmerische Zwecke (im Urteilsfall 2,65%) besteht ein Recht auf Vorsteuerabzug.

Aufwandsspende und Rückspende – Ergänzung des BMF-Schreibens vom 25. November 2014

27.09.2016
Neben Bar- und Sachspenden ist ein Spendenabzug in der Regel auch dann zulässig, wenn auf Ansprüche verzichtet wird, die durch einen Vertrag, durch die Satzung oder ggf. durch Vorstandsbeschluss vor Beginn der Tätigkeit eingeräumt worden sind. Die Vergütungen müssen ernsthaft eingeräumt sein und dürfen nicht von vornherein unter der Bedingung des Verzichts stehen.

Reform der Erbschaftsteuer: Vermittlungsausschuss einigt sich auf Kompromiss

23.09.2016
Dem Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat ist ein Kompromissvorschlag zur Änderung des vom Bundestag am 24. Juni 2016 beschlossenen Gesetzes zur Anpassung des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gelungen.

BFH: Einheitlicher Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht

22.09.2016
Mit Urteil vom 6. Juli 2016 (Az.: II R 5/15) hat der BFH entschieden, dass die Verpflichtung des Erwerbers, das im Zeitpunkt des Erwerbs noch unbebaute Grundstück alsbald nach den gestalterischen Vorgaben der Veräußererseite zu bebauen, für sich allein nicht ausreicht um anzunehmen, dass der Erwerber das Grundstück im bebauten Zustand erwirbt. Hinzukommen muss danach, dass das vom Erwerber mit der Bebauung beauftragte Bauunternehmen in diesem Zeitpunkt zur Veräußererseite gehörte.

Abgabe von Blutgerinnungsfaktoren zur Heimselbstbehandlung durch gemeinnützige Krankenhäuser

21.09.2016
Das Finanzgericht Köln hat mit Urteil vom 17. März 2016 (Az.:10 K 775/15) die Abgabe von Faktorpräparaten (Blutgerinnungsfaktoren) zur Heimselbstbehandlung an Patienten eines gemeinnützigen Krankenhauses nach § 67 AO dem Zweckbetrieb zugeordnet.

Wegweisende Urteile des EuGH zur rückwirkenden Rechnungsberichtigung

20.09.2016
Mit seinen kürzlich veröffentlichten Urteilen vom 15. September 2016 (C 516/14 und C 518/14) stellt der EuGH – entgegen der deutschen Rechtsprechung und Finanzverwaltung – klar, dass Rechnungen mit Wirkung für die Vergangenheit berichtigt werden können. Somit fallen für Unternehmen bei einer ordnungsgemäßen Berichtigung der Rechnung keine Nachzahlungszinsen an.

BFH: Online-Partnervermittlung als elektronische Dienstleistung

19.09.2016
Nach dem jüngsten Urteil des BFH vom 1. Juni 2016 (XI R 29/14) handelt es sich beim Betreiben einer Online-Partnervermittlung gegen Entgelt um eine auf elektronischem Weg erbrachte sonstige Leistung.

BFH: Kein Wegfall des Buchwertprivilegs bei einer unentgeltlichen Übertragung eines Teils an einem Mitunternehmeranteil trotz späterer Ausgliederung eines zunächst zurückbehaltenen Wirtschaftsguts des Sonderbetriebsvermögens (§ 6 Abs. 3 EStG)

16.09.2016
Mit Urteil vom 12. Mai 2016 (Az.: IV R 12/15) hat der BFH entschieden, dass das sog. Buchwertprivileg nach § 6 Abs. 3 Satz 1 EStG bei einer unentgeltlichen Übertragung eines Teils an einem Mitunternehmeranteil (Teilmitunternehmeranteil) nicht deshalb rückwirkend entfällt, weil ein zunächst zurückbehaltenes Wirtschaftsgut des Sonderbetriebsvermögens zu einem späteren Zeitpunkt von dem Übertragenden zum Buchwert in ein anderes Betriebsvermögen übertragen wird.

BFH zur Feststellung einer Steuerhinterziehung im finanzgerichtlichen Verfahren

15.09.2016
Mit Urteil vom 12. Juli 2016 (Az.: II R 42/14) hat der BFH entschieden, dass das Finanzgericht (FG) für die Festsetzung von Hinterziehungszinsen in Bezug auf die Steuerhinterziehung aufgrund seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung zu entscheiden hat, ob diejenigen Tatsachen vorliegen, die den Tatbestand des § 370 AO ausfüllen. Eine Entscheidung nach den Regeln der Feststellungslast zu Lasten des Steuerpflichtigen sei nicht zulässig.

Kompromiss zur Erbschaftsteuer vertagt

14.09.2016
Die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über die Erbschaftsteuerreform werden fortgesetzt. Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hat sich in seiner Sitzung am 8. September 2016 auf den 21. September 2016 vertagt. In der Zwischenzeit sollen etwaige Kompromisse im Rahmen einer Arbeitsgruppe ausgelotet werden.

FG Münster: Verlustrücktrag trotz schädlichen Beteiligungserwerbs

13.09.2016
Nach § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG sind die bis zu einem Beteiligungserwerb nicht genutzten Verluste steuerlich anteilig oder komplett nicht mehr abziehbar, wenn durch den Erwerb innerhalb von fünf Jahren mittelbar oder unmittelbar mehr als 25 % des gezeichneten Kapitals, der Mitgliedschaftsrechte, Beteiligungsrechte oder der Stimmrechte an einen Erwerber oder einer diesem nahestehenden Person übertragen werden (schädlicher Beteiligungserwerb). Mit seinem Urteil vom 21. Juli 2016 entschied das Finanzgericht Münster, dass die Regelung des § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG zwar perspektivisch zum Untergang der Verluste führe, jedoch die Möglichkeit eines Verlustrücktrags nicht einschränke (Az. 9 K 2794/15 K,F).

BGH stellt Bedingungen für die Krisenfestigkeit von Vergleichszahlungen auf

11.09.2016
Im Urteil des BGH vom 12. Mai 2016 (AZ: IX ZR 65/14) hat das oberste deutsche Zivilgericht Bedingungen aufgestellt, die erfüllt sein müssen, damit ein Gläubiger erhaltene Vergleichszahlungen in einer späteren Insolvenz des Schuldners behalten darf.

Öffentlich-rechtliche Einrichtungen müssen sich bezüglich der Umsatzsteuer entscheiden!

08.09.2016
Durch das Steueränderungsgesetz 2015 wurde die Umsatzbesteuerung juristischer Personen des öffentlichen Rechts grundlegend reformiert. Ab dem 1. Januar 2017 entfalten die neuen Vorgaben Wirkung, mit denen die Grenzen zwischen nicht umsatzsteuerbarem hoheitlichen Handeln und umsatzsteuerbarem unternehmerischen Handeln neu abgesteckt wurden. Betroffen hiervon sind alle juristischen Personen des öffentlichen Rechts – Bund, Länder, Gemeinden, Zweckverbände aber ebenso auch Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts (bspw. Universitäten sowie kirchliche Einrichtungen).

Musterverfahren gegen zu hohe Nachzahlungs- und Erstattungszinsen

08.09.2016
Gemäß § 233a Abs. 1 AO sind Steuernachforderungen und Steuererstattungen zu verzinsen. Die Zinsen betragen für jeden vollen Monat 0,5 %. Angesichts der andauernden Niedrigzinsphase hält der Bund der Steuerzahler (BdSt) den Zinssatz für zu hoch und unterstützt daher ein neues Musterverfahren gegen die aus seiner Sicht zu hohen Zinsen.

Steuerliche Hinzurechnung bei grenzüberschreitenden Darlehen im Dreiecksverhältnis

01.09.2016
Wir möchten in diesem Zusammenhang auf ein aktuelles Urteil des Sächsischen Finanzgerichts (Urteil vom 26. Januar 2016 3 K 653/11) hinweisen.

OFD Nordrhein-Westfalen zu Rückstellungen für Mehrerlösabschöpfung, periodenübergreifende Saldierung und Regulierungskonto bei rechtlich nicht entflochtenen Energieversorgungsunternehmen

23.08.2016
Der große Wirbel um die Rückstellungen in der Energiewirtschaft schien mit der Verfügung der OFD Nordrhein-Westfalen vom 16. Dezember 2014 beendet zu sein. Der BFH hatte mit Urteil vom 6. Februar 2013 (AZ I R 62/11) erfreulicherweise zugunsten der Versorger entschieden, dass Rückstellungen wegen Kostenüberdeckungen in der Steuerbilanz als Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten anzuerkennen sind. Daraufhin hat die OFD Nordrhein-Westfalen verfügt, dass die Rückstellungen für Mehrerlösabschöpfungen, periodenübergreifende Saldierungen und Regulierungskonten ebenso dem Grunde nach anzuerkennen sind. Auch die Finanzverwaltungen der übrigen Länder erkannten die vorgenannten Rückstellungen in der Steuerbilanz im Rahmen der steuerlichen Außenprüfungen seit dieser Zeit an. Damit ist das Thema aber leider noch nicht erledigt.

Lohnsteuerliche Behandlung des Arbeitslohns nach DBA – Ermittlung des steuerfreien und steuerpflichtigen Arbeitslohns im Lohnsteuerabzugsverfahren

09.08.2016
Es sind nun fast 2 Jahre nach dem neuen BMF-Schreiben vom 12. November 2014 zur steuerlichen Behandlung des Arbeitslohns nach DBA (IV B 2 – S 1300/08/10027) vergangen und es liegen immer noch keine finalen Handlungsgrundsätze des BMF vor, wie in der Praxis die monatliche Aufteilung des Arbeitslohnes nach DBA im Lohnsteuerabzugsverfahren erfolgen soll. Dies stellt die Lohnabrechner und Arbeitgeber bei grenzüberschreitenden Arbeitnehmer-Tätigkeiten vor weitere Herausforderungen sowie Unsicherheiten und erzeugt einen erhöhten Abstimmungsbedarf mit den jeweiligen Betriebstätten-Finanzämtern.

BMF: Einbringung eines Wirtschaftsguts in eine Personengesellschaft gegen Gutschrift auf dem sog. Kapitalkonto II als Einlage

04.08.2016
Mit Schreiben vom 26. Juli 2016 (DStR 2016, 1749) hat das BMF bekannt gegeben, dass die Urteile des BFH vom 29. Juli 2015 – IV R 15/14 und vom 4. Februar 2016 – IV R 46/12 in allen offenen Fällen angewendet werden. Sowohl das BMF-Schreiben vom 26. Juli 2016 als auch die vorgenannten BFH-Urteile werden im BStBl. II veröffentlicht.

Unterliegen jetzt auch Wasserentnahmeentgelte der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung?

03.08.2016
Die Diskussionen um Sachverhalte, die einer gewerbesteuerlichen Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 GewStG unterliegen sollen, nimmt kein Ende. Die Finanzverwaltung vertritt die Auffassung, dass der Aufwand für geleistete Wasserentnahmeentgelte bei den Wasserversorgern unter die Hinzurechnungsvorschrift des § 8 Nr. 1 Buchst. f GewStG fällt und folglich mit 6,25% des Aufwandes (= 25% auf 25%) den Gewerbeertrag erhöht.

Wirtschaftsprüfung aktuell – Forum Kommunale Doppik

26.07.2016
Die Prüfung der Eröffnungsbilanz – wohin nur mit den Korrekturen?

Mindestlohn auch für Bereitschaftszeiten: Bundesarbeitsgericht entscheidet, wenig überraschend, dass gesetzlicher Mindestlohn auch für Zeiten der Arbeitsbereitschaft fällig wird

18.07.2016
Mit Blick auf den gesetzlichen Mindestlohn kommt langsam Schwung in die höchstrichterliche Rechtsprechung. Nachdem das Bundesarbeitsgericht (BAG) erst im Mai 2016 Richtlinien für die Anrechnung von Sonderzahlungen auf den Mindestlohn aufgestellt hat, hatte es nunmehr darüber zu befinden, ob auch für Bereitschaftszeiten der gesetzliche Mindestlohn zu zahlen ist.

Erbschaftssteuerreform – Ablehnung des Kompromissvorschlages im Bundesrat und Anrufung des Vermittlungsausschusses möglich

30.06.2016
Wie erwartet bzw. befürchtet, bleibt das Gesetzgebungsverfahren zur Erbschaftssteuerreform spannend.

Durchbruch bei der Erbschaftssteuerreform

24.06.2016
Bei der Reform der Erbschaftssteuer und der Schenkungssteuer hat die Große Koalition nach monatelangem Verhandlungsmarathon am 20. Juni 2016 eine inhaltliche Einigung erzielt.

Gesetzentwurf des BMF mit Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und Verlagerungen

08.06.2016
Die OECD hat nunmehr die Ergebnisse des Projektes gegen Gewinnkürzung und Verlagerung (Base Erosion and Profit Shifting – BEPS) veröffentlicht. Als Reaktion hat das BMF einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem diese Ergebnisse umgesetzt werden sollen.

BMF veröffentlicht Referentenentwurf zum ersten BEPS-Umsetzungsgesetz

02.06.2016
Das BMF hat am 1. Juni 2016 den Referentenentwurf des ersten Gesetzes zur Um­set­zung der Än­de­run­gen der EU-Amts­hil­fe­richt­li­nie und von wei­te­ren Maß­nah­men ge­gen Ge­winn­kür­zun­gen und -ver­la­ge­run­gen (BEPS-UmsG) veröffentlicht. Er bildet den Startpunkt für das entsprechende Gesetzgebungsverfahren. Das geplante Gesetz soll die OECD-Empfehlungen zur Stärkung der Transparenz sowie die Änderungen der EU-Amtshilfe-Richtlinie umsetzen.

BFH: Unentgeltliche Nutzung des Namens der Obergesellschaft im Konzern begründet keine Korrektur der Gewinnermittlung

30.05.2016
Die verrechnungspreisrechtliche Problematik der Überlassung/Werthaltigkeit sogenannter Dachmarken im Konzern wird seit geraumer Zeit diskutiert (zuletzt Krüger, IStR 2015, 650).

Bundesarbeitsgericht zum Mindestlohn: Vorbehaltlose und unwiderrufliche Sonderzahlungen, die monatlich anteilig ausgezahlt werden, dürfen angerechnet werden!

27.05.2016
Knapp eineinhalb Jahre nach der Einführung des Mindestlohns zum 1. Januar 2015 fällt das Bundesarbeitsgericht seine erste Entscheidung zu diesem Thema und die hat es gleich in sich.

EU-Kommission verklagt Deutschland wegen nicht erfolgter Anpassung der Margenbesteuerung für Reiseveranstalter

29.04.2016
Die EU-Kommission hat beschlossen, Deutschland vor dem EuGH zu verklagen, da Deutschland keine Anpassung seiner nationalen Regelung zur Besteuerung von Reiseleistungen (§ 25 UStG/Margenbesteuerung) an die Vorgaben der Rechtsprechung des EuGH vom September 2013 vorgenommen hat.

Beschluss zur Verfassungswidrigkeit der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Entgelten und Schulden sowie Miet- und Pachtzinsen

25.04.2016
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 15. Februar 2016 – 1 BvL 8/12 die Vorlage des Finanzgerichts Hamburg (Aussetzungs- und Vorlagebeschluss vom 29. Februar 2012 – 1 K 138/10) zur Verfassungsmäßigkeit der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Entgelten für Schulden sowie Miet- und Pachtzinsen (§ 8 Nr. 1 Buchstaben a, d und e GewStG) als unzulässig verworfen.

BFH: Keine Schenkungsteuer bei verdeckter Einlage eines Gesellschaftsanteils

12.04.2016
Mit Urteil vom 21. Januar 2016 (Az.: II R 40/14) hat der BFH zum Verhältnis der ertragsteuerlichen verdeckten Einlage eines Gesellschaftsanteils zur Schenkungsteuer entscheiden.

Entwurf des BMF von Verwaltungsgrundsätzen zur Betriebsstättengewinnaufteilung / Authorized OECD Approach – AOA

04.04.2016
Das BMF hat mit Schreiben vom 18. März 2016 den Entwurf eines Schreibens zur Gewinnaufteilung bei Betriebsstätten veröffentlicht, in welchem Regelungen für die Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes auf die Aufteilung der Einkünfte zwischen einem inländischen Unternehmen und seiner ausländischen Betriebsstätte sowie auf die Ermittlung der Einkünfte der inländischen Betriebsstätte eines ausländischen Unternehmens nach § 1 Abs. 5 AStG und der Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung (BsGaV) entwickelt werden (AOA). Insbesondere enthält das Schreiben spezielle Regelungen für Banken, Versicherungen und Bau- und Montagebetriebsstätten.

Umsetzungsverfahren DBA Deutschland-China abgeschlossen

01.04.2016
Nach Information des Chinese State Administration of Taxation (SAT) ist nun auch auf chinesischer Seite des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Deutschland und China der Ratifizierungsprozess abgeschlossen.

BFH: Keine Einkünfteminderung durch Übernahmeverlust bei Formwechsel

31.03.2016
Mit Urteil vom 22. Oktober 2015 (Az.: IV R 37/13) hat der BFH zur beschränkten Berücksichtigung eines Übernahmeverlustes nach § 4 Abs. 6 Satz 4 UmwStG 2006 bei Formwechsel einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft entschieden. Die Beschränkung sei auch in den Fällen verfassungsgemäß, in denen der Übernahmeverlust vollständig außer Ansatz bleibt, weil keine Bezüge im Sinne des § 7 UmwStG 2006 (offenen steuerbilanziellen Gewinnrücklagen) angefallen sind.

EuG: Unionsrechtswidrigkeit der sog. Sanierungsklausel (§ 8c Abs. 1a KStG)

14. März 2016
Mit Urteilen vom 4. Februar 2016 (Az.: T-287/11 und T-620/11) hat das Europäische Gericht (EuG) zwei Musterklagen gegen den Beschluss der Kommission vom 26. Januar 2011 (2011/527/EU, ABl. L 235, S. 26) abgewiesen, nach dem die sog. Sanierungsklausel im deutschen Körperschaftsteuerrecht (§ 8c Abs. 1a KStG) als eine europarechtlich unzulässige Beihilfe qualifiziert wird.

BVerfG – Zinsschranke verfassungswidrig?

17.02.2016
Der Bundesfinanzhof hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob die Zinsschrankenregelung gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verstößt und deshalb verfassungswidrig ist (BFH-Beschluss vom 14. Oktober 2015 – I R 20/15 – veröffentlicht am 10. Februar 2016).

BFH: Keine Gewährung von Gesellschaftsrechten bei alleiniger Gutschrift auf Kapitalkonto II

17.02.2016
Mit Urteil vom 29. Juli 2015 (Az.: IV R 15/14) hat der BFH entschieden, dass keine Einbringung gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten, sondern eine Einlage vorliegt, wenn der Gesellschafter einer Personengesellschaft ein Wirtschaftsgut gegen Gutschrift eines Betrags ausschließlich auf dem sog. Kapitalkonto II in die Gesellschaft einbringt.

Wirtschaftsprüfung aktuell – Forum Kommunale Doppik

11.02.2016
Das Muster (16) zur Verbindlichkeitenübersicht – Informationsgehalt zweifelhaft?

FG Münster – Hoteleinkauf eines Reiseveranstalters ist Miete

10.02.2016
Zur Ermittlung der Gewerbesteuer sind dem Gewinn aus Gewerbebetrieb u. a. fiktive Zinsanteile aus Miet- und Pachtzinsen für die Nutzung von beweglichen und unbeweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens, die im Eigentum eines anderen stehen, hinzuzurechnen.

BFH zur Aktivierung selbstgeschaffener immaterieller Wirtschaftsgüter bei form-wechselnder Umwandlung in sog. Altfällen

04.02.2016
Mit Urteil vom 10. September 2015 hat der BFH (Az.: IV R 49/14) die Entscheidung des FG Münster vom 17. November 2014 (Az. 5 K 2396/13 G,F) bestätigt, über die wir bereits mit Newsbeitrag vom 26. August 2015 berichtet haben.

Finanzverwaltung: Neuer Erlass zu vorläufigen Festsetzungen der Grunderwerbsteuer, vorläufigen Feststellungen nach § 17 Absatz 2 und 3 GrEStG und vorläufigen Feststellungen von Grundbesitzwerten

04.02.2016
Bereits mit Newsbeiträgen vom 26. August und vom 20. Oktober 2015 hatten wir zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit der Ersatzbemessungsgrundlage im Grundwerbesteuerrecht (§ 8 Abs. 2 GrEStG) und den Folgen berichtet.

Belgien hat wegen unzulässig gewährten Steuervorteilen rund EUR 700 Mio. von multinationalen Unternehmen einzutreiben

02.02.2016
Hintergrund der Rückforderung ist, dass die europäische Kommission am 11. Januar 2016 die belgische Steuerregelung zu Vergünstigungen für Gewinnüberschüsse bei multinationalen Gruppen nach den EU-Beihilfevorschriften als unzulässig eingestuft hat.

BFH: Rechtsprechungsänderung – Organschaft mit Tochterpersonengesellschaften

28.01.2016
Mit seinem heute veröffentlichten Urteil vom 2. Dezember 2015 (V R 25/13) hat der BFH zu der lange umstrittenen Frage Stellung genommen, ob auch eine Personengesellschaft Teil einer umsatzsteuerlichen Organschaft sein kann.

Neue Informationspflicht für Unternehmer im Internet

28.01.2016
Ab dem 9. Januar 2016 gibt es eine neue Informationspflicht für Unternehmer, die Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträge mit Verbrauchern eingehen, sowie für Betreiber von Online-Marktplätzen.

Forum Kommunale Doppik in Sachsen

28.01.2016
Das Muster (14) zur Anlagenübersicht – bei Umbuchungen wird´s schwierig.

Bundesfinanzhof: „Tumormeldungen“ an Krebsregister sind keine steuerfreien Heilbehandlungen

25.01.2016
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 9. September 2015 (Az. XI R 31/13) in der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichtes (FG) Berlin-Brandenburg vom 18. Juni 2013 (Az. 5 K 5412/11) entschieden, dass Tumormeldungen eines Arztes für ein Krebsregister keine umsatzsteuerfreien Heilbehandlungen darstellen und die hierfür berechnete pauschale Vergütung der Umsatzsteuer unterliegt.

Aufstockung von Investitionsabzugsbeträgen nach § 7g EStG in einem Folgejahr – BMF Schreiben vom 15. Januar 2016

20.01.2016
Das BMF äußert sich in seinem Schreiben vom 15. Januar 2016 zu einem BFH-Urteil vom 12. November 2014. Dort entscheiden die Richter des Bundesfinanzhofes, dass der Investitionsabzugsbetrag nach § 7g EStG innerhalb des dreijährigen Investitionszeitraumes auch in einem Folgejahr nach der ursprünglichen Beanspruchung bis zum gesetzlichen Höchstbetrag aufgestockt werden kann.

BFH: Beitrittsaufforderungen an das BMF in Verfahren zu den Voraussetzungen für die Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG

20.01.2016
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschlüssen vom 25. November 2015 in den Verfahren unter den Az. II R 63/14 und II R 62/14 das Bundesministerium der Finanzen (BMF) aufgefordert, den jeweiligen Revisionsverfahren beizutreten und

Keine Aufwandspauschale nach „sachlich-rechnerischer Richtigkeitsprüfung“? Ein Missverständnis der Krankenkassen

13.01.2016
In letzter Zeit fordern verschiedene Krankenkassen die aufgrund einer ergebnislosen Prüfung nach § 275 Abs. 1 c SGB V gezahlten Aufwandspauschalen in Höhe von jeweils EUR 300,00 zurück mit der Begründung, es habe sich bei dieser Prüfung um eine „sachlich-rechnerische Richtigkeitsprüfung“ gehandelt und bei einer derartigen Prüfung sei generell keine Aufwandsentschädigung zu zahlen.

Zytostatika – Entwurf des BMF-Schreibens zur umsatzsteuerlichen Behandlung liegt vor

12.01.2016
Mit Schreiben vom 16. Dezember 2015 hat das Bundesfinanzministerium, reichlich ein Jahr nach Veröffentlichung des BFH-Urteils vom 24. September 2014 zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Zytostatika-Abgaben im Rahmen ambulanter Behandlungen im Krankenhaus, den Entwurf eines BMF-Schreibens an die Verbände der Krankenhäuser und Krankenkassen zur Stellungnahme übersandt.

Update zur lohn- und umsatzsteuerlichen Behandlung von Betriebsveranstaltungen

21.12.2015
Ergänzend zu unseren Newsbeiträgen vom 11. März 2015 sowie vom 26. Oktober 2015, in dem wir das neue BMF-Schreiben vom 14. Oktober 2015 vorgestellt haben, möchten wir Sie zu weiteren Aspekten betreffend die lohn- und umsatzsteuerliche Behandlung von Betriebsveranstaltungen ab dem 1. Januar 2015 informieren.

Finanzgericht Düsseldorf: Grunderwerbsteuerbefreiung nach § 6a S. 4 GrEStG bei Abspaltung auf neu zu gründende Gesellschaft im Konzern

17.12.2015
Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat mit Urteil vom 4. November 2015 (Az. 7 K 1553/15 GE) entschieden, dass die Grunderwerbsteuer im Falle der Abspaltung zur Neugründung inner­halb eines Konzerns gem. § 6a GrEStG nicht erhoben wird, obwohl die Tatbestandsvorausset­zung der fünfjährigen sog. Vorbehaltensfrist nicht erfüllt ist.

Generalanwalt des EuGH: Umsatzschlüssel als Regelaufteilungsmaßstab

15.12.2015
Der Bundesfinanzhof hat dem EuGH im Rahmen seines Vorabentscheidungsersuchen (Az. C-332/14) erneut grundlegende Fragen zur Vorsteueraufteilung nach § 15 Abs. 4 UStG sowie zur Vorsteuerkorrektur nach § 15a UStG vorgelegt.

FG Hamburg: Keine Sperrfristverletzung durch Aufwärtsverschmelzung

11.12.2015
Durch Urteil vom 21. Mai 2015 (Az.: 2 K 12/13) hat das Finanzgericht (FG) Hamburg entschieden, dass die Verschmelzung auf den Anteilseigner (sog. Aufwärtsverschmelzung) keine schädliche Veräußerung im Sinne des § 22 Abs. 2 Satz 1 UmwStG darstellt.

Bettensteuer auf dem Prüfstand vor dem BVerfG

26.11.2015
Wie bereits in unserem Newsletter vom 11. November 2015 angekündigt, wird sich jetzt nach dem BFH auch das BVerfG mit der sog. Bettensteuer beschäftigen.

BFH verschärft Rechnungsanforderungen: Kein Vorsteuerabzug bei bloßem „Briefkastensitz“

16.11.2015
Mit seinem Urteil vom 22. Juli 2015 (V R 23/14) stellt der BFH unter ausdrücklicher Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung und entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung strengere Anforderungen an die Rechnungspflichtangabe „vollständige Anschrift“.

BFH stellt Verfassungsmäßigkeit der sogenannten Bettensteuer fest

11.11.2015
In seinen kürzlich veröffentlichten Urteilen hat der BFH entschieden, dass sowohl das Bremische Gesetz über die Erhebung einer Tourismusabgabe als auch das Hamburgische Kultur- und Tourismustaxengesetz verfassungsgemäß ist.

BMF: Zur Saunanutzung durch Hotelgäste

10.11.2015
Bereits mit Schreiben vom 28. Oktober 2014 unterwarf das BMF Saunaleistungen, die nach dem 30. Juni 2015 erbracht werden, dem Regelsteuersatz in Höhe von 19 %. In seinem kürzlich veröffentlichten Schreiben vom 21. Oktober 2015 hat das BMF nun zur Aufteilung eines Gesamtentgeltes für Übernachtungsleistungen und Saunanutzung Stellung genommen und den Umsatzsteueranwendungserlass entsprechend angepasst.

Muster-Verfahrensdokumentation für GoBD-Buchführung

05.11.2015
Gern weisen wir Sie auf die Muster-Verfahrensdokumentation zu den Grundsätzen zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD) der Arbeitsgemeinschaft für wirtschaftliche Verwaltung e.V. (AWV) hin.

Neuerungen durch das Steueränderungsgesetz 2015

03.11.2015
Am 16. Oktober 2015 hat der Bundesrat dem bereits am 24. September 2015 durch den Bundestag beschlossenen Steueränderungsgesetz 2015 (StÄndG 2015) zugestimmt. Das damit zustande gekommene StÄndG 2015 ist nun noch vom Bundespräsidenten auszufertigen und zu verkünden. Nachfolgend werden die wesentlichen Änderungen dargestellt.

Inkrafttreten des neuen Doppelbesteuerungsabkommens Deutschland/Niederlande am 1. Dezember 2015

03.11.2015
Nach dem am 20. Oktober 2015 die Ratifikationsurkunden zum neuen DBA Deutschland/Niederlande ausgetauscht wurden, tritt dieses am 1. Dezember 2015 in Kraft und kommt generell ab dem 1. Januar 2016 zur Anwendung.

BMF: Lohn- und umsatzsteuerliche Behandlung von Betriebsveranstaltungen

26.10.2015
Mit dem Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 22. Dezember 2014 wurde die Besteuerung von Zuwendungen an Arbeitnehmer im Rahmen von Betriebsveranstaltungen gesetzlich geregelt. Mit Schreiben vom 14. Oktober 2015 hat das BMF nunmehr zu den gesetzlichen Neuregelungen Stellung genommen.

Finanzverwaltung: Keine vorläufigen Festsetzungen der Grunderwerbsteuer (u.a.) bis zur gesetzlichen Neuregelung einer Ersatzbemessungsgrundlage bei Erwerbsvorgängen nach dem 31. Dezember 2008

20.10.2015
Bereits mit Newsletter vom 26. August 2015 haben wir über den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Juni 2015 (1 BvL 13 und 14/11) berichtet. Danach ist die in § 8 Abs. 2 GrEStG enthaltene Regelung zur sogenannten Ersatzbemessungsgrundlage im Grunderwerbsteuerrecht mit dem Gleichheitssatz (Artikel 3 Abs. 1 GG) unvereinbar. Der Gesetzgeber wurde verpflichtet, spätestens zum 30. Juni 2016 mit Rückwirkung zum 1. Januar 2009 eine Neuregelung zu treffen.

OECD legt 15-Punkte-Plan gegen aggressive Steuergestaltungen und Gewinnverlagerungen vor (BEPS Projekt)

16.10.2015
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat am 5. Oktober 2015 in Paris einen 15-Punkte-Plan gegen aggressive Steuergestaltungen vorgelegt. Damit sollen legale Steuerschlupflöcher, die vor allem global agierende Konzerne wie Apple, Amazon, Google oder Starbucks zur Senkung ihrer Steuerlast im Rahmen gesetzlicher Möglichkeiten nutzen, gestopft werden.

Abschlussprüferaufsichtsreformgesetz: Werden Verstöße künftig härter sanktioniert?

16.10.2015
Am 1. Juli 2015 wurde durch das Bundeskabinett das Abschlussprüferaufsichtsreformgesetz (APAReG) beschlossen, welches berufsrechtliche Regelungen nunmehr deutlich strenger auslegt.

Niedersächsisches Finanzgericht: Zum Begriff des „herrschenden Unternehmen“ im Sinne des § 6a GrEStG bei Umstrukturierungen im Konzern (entgegen Finanzverwaltung)

14.10.2015
Das Niedersächsische Finanzgericht hat mit Urteil vom 9. Juli 2014 entschieden, dass die Steuervergünstigung des § 6a GrEStG für Umstrukturierungen im Konzern auch anwendbar ist, wenn das „herrschende Unternehmen“ kein Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes ist.

BFH: Umsatzsteuer bei Verkäufen über eBay

07.10.2015
In seinem kürzlich veröffentlichten Urteil hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass derjenige, der planmäßig und mit erheblichem Organisationsaufwand mindestens 140 fremde Pelzmäntel in eigenem Namen über eine Internet-Handelsplattform verkauft, eine unternehmerische und damit umsatzsteuerpflichtige Tätigkeit ausübt.

EU-Kommission: Margenbesteuerung auch für B2B-Umsätze und Einzelmarge

30.09.2015
Die EU-Kommission hat Deutschland im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens am 24. September 2015 formell aufgefordert, die nationalen Vorschriften zur sog. Margenbesteuerung an die unionsrechtlichen Vorgaben im Hinblick auf die Anwendung der Regelung auf alle Umsätze (einschließlich B2B-Umsätze) und die ausschließliche Zulässigkeit der Bildung von Einzelmargen anzupassen.

Bundesrat beschließt Stellungnahme zur Anpassung des ErbStG an die Rechtsprechung des BVerfG

30.09.2015
Mit Beschluss vom 25. September 2015 haben die Länder eine umfangreiche Stellungnahme des von der Regierung vorgelegten Entwurfs zum Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des BVerfG beschlossen und dabei z. T. erhebliche Nachbesserungen gefordert.

Erstattung von Kapitalertragsteuer unter Berücksichtigung von nachträglich vorgelegten Bescheinigungen

18.09.2015
Erträge aus Kapitalanlagen (Zinsen, Dividenden, u.a.) unterliegen grundsätzlich dem Kapitalertragsteuer-Abzug. Die Kapitalertragsteuer ist von den Gläubigern der Kapitalerträge (z.B. Kreditinstitute) einzubehalten und abzuführen.

Finanzgericht München: Keine grundstücksbezogene Auslegung des § 6a S. 4 GrEStG bei Umstrukturierungen im Konzern

09.09.2015
Das FG München hat mit Urteil vom 22. Oktober 2014 entschieden, dass die Steuervergünstigung für Umstrukturierungen im Konzern nach § 6a GrEStG nicht anwendbar ist, wenn an einem Umwandlungsvorgang nicht mehrere, sondern nur eine von einem herrschenden Unternehmen abhängige Gesellschaft beteiligt ist. Die sog. Vorbehaltensfrist des § 6a Satz 4 GrEStG sei nicht grundstücksbezogen, sondern ausschließlich beteiligungsbezogen auszulegen.

Ärztliche Leistungen in Pflege- und Altenheimen im Rahmen eines Strukturvertrages künftig umsatzsteuerfrei

01.09.2015
Auf eine Initiative des Finanzministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen soll es künftig die Möglichkeit geben, dass alle Leistungen zur ärztlichen Versorgung in Pflege- und Altenheimen – wenn Sie im Rahmen eines Strukturvertrages (§ 73a SGB V) erfolgen – nach § 4 Nr. 14 Buchstabe a) UStG umsatzsteuerfrei bleiben. Hierzu soll demnächst ein Schreiben des Bundesministeriums für Finanzen ergehen.

Verfassungswidrigkeit der Ersatzbemessungsgrundlage gemäß § 8 Abs. 2 GrEStG

26.08.2015
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 23. Juni 2015 entschieden, dass die in § 8 Abs. 2 GrEStG enthaltene Regelung zur sogenannten Ersatzbemessungsgrundlage im Grunderwerbsteuerrecht mit dem Gleichheitssatz unvereinbar ist. Der Gesetzgeber wurde weiterhin verpflichtet, spätestens zum 30. Juni 2016 mit Rückwirkung zum 1. Januar 2009 eine Neuregelung zu treffen. Bis zum 31. Dezember 2008 bleibt die bisherige Vorschrift zur Ersatzbemessungsgrundlage weiterhin anwendbar.

FG Münster: Aktivierung selbstgeschaffener immaterieller Wirtschaftsgüter bei formwechselnder Umwandlung auch in sog. Altfällen zulässig

26.08.2015
Durch Gerichtsbescheid vom 17. November 2014 hat das FG Münster zur Aktivierung eines selbstgeschaffenen Firmenwertes bei formwechselnder Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft auf Grundlage des Umwandlungssteuergesetzes von 1995 entschieden.

Kettenbefristungen: 16 Befristungen in elf Jahren können zulässig sein!

14.08.2015
Ein Mathematiker war als wissenschaftlicher Mitarbeiter an einer Universität beschäftigt. Sein Arbeitgeber schloss innerhalb von 11 Jahren insgesamt 16 befristete Verträge mit ihm. Der Arbeitnehmer klagte auf Feststellung darauf, dass sein letzter Arbeitsvertrag nunmehr unbefristet läuft, weil diese Anzahl an Befristungen rechtsmissbräuchlich sei.

EuGH widerspricht BFH: im Grundsatz volles Vorsteuerabzugsrecht einer Führungsholding

03.08.2015
Mit seinem jüngsten Urteil vom 16. Juli 2015 (in den verbundenen Rechtssachen C-108/14 und C-109/14) tritt der EuGH der Auffassung von BFH und deutscher Finanzverwaltung entgegen und bestätigt, dass eine Führungsholding zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt ist, wenn sie in die Verwaltung ihrer Tochtergesellschaften eingreift und hierdurch steuerpflichtige Umsätze erbringt.

Wegweisende EuGH-Entscheidung zur umsatzsteuerlichen Organschaft

30.07.2015
Seit 2013 werden vor dem Hintergrund der europäischen Rechtsprechung die nationalen Voraussetzungen einer umsatzsteuerlichen Organschaft intensiv diskutiert.

Neue Umsatz- und Gewinngrenzen zur Abgrenzung der Größenklassen für Außenprüfungen gemäß § 3 BpO ab 1. Januar 2016

29.07.2015
Die Finanzverwaltung hat mit Schreiben vom 9. Juni 2015 bekannt gegeben, dass ab dem 1. Januar 2016 höhere Umsatz- und Gewinngrenzen zur Abgrenzung der Größenklassen für Außenprüfungen gemäß § 3 BpO gelten werden (BMF v. 9. Juni 2015, BStBl I 2015, 504).

Rückwirkende Änderung der Lohn- und Gehaltsabrechnung?

28.07.2015
Der Bundesrat hat am 10. Juli 2015 dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags zugestimmt.

Der gläserne Unternehmer – Gesetzesentwürfe zum globalen Steueraustausch

17.07.2015
Die Bundesregierung plant ab 2017 mit anderen Staaten in einen automatischen steuerlichen Infor-mationsaustausch über Finanzkonten einzutreten. In diesem Zusammenhang wurden am 15. Juni 2015 entsprechende Gesetzesentwürfe beschlossen.

Betriebsratsarbeit: Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes?

13.07.2015
Der Arbeitgeber beabsichtigte, den Arbeitnehmer im Anschluss an die Betriebsratsarbeit in der Spätschicht einzusetzen. Der Betriebsrat hielt dies für rechtswidrig, weil dadurch die Höchstarbeitszeit nach dem Arbeitszeitgesetz überschritten werde. Der Arbeitgeber war der Auffassung, dass bei der Berechnung der Arbeitszeit Zeiten für Betriebsratstätigkeiten nicht mitzuzählen sind.

Bundesregierung beschließt Anpassung des Erbschaftsteuerrechts an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

13.07.2015
Das Bundesverfassungsgericht hatte mit seinem Urteil vom 17.12.2014 die Ausgestaltung der Verschonungsregeln für teilweise nicht mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar erklärt. Als Reaktion hat nun das Bundeskabinett am 8. Juli 2015 den Gesetzentwurf zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsgesetzes an die Rechtsprechung beschlossen.

Steuerpflicht auf Erstattungszinsen nach § 233a AO bei Kapitalgesellschaften verfassungsgemäß

08.07.2015
Gemäß § 10 Nr. 2 KStG dürfen Nachzahlungs- und Aussetzungszinsen die Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer nicht mindern. Zinsen auf erstattete Körperschaftsteuerzahlungen hingegen erhöhen das Einkommen der Kapitalgesellschaften.

Steuerfreie Heilbehandlungen durch Privatkrankenhäuser

07.07.2015
Mit seinem Urteil vom 18. März 2015 hat der XI. Senat die Rechtsprechung des V. Senats des BFH bestätigt, wonach die Regelung in § 4 Nr. 14 Buchst. b Satz 2 Doppelbuchst. aa UStG ab 2009 nicht mit dem EU-Recht übereinstimmt.

Neuregelung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (Referentenentwurf des BMF vom 2. Juni 2015)

04.06.2015
Am 1. Juni 2015 hat das BMF den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vorgelegt. Zuvor hatte das BVerfG mit Urteil vom 17. Dezember 2014 (Az. 1 BvL 21/12) entschieden, dass die derzeit geltenden Verschonungsregelungen für Betriebsvermögen zwar grundsätzlich geeignet und erforderlich sind, jedoch angesichts ihres Übermaßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verstoßen. Das BVerfG hat deshalb die Erhebung der derzeitigen Erbschaft- und Schenkungsteuer insgesamt für verfassungswidrig erklärt.

Neues vom Bundesfinanzhof: Zuordnungsentscheidung bei innergemeinschaftlichen Reihengeschäften

03.06.2015
Mit zwei Urteilen vom 25. Februar 2015 hat der Bundesfinanzhof zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von sog. innergemeinschaftlichen Reihengeschäften entschieden. Demnach kommt es nicht mehr darauf an, wer den Transport beauftragt hat, sondern darauf, wann dem letzten Abnehmer die Verfügungsmacht an der Ware verschafft wird.

Eine Kürzung des Urlaubsanspruchs wegen Elternzeit ist nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr möglich!

29.05.2015
Neue Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts: Urteil vom 19. Mai 2015 – 9 AZR 725/13
Eine Arbeitnehmerin war in einem Seniorenheim als Ergotherapeutin beschäftigt. Nach der Geburt ihres Sohnes befand sie sich bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses in Elternzeit. Anschließend verlangte sie von ihrem Arbeitgeber die Abrechnung und Abgeltung ihrer noch vorhandenen Urlaubsansprüche aus den letzten Jahren. Der frühere Arbeitgeber erklärte nun die Kürzung des Erholungsurlaubs für die Elternzeit. Die ehemalige Arbeitnehmerin klagte daraufhin auf Zahlung der gesamten Urlaubsabgeltung.

Generalanwalt am EuGH: Personengesellschaften als taugliche Organgesellschaften im Rahmen der umsatzsteuerlichen Organschaft (u.a.)

14.04.2015
Generalanwalt am EuGH - Paolo Mengozzi - hat am 26. März 2015 in seinem Schlussantrag in einem derzeit beim EuGH anhängigen Rechtsverfahren unter anderem zur Vorsteuerabzugsberechtigung einer Führungsholding und zu der Frage Stellung genommen, ob eine Personengesellschaft Organgesellschaft in einer umsatzsteuerlichen Organschaft sein kann.

Neues vom BMF zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Preisnachlässen durch Vermittler

08.04.2015
Das BMF hat seine Auffassung zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Preisnachlässen durch Vermittler geändert und passt den Umsatzsteueranwendungserlass entsprechend an. Auswirkungen ergeben sich neben der Reisebranche und den sog. Zentralregulierern auf alle Branchen, in denen Vermittler im Vertrieb von Waren oder sonstigen Leistungen genutzt werden.

Auftraggeberhaftung ohne Verschulden: Auch öffentlich-rechtliche Arbeitgeber haften für die Einhaltung des Mindestlohngesetzes (MiLoG) bei beauftragten Unternehmen

01.04.2015
Seit dem 1. Januar 2015 ist das MiLoG in Kraft, das einen flächendeckenden, allgemeinen Mindestlohn von derzeit EUR 8,50 brutto vorsieht. In der breiten öffentlichen Debatte um den Mindestlohn hat hingegen die mit § 13 MiLoG gleichzeitig geregelte Haftung des Auftraggebers kaum Beachtung gefunden.

Unzulässigkeit einer Klage gegen Nullbescheid auch bei Aberkennung der Gemeinnützigkeit

25.03.2015
Eine Hochschule unterhielt einen BgA „Auftragsforschung“ und begehrte dessen Anerkennung als gemeinnützig. Diese wurde jedoch durch das Finanzamt verwehrt, die Körperschaftsteuer wurde auf EUR 0 festgesetzt und im Begründungsteil der Steuerbescheide aufgeführt, dass die Körperschaft nicht gemeinnützig ist. Die hiergegen eingelegte Klage der Hochschule wurde mit Urteil vom 23. September 2014 (Az.: 9 K 2451/10 K) durch das Finanzgericht Münster als unzulässig abgewiesen.

Teilwertabschreibung infolge unbesicherten Darlehens - Sperrwirkung DBA-USA 1989 gegenüber § 1 Abs. 1 AStG (a.F.)

17.03.2015
Der BFH hat mit Urteil vom 17. Dezember 2014 (Az. I R 23/13) entschieden, dass Teilwertabschreibungen von Darlehensforderungen im Konzern nicht allein deshalb zur Einkünftekorrektur gem. § 1 Abs. 1 AStG in der bis 2007 geltenden Fassung herangezogen werden dürften, weil das Darlehen ohne Sicherheit gewährt wurde.

Update zur lohnsteuerlichen Behandlung von Betriebsveranstaltungen

11.03.2015
Die aus Sicht der Steuerpflichtigen günstigen Urteile des Bundesfinanzhofes zur Prüfung der alten Freigrenze von EUR 110 wurden nunmehr im Bundessteuerblatt veröffentlicht. Diese günstige BFH-Rechtsprechung ist jedoch nur für Betriebsveranstaltungen in den Jahren bis einschließlich 2014 anzuwenden. Ab dem 1. Januar 2015 wurde eine eigenständige gesetzliche Regelung zur Besteuerung von Betriebsveranstaltungen eingeführt.

Die Befristung eines Arbeitsverhältnisses kann nicht allein auf den Bezug von Altersrente gestützt werden

24.02.2015
In vielen Unternehmen ist es mittlerweile Normalität: Arbeitnehmer, die bereits das Renteneintrittsalter erreicht haben, werden dennoch weiter beschäftigt. Dabei ist es besonders wichtig, die Bedingungen des weiteren Beschäftigungsverhältnisses genau zu regeln. Das Bundesarbeitsgericht entschied nun, dass allein der Rentenbezug des Arbeitnehmers kein sachlicher Grund für eine Befristung des Arbeitsverhältnisses ist.

Durch Wechsel im Gesellschafterbestand einer Personengesellschaft gem. § 1 Abs. 2a GrEStG ausgelöste Grunderwerbsteuer ist sofort abziehbare Betriebsausgabe

11.02.2015
Der BFH hat mit Urteil vom 2. September 2014 entschieden, dass Grunderwerbsteuer, die infolge der Änderung des Gesellschafterbestands einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft nach Maßgabe des § 1 Abs. 2a GrEStG entsteht, entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung nicht als Anschaffungskosten „auf die Beteiligung“ anzusehen sei, sondern als sofort abziehbarer Aufwand (Betriebsausgabe/Werbungkosten).

Neues vom BMF zum Verkauf von E-Book- und E-Paper-Bundles

29.01.2015
Das BFM hatte bereits mit Schreiben vom 2. Juni 2014 zur Trennung der Entgelte bei der gleichzeitigen Veräußerung von Print- und E-Paper-Abonnements einer Zeitung bzw. von gedrucktem Buch und E-Book zu einem Gesamtverkaufspreis (sog. Bundles) Stellung genommen und bestätigt, dass für die Lieferung der gedruckten Bücher bzw. Zeitungen der ermäßigte Steuersatz in Höhe von 7 % Anwendung finde, während die Einräumung des Zugangs zum E-Paper bzw. zum E-Book dem allgemeinen Steuersatz in Höhe von 19 % unterliege.

Kirchensteuer auf Abgeltungsteuer – Ende des Regelabfragezeitraums 2014 zum 30. November 2014

29.12.2014
In § 51a Abs. 2c Nr. 3 EStG ist vorgesehen, dass der Kirchensteuerabzugsverpflichtete einmal jährlich beim Bundeszentralamt für Steuern anzufragen hat, ob der Anteilseigner am 31. August des betreffenden Jahres kirchensteuerpflichtig ist.

Aktuelle Entwicklungen im Streit um die gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Hotelleistungen bei Reiseveranstaltern

19.12.2014
Ob und inwieweit Hotelkosten von Reiseveranstaltern der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen nach § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG unterliegen, ist seit 2013 verstärkt in der strittigen Diskussion. Damals hatte die Finanzverwaltung entgegen der einhelligen Auffassung vertreten, die Unterkunftskosten in die hinzurechnungspflichtigen Entgelte einzubeziehen.

Bundesverfassungsgericht kippt die begünstigte Übertragung von Betriebsvermögen bei der Erbschaftsteuer

17.12.2014
Heute hat das Bundesverfassungsgericht das seit langer Zeit erwartete Urteil zur Verfassungsmäßigkeit der erbschaftsteuerlichen Begünstigungen für die Übertragung von Betriebsvermögen verkündet.

BFH-Urteil zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Abgabe von Zytostatika an ambulant behandelte Patienten

10.12.2014
Durch den BFH wurde heute das Urteil vom 24. September 2014 (Az.: V R 19/11) zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Verabreichung von Zytostatika durch Krankenhäuser an ambulante Patienten veröffentlicht.

BMF: Verlängerung der Nichtbeanstandungsregelung zur Erweiterung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers auf Lieferungen von Edelmetallen und unedlen Metallen

10.12.2014
Das BMF hat mit Schreiben vom 5. Dezember 2014 geregelt, dass es nicht beanstandet wird, wenn die beteiligten Unternehmer bei Umsätzen von Edelmetallen und unedlen Metallen, die nach dem 30. September 2014 und vor dem 1. Juli 2015 ausgeführt werden, einvernehmlich auf die Anwendung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers verzichten.

BMF: Aussetzung der Vollziehung wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der sog. Zinsschranke - Nichtanwendung des BFH-Beschlusses vom 18. Dezember 2013 - I B 85/13

9.12.2014
Das BMF hat mit Schreiben vom 13. November 2014 auf den Beschluss des BFH vom 18. Dezember 2013 (Az. I B 85/13) im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes betreffend die Einschränkung des Betriebsausgabenabzugs für Zinsaufwendungen gemäß § 4h EStG (sog. Zinsschranke) reagiert.

Umsatzsteuerpflicht eines weitergeleiteten öffentlichen Zuschusses

9.12.2014
Das Sächsische Finanzgericht hatte kürzlich wieder über die umsatzsteuerrechtliche Behandlung eines weitergeleiteten öffentlichen Zuschusses zu urteilen.

Wichtige Ergänzungen des BMF-Schreibens zur Reisekostenreform

27.11.2014
Mit dem Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts vom 20. Februar 2013 wurden die bisherigen steuerlichen Bestimmungen zum steuerlichen Reisekostenrecht umgestaltet.

Erbschaftsteuer: BVerfG bestimmt Termin zur Urteilsverkündung

20.11.2014
Am 18. November 2014 hat die Pressestelle des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in einer Pressemitteilung die Urteilsverkündung zur Verfassungsmäßigkeit der Erbschaftsteuer auf den 17. Dezember 2014 terminiert.

Endgültiges Schreiben des BMF zu den GoBD veröffentlicht

18.11.2014
Das BMF hat ein 38-seitiges Schreiben zu den Grundsätzen zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD) veröffentlicht.

Beseitigung von Gewerbemüll als hoheitliche Aufgabe von juristischen Personen des öffentlichen Rechts

27.10.2014
Juristische Personen des öffentlichen Rechts (jPdöR) waren bisher lediglich im Rahmen der Verwertung und Beseitigung der Abfälle aus privaten Haushaltungen hoheitlich tätig (R 10 Abs. 6 Satz 1 KStR). Die Entsorgung von Gewerbemüll durch jPdöR galt bislang als wirtschaftliche Tätigkeit, da diese Aufgabe auf einen privaten Dritten übertragen werden konnte.

Entgeltliche Überlassung von Sportanlagen ist keine "Vermögensverwaltung"

27.10.2014
Mit Urteil vom 20. März 2014 hat der BFH entschieden, dass die entgeltliche Überlassung von Sport-anlagen durch einen gemeinnützigen Sportverein keine Vermögensverwaltung im Sinne des § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG darstellt und damit der ermäßigte Steuersatz nicht zu Anwendung kommt.

EuGH: Unterschiedliche Mehrwertsteuersätze für gedruckte Bücher und E-Books sind grundsätzlich zulässig

24.10.2014
Mit Urteil vom 11. September 2014 hat der EuGH die Frage entschieden, ob nationale Regelungen, wonach für gedruckte Bücher ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz und für Bücher, die auf anderen physischen Trägern wie einer CD oder CD-ROM oder USB-Sticks gespeichert sind, der normale Mehrwertsteuersatz gilt, gegen Unionsrecht verstoßen.

BFH: Verschärfung bei der umsatzsteuerlichen Organschaft

16.10.2014
In seinem Urteil vom 3. Juli 2014 zu den Anforderungen an die organisatorische Eingliederung als Voraussetzung für das Vorliegen einer umsatzsteuerlichen Organschaft hat der BFH seine mit Urteil vom 8. August 2013 geänderte „verschärfte“ Rechtsprechung aufgegriffen. Danach erfordert eine organisatorische Eingliederung, dass der Organträger seinen Willen in der Organgesellschaft tatsächlich (aktiv) durchsetzen kann.

Sind Due Diligence Berichte im Rahmen der Betriebsprüfung vorzulegen?

01.10.2014
Im Rahmen von Betriebsprüfungen kommt es oftmals zum Dissens zwischen den Finanzbehörden und dem Steuerpflichtigen hinsichtlich des Umfanges vorzulegender Unterlagen. Dabei geht es um die Kollision der berechtigten Informationsinteressen der Finanzverwaltung mit den schutzwürdigen Belangen des Unternehmens. In diesem Spannungsfeld hat das Finanzgericht Münster nunmehr Zweifel daran geäußert, dass ein Due Diligence Bericht zu den in einer Betriebsprüfung vorlagepflichtigen Unterlagen gehören soll.

Anbieterkennzeichnungspflichten auf Websites, in E-Mails und Geschäftsbriefen

30.09.2014
Praktisch jeder Anbieter einer Internetseite ist verpflichtet, bestimmte Angaben zu seiner Person und seinem Unternehmen zu veröffentlichen. Diese sogenannte Anbieterkennzeichnungspflicht erstreckt sich ebenso auf geschäftliche E-Mails und Geschäftsbriefe.

Referentenentwurf zur Gesetzesänderung der Abgabenordnung im Bereich der Selbstanzeige

18.09.2014
Das Bundesministerium der Finanzen hat einen Referentenentwurf zur Änderung der Abgabenordnung im Bereich der Selbstanzeige veröffentlicht. Lesen Sie mehr zu den wichtigsten Änderungen.

Definition „finaler Verluste“ ausländischer Betriebsstätten im Zusammenhang mit deren Berücksichtigung im Inland

16.09.2014
Für die Berücksichtigung von Ergebnissen aus ausländischen Betriebsstätten sehen die Doppelbesteuerungsabkommen grundsätzlich die Freistellungsmethode vor. Nach der von der Rechtsprechung anerkannten Symmetriethese sind daher positive wie negative Betriebsstättenergebnisse von der deutschen Besteuerung auszunehmen. Damit scheitert die steuerwirksame Geltendmachung ausländischer Betriebsstättenverluste im Inland. Unter Bezug auf die EuGH-Rechtsprechung gestattet der BFH jedoch ausnahmsweise den Abzug ausländischer Betriebsstättenverluste, wenn diese im Betriebsstättenstaat „final“ sind.

Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Mindestbesteuerung bei Definitiveffekten

16.09.2014
Aus einem aktuell veröffentlichten Beschluss des BFH geht hervor, dass das Bundesverfassungsgericht im Rahmen eines Normenkontrollersuchens zur Verfassungsprüfung über die Verfassungsmäßigkeit der Mindestbesteuerung bei Definitiveffekten entscheiden soll.

Umsatzsteuer auf Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehleistungen und auf elektronische Dienstleistungen: Neuer Leistungsort und „Mini-One-Stop-Shop-Regelung“

09.09.2014
Am 11. Juli 2014 hat der Bundesrat dem Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften zugestimmt. Dadurch wird zum 1. Januar 2015 u.a. der umsatzsteuerliche Leistungsort für Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernseh- und für auf elektronischem Weg erbrachte Dienstleistungen an Nichtunternehmer geändert. Künftig fällt die Umsatzsteuer hier am (Wohn-) Sitz des Leistungsempfängers an.

Neues zur lohnsteuerlichen Behandlung von Betriebsveranstaltungen

09.09.2014
Mit mehreren Urteilen hatte der Bundesfinanzhof seine Rechtsprechung zur Entstehung eines geldwerten Vorteils bei der Teilnahme an Betriebsveranstaltungen für Arbeitnehmer fortentwickelt und entschieden. Die Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen hat sich nunmehr mit einer Kurzinfo vom 14. Juli 2014 zu den BFH-Urteilen geäußert. Demnach sollen die BFH-Urteile nicht im Bundessteuerblatt II veröffentlicht werden. Die Urteile sind insoweit nur in den entschiedenen Einzelfällen anzuwenden und nicht für die Finanzverwaltung maßgebend.

Kein ermäßigter Steuersatz für Auftragsforschung einer öffentlich-rechtlichen Hochschule

05.09.2014
Das Finanzgericht Münster hat mit Urteil vom 10. April 2014 (Az.: 5 K 2409/10) entschieden, dass die Auftragsforschung einer öffentlich-rechtlichen Hochschule keine Leistung darstellt, die dem ermäßigten Steuersatz unterliegt.

FG Düsseldorf: Grunderwerbsteuerbefreiung bei Ausgliederung auf neu gegründete Gesellschaft im Konzern

31.07.2014
Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat mit Urteil vom 7. Mai 2014 (Az. 7 K 281/14 GE) entschieden, dass die Grunderwerbsteuer im Falle der Ausgliederung zur Neugründung inner­halb eines Konzerns gem. § 6a GrEStG nicht erhoben wird, obwohl die Tatbestandsvorausset­zung der fünfjährigen sog. Vorbehaltensfrist nicht erfüllt ist.

BFH: Auslegung und Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots für Gewinnminderungen im Zusammenhang mit Gesellschafterdarlehen in § 8b Abs. 3 Satz 3 und 4 KStG

30.07.2014
Der BFH hat mit Urteil vom 12. März 2014 (Az. I R 87/12) zur Verfassungsmäßigkeit und zur Anwendung des Abzugsverbotes in § 8b Abs. 3 Satz 3 und 4 KStG für Gewinnminderungen im Zusammenhang mit Gesellschafterdarlehen Stellung genommen.

Aufsatz zur Umsetzung des Beschlusses des BVerfG vom 05.03.2013

08.07.2014
Aufsatz RA Stefan Fenzel gemeinsam mit Ltd. Ministerialrat Detlef Bücken-Thielmeyer (GBD Landtag Sachsen-Anhalt) zur Umsetzung des Beschlusses des BVerfG vom 05.03.2013 (1 BvR 2457/08)

Neues vom BFH zur Margenbesteuerung für B2B-Umsätze und zu Verpflegungs- und Übernachtungsleistungen

18.06.2014
In seinem kürzlich veröffentlichtem Urteil vom 20. März 2014 hat der BFH nun klargestellt, dass der Steuerpflichtige sich ausdrücklich auf den anderslautenden Art. 26 der Richtlinie 77/388 EWG berufen müsse, wenn die Margenbesteuerung auch für Reiseleistungen an andere Unternehmer zur Anwendung gelangen soll.

BFH schließt sich EuGH an: Keine Entgeltminderung bei Vermittlung

17.06.2014
Der BFH hat nun in der Rechtssache Ibero Tours entschieden. Er hat die Rechtsprechung des EuGH ohne größeren Begründungsaufwand übernommen und damit seine bisherige abweichende Ansicht aufgegeben.

Betriebsratswahl: Die für die Wählerliste erforderlichen Auskünfte darf der Arbeitgeber nur bei groben und offensichtlichen Fehlern verweigern

13.05.2014
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 2. April 2014 – 3 TaBVGa 2/14
2014 findet bzw. fand in vielen Betrieben die Betriebsratswahl statt. Eine Arbeitgeberin betreibt mehrere Bildungszentren an verschiedenen Standorten. Bisher wurde es so gehandhabt, dass jedes Bildungszentrum seinen eigenen Betriebsrat gewählt hat. Der bestehende Gesamtbetriebsrat für zwei der Betriebe in Schleswig-Holstein wollte nun nur noch einen einzigen Betriebsrat für alle Bildungszentren in Schleswig-Holstein wählen lassen. Dazu bestellte er einen Wahlvorstand, der von der Arbeitgeberin die für die Erstellung der Wählerliste erforderlichen Auskünfte über alle Arbeitnehmer, die in Schleswig-Holstein beschäftigt werden, verlangte. Als sich die Arbeitgeberin weigerte, diese Auskünfte zu erteilen, stellte der Wahlvorstand einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung mit dem Ziel, die Auskünfte zu erhalten.

Eine Krankenschwester, die keine Nachtdienste machen kann, ist nicht arbeitsunfähig.

13.05.2014
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 9. April 2014 – 10 AZR 637/13
Eine Krankenschwester ist in einem Krankenhaus mit ca. 2000 Angestellten im Schichtdienst tätig. In ihrem Arbeitsvertrag wurde u.a. vereinbart, dass sie Sonntags-, Feiertags-, Nacht- und Wechselschichten übernehmen muss. Die Krankenschwester nahm seit einiger Zeit Medikamente ein, die sie einschlafen lassen. Aus diesem Grund erfolgte eine betriebsärztliche Untersuchung, die zu dem Ergebnis kam, dass die Angestellte keine Nachtdienste mehr ausüben kann. Der Pflegedirektor des Krankenhauses war der Auffassung, dass die Krankenschwester wegen ihrer Nachtdienstuntauglichkeit arbeitsunfähig krank sei und schickte sie nach Hause. Die Angestellte verlangte die Weiterbeschäftigung, ohne die Nachtdienste.

Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Zinsschrankenregelung (BFH-Beschluss vom 18. Dezember 2013, I B 85/13)

06.05.2014
Der BFH hat in einem Verfahren zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass ernstlich zweifelhaft ist, ob die Beschränkung des Betriebsausgabenabzuges für Zinsaufwendungen gemäß § 4 h EStG (sogenannte Zinsschranke) mit Artikel 3 Abs. 1 des Grundgesetzes vereinbar ist. Trotz eines gegebenermaßen weiten Ermessensspielraumes des Gesetzgebers läge möglicherweise, ohne entsprechende Rechtfertigung, ein Verstoß gegen das objektive Nettoprinzip und das Gebot der Folgerichtigkeit vor.

Neues BFH-Urteil zur Frage der Anwendbarkeit von Vorschriften der AO auf die Investitionszulage (BFH vom 19.12.2013 - III R 125/10)

30.04.2014
Das Investitionszulagegesetz (InvZulG) enthält eine Verweisungsnorm (§ 14 InvZulG 2010), wonach die für die Steuervergütungen geltenden Vorschriften der Abgabenordnung (mit Ausnahme des § 163 AO) entsprechend anzuwenden sind.

BFH-Urteil vom 5. Februar 2014 zum Abzug „finaler“ ausländischer Betriebsstättenverluste in Deutschland (Aktenzeichen IR 48/11)

25.04.2014
Grundsätzlich können Verluste, die ein in Deutschland unbeschränkt Steuerpflichtiger in einer ausländischen Betriebsstätte erzielt, nicht in Deutschland berücksichtigt werden, wenn die Gewinne dieser Betriebsstätte nach dem anzuwendenden Doppelbesteuerungs­abkommen freizustellen sind (Symmetriethese).

BFH: Neuigkeiten zum (fehlenden) „wichtigen Grund“ für die Kündigung eines Ergebnisabführungsvertrages (§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 2 KStG)

16.04.2014
Der BFH hat mit Urteil vom 13. November 2013 (Az. I R 45/12) neue Erkenntnisse zum Tatbestandsmerkmal des „wichtigen Grundes“ im Sinne von § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 2 KStG hervorgebracht.

BFH: Margenbesteuerung für Reiseleistungen an Schulen, Universitäten und Vereine

10.04.2014
In seinem erst kürzlich veröffentlichten Urteil vom 21. November 2013 (Az.: V R 11/11) hat sich der Bundesfinanzhof (BFH) mit Reiseleistungen beschäftigt, die Reisebüros gegenüber Schulen, Universitäten und Vereinen erbringen.

Ambulante Zytostatika - Keine endgültige Klärung der umsatzsteuerlichen Behandlung durch den EuGH

04.04.2014
Mit Spannung wurde das Urteil des EuGH zur Umsatzsteuer bei der Abgabe von Zytostatika durch eine Krankenhausapotheke an ermächtigte Chefärzte erwartet. Im Urteil vom 13. März 2014 (Az.: C-366/12) konnte sich das Gericht jedoch keine abschließende Meinung bilden, sondern hat den Fall zur weiteren Aufklärung an den BFH zurückverwiesen.

Steuerpflicht von Erstattungszinsen für Einkommensteuer gem. § 233a AO, BFH-Urteil vom 12. November 2013

26.03.2014
Ergibt sich aus der Festsetzung von Einkommen-, Körperschaft, Vermögen-, Umsatz- oder Gewerbesteuer ein Unterschiedsbetrag zu Ungunsten des Steuerpflichtigen, ist dieser gem. § 233a Abs. 1 AO zu verzinsen. Der Zinslauf (Zinssatz: 6% p.a.) beginnt gem. § 233a Abs. 2 AO grds. 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist und endet mit Ablauf des Tages, an dem die Steuerfestsetzung wirksam wird. Nachzahlungszinsen, bezogen auf Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer, können nicht steuermindernd geltend gemacht werden, wohingegen die entsprechenden Erstattungszinsen steuerpflichtig sind.

EU-Konsultationsverfahren Umsatzsteuervorschriften für öffentliche Einrichtungen und gemeinnützige NPOs

26.03.2014
Am 14. Oktober 2013 hat die EU-Kommission ein EU-Konsultationsverfahren betreffend die Besteuerung im Bereich des öffentlichen Sektors und die Besteuerung gemeinnütziger NPOs (Non-Profit-Organisation) eingeleitet. Um das Unionsrecht in diesem Bereich „einfacher, effizienter und robuster“ zu gestalten, sollen entsprechende Änderungen der Mehrwertsteuersystemrichtlinie (MwStSystRL) erfolgen. Bis zum 25. April 2014 sind betroffene Interessengruppen (Unternehmen, Verbände, Steuerberater, Wissenschaftler etc.) aufgefordert, der EU-Kommission Stellungnahmen zum Konsultationspapier zuzusenden.

Vorlagefragen des BFH an den EuGH zum Vorsteuerabzug einer Führungsholding und zur Organschaft

19.03.2014
Im seinem Urteil vom 11. Dezember 2013 hat der BFH dem EuGH die folgenden Fragen im Zusammenhang mit dem Vorsteuerabzug einer sogenannten Führungsholding und zur Organschaft vorgelegt.

Erlass der Grundsteuer bis zum 31. März 2014 beantragen

12.03.2014
Die Oberfinanzdirektion Koblenz erinnert in ihrer Pressemitteilung vom 10. Februar 2014 an die Frist für Anträge, die den Erlass der Grundsteuer begehren. Demnach sind alle Anträge durch die Betroffenen bis zum 31. März 2014 bei der zuständigen Gemeinde zu stellen.

OFD Frankfurt: Verfügung betreffend die Regelung des § 8b Abs. 4 KStG – Unterjähriger Hinzuerwerb von Anteilen bei Streubesitz

06.03.2014
Mit Verfügung vom 2. Dezember 2013 hat die Oberfinanzdirektion (OFD) Frankfurt zu Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der Regelung des § 8b Abs. 4 KStG über Streubesitzdividenden Stellung genommen (OFD Frankfurt S 2750a A – 19 – St 52). Gegenstand der Verfügung ist die sog. „Rückbeziehungsfiktion“ des § 8b Abs. 4 Satz 6 KStG.

Pauschalierung der Einkommensteuer bei betrieblich veranlassten Sachzuwendungen und Geschenken

18.02.2014
Betrieblich veranlasste Zuwendungen an Arbeitnehmer oder an Dritte und Geschenke im Sinne von § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 1 EStG wurden seitens der Finanzverwaltung bislang im Rahmen der Pauschalierungsvorschrift des § 37 b EStG als lohnsteuerrechtlich erheblich angesehen, ohne danach zu differenzieren, ob die Zuwendungen beim Empfänger einkommensteuerbare und –pflichtige Einkünfte sind. Der BFH entschied, dass § 37 b EStG zwingend voraussetzt, dass die Zuwendungen oder Geschenke beim Empfänger dem Grunde nach zu einkommensteuerbaren und –pflichtigen Einkünften führen.

Wegfall der Grunderwerbsteuerbefreiung bei Grundstückseinbringung in eine KG (Kommanditgesellschaft) aufgrund nachfolgendem Formwechsels in eine Kapitalgesellschaft

18.02.2014
Die §§ 5 und 6 GrEStG enthalten Regelungen über die Nichterhebung von Grunderwerbsteuer bei Grundstücksübertragungen von Gesellschaftern auf eine Gesamthand (§ 5 GrEStG) bzw. von einer Gesamthand auf Gesellschafter (§ 6 GrEStG). Hintergrund ist dabei, dass jeder Gesamthänder allein schon auf Grund seiner Gesellschafterstellung sachenrechtlich am Gesamthandsvermögen eigentumsmäßig mitberechtigt ist und deshalb bei den Gesamthandsgemeinschaften keine Verselbstständigung des Gesellschaftsvermögens (Grundstück) in der Hand der Personengesellschaft eintritt.

Neues BMF-Schreiben zur Vermittlung grenzüberschreitender Flüge durch Reisebüros

11.02.2014
Mit Schreiben vom 6. Februar 2014 hat das BMF erneut zur Vermittlung grenzüberschreitender Personenbeförderungsleistungen im Luftverkehr durch Reisebüros Stellung genommen und den Umsatzsteueranwendungserlass insofern geändert.

E-Bilanz für steuerbegünstigte Körperschaften und BgAs - deutliche Vereinfachungen

07.02.2014
In nachfolgendem Artikel informieren wir Sie über aktuelle Entwicklungen im Zusammenhang mit der E-Bilanz für steuerbegünstigte Körperschaften und BgA’s.
Nachdem bisher ungeklärt war, in welchem Umfang die E-Bilanz durch die betreffenden Steuerpflichtigen umzusetzen ist, stellt das Bundesministerium der Finanzen (BMF) nun mit Schreiben vom 19. Dezember 2013 Möglichkeiten dar, wie den Übermittlungspflichten nach § 5b EStG nachgekommen werden kann. Einzelheiten entnehmen Sie bitte nachfolgend sowie der Anlage zum Schreiben des BMF vom 19. Dezember 2013, in dem die gängigsten Pflichtfälle – jeweils mit einem Beispiel – dargestellt sind.

Steuerliches Einlagekonto bei Regiebetrieben

07.02.2014
Seit langer Zeit wird diskutiert, ob neben dem cashwirksamen Ausgleich von Verlusten auch cashunwirksame Verlustausgleiche zu einem Zugang im steuerlichen Einlagekonto bei Regiebetrieben führen. In nachfolgendem Artikel informieren wir aktuell über das am 13. November 2013 veröffentlichte Urteil des BFH zu diesem Thema. Danach führt bei einem als Regiebetrieb geführten Betrieb gewerblicher Art ein nach handelsrechtlichen Grundsätzen ermittelter Jahresverlust auch dann unmittelbar zu einem entsprechenden Zugang im steuerlichen Einlagekonto, wenn der Betrieb seinen Gewinn durch Vermögensvergleich ermittelt und soweit der Verlust auf sog. Buchverlusten (z.B. Abschreibungen) beruht.

Änderungen für Unternehmen und Beteiligungen der Gemeinden in Sachsen zum 1. Januar 2014

05.02.2014
Durch das Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalrechts (LT-Drs. 5/11912 vom 28. November 2013) wurde unter anderem in der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO) das Recht der Unternehmen und Beteiligungen der Gemeinde (§§ 94a ff. SächsGemO n.F.) reformiert. Die wichtigsten Themen sind nachfolgend überblicksartig zusammengefasst.

BVerfG-Vorlage: Fehlende Buchwertübertragung von Wirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften verfassungswidrig?

22.01.2014
Mit Beschluss vom 10. April 2013 (BFH I R 80/12, BB 2013, 369) legte der I. Senat dem BVerfG die Frage zur Entscheidung vor, ob § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG insoweit gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verstößt, als hiernach eine Übertragung von Wirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften nicht zum Buchwert möglich ist.

EuGH: Keine Minderung des Entgelts bei Preisnachlässen, die als Vermittler tätige Reisebüros zulasten der eigenen Provision gewähren

21.01.2014
Der EuGH hat in seinem Urteil vom 16. Januar 2014 (Rs. C-300/12, Ibero Tours) entschieden, dass ein Reisebüro, das als Vermittler für einen Reiseveranstalter tätig ist und einem Reisekunden einen – zulasten seiner eigenen Provision – selbst finanzierten Preisnachlass gewährt, nicht zu einer Minderung seiner Umsatzsteuerschuld berechtigt ist. Damit widerspricht der EuGH der in Abschn. 17.2 Abs. 10 Satz 3 UStAE wiedergegebenen nationalen Rechtsauffassung sowohl der Finanzverwaltung als auch des BFH.

Europarechtswidrigkeit der umsatzsteuerlichen Organschaft?

21.01.2014
Mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen verschiedene Mitgliedstaaten (insbesondere gegen Irland: EuGH, Urt. v. 9. April 2013 – C 85/11, DStR 2013, 806 und Schweden, Urt. v. 25. April 2013 – C 480/10, MwStrR 276) legen die Europarechtswidrigkeit des § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG zur umsatzsteuerlichen Organschaft nahe.

Die Abgabe von Zytostatika zur ambulanten Behandlung gehört zum Zweckbetrieb des Krankenhauses

09.01.2014
Zwischen der Finanzverwaltung und den betroffenen Steuerpflichtigen wird seit längerem kontrovers darüber diskutiert, ob die Abgabe von Zytostatika durch eine Krankenhausapotheke zur ambulanten Behandlung von Patienten im Krankenhaus dem Zweckbetrieb des Krankenhauses zuzuordnen ist oder nicht.

Rückwirkende Rechnungsberichtigung zumindest eingeschränkt zulässig

07.01.2014
Das FG Niedersachsen hat im September 2013 in einem Verfahren zur Gewährung des vorläufigen Rechtsschutzes beschlossen (Beschluss vom 1. Oktober 2013 – 5 V 217/13), dass im Rahmen des Vorsteuerabzugs Rechnungen rückwirkend korrigiert werden können.

Die dauerhafte Arbeitnehmerüberlassung begründet kein Arbeitsverhältnis zum Entleiher!

18.12.2013
Das Tochterunternehmen eines Krankenhausbetreibers stellte einen IT-Sachbearbeiter ein und verlieh diesen über mehrere Jahre ausschließlich an Einrichtungen des Krankenhausbetreibers. Mit der erforderlichen Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung war das Tochterunternehmen ausgestattet. Der Sachbearbeiter erhob dennoch Klage und begehrte die Feststellung, dass nunmehr ein Arbeitsverhältnis zwischen ihm und dem Krankenhausbetreiber zustande gekommen sei. Er sei nämlich nicht mehr nur vorübergehend an diesen überlassen worden.

Finanzverwaltung bestätigt Anerkennung von Rückstellungen für Kostenüberdeckungen in der Steuerbilanz

12.12.2013
Am 22. November 2013 hob das Bundesministerium der Finanzen das BMF-Schreiben vom 28. November 2011 zu den Grundsätzen zur steuerlichen Anerkennung von Rückstellungen für Verrechnungsverpflichtungen auf. Danach sollten sog. Verrechnungsverpflichtungen in der Steuerbilanz als nicht zu berücksichtigende schwebende Geschäfte behandelt werden. Basierend darauf wurden seitens der Finanzverwaltung bisher die Bildung der Rückstellungen für Kostenüberdeckung bei Wasser- und Abwasserentsorgern sowie die Bildung der Rückstellungen für Mehrerlösabschöpfung sowie für periodenübergreifende Saldierung bei Energieversorgern in der Steuerbilanz dem Grunde nach versagt.

Kein ermäßigter Steuerabzug für Frühstücksleistungen an Hotelgäste

05.12.2013
Mit dem heute veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofes vom 24. April 2013 (Az. XI R 3/11) wurde entschieden, dass bei einer Übernachtung im Hotel nur die unmittelbar der Übernachtung (Beherbergung) dienenden Leistungen dem ermäßigten Steuersatz von 7 % unterliegen.

Sonderzahlung mit Mischcharakter darf nicht mit Stichtagsregelung verbunden werden

28.11.2013
Ein Arbeitgeber gewährte seinen Arbeitnehmern jährlich mit dem Novembergehalt eine als „Weihnachtsgratifikation“ bezeichnete Sonderzahlung. Jeweils im Herbst übersandte der Arbeitgeber ein Schreiben mit „Richtlinien“ an die Arbeitnehmer. In diesem Schreiben legte er zum einen fest, dass jeder Arbeitnehmer für jeden Monat, den er im laufenden Jahr seine Arbeitsleistung erbracht hat, 1/12 seines Bruttogehaltes bekommen soll. Weitere Voraussetzung war jedoch, dass sich der Arbeitnehmer am 31. Dezember des Jahres noch in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis zum Arbeitgeber befindet. Ein Arbeitnehmer, der sein Arbeitsverhältnis zum 30. September des Jahres gekündigt hatte, begehrte dennoch die anteilige Weihnachtsgratifikation für die neun Monate Tätigkeit im betreffenden Jahr. Lesen Sie mehr zur Entscheidung....

Neue BFH-Urteile zur Berechnung des geldwerten Vorteils bei Teilnahme an einer Betriebsveranstaltung

12.11.2013
Nachfolgend möchten wir Sie auf zwei Anfang Oktober 2013 veröffentlichte Entscheidungen des Bundesfinanzhofs aufmerksam machen, die aus Sicht der Arbeitgeber und Arbeitnehmer sehr zu begrüßen sind. In diesen beiden Entscheidungen hat der BFH seine Rechtsprechung zur Frage, unter welchen Voraussetzungen Zuwendungen des Arbeitgebers anlässlich einer Betriebsveranstaltung beim Arbeitnehmer zum Zufluss steuerpflichtigen Arbeitslohns führen, fortentwickelt.

Arbeitgeber darf Geschenke an die Arbeitnehmer von deren Anwesenheit auf einer Betriebsfeier abhängig machen!

12.11.2013
Nachdem die Betriebsfeiern in der Vergangenheit nur von wenigen Arbeitnehmern besucht worden waren, schenkte ein Arbeitgeber nunmehr allen auf der Weihnachtsfeier anwesenden Arbeitnehmern ein iPad mini. Die zuvor nicht angekündigte Geschenkaktion sollte die Attraktivität der Betriebsfeiern steigern. Ein Arbeitnehmer, der aufgrund einer Krankheit nicht an der Weihnachtsfeier teilnehmen konnte, forderte den Arbeitgeber im Nachhinein dazu auf, ihm aus Gleichbehandlungsgründen ebenfalls ein iPad zu schenken. Außerdem stehe ihm das iPad auch aufgrund des Entgeltfortzahlungsanspruches während der Krankheit zu.

Dienstwagenüberlassung an im Ausland wohnhafte Arbeitnehmer führt zu umsatzsteuerlichen Pflichten des Arbeitgebers im Ausland

06.11.2013
Seit dem 30. Juni 2013 ist die Dienstwagenüberlassung an im Ausland wohnhafte Arbeitnehmer nicht mehr in Deutschland, sondern in dem Staat der Umsatzsteuer zu unterwerfen, in dem der Arbeitnehmer seinen Wohnsitz hat. Deutsche Arbeitgeber, die ihren im Ausland wohnhaften Arbeitnehmern einen Dienstwagen zur Privatnutzung überlassen, müssen sich daher im Ausland registrieren lassen und dort Umsatzsteuer abführen.

Arbeitnehmer dürfen nicht unter Nutzung ihrer dienstlichen E-Mail-Adresse zum Streik aufrufen!

01.11.2013
Ein Betriebsratsvorsitzender, der gleichzeitig Mitglied der Gewerkschaft ver.di war, wollte die Belegschaft eines Krankenhauses für einen Streik mobilisieren. Er leitete den Streikaufruf der Gewerkschaft über das hauseigene Intranet an alle Angestellten weiter und rief diese zur Beteiligung am Streik auf. Dabei nutzte er seinen dienstlichen E-Mail-Account (Vorname.Name@Arbeitgeber.de), signierte die E-Mail mit den Worten: „Für die ver.di-Betriebsgruppe“ und fügte seinen Namen an. Die Arbeitgeberin zog vor das Arbeitsgericht und klagte auf Unterlassung.
Lesen Sie nachfolgend den Beschluss des Bundesarbeitsgerichts.

Kaufmännische Gutschrift darf als Gutschrift bezeichnet werden

01.11.2013
Die gesetzliche Einführung der neuen Rechnungspflichtangabe „Gutschrift“ (§ 14 Abs. 4 S. 1 Nr. 10 UStG) für den Fall, dass der Leistungsempfänger nach vorheriger Vereinbarung die Rechnung stellt (umsatzsteuerliche Gutschrift), warf die Frage auf, wie mit so genannten kaufmännischen Gutschriften umzugehen ist.

Umsatzsteuerliche Behandlung der Abgabe von Zytostatika für die ambulante Behandlung

28.10.2013
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 15. Mai 2012 (Az.: V R 19/11) ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gerichtet. Dieser soll klären, ob die Abgabe von Zytostatika durch Krankenhausapotheken für ambulante Behandlungen umsatzsteuerfrei ist. Am 26. September 2013 wurden in diesem Verfahren nunmehr die Schlussanträge der Generalanwältin vorgetragen.

BFH: Wegfall der Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem, strukturell bedingtem Leerstand von Wohnungen

08.10.2013
Im Folgenden möchten wir Sie über zwei Entscheidungen des Bundesfinanzhofs im Hinblick auf den Nachweis bzw. Wegfall der Einkünfteerzielungsabsicht im Zusammenhang mit lang andauerndem Leerstand von Vermietungsobjekten und deren steuerliche Auswirkungen auf Wohnungsgesellschaften informieren.

Grundsatzentscheidung des EuGH zur Margensteuer für Reisekosten

08.10.2013
Am 26. September 2013 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in insgesamt acht Vertragsverletzungsverfahren zur Margenbesteuerung von Reiseleistungen Urteile gefällt, die weitreichende Folgen auch für die Margenbesteuerung in Deutschland haben können:

BMF-Schreiben zu den Steuerbefreiungen für innergemeinschaftliche Lieferungen

24.09.2013
Innergemeinschaftliche Lieferungen sind gemäß § 4 Nr. 1 Buchst. b i.V.m. § 6a Umsatzsteuergesetz (UStG) umsatzsteuerfrei. Der liefernde Unternehmer muss die Voraussetzungen für das Vorliegen einer innergemeinschaftlichen Lieferung nachweisen. Mit Änderung zum 1. Januar 2012 wurde hierfür die sog. Gelangensbestätigung gesetzlich gefordert. Nachdem sich diese Regelung als praxisfern herausgestellt hatte, ist die Anwendung der geänderten Normen mehrfach durch Nichtbeanstandungsregelungen bis zu einer erneuten Änderung der Umsatzsteuerdurchführungsverordnung hinausgeschoben worden.

Ambulante Abgabe von Zytostatika ist Zweckbetrieb

03.09.2013
Am 31. Juli 2013 fand die mündliche Verhandlung beim BFH zum Thema der ertragsteuerlichen Behandlung der Abgabe von Zytostatika an ambulante Krebspatienten statt. Nach den uns vorliegenden Informationen sieht der BFH nunmehr darin – entgegen der bisherigen Auffassung der Finanzverwaltung - keinen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, sondern einen steuerbegünstigten Zweckbetrieb. In unserem nachfolgenden Beitrag haben wir alle aktuellen Informationen für Sie zusammengefasst.

Erweiterung des § 13b Abs. 2 Nr. 5b UStG

27.08.2013
Im Rahmen des Amtshilferichtlinien-Umsetzungsgesetz, welches am 29. Juni 2013 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde (BGBl. I 2013 S. 1809), ist – wie zu vermuten war – erneut der Leistungskatalog im Zusammenhang mit dem Übergang der Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger (sog. Reverse-Charge-Verfahren) nach § 13b UStG erweitert worden.

Steuerliche Anerkennung der Rückstellungen für Kostenüberdeckungen - Auswirkungen für Energieversorger

20.08.2013
Mit Urteil vom 6. Februar 2013, das am 15. Mai 2013 veröffentlicht wurde, hat der Bundesfinanzhof entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung entschieden, dass die nach Maßgabe öffentlich- rechtlicher Vorschriften gebildeten Rückstellungen für Kostenüberdeckungen auch steuerlich anzuerkennen sind.

BFH: Kein Anspruch auf Vorsteuerabzug aus Strafverteidigungskosten

07.08.2013
Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 11. April 2013 (Az. V R 29/10) klargestellt, dass Kosten, die zur Strafverteidigung eines Geschäftsführers im Rahmen eines gegen ihn eingeleiteten, im Zusammenhang mit der unternehmerischen Tätigkeit stehenden Ermittlungsverfahrens nicht zum Vorsteuerabzug berechtigen.

Organisatorische Eingliederung bei der umsatzsteuerlichen Organschaft

16.07.2013
Die Finanzverwaltung hat mit Schreiben vom 7. März 2013 (BStBl. 2013 I S. 333) zur organisatorischen Eingliederung bei der umsatzsteuerlichen Organschaft Stellung genommen. Dem waren mehrere Urteile des Bundesfinanzhofes (u.a. Urteil vom 5. Dezember 2007, BStBl. 2008 II S. 451, Urteil vom 20. August 2009, BStBl. 2010 II S. 863 und zuletzt Urteil vom 7. Juli 2011, BStBl. 2013 II S. 218) vorausgegangen, die die Finanzverwaltung in dem vorliegenden Schreiben aus ihrer Sicht systematsiert und kommentiert hat.

Ermäßigter Steuersatz bei der Abgabe von Speisen und Getränken

19.06.2013
Die Finanzverwaltung hat mit einem seit langen erwarteten Schreiben vom 20. März 2013 (BStBl. I S. 444) zu der Frage Stellung genommen, in welchen Fällen Umsätze aus der Abgabe von Speisen und Getränken dem Regelsteuersatz bzw. dem ermäßigten Steuersatz unterliegen. Dem waren das Urteil des EuGH vom 10. März 2011 und mehrere BFH-Urteile aus dem Jahr 2011 vorausgegangen. Gleichzeitig ergaben sich zum 1. Juli 2011 Änderungen im europäischen Rechtsrahmen (Art. 6 MwStVO), die ebenfalls Berücksichtigung fanden.

Steuererleichterungen bei Hochwasserschäden für Unternehmen und Privatpersonen

18.06.2013
Anfang Juni 2013 kam es in weiten Teilen Süd- und Ostdeutschlands in Folge ergiebiger Regenfälle zu erheblichen Hochwasserschäden. Die Beseitigung dieser Schäden wird zu erheblichen finanziellen Belastungen führen, die derzeit noch nicht bezifferbar sind. Viele Betroffene haben neben ihrem persönlichen Hab und Gut auch ihre Existenzgrundlage verloren.
Im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen (kurz: BMF) haben die Finanzministerien der Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg und Thüringen mit sofortiger Wirkung Steuer- sowie Verfahrenserleichterungen für vom Hochwasser betroffene Steuerpflichtige beschlossen.

Arbeitsrechtliche Folgen der Hochwasserkatastrophe

18.06.2013
Infolge der Hochwasserkatastrophe mussten auch Betriebe geschlossen bleiben oder waren nicht mehr erreichbar. Für die Betroffenen stellen sich damit zwangsläufig unter anderem auch zahlreiche arbeitsrechtliche Fragen. Auf die wichtigsten dieser Fragen soll hier kurz eingegangen werden.

Anerkennung der Rückstellungen für Kostenüberdeckungen in der Steuerbilanz

05.06.2013
Mit Urteil vom 6. Februar 2013, das am 15. Mai 2013 veröffentlicht worden ist, hat der Bundesfinanzhof entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung entschieden, dass nach Maßgabe öffentlich-rechtlicher Vorschriften gebildete Rückstellungen für Kostenüberdeckungen für steuerliche Zwecke anzuerkennen sind.

Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes (Ehrenamtsstärkungsgesetz) verabschiedet

29.05.2013
Mit unserem Newsbeitrag vom 4. Dezember 2012 haben wir Sie über den Gesetzesentwurf zur Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts informiert. Zwischenzeitlich wurde das Gesetzgebungsverfahren beendet und das Gesetz als „Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes (Ehrenamtsstärkungsgesetz)“ am 28. März 2013 im Bundesgesetzblatt (BGBl. Teil I, Seite 556) veröffentlicht. Die ursprünglich vorgesehenen Änderungen, insbesondere zur Einkommensteuer und zur Abgabenordnung, treten unverändert in Kraft.

Herstellungskosten - Wertuntergrenze in der Steuerbilanz

04.04.2013
Bisher bestand das handelsrechtliche Bewertungswahlrecht bezüglich der Aktivierung von angemessenen Kosten der allgemeinen Verwaltung sowie für Aufwendungen für soziale Betriebseinrichtungen, für freiwillige soziale Leistungen und für die betriebliche Altersvorsorge auch für steuerliche Zwecke (R 6.3 Abs. 4 EStR 2008).

Leistungsort bei Leistungen an einen Unternehmer für dessen nicht unternehmerischen Bereich

04.04.2013
Grundsätzlich gilt, dass die sonstige Leistung an dem Ort ausgeführt wird, von dem aus der Unternehmer sein Unternehmen betreibt. Dieser Grundsatz ist aber durch die Sonderregelungen in § 3 a II bis IV, §§ 3 b, 3 f UStG stark eingeschränkt. Für Umsätze an Nichtunternehmer liegt der Ort der Leistung zwar beim leistenden Unternehmer (§ 3a Abs. 1 UStG). Bei Umsätzen an Unternehmer bestimmt sich der Ort der Leistung allerdings nach dem Empfängerortprinzip (§ 3a Abs. 2 UStG).

Streubesitzdividenden werden besteuert

06.03.2013
Der Vermittlungsausschuss von Bund und Länder ist, nach erfolgter Ablehnung durch den Bundesrat im Dezember des letzten Jahres, hinsichtlich der Besteuerung von Streubesitzdividenden, nun zu einem Ergebnis gekommen. Der Bundestag hat am 28. Februar 2013 und der Bundesrat am 1. März 2013 dem Vermittlungsergebnis zugestimmt. Das nun beschlossene Gesetz sieht vor, dass Dividendenerträge inländischer Kapitalgesellschaften, welche zu weniger als 10% an der ausschüttenden Kapitalgesellschaft beteiligt sind, vollumfänglich der Körperschaftssteuerpflicht unterfallen.

Abweisung der Nichtigkeitsklage der Bundesregierung gegen den Beschluss der Europäischen Kommission zur Qualifizierung der Sanierungsklausel als Beihilfe

24.01.2013
Die Klage der Bundesregierung ist mit Beschluss des Europäischen Gerichtshofes als unzulässig zurückgewiesen worden, da der Eingang der Klage erst einen Tag nach Ablauf der Frist erfolgte.

Zur Bildung einer Rückstellung im Falle einer gegen den Steuerpflichtigen angestrengten Klage

16.01.2013
Das Schleswig-Holsteinische FG hatte erstmals zu entscheiden, ob es für eine Rückstellungsbildung bei einem gegen den Kaufmann gerichtlich geltend gemachten Anspruch auf die Erfolgsaussichten der Klage ankommt. (FG Schleswig-Holstein, Urteil v. 25.9.2012, 3 K 77/11)

Begründet die dauerhafte konzerneigene Arbeitnehmerüberlassung ein Arbeitsverhältnis zum Entleiher?

16.01.2013
Der Betreiber mehrerer Krankenhäuser rekrutierte sein Krankenpflegepersonal ausschließlich aus Leiharbeitnehmern. Das für die Leiharbeitnehmer zuständige konzerneigene Verleihunternehmen war zwar mit der erforderlichen Erlaubnis ausgestattet, jedoch agierte es nicht konzernübergreifend am Markt. Es verlieh Arbeitnehmer lediglich innerhalb des Konzerns. Die verliehenen Arbeitnehmer wurden durchweg auf so genannten Dauerarbeitsplätzen eingesetzt, für die keine Stammbelegschaft vorhanden war.

BFH: Keine Teilwertabschreibung wegen Unverzinslichkeit einer Forderung

15.01.2013
Der I. Senat des BFH hat mit Urteil vom 24.10.2012 (I R 43/11) entschieden, dass die auf der Unverzinslichkeit einer im Anlagevermögen gehaltenen Forderung (im Urteilsfall eine Darlehensforderung gegen eine Tochtergesellschaft) beruhende Teilwertminderung keine Teilwertabschreibung rechtfertigt, da keine voraussichtlich dauernde Wertminderung vorliegt.

Beschlüsse des Vermittlungsausschusses vom 13. Dezember 2012

18.12.2012
- Ablehnung des Abgeltungssteuerabkommens mit der Schweiz
- Einigung über Unternehmenssteuerreformgesetz
- Jahressteuergesetz 2013
- Anstieg des Grundfreibetrags

MicroBilG / Entlastung von Kleinstkapitalgesellschaften beschlossen (Bundestag)

04.12.2012
Gegen die Stimmen von Linksfraktion und Grünen bei Enthaltung der SPD hat der Bundestag am 29.11.2012 den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzrechtsänderungsgesetz (kurz: MicroBilG) auf Empfehlung des Rechtsausschusses (BT-Drucks. 17/11702) angenommen.

Gesetz zur Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts

04.12.2012
Die Fraktionen der Regierungsparteien haben am 6. November 2012 den Gesetzesentwurf über ein Gesetz zur Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts dem Bundesrat zur Entscheidung vorgelegt (BT 17/11316).
Das Gesetz soll dazu beitragen, das zivilrechtliche Engagement durch Entbürokratisierung und Flexibilisierung der rechtlichen Rahmenbedingungen zu erleichtern.

BFH hat keine Zweifel an der Verfassungmäßigkeit der gewerbesteuerlichen Hinzu- rechnung von Entgelten für die Nutzung von Betriebskapital

26.11.2012
Im Rahmen der Unternehmensteuerreform 2008 wurden u. a. die bisherigen Regelungen zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Entgelten für die Nutzung von Betriebskapital neu geregelt. Seit dem Erhebungszeitraum 2008 werden daher alle Zinsaufwendungen und Nutzungsvergütungen als Entgelte für die Nutzung von Betriebskapital anteilig dem Gewerbeertrag hinzugerechnet.

Dauerverlustgeschäfte bei Betrieben gewerblicher Art und Eigengesellschaften - Ende der Übergangsregelung

19.11.2012
Mit Urteil vom 22. August 2007 (I R 32/06, BStBl. II 2007, 961) hatte der BFH entschieden, dass die Unterhaltung von Dauerverlustgeschäften zu einer verdeckten Gewinnausschüttung führt. Durch das Jahressteuergesetz 2009 und die damit eingeführte Regelung des § 8 Abs. 7 KStG wurde entgegen der höchstrichterlichen Rechtsprechung die Besteuerung von Betrieben gewerblicher Art (BgA) sowie von kommunalen Eigengesellschaften hinsichtlich der Behandlung von Dauerverlustgeschäften gesetzlich neu geregelt. Seither gilt, dass die Rechtsfolgen einer verdeckten Gewinnausschüttung nicht eintreten, soweit eine Vermögensminderung bzw. verhinderte Vermögensmehrung auf dem Unterhalten eines solchen Dauerverlustgeschäfts beruht.

Arbeitnehmerüberlassung durch ambulanten Pflegedienst

19.11.2012
In einem unlängst entschiedenen Rechtsstreit vor dem Finanzgericht Schleswig-Holstein (Urteil vom 18. Juni 2012, 5 K 40111/10) ging es um die Frage, ob die Einkünfte eines mobilen Pflegedienstes aus der Überlassung von Pflegekräften an andere Einrichtungen (Seniorenheim, Privatklinik) von der Gewerbesteuer befreit sind.

Verlustfeststellung bei Zusammenfassung von nicht gleichartigen BgA

19.11.2012
Die Oberfinanzdirektion Niedersachsen hat mit der Verfügung vom 27. April 2012 eine bisher ungeklärte Verfahrensfrage zur Verlustfeststellung in Zeiten der Zusammenfassung von (nicht gleichartigen) Betrieben gewerblicher Art aufgegriffen (§ 10d EStG, § 8 Abs. 8 KStG).

Gelangensbestätigung - Entwurf der Änderung der Umsatzsteuerdurchführungsverordnung liegt nun vor

05.11.2012
Zum 1. Januar 2012 wurden durch die Änderung der §§ 17 a bis 17 c UStDV neue Anforderungen an die Buch- und Belegnachweise für steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen eingeführt. Neben dem Doppel der Rechnung wurde zwingend die sogenannte Gelangensbestätigung gefordert.

Kosten eines Zivilprozesses sind nicht ohne weiteres außergewöhnliche Belastungen

02.11.2012
Mit Urteil vom 24. September 2012 entschied der 1. Senat des Finanzgerichts Hamburg, das Zivilprozesskosten nicht zwangsläufig als außergewöhnliche Belastung einkommensteuerlich zu berücksichtigen sind.

Die Klage auf steuerliche Berücksichtigung der Kosten eines Zivilprozesses wurde abgewiesen. Mit dieser Entscheidung weicht der 1. Senat des Finanzgerichts Hamburg von der seit 2011 geänderten Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zu den Grundsätzen der Abzugsfähigkeit ab.

BFH: Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes

11.10.2012
Mit Beschluss vom 27. September 2012 hat der Bundesfinanzhof (BFH) dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob § 19 Abs. 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) in der im Jahr 2009 geltenden Fassung i.V.m. §§ 13a und 13b ErbStG wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz gem. Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes verfassungswidrig ist.

Steuerliche Beurteilung von zinslosen Darlehen zwischen Schwestergesellschaften

11.10.2012
Mit dem Urteil vom 22.03.2012 hat das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht bestätigt, dass bei der Gewährung eines zinslosen Darlehens einer Muttergesellschaft an die Tochtergesellschaft und gleichzeitiger zinsloser Darlehensvergabe der Tochtergesellschaft an ihre Schwestergesellschaft auf Seiten der Mutterkapitalgesellschaft Aufwand entsteht und eine vGA zufließt.

Steuerbefreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung auch ohne Nachweis der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Erwerbers

09.10.2012
Im September dieses Jahres hatte der EuGH in zwei Fällen zur Gewährung der Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen zu entscheiden, in denen die örtlichen Finanzverwaltungen auf Grund nicht erbrachter Nachweise gültiger Umsatzsteuer-Identifikationsnummern des Erwerbers eine Befreiung versagen wollten.

Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Netzentgelten

02.10.2012
Mit der Neuregelung des Gewerbesteuergesetzes durch die Unternehmenssteuerreform 2008 wurden u.a. die Regelungen für die gewerbesteuerlichen Hinzurechnungen nach § 8 Nr.1 GewStG neu gefasst. Dazu wurde am 4. Juli 2008 ein gleichlautender Ländererlass zur Auslegung des neugefassten § 8 Nr. 1 GewStG von der Finanzverwaltung veröffentlicht. Dieser enthielt keine expliziten Hinweise zur gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Netzentgelten. Jedoch wurde von Seiten der Finanzverwaltung häufig die Auffassung vertreten, dass Netzentgelte hinzurechnungspflichtig seien.

Kindergärten von Kommunen sind Betriebe gewerblicher Art

02.10.2012
Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 12. Juli 2012 (I R 106/10), das am 19. September 2012 veröffentlicht wurde, entschieden, dass von Kommunen betriebene Kindertagesstätten keine Hoheitsbetriebe, sondern Betriebe gewerblicher Art sind.

Umsatzsteuerliche Behandlung der Konzessionsabgabe

27.09.2012
Mit Urteil vom 14. März 2012 (XI R 8/10), das am 8. August 2012 veröffentlicht wurde, hat sich der BFH mit der umsatzsteuerlichen Behandlung der Konzessionsabgabe beschäftigt. Danach kann es dahinstehen, ob die Vergabe einer Stromkonzession durch eine Kommune an ein EVU eine unternehmerische Leistung ist, denn es handelt sich jedenfalls um eine nach § 4 Nr. 12 UStG umsatzsteuerfreie Leistung, die nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt.

Leistungsbeziehungen bei der Abgabe werthaltiger Abfälle

27.09.2012
Mit BMF-Schreiben vom 20. September 2012 wurden die Grundsätze zu den Leistungsbeziehungen bei der Abgabe werthaltiger Abfälle sowie die Anwendung der Grundsätze des tauschähnlichen Umsatzes von der Finanzverwaltung überarbeitet.

MicroBilG - Vereinfachte Bilanzvorschriften für Kleinstkapitalgesellschaften

25.09.2012
Am 19. September 2012 wurde der Gesetzentwurf zur Erleichterung der Bilanzvorschriften für Kleinstkapitalgesellschaften verabschiedet.
Im Anschluss an frühere Entlastungen durch das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz sollen die Vorgaben für die Rechnungslegung bei Kleinstkapitalgesellschaften weiter reduziert werden. Die Neuregelung soll für alle Geschäftsjahre gelten, deren Abschlussstichtag nach dem 30. Dezember 2012 liegt.

Beendigung von Unternehmensverträgen bei einer GmbH

17.09.2012
Mit Urteil vom 31. Mai 2011, II ZR 109/10, hat der BGH entschieden, dass die ordentliche Kündigung eines Gewinnabführungsvertrags durch die abhängige GmbH eines Gesellschafterbeschlusses bedarf und dass die herrschende Mehrheitsgesellschafterin bei der Beschlussfassung stimmberechtigt ist.

Bildung von Rückstellungen wegen zukünftiger Betriebsprüfungen bei Großbetrieben?

13.09.2012
Mit Urteil vom 6. Juni 2012, I R 99/10, hat der BFH entschieden und damit das Urteil vom 14. Oktober 2010 (3 K 2555/09) des Finanzgerichts Baden-Württemberg bestätigt, dass in der Steuerbilanz einer als Großbetrieb im Sinne von § 3 BpO 2000 eingestuften Kapitalgesellschaft die Bildung einer Rückstellung für die im Zusammenhang mit einer Außenprüfung bestehenden Mitwirkungspflichten gemäß § 200 AO zulässig ist. Rückstellungen sind grundsätzlich auch vor Erlass einer Prüfungsordnung zu bilden, soweit diese die am jeweiligen Bilanzstichtag bereits abgelaufenen Wirtschaftsjahre (Prüfungsjahre) betreffen.

BFH: Rückwirkung der Berichtigung von Rechnungen denkbar

04.09.2012
Auch über zwei Jahre nach der Entscheidung des EuGH i. S. Pannon Gép (Urteil vom 15. Juli 2010 – Rs. C-368/09) bleibt die Frage weiterhin offen, ob die Berichtigung von Rechnungen auf den Zeitpunkt der erstmaligen Ausstellung zurückwirkt. Während einige Finanzgerichte und die Mehrheit der Literatur die Rückwirkung bejahen (u.a. FG Saarland, Beschluss vom 16. Februar 2012 – 2 V 1343/11), verneinen andere Finanzgerichte sowie die Finanzverwaltung die Rückwirkung (u.a. OFD Magdeburg vom 3. November 2011, USt-Kartei ST § 15 Abs. 1 UStG Karte 9). Der BFH hat diese Frage allerdings bisher offen gelassen (Urteil vom 2. September 2010 – V R 66/09).

Urlaubsanspruch arbeitsunfähiger Arbeitnehmer verfällt 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres

10.08.2012
Die Klägerin war vom 1. Juli 2001 bis zum 31. März 2009 bei der Beklagten angestellt. Im Jahr 2004 erkrankte sie, bezog ab dem 20. Dezember 2004 eine befristete Rente wegen Erwerbsminderung und nahm bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses ihre Tätigkeit für die Beklagte nicht mehr auf. Nach dem TVöD, der auf das Arbeitsverhältnis Anwendung fand, ruht das Arbeitsverhältnis während des Bezugs einer Rente auf Zeit und vermindert sich die Dauer des Erholungsurlaubs einschließlich eines etwaigen tariflichen Zusatzurlaubs für jeden Kalendermonat des Ruhens um ein Zwölftel. Eine Regelung zum Verfallszeitraum von Urlaubsansprüchen enthielt der TVöD hingegen nicht. Die Klägerin beanspruchte die finanzielle Abgeltung von 149 Urlaubstagen aus den Jahren 2005 bis 2009.

Klausel zur Abgeltung von Überstunden: Keine Inhaltskontrolle, aber Transparenz erforderlich

10.08.2012
Zwischen den Parteien des Arbeitsvertrages waren eine regelmäßige Wochenarbeitszeit von 40 Stunden und eine Pauschalabgeltung von 20 Überstunden mit dem monatlichen Grundgehalt vereinbart. Der Kläger verlangt Vergütung für die ersten 20 Überstunden eines Monats.

Ambulante Abgabe von Zytostatika als Zweckbetrieb

10.08.2012
Das FG Münster hat mit Urteil vom 23. Februar 2012 (veröffentlicht am 17. April 2012; Az. 9 K 4639/10 K, G) die Abgabe von Zytostatika im Rahmen ambulanter Krebstherapien dem steuerbegünstigten Zweckbetrieb „Krankenhaus“ im Sinne des § 67 Abs. 1 AO zugeordnet. Die daraus erzielten Gewinne sind damit von der Körperschaftsteuer gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG und der Gewerbesteuer nach § 3 Nr. 6 GewStG befreit.

Zytostatika-Abgabe im Krankenhaus umsatzsteuerfrei? - EuGH-Vorlage durch den BFH

10.08.2012
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 15. Mai 2012 (V R 19/11 im Nachgang zum Urteil des FG Münster vom 12. Mai 2011, Az. 5 K 435/09) ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gerichtet. Dabei soll der EuGH klären, ob die Abgabe von Zytostatika durch Krankenhausapotheken bei ambulanten Behandlungen in Krankenhäusern umsatzsteuerfrei ist. Die Finanzverwaltung sieht nur die ambulante Behandlung selbst, nicht aber auch die Lieferung der hierfür benötigten Medikamente als steuerfrei an. Unstrittig umsatzsteuerfrei hingegen ist die Lieferung von Zytostatika bei stationären Behandlungen.

Vorsteuerabzug für Kapitalbeschaffungsleistungen einer Holdinggesellschaft

10.08.2012
Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat mit dem Urteil von 10.05.2012 entschieden, dass eine Holdinggesellschaft, die für ihre Tochter-GmbH administrative Tätigkeiten erbringt, hierfür eine monatliche Dienstleistungspauschale erhält und zudem mit der Tochter-GmbH eine umsatzsteuerliche Organschaft besteht, zum Vorsteuerabzug auf für die Aufwendungen berechtigt ist, die der Kapitalbeschaffung dienen.

Entstehung der Umsatzsteuer in den Fällen des unrichtigen Steuerausweises

08.08.2012
Der BFH stellte mit dem Urteil vom 8. September 2011, V R 5/10, klar, dass erst mit der Ausgabe der Rechnung eine Steuerschuld aufgrund eines Steuerausweises in der Rechnung nach § 13 Abs. 1 Nr. 3 UStG i. d. F. des Steueränderungsgesetzes 2003 entsteht.

Grunderwerbsteuer - Vergünstigung bei Umstrukturierungen innerhalb des Konzern

06.08.2012
Damit Umstrukturierungen im Konzern krisenfest, mittelstandsfreudiger und planungssicher ausgestaltet werden können (Bericht des Finanzausschusses, BT-Drucksache 17/147), wurde ab dem 1. Januar 2010 der § 6a GrEStG „Grunderwerbsteuervergünstigung bei Umstrukturierungen innerhalb des Konzern“ eingeführt. Im Ergebnis sollte laut Intention des Gesetzgebers mit der Vorschrift erreicht werden, dass unter bestimmten Voraussetzungen bei Umwandlungsvorgängen innerhalb des Konzerns keine Grunderwerbsteuer entsteht.

Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Entgelten für die Nutzung von Betriebskapital

23.07.2012
Im Rahmen der Unternehmensteuerreform 2008 wurden u. a. die bisherigen Regelungen zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Entgelten für die Nutzung von Betriebskapital neu geregelt. Seit dem Erhebungszeitraum 2008 werden daher alle Zinsaufwendungen und Nutzungsvergütungen anteilig dem Gewerbeertrag hinzugerechnet.

Abfallberatung der Gemeinde als Betrieb gewerblicher Art (BFH)

12.07.2012
Mit Urteil vom 3. April 2012 (Az: I R 22/11; veröffentlicht am 13. Juni 2012) hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass eine entgeltliche Abfallberatung durch eine Gebietskörperschaft eine wirtschaftliche Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen darstellt und somit einen Betrieb gewerblicher Art begründet.

E-Bilanz-Aktualisierung der Taxonomien (BMF)

27.06.2012
Das BMF hat das aktualisierte Datenschema der Taxonomien (Version 5.1) als amtlich vorgeschriebener Datensatz nach § 5 b EStG veröffentlicht. Die aktualisierten Taxonomien (Kern- und Branchentaxonomien) stehen ab sofort unter esteuer.de zur Ansicht und zum Abruf bereit (BMF, Schreiben vom 5.6.2012 – IV C 6 – S 2133-b/11/10016).

Nutzungsausfallentschädigung für den Entzug des Dienstwagens

27.06.2012
BAG, 21. März 2012, 5 AZR 651/10 Der Sachverhalt: Die Parteien streiten über eine Entschädigung für die entgangene Privatnutzung eines Dienstwagens. Die beklagte Arbeitgeberin hatte der klagenden Arbeitnehmerin einen Dienstwagen zur Verfügung gestellt, den diese auch für private Zwecke nutzen durfte. Die private Nutzung berücksichtigte die Beklagte in den Entgeltabrechnungen mit 277,00 EUR monatlich. Diesen Betrag hatte die Klägerin nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG zu versteuern. In dem Formular-Dienstwagenvertrag hatte sich die Beklagte einen Widerruf der Dienstwagenüberlassung vorbehalten, insbesondere für den Fall, dass der Arbeitnehmer nach einer Kündigung von der Arbeitsleistung freigestellt wird. Nachdem die Klägerin das Arbeitsverhältnis ordentlich gekündigt hatte, widerrief die Beklagte die Überlassung des Dienstwagens mit sofortiger Wirkung.

Konkurrierende Unternehmen gemeinnnütziger Vereine können vom Finanzamt Auskunft über deren ermäßigten Umsatzsteuersatz verlangen

27.06.2012
Mit Urteil vom 26. Januar 2012 (Az. VII R 4/11) hatte der BFH darüber zu entscheiden, ob das Finanzamt Konkurrenten eines gemeinnützigen Vereins, der im Rahmen eines Zweckbetriebes tätig wird, Auskunft darüber erteilen muss, welcher Steuersatz auf dessen Umsätze angewendet worden ist. Es knüpft damit an seine bisherigen Entscheidungen an (z. B. Krematorienentscheidung, Rettungsdienstentscheidung etc.).

Übergangsfrist für Gelangensbestätigung wird offiziell verlängert

12.06.2012
Mit dem BMF-Schreiben vom 1. Juni 2012 hat die Finanzverwaltung die Übergangsfrist zur Anwendung der neuen Gelangensbestätigung über den 30. Juni 2012 hinaus verlängert.

Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung des Erlasses von Grundsteuer wegen wesentlicher Ertragsminderung

06.06.2012
Mit dem Urteil vom 18. April 2012, II R 36/10, hat der BFH entschieden, dass die durch das Jahressteuergesetz 2009 eingeführte Neuregelung des Anspruches auf Teilerlass der Grundsteuer bei einem geminderten Mietertrag und die Anwendung der Neuregelung bereits für das Jahr 2008 mit dem Grundgesetz vereinbart ist.

Die E-Bilanz kommt wie geplant

31.05.2012
In einer gemeinsamen Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie sowie des Bundesministeriums für Finanzen vom 30. Mai 2012 wurde klargestellt, dass an der geplanten Einführung der E-Bilanz festgehalten wird. Die Kommunikation zwischen der Finanzverwaltung und den Unternehmen soll bis spätestens 2013 komplett elektronisch erfolgen. Für die Umsetzung dieser Maßnahme soll insbesondere auf die kleineren und mittleren Unternehmen Rücksicht genommen werden. So müssen diese Unternehmen beispielsweise nur die im Hauptbuch enthaltenen Bilanzposten elektronisch übermitteln.

Unternehmereigenschaft beim Verkauf von Gegenständen über "ebay"

24.05.2012
Der Verkauf einer Vielzahl von Gegenständen über die Internetplattform „ebay“ kann eine der Umsatzsteuer unterliegende (nachhaltige) unternehmerische Tätigkeit sein.

"Whistleblowing" kann die Auflösung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen

03.05.2012
„Whistleblowing“ kann die Auflösung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen LAG Schleswig-Holstein, 20. März 2012, 2 Sa 331/11 Das LAG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass sog. „Whistleblowing“ die Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG rechtfertigen kann.

Ergänzung des Steuerabkommens mit der Schweiz zur Besteuerung deutscher Kapitalvermögen in der Schweiz

05.04.2012
Das Ergänzungsprotokoll zum Steuerabkommen wurde heute in Bern unterzeichnet. Der Kerngehalt des Abkommens, das die Besteuerung deutscher Kapitalvermögen in der Schweiz für die Zukunft und Gegenwart sichert und damit die deutsch-schweizerischen Beziehungen auf eine zukünftige Basis stellt, bleibt bestehen.

Verfassungswidrigkeit der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Zinsen, Mieten und Pachten

29.03.2012
Erneut muss sich das BVerfG mit der etwaigen Verfassungswidrigkeit von Normen des GewStG befassen.

Kein Vorsteuerabzug aus Scheinrechnungen

28.03.2012
Mit Urteil vom 25. Januar 2011 (Az.: 14 K 158/09) hat das FG München entschieden, dass Scheinrechnungen von Subunternehmern nicht zum Vorsteuerabzug berechtigen.

Die altersabhängige Staffelung der Urlaubsdauer kann unwirksam sein

21.03.2012
Das Bundesarbeitsgericht entschied am 20. März 2012, dass § 26 TVöD, wonach Arbeitnehmern nach Vollendung des 40. Lebensjahres mehr Urlaubstage zustehen als jüngeren Beschäftigten, gegen das Verbot der Altersdiskriminierung verstößt.

Leiharbeit

21.03.2012
Betriebsrat kann Zustimmung zur Einstellung von Leiharbeitnehmern nicht wegen nicht „vorübergehender“ Beschäftigung verweigern.

Referentenentwurf des Jahressteuergesetzes 2013

15.03.2012
Am 5. März 2012 wurde seitens des BMF der Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2013 vorgelegt. Dieses soll vornehmlich der Anpassung des Steuerrechts an Recht und Rechtsprechung der Europäischen Union sowie an internationale Entwicklungen (OECD) bzw. Rechtsanpassungen in verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts dienen.

Vorsteuerabzug von Holdinggesellschaften

14.03.2012
Mit dem am 7. März 2012 veröffentlichten Urteil vom 9. Februar 2012 (V R 40/10) hat der Bundesfinanzhof (BFH) über die bislang kontrovers diskutierte Frage des Umfangs des Vorsteuerabzug von Holdinggesellschaften entschieden.

Grunderwerbsteuer aufgrund von Änderungen im Gesellschafterbestand: abzugsfähige Betriebsausgabe oder Anschaffungsnebenkosten? Klarstellung durch die OFD Rheinland vom 23. Januar 2012

07.03.2012
Die Finanzverwaltung hat sich erstmals nach der abweichenden Rechtsprechung des BFH in der Frage geäußert, ob die Grunderwerbsteuer aufgrund eines Gesellschafterwechsels eine sofort abzugsfähige Betriebsausgabe oder Anschaffungsnebenkosten darstellt. Nach ihrer Auffassung ist eine differenzierte Betrachtungsweise geboten.

Gewinnermittlung bei Betrieben gewerblicher Art, Auswirkungen der Doppik auf das Wahlrecht nach § 4 Abs. 3 EStG

17.02.2012
Gewinnermittlung bei Betrieben gewerblicher Art, Auswirkungen der Doppik auf das Wahlrecht nach § 4 Abs. 3 EStG

Gelangensbestätigung – Verlängerung der Nichtbeanstandungsregelung für innergemeinschaftliche Lieferungen

16.02.2012
Mit BMF-Schreiben vom 6. Februar 2012 hat die Finanzverwaltung die Übergangsregelung für den Nachweis des Vorliegens von innergemeinschaftlichen Lieferungen um 3 Monate auf den 30. Juni 2012 verlängert.

Investitionszulage - Maßgeblichkeit der Klassifikation der Wirtschaftszweige

14.02.2012
Bisher war die Zuordnung von Betrieben zu einzelnen Wirtschaftszweigen durch die statistischen Landesämter faktisch bindend für die Förderfähigkeit als begünstigter Betrieb nach dem InvZulG. Nach aktueller Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes und des BFH haben die Finanzbehörden/Finanzgerichte unabhängig und eigenständig eine Zuordnung von Betrieben im Hinblick auf die Förderfähigkeit. Im Detail ist Folgendes zu beachten:

Kettenbefristung bei ständigem Vertretungsbedarf grundsätzlich zulässig, Missbrauchskontrolle

13.02.2012
EuGH-Urteil vom 26. Januar 2012 (C-586/10, „Kücük“)

Korrespondierende Abzinsung unverzinslicher Forderungen?

25.01.2012
Die Teilwertabschreibung auf unverzinsliche Darlehensforderungen aus Gesellschafterdarlehen wurde dem BFH nunmehr zur Entscheidung vorgelegt (anhängiges Verfahren: BFH I R 43/11).

BMF - Prozesskosten als außergewöhnliche Belastung

21.12.2011
Die Finanzverwaltung hat mit Schreiben vom 20. Dezember 2011 zur Anwendung des BFH-Urteils vom 12. Mai 2011 Stellung genommen.

Neue Buch- und Belegnachweise für innergemeinschaftliche Lieferungen

07.12.2011
Innergemeinschaftliche Lieferungen sind umsatzsteuerfrei.Der liefernde Unternehmer muss jedoch die Voraussetzungen für das Vorliegen einer innergemeinschaftlichen Lieferung nachweisen. Die Bundesregierung hat nun eine grundlegende Änderung der der Nachweisführung beschlossen, die bereits mit Wirkung zum 1. Januar 2012 in Kraft treten soll.

Leistungen der Altenhilfe im Rahmen des „betreuten Wohnens“ sind umsatzsteuerfrei

15.11.2011
Unter Berufung auf unionsrechtliche Regelungen bejaht der BFH die Umsatzsteuerfreiheit für Betreuungsleistungen eines gemeinnützigen Vereins, die eng mit der Sozialfürsorge verbunden sind (BFH-Urteil vom 8. Juni 2011, XI R 22/09).

E-Bilanz: BMF veröffentlicht endgültiges Anwendungsschreiben

30.09.2011
Das BMF hat am 28. September 2011 das finale Anwendungsschreiben zur E-Bilanz veröffentlicht. Im Vergleich zum Entwurf vom 1.Juli 2011 ergeben sich einige Änderungen:

BMF: Vereinfachtes Ertragswertverfahren für ertragsteuerliche Zwecke

30.09.2011
Mit BMF- Schreiben vom 22. September 2011 stellt die Finanzverwaltung klar, dass die für Zwecke der Erbschaftsteuer geltenden Regeln für die Bewertung von Unternehmen und Anteilen an Kapitalgesellschaften auch für ertragsteuerliche Zwecke angewendet werden können.

Intransparenz im Gewerbemietvertrag

23.09.2011
Der Bundesgerichtshof hat in einer für das gewerbliche Mietrecht mieterfreundlichen Entscheidung die Intransparenz und Unwirksamkeit einer AGB-Klausel eines Gewerberaummietvertrages festgestellt.

Sanierungsklausel - § 8c KStG

15.09.2011
Am 10. September 2011 wurde der Beschluss der Europäischen Union, dass die sog. Sanierungsklausel des § 8c KStG eine rechtswidrige Beihilfreregelung im Sinnes des Art. 107 AEUV darstellt, im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

eureos forum Gesundheitswirtschaft 2011

06.09.2011
Das diesjährige eureos-Forum "Gesundheitswirtschaft" findet am 30. September 2011 in Dresden statt.

Sanierungsklausel § 8c Abs. 1 KStG – Aussetzung der Vollziehung

15.08.2011
Mit Beschluss vom 1. August 2011 entschied das FG Münster (Az. 9 V 357/11), dass bei Steuernachforderungen wegen Nichtberücksichtigung der Sanierungsklausel eine zeitlich befristete Aussetzung der Vollziehung zu gewähren ist.

BGH: Haftungsgefahr - konzernexterne Patronatserklärung beseitigt nicht Zahlungsunfähigkeit

04.08.2011
Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 19. Mai 2011 festgestellt, dass eine konzernextern abgegebene, harte Patronatserklärung der Muttergesellschaft für eine ihrer Tochtergesellschaften weder die objektive Zahlungsunfähigkeit noch die Überschuldung beseitigt.

Prozesskosten als außergewöhnliche Belastung abziehbar

13.07.2011
Unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung hat der BFH mit Urteil vom 12. Mai 2011 (Az. VI R 42/10) entschieden, dass Kosten eines Zivilprozesses unabhängig von dessen Gegenstand als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden können.

Steuervereinfachungsgesetz – elektronische Rechnungslegung

11.07.2011
Die Vereinfachung der Regelungen zu den elektronischen Rechnungen werden voraussichtlich nicht mehr rückwirkend zum 1. Juli 2011 in Kraft treten.

Entwurf des Anwendungsschreiben zur E-Bilanz

06.07.2011
Das BMF hat gestern den überarbeiteten Entwurf des Anwendungsschreibens zur Einführung der E-Bilanz veröffentlicht und an die Verbände zur Stellungnahme zugesandt.

Zertifizierter Stiftungslehrgang

01.07.2011
Vom 15. bis 18. September 2011 findet am Abbe-Institut für Stiftungswesen der Friedrich-Schiller-Universität Jena wieder ein zertifizierter Lehrgang für Stiftungsmanager statt.

BAG: Unfallschaden bei Nutzung Privat-Pkw während Rufbereitschaft

30.06.2011
Mit Urteil vom 22. Juni 2011 entschied das BAG, dass ein Arbeitnehmer vom Arbeitgeber Ersatz des an seinem Privatfahrzeug entstandenen Schadens verlangen kann, wenn er während der Rufbereitschaft bei der Fahrt von seinem Wohnort zur Arbeitsstätte verunglückt.

Verfassungsmäßigkeit der Höhe von Nachzahlungszinsen?

30.06.2011
Mit Urteil vom 13. Juli 2010 hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden, dass auch unter Berücksichtigung des signifikant geringen Zinsniveaus für Geldanlagen am Kapitalmarkt keine durchgreifenden Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlich festgelegten Zinshöhe von 6 % p. a. bestehen.

BFH: Grunderwerbsteuer aus Anteilsvereinigung (§1 Abs. 3 GrEStG) als Betriebsausgabe

23.06.2011
Nach BFH Urteil vom 10. April 2011 (I R 2/10) ist die Grunderwerbsteuer aus einer unmittelbaren bzw. mittelbaren Anteilsvereinigung als abzugsfähige Betriebsausgabe zu behandeln.

Kritik am Scheitern der Gewerbesteuerreform

23.06.2011
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) kritisierte das Scheitern der Gewerbesteuerreform als vordringlichstes Reformthema der mittelständischen Industrieunternehmen in dieser Legislaturperiode.

Unberechtigter Umsatzsteuerausweis - Änderung der Rechtsprechung

17.06.2011
Mit Urteil vom 17. Februar 2011 (Az. V R 39/09) hat der BFH entschieden, dass der unberechtigte Ausweis von Umsatzsteuer in einer Rechnung auch dann zur Umsatzsteuerschuld des Rechnungsausstellers nach § 14c Abs. 2 UStG führt, sofern die Rechnung nicht alle gesetzlich vorgegebenen Angaben enthält.

Steuerberatungsgesellschaft nicht zur Rechtsberatung befugt

13.06.2011
Nach einem nunmehr veröffentlichten Urteil des LG Baden-Baden vom September 2010 ist das Anbieten von Rechtsberatungsleistungen durch eine Steuerberatungsgesellschaft unzulässig.

§ 8c KStG verfassungswidrig?

30.05.2011
Das Finanzgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 4. April 2011 dem Bundesverfassungsgericht die Vorschrift des § 8c KStG zur Prüfung vorgelegt. Nach Ansicht des Finanzgerichts verstößt § 8c KStG gegen den Gleichheitsgrundsatz.

Rückstellung für eine zukünftige Betriebsprüfung

17.05.2011
Mit Urteil vom 14. Oktober 2010 (3 K 2555/09) hat das Finanzgericht Baden-Württemberg entschieden, dass bei Großbetrieben oder Konzernunternehmen die Bildung einer Rückstellung für die Kosten einer zukünftigen Betriebsprüfung zulässig ist.

BMF-Schreiben zu Selbstversorgungszweckbetrieben

10.05.2011
Mit Schreiben vom 12. April 2011 hat das BMF zur steuerlichen Abgrenzung von Selbstversorgungseinrichtungen nach § 68 Nr. 2 b AO Stellung genommen und damit auf das BFH-Urteil vom 29. Januar 2009 reagiert.

BAG: Sachgrundlose Befristung – Drei-Jahres-Grenze für „Zuvor-Beschäftigung“

09.05.2011
Mit Urteil vom 6. April 2011 hat das BAG entschieden, dass eine mehr als drei Jahre zurückliegende Vorbeschäftigung des Arbeitnehmers einer sachgrundlosen Befristung nicht entgegensteht.

Entwurf des UmwStE veröffentlicht

03.05.2011
Am 2. Mai 2011 wurde auf der Homepage des Bundesministeriums der Finanzen der Entwurf des Umwandlungssteuererlasses (UmwStG i. d. F. des SEStEG vom 7. Dezember 2006) veröffentlicht.

Musterverfahren zur Bemessungsgrundlage nach der so genannten 1%-Regelung

18.04.2011
Beim Finanzgericht Niedersachsen ist unter dem Aktenzeichen 9 K 394/10 ein Verfahren zur Verfassungsmäßigkeit der 1%-Regelung anhängig.

BMF-Schreiben vom 29. März 2011

30.03.2011
Mit dem BFH Urteil vom 14. Januar 2009 wurde für Inlandssachverhalte klargestellt, dass...

Neue EuGH-Rechtsprechung bei Cafeterien und Kiosken

21.03.2011
mit Urteil vom 10. März 2011 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) ...

Kein Vorsteuerabzug für Kosten eines Betriebsausfluges

09.03.2011
Übersteigen die Aufwendungen für einen Betriebsausflug die Freigrenze...

Häusliches Arbeitszimmer

02.03.2011
Durch das Jahressteuergesetz 2010 wurde rückwirkend ab 2007 der auf 1.250 € jährlich be­grenzte Abzug...

Tank- und Geschenkgutscheine als Sachlohn – BFH ändert seine Rechtsprechung

10.02.2011
Mit drei gestern veröffentlichten Urteilen hat der Bundesfinanzhof erstmals Stellung genommen, in welchen...

Entwurf Steuervereinfachungsgesetz

04.02.2011
Am 4. Februar 2011 stellte das Bundesfinanzministerium einen Entwurf des Steuervereinfachungsgesetzes 2011 vor.

Sanierungsklausel: Bundesregierung wird gegen den EU-Beschluss klagen

26.01.2011
Die Europäische Kommission entschied am 26. Januar 2011...

Entwurf des OGAW-IV-UmsG

31.12.2010
Der Entwurf des OGAW-IV-UmsG sieht u.a. eine Anpassung der grunderwerbsteuerlichen Konzernklausel vor.

Umsatzsteuerliche Behandlung einer Haftungsvergütung

02.11.2010
Im Rahmen dieses Briefes möchten wir Sie über das Urteil des Finanzgerichtes (FG) Berlin-Brandenburg vom 6. Mai 2010 (AZ: 7 K 7183/06 B) betreffend...

Umsatzbesteuerung von Universitäten und Hochschulen

20.10.2010
Die Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand ist seit den EuGH-Urteilen vom 16. September 2008 und 4. Juni 2009 in Bewegung...

Zur Zulässigkeit der Verlustverrechnung im Rahmen des Querverbundes: Das Urteil des FG Köln, Urteil vom 9. März 2010, 13 K 3181/05, n.rkr.

11.06.2010
Die öffentliche Hand darf nur unter engen Voraussetzungen Gewinne und Verluste aus unterschiedlichen Tätigkeiten steuerlich miteinander verrechnen.

eureos-News

Hier sind Sie richtig, um keine Veränderungen oder Informationen rund um eureos zu verpassen. Wir beraten Sie nicht nur persönlich, sondern informieren Sie auch direkt.

Berater im Fokus – Dagmar Stabernack

14.12.2017
Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht Dagmar Stabernack ist seit 2011 Partnerin bei eureos und spezialisiert auf alle Bereiche des kollektiven und des Individualarbeitsrechts. Privat schlägt ihr Herz für das Leipziger Ballett.

Jahresrückblick einmal anders: eureos in Zahlen

14.12.2017
Wussten Sie, dass für eureos 49 Brillenträger tätig sind? Und wieviel Kaffee wir jedes Jahr verbrauchen? Das Jahr ist fast zu Ende – Zeit für uns, 2017 mit einem Augenzwinkern Revue passieren zu lassen.

Feierliche Niederlassungseröffnung im Herzen Magdeburgs

12.12.2017
Mit einem Grußwort von Thomas Wünsch, Staatssekretär des Ministeriums für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung des Landes Sachsen-Anhalt, sowie einer ausdrucksstarken Kunstvernissage wurde am 7. Dezember 2017 der vierte eureos-Standort in Magdeburg eröffnet.

Neues von BTS Rail Saxony: Parlamentarischer Abend zur Zukunft der Bahntechnikbranche

21.11.2017
Seit rund einem Jahr betreibt die eureos corporate finance gmbh die Clustergeschäftsstelle BTS Rail Saxony. Nun fand am 16. November 2017 ein Parlamentarischer Abend zur Zukunft der sächsischen Bahntechnikbranche mit prominenter Vertretung aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft statt.

Berater im Fokus – Claus Ludwig Meyer-Wyk

21.11.2017
Rechtsanwalt und eureos-Partner Claus Ludwig Meyer-Wyk ist Experte in der Beratung der Gesundheitswirtschaft.

eureos sorgt für Branchennachwuchs

20.11.2017
eureos begrüßt seinen ersten Auszubildenden zum Steuerfachangestellten in Dresden.

Dr. Almuth Werner begleitet Gründung und Eröffnung des Internationalen Kurt-Masur-Instituts

02.11.2017
Mit einem großen Festwochenende vom 4. bis 5. November 2017 präsentiert sich die Stiftung Internationales Kurt-Masur-Institut (IKMI) der Öffentlichkeit, am Samstag werden die neuen Räumlichkeiten im Mendelssohn-Haus Leipzig eingeweiht.

Prof. Dr. Ulf Gundlach spricht als Sachverständiger im Sächsischen Landtag

24.10.2017
Als Experte für das öffentliche Recht, insbesondere Kommunalrecht sowie kommunales Wirtschafts- und Haushaltsrecht, bringt eureos-Rechtsanwalt Prof. Dr. Ulf Gundlach seine Expertise in den Sächsischen Landtag ein.

eureos setzt weiteren Meilenstein und begrüßt seinen 100. Mitarbeiter

24.10.2017
Acht Jahre nach seiner Gründung holt eureos mit Eröffnung der neuen Niederlassung in Magdeburg Rechtsanwalt Lars Mörchen als 100. Mitarbeiter an den vierten eureos-Standort.

eureos ist Hauptsponsor der New Year‘s Reception 2018 der American Chamber of Commerce in Dresden

24.10.2017
Wie bereits in den vergangenen Jahren unterstützt eureos auch 2018 die New Year’s Reception der American Chamber of Commerce, Chamber Saxony, als Hauptsponsor. Der Empfang findet am 19. Januar 2018 im Hotel Taschenbergpalais Kempinski Dresden statt.

Berater im Fokus – Stefan Fenzel

23.10.2017
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht und eureos-Partner Stefan Fenzel ist Experte im Bereich öffentliches Recht und verantwortlicher eureos-Partner unserer neuen Niederlassung in Magdeburg.

eureos eröffnet Niederlassung im Herzen von Magdeburg

28.09.2017
Nach vielen Jahren des Engagements in Sachsen-Anhalt eröffnet eureos zum 1. November 2017 eine eigene Niederlassung in Magdeburg und baut damit seine Präsenz in Sachsen-Anhalt kontinuierlich weiter aus. Nach Standorten in Leipzig, Dresden und Chemnitz ist Magdeburg die vierte eureos-Niederlassung.

Berater im Fokus – Doreen Adam

26.09.2017
Steuerberaterin und eureos-Partnerin Doreen Adam berät seit vielen Jahren Unternehmen der Health-Care-Branche. Für diese Expertise wurde ihr der Titel als Fachberaterin für das Gesundheitswesen (DStV e.V.) verliehen.

Vom Putten zum Longest Drive – 1. eureos GOLF CUP in Chemnitz zog 70 golfbegeisterte Teilnehmer an

25.09.2017
Gemeinsam mit dem Chemnitzer FC lud eureos am 31. August 2017 exklusiv zum Turnier auf der Anlage des Golfclubs Chemnitz in Klaffenbach ein.

eureos ist neuer Sponsor des SC DHfK Leipzig

22.09.2017
eureos unterstützt den SC DHfK Leipzig in der 1. Handball-Bundesliga. Damit bleibt eureos dem Handballsport treu und sponsert ab sofort die Mannschaft um Trainer André Haber

Herbsttreffen des Internationalen Controllervereins e.V. bei der RBA Regionalbus Arnstadt GmbH

20.09.2017
Sören Münch, Steuerberater und Partner bei eureos, referiert auch dieses Jahr wieder beim Herbsttreffen des ICV Arbeitskreises Thüringen in Arnstadt über steuerrechtliche Änderungen im kommenden Jahr.

eureos-Rechtsanwältin Nicole Jochheim referiert zur Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabe

18.09.2017
Am 21. September 2017 veranstaltet die Sozial- und Beschäftigungszentrum Delitzsch gGmbH gemeinsam mit der Sparkasse Leipzig und der Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH den Wirtschaftsstammtisch in Delitzsch.

Rechtsanwalt Dierk Schlosshan, eureos-Experte für IT-Recht, referiert zur neuen EU-Datenschutz-Grundverordnung in Dresden

05.09.2017
Die Sächsische Verwaltungs- und Wirtschafts-Akademie lädt unter Beteiligung der eureos gmbh steuerberatungsgesellschaft rechtsanwaltsgesellschaft am 19. September 2017 zu einem ganztägigen Seminar in Dresden ein.

eureos bringt Fachkompetenz im Sächsischen Landtag ein

28.08.2017
Dr. Kerstin Bohne, Rechtsanwältin bei eureos und Expertin für das Umsatzsteuerrecht, trat am 14. August 2017 als Sachverständige im Sächsischen Landtag zum Thema „Senkung des Mehrwertsteuersatzes für verschreibungspflichtige Medikamente sowie für Heil- und Hilfsmittel auf sieben Prozent“ auf.

Berater im Fokus – Jana Massow

22.08.2017
Jana Massow ist bereits seit dem Gründungsjahr Partnerin bei eureos. Dort betreut sie insbesondere mittelständische Unternehmen mit internationalem Bezug in allen steuerlichen Belangen. Dazu gehören u. a. Außenprüfungen, Umstrukturierungen und Fragen des internationalen Steuerrechts.

eureos unterstützt LMX und Mercer bei M&A-Transaktionen

21.08.2017
In den vergangenen Monaten hat eureos die LMX-Gruppe beim Verkauf ihrer Beteiligungsgesellschaften sowie die US-amerikanische Mercer-Gruppe bei der Übernahme eines der größten deutschen Holzverarbeitungsbetriebe beraten.

eureos ist Sponsor der Investorenkonferenz „Hightech-Venture Days“

21.08.2017
eureos unterstützt Europas führendes Netzwerkevent für internationale Investoren und Start-Ups der Hightech-Industrie.

eureos stärkt Kompetenz im Bereich Gesundheitswesen

17.08.2017
Steuerberaterin und eureos-Partnerin Doreen Adam erhält die Anerkennung als Fachberaterin für das Gesundheitswesen (DStV e.V.).

Berater im Fokus – Dirk-Ulrich Krüger, CFA

13.07.2017
Dirk-Ulrich Krüger, CFA, ist Partner und Geschäftsführer der eureos corporate finance gmbh. Die vor einem Jahr gegründete eureos-Gesellschaft blickt auf ein erfolgreiches Jahr der branchenübergreifenden Beratung mittelständischer Unternehmen zurück.

hub consult – neues Portal für die Beratung der High-Tech-Industrie

12.07.2017
In dem Portal „hub consult“ haben sich drei auf die IT-Branche spezia­lisierte Be­ra­tungs­­unternehmen zu­sammen­­gefunden, um unabhängig voneinander maß­ge­schnei­derte Beratung in den Bereichen Recht, Steuern, Ver­siche­rungen und Corporate Finance anzubieten.

eureos lädt zu einem Vortrag zum Thema Umstrukturierungen an die TU Dresden ein

10.07.2017
Steuerberaterin Katja Schlemmbach und Rechtsanwältin Anita Wehnert geben angehenden Juristen Einblicke in ihre praktische Arbeit.

eureos wird Mitglied im Bundesverband Deutscher Unternehmensberater (BDU)

07.07.2017
Ein Jahr nach ihrer Gründung wird die eureos corporate finance gmbh nach erfolgreich durchlaufenem Auswahlverfahren Mitglied in Europas größtem Berufsverband der Managementberater.

Raus aus der Liquiditätsfalle – Tipps für Startups. eureos referiert beim biosaxony Business Breakfast in Dresden

04.07.2017
eureos-Rechtsanwalt Dierk Schlosshan gibt am 25. August 2017 im Rahmen eines von biosaxony veranstalteten Business Breakfasts einen Überblick zum Thema Stratup-Finanzierung.

Quo vadis, Stiftungsrecht? eureos diskutiert mit Fachvertretern und Stiftungen

26.06.2017
Bundesweit diskutieren Interessenvertretungen von Stiftungen die geplante Reform des Stiftungsrechts. eureos beleuchtete in einem Praxisseminar wesentliche Aspekte der vorgeschlagenen Änderungen.

eureos steht dem fvw-Magazin Rede und Antwort zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Hotels und Flügen

23.06.2017
Die eureos-Tourismus-Experten StB Ines Kanitz und StB Sören Münch geben im führenden Fachmagazin für Touristik und Business Travel Auskunft zur umstrittenen Auslegung der Finanzverwaltung.

Berater im Fokus – Ines Kanitz

22.06.2017
Ines Kanitz, Steuerberater und eureos-Partnerin, betreut Kapital- und Personengesellschaften verschiedener Größe und Branchen. Ihr beruflicher Schwerpunkt liegt auf der Beratung von Unternehmen mit internationalem Hintergrund, ihr Herz schlägt für die Touristikbranche.

eureos nimmt erfolgreich an der 9. Rewe Team Challenge Dresden und dem Commerzbank Firmenlauf Leipzig teil

26.06.2017
Im Juni 2017 traten insgesamt 36.000 Läufer bei der Rewe Team Challenge Dresden und dem Commerzbank Firmenlauf Leipzig an. Auch für 20 eureos-Läufer hieß es „Sport frei“ für die jeweils 5 km langen Strecken.

Berater im Fokus – Sören Münch

29.05.2017
Sören Münch, Steuerberater und Partner bei eureos, bringt seine fachliche Expertise seit vielen Jahren in die Arbeit unterschiedlicher Verbände insbesondere der Tourismus- und IT-Branche ein. Privat gilt sein Interesse besonders dem Leipziger Handball.

Wir fördern den Frauen-Handball in Leipzig!

26.05.2017
Mit einem Sieg beendete der HC Leipzig (Handball-Club Leipzig Bundesliga GmbH) am 21. Mai eine bewegte Saison als Tabellensiebter. Die Zukunft ist dennoch ungewiss. eureos drückt dem HC Leipzig als langjähriger Sponsor die Daumen!

eureos erhält Auszeichnung von "FOCUS-MONEY" und "JUVE-Steuermarkt"

23.05.2017
eureos ist von dem Wirtschaftsmagazin FOCUS-MONEY als "TOP-Steuerberater 2017" ausgezeichnet worden. Auch "JUVE Steuermarkt" weist eureos als führende Beratungsgesellschaft in Sachsen bzw. Mitteldeutschland aus.

eureos-Partner Arell Buchta beim Tax Committee Meeting der American Chamber of Germany in Berlin

08.05.2017
Am 26. April 2017 trafen sich die Tax Committee Mitglieder von Europas größter bilateraler Wirtschaftsvereinigung, um aktuelle Steuerfragen zu diskutieren.

eureos und die „Himmelblauen“ – Der Chemnitzer FC und eureos auf dem Weg in die dritte gemeinsame Saison

21.04.2017
Im Juli starten die „Himmelblauen“ und eureos dann gemeinsam in die neue Saison.

Berater im Fokus – Dr. Ralph Bartmuß

20.04.2017
Dr. Ralph Bartmuß, Rechtsanwalt, Steuerberater und eureos-Experte, u.a. für die Beratung von Universitäten und Hochschulen, bringt sich seit vielen Jahren durch seine ehrenamtliche Vorstandstätigkeit und als aktives Mitglied in die Arbeit verschiedener wissenschafts- und kulturnaher Organisationen ein.

BTS Rail Saxony organisiert Markterkundungsreise in den Iran

19.04.2017
Nach der Erteilung des Zuschlags für das Management der Clustergeschäftsstelle BTS Rail Saxony an die eureos corporate finance gmbh sind zahlreiche Maßnahmen angelaufen. Nächstes Highlight ist eine fünftägige Unternehmerreise nach Teheran im Mai 2017.

eureos-Partnerin Ines Kanitz wurde zur stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses Steuern des Deutschen ReiseVerbandes gewählt

03.04.2017
Ines Kanitz bringt künftig ihre Expertise zu steuerrechtlichen Themen in der Tourismusindustrie im Vorstand von Deutschlands führendem Verband der Unternehmen der Reisebranche ein.

Thüringer Debatte zur Kulturpolitik: RA Dr. Almuth Werner referiert zu innovativen Rechtsformen für die Kultur

28.03.2017
Im Rahmen einer Veranstaltung der Landesgruppe Thüringen der Kulturpolitischen Gesellschaft e.V. am 13. Februar 2017 in Erfurt stellte Frau Dr. Werner die Vor- und Nachteile innovativer Rechtsformen für regionale und überregionale Kulturprojekte dar.

eureos-Berater im Fokus – Arell Buchta

23.03.2017
Im Rahmen unserer Newsreihe „eureos-Berater im Fokus“ beleuchten wir in regelmäßigen Abständen die vielfältigen Engagements, im Rahmen derer unsere Partner persönlich Verantwortung als Teil der Gesellschaft übernehmen.

Steuerberaterzuwachs bei eureos

21.03.2017
Wir gratulieren unserer langjährigen Mitarbeiterin Sarah Schulze zur Bestellung als Steuerberaterin.

Wir beraten persönlich – auch auf der ITB Berlin 2017

09.03.2017
Unsere Steuerexperten für die Tourismuswirtschaft auf der weltweit größten Reisemesse.

Seminar zur Gebührenkalkulation mit RA Stefan Fenzel und Dipl.-Wirtschaftsing. (FH) Carsten Hofmann

02.02.2017
Am 24. April 2017 führt der vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e.V. in Magdeburg ein Seminar zum Thema „Gebührenkalkulation – Rechtliche Grundlagen, praktische Umsetzung“ durch. Referenten sind die eureos-Mitarbeiter RA Stefan Fenzel und Dipl.-Wirtsch.-Ing. Carsten Hofmann.

Weitere Verstärkung: eureos baut mit Dipl.-Wirtschaftsing. (FH) Carsten Hofmann den Bereich Beratung der öffentlichen Hand weiter aus

31.01.2017
Seit dem 1. November 2016 verstärkt Dipl.-Wirtschaftsing. (FH) Carsten Hofmann die eureos-Gruppe vom Standort in Chemnitz und bringt künftig seine 20-jährige Beratungserfahrung im öffentlichen Sektor in die Gesellschaft ein.

Dr. Almuth Werner, Rechtsanwältin der eureos gmbh, referiert bei der Thüringer Debatte zur Kulturpolitik

04.01.2017
Dr. Almuth Werner, Rechtsanwältin der eureos gmbh steuerberatungsgesellschaft rechtsanwaltsgesellschaft, referiert am 13. Februar 2017 bei der Thüringer Debatte zur Kulturpolitik in Erfurt zum Thema „Von Genossenschaften, Zweckverbänden und gGmbHs. Innovative Rechtsformen für die Kultur.“

eureos unterstützt den Neujahrsempfang der American Chamber of Commerce in Dresden

04.01.2017
Wie bereits in den vergangenen Jahren unterstützt eureos auch 2017 die New Year’s Reception der American Chamber of Commerce, Chamber Saxony, als Hauptsponsor.

eureos auf der TC 2016 - Mitteldeutschlands größter Reisemesse für Touristik & Caravaning in Leipzig

17.11.2016
Sören Münch, Partner und Steuerberater der eureos gmbh steuerberatungsgesellschaft rechtsanwaltsgesellschaft, referiert am 18. November, um 13:00 Uhr auf der TC 2016 - Mitteldeutschlands größter Reisemesse für Touristik & Caravaning, Camping sowie Fahrrad in Leipzig zum Thema „Gewerbesteuerhinzurechnungen – Auswirkungen auf die Tourismusbranche“.

Diskutieren Sie mit beim TTS Update 2016 in Düsseldorf

03.11.2016
Sören Münch und Ines Kanitz, Partner und Steuerberater der eureos gmbh steuerberatungsgesellschaft rechtsanwaltsgesellschaft, referieren am 9. November beim TTS Update 2016 in Düsseldorf zum aktuellen Thema „B2B or B2C – thats the question / Abgrenzungsfragen in der Touristik“.

Weitere Verstärkung: eureos baut mit Prof. Dr. Ulf Gundlach den Bereich Öffentliches Recht und Insolvenzrecht weiter aus

01.11.2016
Seit dem 1. August 2016 verstärkt Rechtsanwalt Prof. Dr. Ulf Gundlach die eureos gmbh steuerberatungsgesellschaft rechtsanwaltsgesellschaft in Magdeburg und Leipzig und bringt künftig seine langjährige Erfahrung im öffentlichen Sektor in die Gesellschaft ein.

eureos corporate finance gmbh betreibt künftig die Clustergeschäftsstelle BTS Rail Saxony

05.10.2016
Die eureos corporate finance gmbh übernimmt im Auftrag des BTS Bahntechnik Sachsen e.V. seit dem 1. Oktober 2016 das Management des Clusters BTS Rail Saxony.

Informationsveranstaltungen zu rechtlichen und steuerlichen Auswirkungen des Zytostatikaurteils vom 24. September 2014, BMF-Schreiben vom 28. September 2016

29.09.2016
StBin Doreen Adam und RA Claus Ludwig Meyer-Wyk berichten in zielgruppengenauen und informativen Workshops über die steuerlichen und rechtlichen Auswirkungen des Zytostatika-Urteils des BFH vom 24. September 2014 und dem am 28. September 2016 dazu veröffentlichen Anwendungsschreiben des Bundesfinanzministeriums.

eureos ist Unterstützer der 67. Mitgliederversammlung des asr in Würzburg

22.09.2016
Die 67. Mitgliederversammlung der Allianz selbständiger Reiseunternehmen (asr) findet am 5. und 6. November 2016 in Würzburg statt. Bei der zweitägigen Tagung stehen neben der Mitgliederversammlung auch verschiedene Workshops zu aktuellen Fragen der Tourismusbranche auf dem Programm. Im Rahmen dieser Mitgliederversammlung feiert der asr sein 40-jähriges Bestehen bei einer Stadtführung durch die geschichtsträchtige Stadt und einem gemeinsamen Empfang.

Neuerscheinung: Kommentar für das gesamte Gemeinnützigkeitsrecht im Nomos-Verlag – unter Mitarbeit von RAin Dr. Almuth Werner und RA/StB Dr. Ralph Bartmuß

14.09.2016
Das neue Fachbuch wird die erste Publikation sein, die sich ausschließlich und ausführlich dem Recht gemeinnütziger Organisationen widmet. Auf rund 2000 Seiten kommentieren 37 Autoren, darunter RAin Dr. Almuth Werner und RA/ StB Dr. Ralph Bartmuß, steuerliche Einzelgesetze wie die AO, das KStG, EStG, GewStG, UmwStG, ErbStG, GrStG, GrEStG, UStG/MwStSystRL, AStG, HGB und sonstige, außersteuerliche Privilegierungstatbestände.

Sören Münch wird Dozent an der International School of Management (ISM) in Frankfurt zum Studienschwerpunkt „Tourismusrecht & -steuern“

13.09.2016
Im Rahmen des Studienganges „B.A. Tourism & Event Management (TEM)“ wird Sören Münch ab sofort zum Schwerpunktthema „Tourismusrecht & -steuern“ unterrichten. Der internationale Studiengang trägt dem ungebrochenen Wachstum des Tourismus- und Eventbereichs Rechnung und wir freuen uns darauf, Studenten und zukünftige Führungskräfte praxisnah und anschaulich zu begleiten.

André Blischke, ehemals Rechtsanwalt bei der eureos gmbh, kommentiert § 15 EStG zusammen mit Prof. Dr. Marc Desens

08.09.2016
Seit Juli 2016 kommentiert RA André Blischke von der eureos gmbh zusammen mit Prof. Dr. Marc Desens von der Universität Leipzig den § 15 des Einkommensteuergesetzes im Großkommentar "Kirchhof/Söhn/Mellinghoff". Dieser renommierte Großkommentar ist bekannt für eine praxisnahe und wissenschaftliche Kommentierung des EStG. Mit der 270. (Juli) und der 271. (August) Aktualisierung sind nun die ersten zwei von drei Teilen der insgesamt über 600 Druckseiten umfassenden Kommentierung des § 15 EStG erschienen.

3. eureos OPEN WATER CUP in Leipzig stellt Rekorde auf!

07.09.2016
Der 3. eureos OPEN WATER CUP 2016 am 31. August 2016 am Leipziger Rennbahnstieg stellte in vielerlei Hinsicht Rekorde auf: mit 36 teilnehmenden Teams wurde in diesem Jahr ein beeindruckender Teilnehmerrekord aufgestellt. Und bereits zum dritten Mal in Folge konnte das Team der „Channel Twenty Eight“ der H&D Dienstleistung GmbH gewinnen und nunmehr den Wanderpokal für immer mit nach Hause nehmen.

Abfallforum 2016 in Dresden

31.08.2016
RA StB Dr. Ralph Bartmuß referiert zum Thema „Organisationsentwicklung im Landkreis Leipzig“ beim Abfallforum 2016 in Dresden.

Neue Gesellschaft gegründet: eureos-Gruppe erweitert Angebot im Bereich Unternehmensberatung und holt Team von PwC

01.08.2016
Seit dem 1. August 2016 wird die eureos-Gruppe, bestehend aus der eureos gmbh steuerberatungsgesellschaft rechtsanwaltsgesellschaft, der eureos gmbh wirtschaftsprüfungsgesellschaft und der eureos pro sano gmbh steuerberatungsgesellschaft, durch die eureos corporate finance gmbh verstärkt. Die Gesellschaft mit Sitz in Dresden ist spezialisiert auf Unternehmensberatung und umfassende Corporate Finance Dienstleistungen für den Mittelstand und ist ein erfahrener Partner der Öffentlichen Hand für die Konzipierung und Umsetzung von Wirtschaftsfördermaßnahmen.

Stefan Fenzel, Partner der eureos gmbh, referiert zum Thema „Refinanzierung der Straßenentwässerung“ im Rahmen des vhw-Seminars in Halle (Saale) am 27. Juni 2016

22.06.2016 „Straßenentwässerung durch Kommunen und Zweckverbände Zuständigkeiten und Refinanzierungsmöglichkeiten“ Veranstalter: vhw Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e.V. Termin: Montag, 27. Juni 2016, Halle (Saale) Verstopfte Straßenabläufe, wiederkehrende Starkregenereignisse und marode…

Unsere Veranstaltungsreihe „Informationsveranstaltung für Apotheker und Ärzte/Zahnärzte“ der eureos pro sano gmbh steuerberatungsgesellschaft

10.06.2016
Unsere Veranstaltungsreihe „Informationsveranstaltung für Apotheker und Ärzte/Zahnärzte“ der eureos pro sano gmbh steuerberatungsgesellschaft

Treffen des Internationalen Controllervereins e. V. bei Porsche und der eureos gmbh in Leipzig

03.06.2016
Am 29./30. April 2016 trafen die Arbeitskreise des ICV Thüringen und Sachsen in Leipzig zusammen, um aktuelle Fragen und Entwicklungen zum Thema „Kennzahlen“ zu beleuchten.

Sören Münch, Partner und Steuerberater der eureos gmbh steuerberatungsgesellschaft rechtsanwaltsgesellschaft, referiert am 5. Juni 2016 bei der asr-Allianz selbständiger Reiseunternehmen-Klausurtagung.

02.06.2016
Sören Münch, Partner und Steuerberater der eureos gmbh steuerberatungsgesellschaft rechtsanwaltsgesellschaft, referiert am 5. Juni 2016 bei der asr-Allianz selbständiger Reiseunternehmen-Klausurtagung.

Besuchen Sie uns auf der Sächsischen Industrie- und Technologiemesse 2016 in Chemnitz

13.05.2016
In der Region Chemnitz schlägt das industrielle Herz Mitteldeutschlands. Besuchen Sie uns vom 31. Mai bis zum 2. Juni 2016 auf der Sächsischen Industrie- und Technologiemesse (SIT) 2016 und lernen Sie uns sowie weitere Unternehmen aus verschiedenen Branchen der Wirtschaftsregion kennen.

Dierk Schlosshan, Rechtsanwalt der eureos gmbh, referiert beim Treffen des Arbeitskreises „Patente – Recht – Steuern“

15.04.2016
Dierk Schlosshan, Rechtsanwalt der eureos gmbh, referiert am 21. April 2016 beim Treffen des Arbeitskreises „Patente – Recht - Steuern“ des Silicon Saxony zum Thema „Die neue EU-Datenschutz-Verordnung: Änderungen der Rechtslage, Relevanz für Unternehmen und Management, nächste Schritte“.

eureos wird als „TOP-Steuerkanzlei“ ausgezeichnet

12.04.2016
Bereits zum dritten Mal in Folge gehört eureos auch 2016 wieder zu Deutschlands besten Steuerberatungskanzleien.

eureos unterstützt den asr bei der Vermeidung der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Hoteleinkaufsleistungen

04.03.2016
Sören Münch, Steuerberater und geschäftsführender Partner bei eureos, unterstützt die Allianz selbstständiger Reiseunternehmen bei der Vermeidung der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Hoteleinkaufsleistungen.

StB Sören Münch wurde zum Vorsitzenden des Aufsichtsrates der bluechip Computer AG gewählt

03.03.2016
Sören Münch, Steuerberater und geschäftsführender Partner bei eureos, ist seit dem 20. Januar 2016 Vorsitzender des Aufsichtsrates der bluechip Computer AG.

Dierk Schlosshan, Rechtsanwalt der eureos gmbh, referiert im Rahmen der Veranstaltungsreihe zum Sächsischen E-Government Gesetz in Dresden und Chemnitz

23.02.2016
Das Sächsische Staatsministerium des Inneren und die Sächsische Verwaltungs- und Wirtschafts-Akademie laden unter Beteiligung der eureos gmbh steuerberatungsgesellschaft rechtsanwaltsgesellschaft zu einer Reihe von Informationstagen zum Sächsischen E-Government-Gesetz ein.

eureos unterstützt den Neujahrsempfang 2016 der American Chamber of Commerce in Dresden

02.02.2016
eureos unterstützte auch 2016 die New Year’s Reception der American Chamber of Commerce, Chamber Saxony als Hauptsponsor. Die Veranstaltung fand am 22. Januar 2016 auf der Bel Etage des Taschenbergpalais Kempinski Dresden statt.

eureos unterstützt das 9. Tourismuscamp 2016 #tce16

02.02.2016
Zum 9. Mal trafen sich vom 15. - 17. Januar 2016 über 130 Akteure aus dem Tourismus aus Deutschland und Österreich zum Tourismuscamp Eichstätt an der Katholischen Universität Eichstätt.

Rechtsanwalt Claus Ludwig Meyer-Wyk ist seit Jahresbeginn Vorsitzender des Landesschiedsamtes für die vertragsärztliche Versorgung in Sachsen

15.01.2016
Rechtsanwalt Claus Ludwig Meyer-Wyk ist seit Jahresbeginn alternierender Vorsitzender des Landesschiedsamtes für die vertragsärztliche Versorgung in Sachsen.

RAin Nicole Jochheim referiert zum Thema Anschluss- und Benutzungszwang

11.01.2016
RAin Nicole Jochheim, Fachanwältin für Verwaltungsrecht und Sozialrecht bei eureos, referiert am 9. März 2016 in Magdeburg zum Thema Anschluss- und Benutzungszwang - Befreiung, Durchsetzung und Sanktionsmöglichkeiten.

Ines Kanitz wird zum Mitglied im Steuerausschuss des Deutschen ReiseVerbandes berufen

11.01.2016
Der Deutsche Reiseverband (DRV) ist die führende Interessensvertretung der Tourismusbranche und setzt sich vor allem für Reiseveranstalter und Reisemittler ein.

RA Stefan Fenzel referiert im Rahmen der 15. Wörlitzer Beitrags- und Gebührentage

07.01.2016
RA Stefan Fenzel, Partner und Fachanwalt für Verwaltungsrecht bei eureos, referiert am 28. und 29. Januar 2016 in Wörlitz zu diversen abgaberechtlichen Themen.

Shalom Israel - Orientalische Klänge und Genüsse beim 21. Leipziger Opernball

17.12.2015
Der Leipziger Opernball – glamouröser Höhepunkt des Festjahres 2015 mit nahöstlichem Flair.

eureos und eureos pro sano unterstützen das Kundenseminar des Apotheken-Rechenzentrums Wünsch

29.11.2015
Zum 20-jährigen Firmenjubiläum des Apotheken-Rechenzentrums Wünsch GmbH unterstützte eureos mit zwei Workshops das Kundenseminar am 20. / 21. November in Apolda.

eureos wird Mitglied im asr Allianz selbstständiger Reiseunternehmen

26.11.2015
Der asr Allianz selbstständiger Reiseunternehmer hat es sich zur Aufgabe gemacht, eine möglichst große Vielfalt am Markt der Reiseveranstalter und Reisemittler zu erhalten.

Herbsttreffen des Internationalen Controllervereins e.V. in der Schwarzbierbrauerei

26.11.2015
Sören Münch, Steuerberater und Partner bei eureos, unterstützt das Herbsttreffen des ICV Arbeitskreises Thüringen am 13. November 2015 in Bad Köstritz mit einem Vortrag über Steuerrecht und Gesetzesänderungen in 2016.

eureos wird Classic-Sponsor des Chemnitzer FC

12.11.2015
Im Zusammenhang mit der Eröffnung unserer dritten Niederlassung in Chemnitz begleitet eureos mit Beginn der Spielzeit 2015/2016 den Chemnitzer Fußballclub als Sponsor.

eureos unterstützt das Tourismuscamp in Eichstätt 2016

14. Oktober 2015
Die als Barcamp konzipierte Veranstaltung wendet sich an Fach- und Führungskräfte aus dem Tourismusbereich und greift aktuelle Branchentrends auf.

Artikel zum Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften

30.09.2015
Zum Thema "Das Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschiften" haben Detlef Bücken-Thielmeyer und Stefan Fenzel einen Artikel in der LKV, Heft 9, 2015, veröffentlicht.

6. Kundenseminar der Apotheken-Rechen-Zentrum Wünsch GmbH

09.09.2015
eureos Berater referieren beim 6. Kundenseminar der Apotheken-Rechen-Zentrum Wünsch GmbH am 20. November 2015 in Apolda.

Seminar - Gebührenkalkulation - Rechtliche Grundlagen, praktische Umsetzung

07.09.2015
Am 12. Oktober 2015 führt der vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e.V. in Halle gemeinsam mit eureos ein Seminar zum Thema „Gebührenkalkulation - Rechtliche Grundlagen, praktische Umsetzung“ durch.

eureos berät Ilm-Kreis bei der Rekommunalisierung der Abfallentsorgungsleistungen

13.07.2015
Gemeinsam mit der ECONUM Unternehmensberatung GmbH aus Dresden und den Berliner Rechtsanwälten Gaßner, Groth, Siederer & Coll. berät eureos den Ilm-Kreis in Fragen des Abfallwirtschaftsrechts.

Seminar – Rechtssichere Satzungen im Abgabenrecht der leitungsgebundenen Einrichtungen

18.06.2015
Am 9. Juli 2015 führt der vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e.V. in Magdeburg ein Seminar zum Thema „Rechtssichere Satzungen im Abgabenrecht der leitungsgebundenen Einrichtungen“ durch.

Fachartikel zum Thema „Fusion von Stiftungen“

10.06.2015
Das Unternehmermagazin veröffentlicht in seiner aktuellen Ausgabe einen Artikel der Rechtsanwältin Dr. Almuth Werner zum Thema „Fusion von Stiftungen – Anlässe, Regelungen, Gestaltungen“.

eureos beim Firmenlauf in Leipzig

09.06.2015
16 Läuferinnen und Läufer von eureos stellten sich am 3. Juni 2015 der 5 Kilometer langen Strecke.

So klingt Gold! eureos beim 22. Mitteldeutschen Olympiaball in Leipzig

09.04.2015
Über 60 Olympiamedaillengewinner feierten am 27. März gemeinsam mit 1.500 Gästen aus Sport, Politik und Gesellschaft im „Glaspalast“ der Leipziger Messe den 22. Mitteldeutschen Olympiaball.

eureos Tax-Consultant nimmt an Weiterbildung zum „Fachassistent für Lohn und Gehalt“ teil

28.03.2015
eureos Tax-Consultant, Patrick Fleischer, nimmt ab Ende März an der vom Steuerberaterinstitut Sachsen – Steuerberater Akademie angebotenen Weiterbildung zum „Fachassistent für Lohn und Gehalt“ teil. Die Weiterbildung wird durch finanzielle Mittel der Europäischen Union unterstützt.

Erstes eureos-Ski-Event im Zillertal

18.03.2015
Neun schneebegeisterte Kolleginnen und Kollegen aus Leipzig und Dresden verbrachten vom 13. bis 15. März einen sonnigen Kurzurlaub in der Zillertal-Arena.

Erfolgreicher Abschluss der Berufsexamina für drei eureos-Mitarbeiter

12.03.2015
Wir gratulieren unseren Mitarbeitern Corina Fensch und Isabelle Steudel zur Bestellung als Steuerberaterinnen sowie André Blischke zur Zulassung als Rechtsanwalt.

Seminar zur sächsischen Kommunalrechtsreform mit RA Stefan Fenzel und RAin Anita Wehnert

04.03.2015
Am 11. März führt der vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e.V. in Dresden ein Seminar zum Thema „Sächsische Kommunalrechtsreform – Auswirkungen auf Kommunen und kommunale Unternehmen“ durch. Referenten sind die eureos-Rechtsanwälte Stefan Fenzel und Anita Wehnert.

eureos berät den Konzern bluechip Computer AG beim Erwerb der Freyer & Ploch IT-Fachhandel GmbH

04.03.2015
Der Konzern bluechip Computer AG hat mit seiner Tochtergesellschaft Drucker.de IT-Handelsgesellschaft mbH den operativen Geschäftsbetrieb der insolventen Freyer & Ploch IT-Fachhandel GmbH, die u. a. die Portale drucker.de und drucker-guenstiger.de betreibt, erworben. eureos hat die bluechip-Gruppe im Rahmen des sehr kurzfristig geplanten Erwerbs beraten.

eureos stärkt Kompetenz im Bereich Unternehmensnachfolge

03.03.2015
StBin Jana Massow erhält die Anerkennung als Fachberaterin für Unternehmensnachfolge (DStV e.V.).

Steuerberaterverstärkung bei der eureos pro sano gmbh steuerberatungsgesellschaft in Leipzig

01.03.2015
Zum 1. März 2015 holt die eureos pro sano gmbh steuerberatungsgesellschaft zwei neue Steuerberaterinnen an den Standort Leipzig.

eureos erneut als „TOP-Steuerkanzlei“ ausgezeichnet

27.02.2015
Wie bereits im vergangenen Jahr gehört eureos auch 2015 wieder zu Deutschlands besten Steuerberatungskanzleien. Die Auszeichnung „TOP-Steuerkanzlei 2015“ erhält eureos für vier verschiedene Arbeitsbereiche.

RAin Dr. Almuth Werner ist Kuratoriumsmitglied der SYN-Stiftung in Halle

26.02.2015
Seit Anfang 2015 ist RAin Dr. Almuth Werner im Kuratorium der SYN-Stiftung für Kunst, Design und Wissenschaft tätig.

Treffen des Internationalen Controllervereins e.V. in der Rotkäppchen-Sektkellerei

20.02.2015
Sören Münch, Steuerberater und Partner bei eureos, referierte bei der jährlichen Arbeitskreistagung des ICV Thüringen und Sachsen am 7. / 8. Oktober in Freyburg / Unstrut zu aktuellen Steuerrechtsfragen.

„Zahlen Sie ihn schon, den Mindestlohn?“ eureos referiert beim Wirtschaftsrat Deutschland, Landesverband Sachsen

11.02.2015
Das Thema Mindestlohn steht im Mittelpunkt der Landesfachtagung der Landesfachkommission Recht/Mittelstand des Wirtschaftsrats Deutschland, Landesverband Sachsen am 24. Februar 2015 in Chemnitz. Referent ist Danilo Friedrich, Rechtsanwalt und Partner bei eureos.

eureos begrüßt 70. Mitarbeiterin

05.02.2015
In den vergangenen Monaten durfte die eureos-Gruppe einen hohen Mitarbeiterzuwachs verzeichnen, nicht zuletzt durch die Gründung der eureos pro sano steuerberatungsgesellschaft im Oktober 2014.

Neujahrsempfang der American Chamber of Commerce im Circus Sarrasani

28.01.2015
Wie bereits in den vergangenen Jahren unterstützte eureos auch 2015 die New Year’s Reception der American Chamber of Commerce, Chapter Saxony. Der diesjährige Neujahrsempfang fand am 23. Januar 2015 im spektakulären Ambiente des Zirkus Sarrasani statt.

RA Stefan Fenzel referiert im Rahmen der 14. Wörlitzer Beitrags- und Gebührentage

08.01.2015
RA Stefan Fenzel, Partner und Fachanwalt für Verwaltungsrecht bei eureos, referiert am 20. und 21. Januar 2015 in Wörlitz zu Rechts- und Praxisfragen aus dem Bereich der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung.

eureos stärkt Kompetenz an der Schnittstelle zwischen Steuer- und Gesellschaftsrecht

05.01.2015
Anita Wehnert, Rechtsanwältin bei eureos, ist nunmehr auch „Fachanwältin für Steuerrecht“.

Umfirmierung der eureos heilberufe gmbh steuerberatungsgesellschaft

11.12.2014
Ab sofort setzt die eureos heilberufe gmbh steuerberatungsgesellschaft ihre erfolgreiche Tätigkeit unter der neuen Firma eureos pro sano gmbh steuerberatungsgesellschaft am Standort Leipzig fort.

eureos bei den 12. Mitteldeutschen Medizinrechtstagen in Leipzig

13.11.2014
StB Ina Burkhardt, eureos-Expertin für steuerliche und betriebswirtschaftliche Beratung von Heilberufen in allen Belangen, referiert am 28. März 2015 zum Thema „Aktuelles Steuerrecht - Schwerpunkt Praxisübergabe bei Ärzten und Zahnärzten“.

eureos beteiligt sich am 5. Mitteldeutschen Energiegespräch in Leipzig

05.11.2014
RA StB Dr. Ralph Bartmuß, Geschäftsführer und Partner bei eureos, nahm am 27. Oktober 2014 in Leipzig an der Podiumsdiskussion zum Thema „Energiewende - Effizienz oder Anreiz?“ teil.

Amerikanisches Flair beim 20. Leipziger Opernball

27.10.2014
Eine unvergessliche Ballnacht verbrachten rund 2000 Gäste beim 20. Leipziger Opernball. eureos beteiligte sich im Jubiläumsjahr durch die Ausgestaltung der Zigarrenlounge.

eureos bei der 2. Jenaer Fachtagung "Hochschulrecht, -rechnungswesen und -besteuerung" an der FH Jena

09.10.2014
Am 27. November 2014 findet die 2. Jenaer Fachtagung „Hochschulrecht, -rechnungswesen und -besteuerung” statt. Als Experte zum Thema Hochschulbesteuerung ist Dr. Ralph Bartmuß, Rechtsanwalt und Steuerberater mit Spezialisierung im Bereich Public Services, zu Gast.

eureos ist Sponsor der Sächsischen Steuertagung 2014

02.10.2014
StB Sören Münch, Geschäftsführer und Partner bei eureos, referiert am 28. November 2014 bei der Sächsischen Steuertagung in Chemnitz zum Thema „Die Treuhand KG als Gestaltungsinstrument in der Steuerberatung“.

Neu - eureos-Steuerberatung für Heilberufe

01.10.2014
Ab 1. Oktober 2014 werden die eureos gmbh steuerberatungsgesellschaft rechtsanwaltsgesellschaft und die eureos gmbh wirtschaftsprüfungsgesellschaft um die eureos heilberufe gmbh steuerberatungsgesellschaft verstärkt.

Vorbereitet in die Vorstandsnachfolge – eureos beim 3. DKB-Stiftungsforum in Leipzig

19.09.2014
Am 1. Oktober 2014 findet in Leipzig das 3. DKB-Stiftungsforum statt. RAin Dr. Almuth Werner, eureos-Spezialistin im Stiftungsrecht, referiert zur Frage „Wir sind neuer Vorstand – was nun?“

Vortrag zu rechtlichen Implikationen cyberphysikalischer Systeme

16.09.2014
Am 17. September 2014 referiert Rechtsanwalt Dierk Schlosshan, eureos-Spezialist im Bereich IT-Recht, bei Infineon in Dresden zu den rechtlichen Implikationen cyberphysikalischer Systeme. Die Veranstaltung ist eine gemeinsame Initiative der BITKOM und des Silicon Saxony e.V.

1. eureos OPEN WATER CUP - 24 Firmenteams sorgten für einen spannenden Wettkampf in Leipzig

21.07.2014
In bester Stimmung und bei schönstem Sommerwetter fand am 16. Juli die Premiere des eureos OPEN WATER CUP in Leipzig statt. 24 Unternehmen aus Leipzig und Umland begaben sich mit ihren Teams in 10er Canadier-Booten aufs Wasser. Bewältigt werden musste eine 150 Meter lange Sprintstrecke – eine durchaus sportliche Herausforderung, wie spätestens nach den Qualifizierungsläufen klar wurde.

„Good evening Houston“ – eureos ist Sponsor des Leipziger Opernballs

21.07.2014
Am 18. Oktober 2014 findet zum 20. Mal der Leipziger Opernball statt. Auch in diesem Jahr unterstützt eureos die Veranstaltung als Sponsor.

Vortrag zur Verschmelzung und Spaltung von Kapitalgesellschaften an der TU Dresden

25.06.2014
Auf Einladung des Lehrstuhls für Steuerrecht und Wirtschaftsrecht an der Technischen Universität Dresden referieren StB Katja Schlemmbach und RA Mariana Kaiser im Rahmen einer Vortragsveranstaltung am 1. Juli 2014 zu aktuellen Entwicklungen bei Umstrukturierungen aus Beratersicht.

eureos bei der Benefizregatta "Rudern gegen Krebs" 2014

16.07.2014
Auch in diesem Jahr beteiligte sich eureos an der Benefizregatta „Rudern gegen Krebs“ in Dresden. Vier Kolleginnen und Kollegen gingen für einen guten Zweck an den Start.

Artikel zum Wahlrecht besonderer Arbeitnehmergruppen bei der Betriebsratswahl

27.05.2014
Zum Thema "Das aktive und passive Wahlrecht besonderer Arbeitnehmergruppen bei der Betriebsratswahl" haben die Rechtsanwälte Roy Knittel und Danilo Friedrich aus unserem Hause einen Artikel veröffentlicht.

eureos ist Fördermitglied im Silicon Saxony e.V.

05.05.2014
Mit Wirkung vom 1. Juli 2014 ist eureos Fördermitglied im Branchenverband Silicon Saxony e.V.

eureos als MDP-Kanzlei im NWB-Steuerberatermagazin

16.04.2104
Steuerberatung, Wirtschaftsprüfung und Rechtsberatung unter einem Dach – im Steuerberatermagazin des NWB Verlags wurde eureos als eine dieser multidisziplinären Beratungsgesellschaften (MDP) vorgestellt.

Dr. Ralph Bartmuß erhält Lehrauftrag an der Universität Bayreuth

08.04.2014
Ab dem Sommersemester 2014 wird Dr. Ralph Bartmuß, Geschäftsführer und Partner von eureos, einen Lehrauftrag im Rahmen des MBA-Studiengangs Health Care Management an der Universität Bayreuth wahrnehmen. Er zeichnet dort für das Lehrgebiet der Besteuerung von Gesundheitseinrichtungen verantwortlich.

eureos beim 21. Mitteldeutschen Olympiaball in Leipzig

31.03.2014
Wie bereits in den vergangenen Jahren war eureos auch 2014 Förderer des Mitteldeutschen Olympiaballs. Moderiert wurde die Gala am 21. März von Ulrike von der Gröben und Matthias Steiner. Auf einem Skisprungsimulator am eureos-Stand traten beide im Rahmen eines Moderatorencontests gegeneinander an.

Fachbeitrag über die Übergangsregelung des BMF zur Herstellungskostenuntergrenze

28.03.2014
Das Thema „Herstellungskosten: EStÄR 2012“ ist Top-Thema des letzten Finance-Newsletters der Haufe-Gruppe. Das Autorenteam StB Sören Münch, Christian Fricke und Thomas Gross informieren darin über die Übergangsregelung des BMF zur Herstellungskostenuntergrenze.

eureos-Internetauftritt in neuem Design

13.03.2014
Seit März 2014 erscheint die eureos-Website www.eureos.de in neuem Design. Ziel des ersten Relaunchs seit der Unternehmensgründung im Jahr 2009 ist eine strukturiertere und detailliertere Darstellung unserer Beratungsleistungen und der Kompetenzen unserer Spezialisten.

Dr. Ralph Bartmuß zum Vorstand der Felix-Mendelssohn-Bartholdy-Stiftung gewählt

26.02.2014
Die Felix-Mendelssohn-Bartholdy-Stiftung in Leipzig hat einen neuen Vorstand. Auf seiner Sitzung im Dezember 2013 berief der Stiftungsrat Dr. Ralph Bartmuß, Geschäftsführer und Partner von eureos, in den dreiköpfigen Vorstand der Stiftung.

eureos gehört zu Deutschlands Top-Steuerberatungskanzleien

24.02.2014
Nach einer Erhebung des Magazins FOCUS gehört eureos zu den besten deutschen Steuerberatungskanzleien. Die Auszeichnung „TOP-Steuerkanzlei 2014“ erhält eureos für fünf verschiedene Arbeitsbereiche.

eureos erneut Hauptsponsor der New Year‘s Reception 2014 der American Chamber of Commerce in Dresden

31.01.2014
Bereits zum zweiten Mal unterstützte eureos die AmCham New Year’s Reception als Hauptsponsor.

Preisträgerin kommt aus den eureos-Reihen

21.01.2014
Frau Dr. Kerstin Bohne, Rechtsanwältin bei eureos, ist Preisträgerin des 18. Wissenschaftspreises der Gesellschaft für Recht und Politik im Gesundheitswesen e.V.

eureos holt erfahrenen Verwaltungsrechtler als Equity Partner

02.01.2014
Die sächsische Rechtsanwalts- und Steuerberatungsgesellschaft eureos (bis 2011: eos) holt zum 1. Januar 2014 den Verwaltungsrechtler Stefan Fenzel als neuen Equity Partner am Standort Leipzig.

Fachbeitrag zu steuerlichen Chancen und Risiken bei der Unternehmensnachfolge

17.10.2013
In der Ausgabe September 2013 des Wirtschaftsjournals informierten Frau Jana Massow und Herr Arell Buchta zu steuerlichen Aspekten bei der Unternehmensnachfolge.

eureos wieder beim Firmenlauf in Leipzig

16.07.2013
Auch in diesem Jahr haben wir mit unserem Team wieder am Firmenlauf am 10. Juli 2013 in Leipzig teilgenommen.

Ausgleichspflicht von Vorsteuerüberschüssen einer Organgesellschaft durch den Organträger bei umsatzsteuerlicher Organschaft

20.06.2013
In der Neue Justiz, Heft 5 aus dem Jahr 2013 kommentiert Anita Wehnert, Fachanwältin für Handels und Gesellschaftsrecht bei eureos, das BGH-Urteil zur Ausgleichspflicht von Vorsteuerüberschüssen.

Artikel zu Neuerungen im Außensteuerrecht - Brennpunkt Betriebsstättenbesteuerung

10.04.2013
In der Ausgabe März des Wirtschaftsjournals haben Frau Kanitz und Herr Buchta einen Artikel zum Thema "Neuerungen im Außensteuerrecht - Brennpunkt "Betriebsstättenbesteuerung" veröffentlicht.

eureos unterstützt den Neujahrsempfang der American Chamber of Commerce in Dresden

25. Januar 2013
Als aktives Mitglied der AmCham Germany war es uns dieses Jahr eine besondere Freude, den Neujahrsempfang der AmCham Germany Regional Committee Saxony am 25. Januar 2013 in der Gläsernen Manufaktur in Dresden zu unterstützen.

Steuern sparen mit betrieblicher Gesundheitsvorsorge

16.01.2013
In der Ausgabe Dezember 2012 des Wirtschaftsjournals erläutert Herr Lilienthal in seinem Artikel "Der Aufwand lohnt sich" viele Vorteile der betrieblichen Gesundheitsvorsorge.

Steigende Wasserpreise durch Gewerbesteuer?

06.12.2012
In der aktuellen Ausgabe des Themen Magazins 04/2012 veröffentlichten Dr. Ralph Bartmuß und Sindy Krumbholz einen Artikel zum Thema: "Steigende Wasserpreise durch Gewerbesteuern?" und erläutern in ihrem Beitrag mögliche Auswirkungen der Gewerbesteuerpflicht auf die Trinkwasserpreise in Deutschland.

Vortrag bei der Herbsttagung des Verbandes der Krankenhausdirektoren Deutschlands e. V.

11.10.2012
Im Rahmen der Herbsttagung des Verbandes der Krankenhausdirektoren Deutschlands e.V. Landesgruppe Mitteldeutschland am 11./12. Oktober 2012 im Ringhotel Suhl wird Herr Claus Ludwig Meyer-Wyk zum Thema "Aktuelle Rechtsfälle aus Krankenhäusern" referieren. Wir freuen uns auf einen angeregten Erfahrungsaustausch.

eureos ist neuer Sponsor des HC Leipzig

26.09.2012
eureos fördert ab sofort den Handball in Leipzig, denn eureos ist neuer Sponsor des HCL.

eureos beim Firmenlauf in Leipzig

21.07.2012
Am 20. Juni 2012 fand in Leipzig der 5. Commerzbank-Firmenlauf statt. eureos war mit 12 Läufer(inne)n und mit 14 Unterstützern an der Strecke vertreten.

eureos bei der Benefiz-Regatta "Rudern gegen Krebs" 2013

14.07.2012
Bereits zum zweiten Mal wurde am 14. Juli 2012 in Dresden die Benefiz-Regatta „Rudern gegen Krebs“ ausgetragen, deren Erlöse Sportprogrammen für Krebspatienten zu Gute kommen. Für diesen guten Zweck legte sich eureos mit einer Mixed-Mannschaft, bestehend aus jeweils zwei Männern und Frauen, in die Riemen. Am Ende belegte sie in einem Starterfeld von 16 Booten in der Mixed-Klasse den 5. Rang.

RA Danilo Friedrich Geschäftsführer der Leipziger Opernball Marketing GmbH

05.06.2012
Der Leipziger Opernball 2012 ist gerettet - u. a. durch das große Engagement von RA Danilo Friedrich, Geschäftsführer der neu gegründeten Leipziger Opernball Marketing GmbH und Mitarbeiter der eureos gmbh steuerberatungsgesellschaft rechtsanwaltsgesellschaft.

Vortrag zu aktuellen Entwicklungen bei Umstrukturierungen an der TU Dresden

10.05.2012
Unsere Gesellschaft und der Lehrstuhl für Steuerrecht und Wirtschaftsrecht der TU Dresden laden am 27. Juni 2012 ab 16.30 Uhr zu einem Vortrag zum Thema "Aktuelle Entwicklungen bei Umstrukturierungen aus Beratersicht" ein.

Innovative Branche: Deutsche Biotech-Forschung zeigt ihr Können

09.05.2012
Frankfurt, 9. Mai 2012. Zum fünften Mal prämiert der Arbeitskreis der BioRegionen in Deutschland die drei innovativsten und patentierten Forschungsideen und Forschungsprojekte in der Biotechnologie mit exzellenten Marktchancen. Die eureos gmbh steuerberatungsgesellschaft rechtsanwaltsgesellschaft gehört als Mitglied des biosaxony e. V. zu den Sponsoren des Wettbewerbs.

Vortrag am Lehrstuhl für Steuerrecht und Wirtschaftsrecht an der TU Dresden

04.01.2012
Unsere Gesellschaft und der Lehrstuhl für Steuerrecht und Wirtschaftsrecht de TU Dresden laden am 11. Januar 2012 ab 16.30 Uhr zu einem Vortrag zum Thema "Gestaltungsspielräume bei der Erstellung von Handels- und Steuerbilanzen: Aktuelle Entwicklungen bei der Maßgeblichkeit und Rückstellungen aus Beratersicht" ein.

Büroeinweihung in Leipzig am 23. November 2011

17.10.2011
Am 23. November 2011 werden wir unsere neuen Leipziger Büroräume im "Speck's Hof" einweihen.

eureos verstärkt Rechtberatungsteam

01.08.2011
Seit dem 1. August 2011 verstärkt Danilo Friedrich als Rechtsanwalt die Rechtsberatungspraxis von eureos.

Neue Büroräume in der Leipziger Innenstadt

01.07.2011
Für unsere Leipziger Niederlassung haben wir neue Büroräume im „Speck‘ s Hof“ angemietet.

Erweiterung der Büroflächen Dresden

01.07.2011
Zum 1. August 2011 vergrößert sich die Bürofläche am Standort Dresden.

eos verstärkt Rechtsberatungsteam

02.05.2011
Seit dem 1. Mai 2011 verstärkt Dagmar Stabernack, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht unser Rechtsberatungsteam am Standort Leipzig.

Zulassung als Rechtsanwaltsgesellschaft

30.09.2010
Unsere Gesellschaft wurde am 30. September 2010 als Rechtsanwaltsgesellschaft zugelassen.

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Weitere aktuelle Informationen zu steuerlichen Entwicklungen finden Sie in unseren Mandantenrundschreiben.

Mandantenrundschreiben

Veröffentlichungen

eureos kann mehr als persönlich beraten.
Unter unseren Spezialisten befinden sich auch Autoren, die über unsere Kanzlei hinaus Fachbeiträge zu steuerrechtlichen, juristischen und finanzwirtschaftlichen Themen verfassen. Eine Aufstellung ausgewählter Veröffentlichungen finden Sie hier.

  • 2017, Werner, Alle dreißig Jahre - Vorbereitung auf die Erbersatzsteuer, Unternehmermagazin 11. Special 1-2/17

  • 2017, Werner, Nutzung von Fondszuwächsen bei der Verwirklichung von Stiftungszwecken, Stiftung & Sponsoring 2/17, 40f.

  • 2017, Werner, Wie finde ich die richtige Rechtsform für mein Kulturprojekt?, http://kulturmanagement.net/beitraege/prm/39/v__d/ni__3200/index.html

  • 2017, Werner/Geilfuß, Not macht erfinderisch, Die Stiftung, Ausgabe 1/17, 20

  • 2017, Kanitz/Münch, Keine Hinzurechnung von Mieten bei Messedurchführungsgesellschaften – Parallelen zum Hoteleinkauf?, https://www.srtourdigital.de/ce/keine-hinzurechnung-von-mieten-bei-messedurchfuehrungsgesellschaften-parallelen-zum-hoteleinkauf/_sid/GRIW-421477-JX3C/detail.html

  • 2016, Werner, Gesamtes Gemeinnützigkeitsrecht, Kommentierung zu § 51 AO Anhang Vereine in Winheller/Geibel/Jachmann-Michel

  • 2016, Kanitz/Münch, Trennung von B2C- und B2B-Umsätzen in der Touristik, http://www.srtourdigital.de/ce/trennung-von-b2c-und-b2b-umsaetzen-in-der-touristik-1/detail.html

  • 2016, Fenzel, Bücken-Thielmeyer, Das Bundesverfassungsgericht und die Erhebung von Beiträgen in Sachsen-Anhalt, https://beck-online.beck.de/default.aspx?vpath=bibdata%2fzeits%2fLKV%2f2016%2fcont%2fLKV.2016.153.1.htm

  • 2016, Kanitz/Münch, Trennung von B2C- und B2B-Umsätzen in der Touristik, http://www.srtourdigital.de/ce/trennung-von-b2c-und-b2b-umsaetzen-in-der-touristik/detail.html

  • 2016, Kanitz, Umsatzschlüssel als Regelaufteilungsmaßstab, http://www.srtourdigital.de/ce/umsatzschluessel-als-regelaufteilungsmassstab/detail.html

  • 2015, Werner, PARADIGMA Blickwechsel, Offener Workshop zum künstlerischen Nachlass zu den zentralen Themen Räume-Rechte-Mittel; http://www.kreative-produktionsstaedte.de/files/160112_nachlass_ws_gesamt_klein.pdf

  • 2015, Wehnert, Kompetenz zur Rücknahme einer einberufenen Hauptversammlung; Anfechtungsbefugnis bei mitverursachter Anfechtbarkeit, Anmerkung zu BGH, Urteil vom 30.6.2015, II ZR 142/14 (OLG Frankfurt a. M.); Neue Justiz, Heft 12/2015, 524 ff.

  • 2015, Wehnert, Entlastung für Alleinerziehende - unwiderlegbare Vermutung der Haushaltszugehörigkeit, Anmerkung zu BFH, Urteil vom 5.2.2015, III R 9/13 (Niedersächsisches FG); Neue Justiz, Heft 12/2015, 483 ff.

  • 2015, Kanitz/Münch, EU-Kommission: Margenbesteuerung auch für B2B-Umsätze und Einzelmarge; http://www.srtourdigital.de/ce/eu-kommission-margenbesteuerung-auch-fuer-b2b-umsaetze-und-einzelmarge/detail.html

  • 2015, Wehnert, Haftung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH bei verbotener Auszahlung aus dem Vermögen der KG an einen Gesellschafter der Komplementär-GmbH oder an einen Kommanditisten, Anmerkung zu BGH, Urteil vom 9.12.2014, II ZR 360/13 (OLG Hamm); Neue Justiz, Heft 9/2015, 373 ff.

  • 2015, Wehnert, Doppelte Haushaltsführung bei beiderseits berufstätigen Lebensgefährten; Bestimmung des Lebensmittelpunktes, Anmerkung zu BGH, Urteil vom 8.10.2014, VI R 16/14 (Hessisches FG); Neue Justiz, Heft 8/2015, 347 ff.

  • 2015, Wehnert, Verfassungswidrigkeit der Privilegierung des Betriebsvermögens im Erbschaftsteuerrecht, Anmerkung zu BVerfG, Urteil vom 17.12.2014, I BvL 21/12 (BFH); Neue Justiz, Heft 7/2015, 304 ff.

  • 2015, Werner, Steuerfreie Einnahmen aus ehrenamtlicher Tätigkeit - Anwendungsschreiben zu § 3 Nr. 26a und 26b EStG; ZStV, Heft 3/2015, 105 ff.

  • 2015, Massow, Erneute Reform des Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Dezember 2014 oder omne trinum perfectum?; ZStV, Heft 3/2015, 109 ff.

  • 2015, Werner, Fusion von Stiftungen; Unternehmermagazin, Heft 1-2/2015, 52

  • 2015, Wehnert, Schenkungssteuer bei Zahlung von Prämien für eine Lebensversicherung durch einen Dritten – mittelbare Schenkung/Anmerkung zu BFH, Urteil vom 22.10.2014, II R 26/13 (FG München); Neue Justiz, Heft 4/2015, 173 ff.

  • 2015, Wehnert, Zurechnung von Grundstücken bei Erwerbsvorgängen nach § 1 Abs. 3 GrEStG; Neue Justiz, Heft 3/2015, 131 ff.

  • 2015, Adam, Entgeltliche Überlassung von Sportanlagen ist keine "Vermögensverwaltung"; ZStV, Ausgabe 1/2015, 21 ff

  • 2014, Werner, Sollen wir oder sollen wir nicht? (Zur Umwandlung von Ewigkeits- in Verbrauchsstiftungen); Die Stiftung - Magazin für das Stiftungswesen und Philanthropie, Ausgabe 6/2014, 70f.

  • 2014, Werner, Unselbständige Stiftung von Todes wegen - Bestimmtheit der Vorgaben für die Auswahl des Stiftungsträgers durch den Testamtensvollstrecker, Anmerkung zu OLG München, Beschluss vom 28.05.2014, 31 Wx 144/13; ZStV, Ausgabe 4/2014, 142 ff.

  • 2014, Werner, Organisationen auf Vermögensbasis - Stiftungen im Fokus von Rechtswissenschaft und Gesetzgebung; KSzW, Ausgabe 3/2014, 147 ff.

  • 2014, Wehnert, Umsatzschlüssel bei gemischt genutzten Gebäuden - Anmerkung zu BFH; Neue Justiz, Ausgabe 11/2014, 487 ff.

  • 2014, Richter, Kein ermäßigter Steuersatz für Auftragsforschung einer öffentlich-rechtlichen Hochschule; ZStV, Ausgabe 5/2014, 184 ff; zusammen mit Doreen Adam

  • 2014, Adam, Kein ermäßigter Steuersatz für Auftragsforschung einer öffentlich-rechtlichen Hochschule; ZStV, Ausgabe 5/2014, 184 ff; zusammen mit Anja Richter

  • 2014, Werner, Umsatzsteuerrechtliche Behandlung des Sponsorings aus Sicht des Sponsors, ZStV, Ausgabe 5/2014, 187 ff.

  • 2014, Werner, Neuerungen bei der Umsatzbesteuerung von Leistungen gemeinnütziger Körperschaften u.a. im Rahmen von Zweckbetrieben - Ein Überblick; ZStV, Ausgabe 5/2014, 181 ff.

  • 2014, Fenzel, Rechtsstaatliche Grenzen der Beitragserhebung in Sachsen-Anhalt; LKV 2014, 241 ff., zusammen mit Ltd. Ministerialrat Detlef Bücken-Thielmeyer

  • 2014, Wehnert, Pauschalierung der Einkommensteuer bei betrieblich veranlassten Sachzuwendungen und Geschenken; Neue Justiz, Ausgabe 5/2014, 219 ff.

  • 2014, Wehnert, Aktuelle gesetzliche Änderungen für Unternehmen und Beteiligungen der Gemeinden in Sachsen; LKV 2014, 160 ff.

  • 2013, Bartmuß, Zur steuerlichen Behandlung von Vereinsbeiträgen - Zivilrechtlicher Rahmen und ertragsteuerliche Folgen; ZStV 2013, Heft 1, zusammen mit Alexandra Pauls

  • 2013, Bartmuß, Zur steuerlichen Behandlung von Vereinsbeiträgen (Teil 2) - Zivilrechtlicher Rahmen und ertragsteuerliche Folgen; ZStV 2013, Heft 2, zusammen mit Alexandra Pauls

  • 2013, Bartmuß, Zur steuerlichen Behandlung von Vereinsbeiträgen (Teil 3) - Umsatzsteuerliche Folgen; ZStV 2013, Heft 4, zusammen mit Alexandra Pauls

  • 2013, Münch, Herstellungskosten: Ermittlung nach den EStÄR 2012, Stand: 21.11.2013; Haufe Controlling Office Online, HI5565693, zusammen mit Thomas Gross und Christian Fricke

  • 2013, Münch, Bewertung nach EStÄR 2012: Von der GuV zur Herstellungskostenbewertung, Stand: 21.11.2013; Haufe Controlling Office Online, HI5565785, zusammen mit Thomas Gross und Christian Fricke

  • 2013, Wehnert, Ausgleichspflicht von Vorsteuerüberschüssen einer Organgesellschaft durch den Organträger bei umsatzsteuerlicher Organschaft; Neue Justiz, Ausgabe 5/2013, 219 ff.

  • 2012, Fenzel, Die Dienstleistungskonzessionen im Recht der Abwasserbeseitigung – ein Auslaufmodell?; LKV 2012, 549 ff., zusammen mit Turgut Pencereci

  • 2012, Bartmuß, Steigende Wasserpreise durch Gewerbesteuer; Themen-Magazin 04-2012, zusammen mit Sindy Krumbholz

  • 2012, Krumbholz, Steigende Wasserpreise durch Gewerbesteuer; Themen-Magazin 04-2012, zusammen mit Dr. Ralph Bartmuß

  • 2012, Wehnert, Paradoxon sucht Lösung: D&O-Versicherung und kommunaler Freistellungsanspruch; Online-Magazin PUBLICUS, Ausgabe 01/2012, 6 ff., zusammen mit Dr. Christian Ziche

  • 2011, Kroschel, Ertragsteuern – Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer; Verlag Vahlen, München 2011, zusammen mit Dietmar Wellisch

  • 2011, Wehnert, Die Haftung von Verwaltungsratsmitgliedern eines Zweckverbands; DÖV 2011, Heft 8, 310 ff., zusammen mit Dr. Christian Ziche

  • 2011, Wehnert, Zweckverbandsorgane im Fokus; Online-Magazin PUBLICUS, Ausgabe 12/2011, 16 ff., zusammen mit Dr. Christian Ziche

  • 2010, Bartmuß, Aufgabe des Aufteilungs- und Abzugsverbotes bei gemischt beruflich und privat veranlassten (Reise-)Aufwendungen durch den Großen Senat des BFH; NJ 2010, 218

  • 2010, Bartmuß, Aufteilung in einkommensteuerpflichtigen Arbeitslohn und nicht einkommensteuerpflichtige Zuwendungen im betrieblichen Eigeninteresse bei einheitlichen Sachzuwendungen?; NJ 2010, 395

  • 2010, Bartmuß, Ist vieles, aber zu wenig in Bewegung im Gemeinnützigkeitsrecht…?; ZStV 2010, I

  • 2010, Bartmuß, Zur Gemeinnützigkeit von Forschungsvereinen; ZStV 2010, 111

  • 2010, Fenzel, Der Konzessionsvertrag als Königsweg? Maximierung der kommunalen Einnahmen ggf. auch über die Rekommunalisierung; LKV 2010, 19 ff., zusammen mit Dipl.-Kfm. Jens Held, Chemnitz

  • 2010, Fenzel, Verjährung von Kostenerstattungsansprüchen nach § 23 Abs. 5 SachsAnhStrG und Beginn der Verjährungsfrist, Urteilsanmerkung zu OVG Magdeburg, Urteil vom 19.05.2010, Aktenzeichen 3 L 418/08; LKV 2010, 519, Fenzel/Hennig

  • 2010, Kroschel, Auswirkungen des BilMoG auf die Handels- und Steuerbilanz von kleinen und mittleren Unternehmen; Logos Verlag Berlin 2010, zusammen mit Jenny Richter

  • 2009, Bartmuß, Keine Jahreswagenbesteuerung allein auf der Grundlage der unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers; NJ 2009, 483

  • 2009, Fenzel, Kommentierung des GKG-LSA in Wiegand (Herausgeber); Kommunalverfassungsrecht Sachsen-Anhalt, Kommunal- und Schulverlag – ab 2009 gemeinsam mit Herrn Ministerialrat Dr. Ulf Gundlach, Ministerium des Innern Sachsen-Anhalt

  • 2009, Wehnert, Die Haftung des Vorsitzenden eines Zweckverbands; DÖV 2009, Heft 21, 890 ff., zusammen mit Dr. Christian Ziche

  • 2008, Bartmuß / Augsten / Rehbein / Sausmekat, Besteuerung im Krankenhaus, Stuttgart 2008

  • 2007, Bartmuß, Wann sind Medizinische Versorgungszentren gemeinnützig?; DB 2007, 706 ff.

  • 2007, Kroschel, § 32a EStG; Ernst & Young, KStG-Kommentar, ab 62. Erg. Lief. Dezember 2007

  • 2007, Münch, Privatisierungen und ÖPP als Ausweg?; Studie der Ernst & Young AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft

  • 2007, Wehnert, Die Innenhaftung des Stiftungsvorstands - unter Berücksichtigung ehrenamtlicher Tätigkeit; ZSt, Ausgabe 02/2007, 67 ff.

  • 2006, Kroschel, Investitionszulagengesetz 2007; In: Ernst & Young (Hrsg.): Steuerstandort Deutschland 2006/2007, Bonn/Berlin 2006

  • 2006, Kroschel, Das Investitionszulagengesetz 2007; Betriebs-Berater 26/2006 vom 26.6.2006, 1415-1420, zusammen mit Christa Peterson

  • 2006, Wehnert, Rechtliche und steuerliche Aspekte der unselbständigen Stiftung - unter Berücksichtigung erbrechtlicher Regelungen; ZErb, Heft 05/2006, 155 ff., zusammen mit Ursula Augsten

  • 2005, Kroschel, Die Investitionsförderung in den neuen Bundesländern und Berlin nach dem Investitionszulagengesetz 2005; Zeitschrift für Steuern und Recht 4/2005, 87-93

  • 2005, Wehnert, Corporate Governance Kodex - Gütesiegel auch für kommunale Unternehmen?; Ruter/Sahr/Waldersee, Public Corporate Governance, Wiesbaden 2005, 51 ff., zusammen mit Dr. Christian Ziche

  • 2004, Bartmuß, Die Insolvenz des Erwerbers als Nachbesteuerungsgrund i. S. von § 13a Abs. 5 Nr. 1 Satz 1 ErbStG; BB 2004, 1533 ff.

  • 2002, Kroschel, § 49 EStG; Ernst & Young, KStG-Kommentar, ab 29. Erg. Lief. Juni 2002

  • 2002, Kroschel, §§ 30-32 KStG; Ernst & Young, KStG-Kommentar, ab 27. Erg. Lief. Februar 2002

  • 2001, Bartmuß / Möser, Die inkongruente Gewinnausschüttung nach dem BMF-Erlass vom 7.12.2000; BB 2001, 1329 ff.

  • 2001, Bartmuß, Lückenfüllung im Versicherungsvertrag; Baden-Baden 2001

  • 2000, Bartmuß, AVB-Anpassung durch Bedingungsanpassungsklauseln und Bedingungstreuhänder; VuR 2000, 299 ff.

  • 2000, Kroschel, Die Federal Income Tax der Vereinigten Staaten von Amerika; IDW-Verlag, Düsseldorf 2000, Dissertationsschrift

  • 2000, Kroschel, US-Einkommensteuerrecht: Systematische Unterschiede zum deutschen Recht; Recht der Internationalen Wirtschaft 4/2000, 286-295

  • 2000, Kroschel, Zum Zeitpunkt der Besteuerung von Arbeitnehmer-Aktienoptionen; Betriebs-Berater 4/2000 vom 27.1.2000, 176-181

  • 1999, Kroschel, Steuersystematische Überlegungen zu § 35 EStG; Betriebs-Berater 49/1999 vom 9.12.1999, 2533-2539, zusammen mit Dietmar Wellisch

  • 1999, Kroschel, Das Rechtsinstitut der Betriebsaufspaltung - Zum Stand der Rechtsprechung; Steuer und Studium 9/1999, 400-407, zusammen mit Dietmar Wellisch

  • 1999, Kroschel, Mitunternehmerische Betriebsaufspaltung bei Schwesterpersonengesellschaften; Deutsche Steuer-Zeitung 5/1999 vom 1.3.1999, 167-176, zusammen mit Dietmar Wellisch

  • 1998, Kroschel, Besteuerung außerordentlicher Einkünfte nach dem Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002; Betriebs-Berater 50/1998 vom 10.12.1998, 2550-2553, zusammen mit Dietmar Wellisch

  • 1998, Kroschel, Der Referentenentwurf zur Steuerreform der rot-grünen Bundesregierung: Abkehr von dem Ziel der Vereinfachung des Steuerrechts; Der Betrieb 48/1998 vom 27.11.1998, 2387-2396, zusammen mit Dietmar Wellisch und Jeannette Löbl

  • 1998, Kroschel, Die steuerliche Behandlung der Restschuldbefreiung nach den §§ 286 ff. der neuen Insolvenzordnung; Deutsches Steuerrecht 43/1998 vom 23.10.1998, 1661-1665, zusammen mit Dietmar Wellisch

  • 1998, Kroschel, Der Taxpayer Relief Act von 1997 - Die USA können sich Umverteilung wieder leisten; Internationales Steuerrecht 16/1998 vom 20.8.1998, 494-501, zusammen mit Dietmar Wellisch

  • 1998, Kroschel, Überlegungen zur optimalen Steuerverstrickung aus erbschaftsteuerlicher Sicht; Der Betrieb 33/1998 vom 14.8.1998, 1632-1639, zusammen mit Dietmar Wellisch

  • 1998, Kroschel, Die Behandlung der Einkünfte ausländischer Kapitalgeber von inländischen Kapitalgesellschaften - Sicherstellung der Einmalbesteuerung gem. § 8a KStG und § 50c EStG; Steuer und Studium 8/1998, 353-358, zusammen mit Dietmar Wellisch

  • 1998, Kroschel, Das Schütt aus - Hol zurück - Verfahren von deutschen Aktiengesellschaften im Jahr 1998 - Profitieren inländische Anteilseigner zu Lasten ausländischer Gesellschafter?; Internationales Steuerrecht 10/1998 vom 21.5.1998, 294-298, zusammen mit Dietmar Wellisch

  • 1998, Kroschel, Auswirkung des neuen § 50c Abs. 11 EStG auf die erbschaftsteuerlich motivierte Steuerverstrickung von unwesentlichen Anteilen an Kapitalgesellschaften; Betriebs-Berater 13/1998 vom 26.3.1998, 667-674, zusammen mit Dietmar Wellisch

  • 1998, Kroschel, Die Sonderausschüttung der Daimler-Benz AG zum 27. Mai 1998 - profitieren inländische Anteilseigner zu Lasten ausländischer Aktionäre?; Dresdner Beiträge zur Volkswirtschaftslehre 2/1998, zusammen mit Dietmar Wellisch

  • 1997, Kroschel, Kultur als Exportgut; In: Blum, Müller, Vogt (Hrsg.): Kultur und Wirtschaft in Dresden, Leipzig 1997, zusammen mit: Prof. Dr. Ulrich Blum, Frank Leibbrand, Markus Mende

  • 1997, Kroschel, Besteuerung außerordentlicher Einkünfte nach den Plänen der Regierungskoalition zur „Großen Steuerreform 1998/99“; Dresdner Beiträge zur Volkswirtschaftslehre 12/1997, zusammen mit Dietmar Wellisch

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